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ID1103701200

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    Plenarprotokoll 11/37 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 37. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. November 1987 Inhalt: Zusatztagesordnungspunkt 8: Aktuelle Stunde betr. Ergebnisse des Waldschadenberichts 1987 Dr. Knabe GRÜNE 2497B, 2486 C Sauter (Epfendorf) CDU/CSU 2480 B Lennartz SPD 2481 A Heinrich FDP 2481 D Vahlberg SPD 2482 D Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU 2483 D Baum FDP 2484 D Kiechle, Bundesminister BML 2485 C Bayha CDU/CSU 2487 A Stahl (Kempen) SPD 2487 D Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 2489 A Frau Dr. Hartenstein SPD 2490 C Schmidbauer CDU/CSU 2491 C Freiherr von Schorlemer CDU/CSU . . 2492 C Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Schmidt-Bott, Ebermann und der Fraktion DIE GRÜNEN: Sofortiges Moratorium für die Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (Drucksache 11/695) Frau Schmidt-Bott GRÜNE 2493 D Dr. Voigt (Northeim) CDU/CSU 2495 B Catenhusen SPD 2497 C Kohn FDP 2499 C Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 2501 B Tagesordnungspunkt 22: a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Geschlechtsneutrale Bezeichnungen (Drucksache 11/118) und b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Geschlechtsneutrale Bezeichnungen (Drucksache 11/860) und c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Männle, Frau Verhülsdonk, Frau Dempwolf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Fraktion der FDP: Geschlechtsbezogene Formulierungen in Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften (Drucksache 11/1043) Frau Dr. Dobberthien SPD 2502 D Frau Männle CDU/CSU 2503 D Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 2504 D Richter FDP 2506 B Engelhard, Bundesminister BMJ 2507 C Helmrich CDU/CSU 2508 B Frau Becker-Inglau SPD 2509 A Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 2510A Vizepräsident Cronenberg 2511 B Tagesordnungspunkt 23: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. de With, Frau Dr. Däubler-Gmelin, Frau Schmidt (Nürnberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Strafbarkeit der Vergewaltigung, der sexuellen Nötigung und des sexuellen Mißbrauchs in der Ehe (Drucksache 11/474) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. November 1987 Dr. de With SPD 2511 D Eylmann CDU/CSU 2513 C Frau Schoppe GRÜNE 2515 B Lüder FDP 2516B Engelhard, Bundesminister BMJ 2517 A Frau Bulmahn SPD 2517 D Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 2519C Nächste Sitzung 2520 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2521* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 2521* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. November 1987 2479 37. Sitzung Bonn, den 6. November 1987 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 6. 11. Frau Beck-Oberdorf 6. 11. Bernrath 6. 11. Frau Blunck 6. 11. Dr. Briefs 6. 11. Böhm (Melsungen) ** 6. 11. Brauer 6. 11. Frau Brahmst-Rock 6. 11. Clemens 6. 11. Conradi 6. 11. Dollinger 6. 11. Doss 6. 11. Dr. Ehmke (Bonn) 6. 11. Ewen 6. 11. Dr. Feldmann 6. 11. Dr. Fell 6. 11. Gattermann 6. 11. Geis 6. 11. Gerstein 6. 11. Dr. Götz 6. 11. Dr. Haack 6. 11. Haack (Extertal) 6. 11. Heistermann 6. 11. Frau Dr. Hellwig 6. 11. Dr. Jobst 6. 11. Dr. Klejdzinski * 6. 11. Kolbow 6. 11. Kretkowski 6. 11. Lenzer * 6. 11. Leonhart 6. 11. Linsmeier 6. 11. Louven 6. 11. Lowack 6. 11. Frau Dr. Martiny 6. 11. Meyer 6. 11. Michels 6. 11. Mischnick 6. 11. Dr. Möller 6. 11. Müller (Schweinfurt) 6. 11. Frau Pack * 6. 11. Paintner 6. 11. Pfeifer 6. 11. Reuschenbach 6. 11. Frau Schilling 6. 11. Schmidt (München) * 6. 11. Schmidt (Salzgitter) 6. 11. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Schmitz (Baesweiler) 6. 11. Dr. Schmude 6. 11. Dr. Schneider 6. 11. Schroer 6. 11. Sielaff 6. 11. Dr. Sperling 6. 11. Schwarz 6. 11. Wieczorek (Duisburg) 6. 11. Wischnewski 6. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16. Oktober 1987 beschlossen, dem nachstehenden Gesetz zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz) Die Fraktion DIE GRÜNEN hat mitgeteilt, daß sie ihren Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Drucksache 11/803) zurückzieht. Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Innenausschuß Drucksache 11/779 Nr. 2.1 Finanzausschuß Drucksache 11/779 Nummern 2.5, 2.6 Haushaltsausschuß Drucksache 11/883 Nummern 64, 68 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/253 Nummern 2.5, 2.6, 2.7, 2.8 Drucksache 11/339 Nummern 2.1, 2.2 Drucksache 11/439 Nummern 2.1, 2.2, 2.3, 2.4, 2.5 Drucksache 11/561 Nummern 2.2, 2.3, 2.4, 2.5, 2.6 Drucksache 11/779 Nummern 2.8, 2.9, 2.10, 2.11, 2.12, 2.13, 2.14, 2.15, 2.16, 2.17, 2.18, 2.19, 2.22, 2.23 Drucksache 11/883 Nummern 73, 74, 75, 76, 77 Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 11/253 Nr. 2.26 Ausschuß für Verkehr Drucksache 11/253 Nr. 2.29 Drucksache 11/883 Nr. 116 Ausschuß für Forschung und Technologie Drucksache 11/883 Nr. 120 Drucksache 11/883 Nr. 121 Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 11/138 Nr. 3.159 Drucksache 11/138 Nr. 3.160 Drucksache 11/138 Nr. 3.161 Drucksache 11/561 Nr. 2.17
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    Rede von Ulrich Heinrich

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Noch den letzten Satz: Die jährliche Vorlage des Waldschadensberichts gibt uns eine gute Datengrundlage, um Trends erkennen zu können. In diesem Zusammenhang möchte ich auch die Arbeit der Förster vor Ort lobend erwähnen, die diese umfangreiche Datenerfassung ermöglicht haben.
    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Vahlberg.


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    Rede von Jürgen Vahlberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer sich in den letzten Monaten mit dem Zustand des Waldes beschäftigt hat — ich hatte dazu in den bayerischen Alpen und den europäischen Alpen Gelegenheit — , reibt sich bei der Lektüre des Waldschadensberichts 1987 verwundert die Augen. Der Bericht und mehr noch die Ausführungen von Minister Kiechle auf seiner Pressekonferenz am 4. No-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. November 1987 2483


    Vahlberg
    vember vermitteln den Eindruck, die Schadensentwicklung sei im wesentlichen gestoppt, ja, es sei sogar im Bereich der Nadelhölzer zu einer Trendumkehr gekommen. Wenn man allerdings weiß, wie die Erhebungen zustande gekommen sind, wie in den letzten Jahren die Festlegung der Schadstoffklassen und der Erhebungspunkte verändert wurde, weiß man auch, daß dieser Bericht nur einen begrenzten Aussagewert hat. Die Treuherzigkeit, mit der Sie die Ergebnisse vortragen, Herr Minister, erinnert mich an jenen klassischen Spruch: „Ich glaube nur der Statistik, die ich selbst gefälscht habe. " Dieser Untersuchung liegen nur noch 20 % der Rasterpunkte früherer Untersuchungen zugrunde, und Sie rechtfertigen dies mit Kostenersparnisgründen. Forstliche Wuchsgebiete sind zusammengelegt worden. Sie begnügen sich inzwischen mit Landesmittelwerten. Es wäre aber gerade für die Waldforschung wichtig, detaillierte Ergebnisse zu bekommen.
    Zum Beispiel das forstliche Wuchsgebiet Bayerische Alpen: Ich weiß nicht, wie viele Rasterpunkte der Analyse zugrunde liegen, sie liegen aber unter zehn. Mich würde interessieren, Herr Minister: Wie viele Erhebungspunkte haben Sie im bayerischen Alpenraum zugrunde gelegt, und wo liegen sie? Das ist ja auch wichtig. Wenn es nur noch ganz wenige Punkte sind, muß man an der statistischen Aussagefähigkeit zweifeln. Jedenfalls ist da eine Zufälligkeit enthalten. Es kommt dann darauf an: Wo liegen sie, in relativ guten oder in relativ schlechten Gebieten? Hier wäre eine differenzierte Erfassung und Darstellung besonders wichtig; denn wir wissen ja, Herr Minister, daß in den Hochlagen des Gebirges das Waldsterben wirklich beängstigend zugenommen hat. Die älteren Bestände in den hohen Lagen sind zu 95 % geschädigt.
    Sie sprechen selbst davon:
    Die stärksten Schäden treten in vergleichsweise naturnahen Wäldern auf.
    Bei diesen naturnahen Wäldern handelt es sich um die Schutzwälder an Steilhängen von über 30 Grad Neigung, Schutzwälder, die wichtig sind gegen Lawinen und gegen Murenabgänge. Die Katastrophen im letzten Sommer sollten uns unter die Haut gegangen sein.
    Die Latschen werden zunächst richtig mit fünf und mehr Nadeljahrgängen als gesund definiert. Da es solche Latschenbestände aber nur noch im östlichen Karwendel gibt, wird bei der Analyse und Bewertung die gesunde Klasse auf vier und mehr Nadeljahrgänge bei den Latschen herunterdefiniert. So etwas ist schon 1984 gemacht worden, als man die Schadensklasse „sehr krank/absterbend" von 51 % Kronenverlichtung auf 61 % Kronenverlichtung geändert hat.
    Ich könnte in der Aufzählung von bewußten Schönungen — ich vermeide das Wort „Manipulationen " — bis zu völligen Ungereimtheiten fortfahren, z. B. die eigenartigen Reaktionen des Computererfassungsprogramms der Bayerischen Staatsforstverwaltung: Wenn da ein Förster z. B. mehr als 100 Festmeter „Immissions-Hölzer" — wie sie genannt werden —, also durch Immissionen geschädigte Hölzer, eingeben will, etwa bei einem Kahlhieb, verweigert der Computer über sogenannte Plausibilitätskontrollen die Annahme dieser Information. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.
    Meine Damen und Herren, entschuldigen Sie, wenn ich mich hier möglicherweise ein bißchen in Details verliere, aber mir scheint es wichtig zu sein klarzumachen, daß der Bundestag und die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf haben, einen ungeschönten und ehrlichen Bericht über den Zustand unserer Wälder zu bekommen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Nur so kann man in der Bevölkerung die Einsicht für einschneidende Maßnahmen fördern: etwa das Tempolimit, Katalysatoren bei allen Neuzulassungen — denn es ist nicht richtig, Herr Sauter, wenn Sie hier sagen: Wir müssen eine Übergangszeit überbrücken; die Schadstoffbelastung der Luft nimmt ja zu — Verschärfung der TA Luft und der Großfeuerungsanlagen-Verordnung, Begrenzung des Schwerlastverkehrs und Verlagerung auf die Schiene, all diese Maßnahmen, die wichtig sind.
    Wir Sozialdemokraten fordern jedenfalls einen ungeschminkten Waldschadensbericht, der nicht nur den Zustand der Bäume erfaßt, sondern auch den Zustand des Bodens, der Sträucher, der Bodenpflanzen und der Tierwelt. Wir fordern, daß der Waldschadensbericht zu einem Bericht über das Ökosystem Wald ausgebaut wird.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)