Rede von
Dr.
Hans
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- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, darf ich Sie davon informieren, daß die Auftragsformulare lediglich aufweisen, daß Vertragspartner die Bundesrepublik Deutschland ist, und nur im Beschrieb „Dollarfinanzierte Baumaßnahme der US-Streitkräfte " erwähnt wird, ohne Hinweis, daß hierdurch eine irgendwie geartete Verzögerung auftreten kann? Dadurch entsteht der Eindruck, daß es allein die Bundesrepublik Deutschland in der Hand hat, rechtzeitig zu zahlen, und daß sie deswegen erheblich ins Gerede kommt, wenn immer wieder nicht gezahlt wird.
von Loewenich, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, natürlich stimme ich Ihnen zu, wenn Sie hier aus den Auftragsformularen berichten, aus denen klar hervorgeht: Es geht um Dollar-finanzierte Aufträge. Die Bundesregierung ist der Auffassung: Selbstverständlich sind Verträge strikt einzuhalten; die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, diese Verträge strikt einzuhalten.
Die besondere Schwierigkeit — ich darf noch einmal versuchen, das klarzustellen — besteht in folgendem: Nach außen tritt die Bauverwaltung des Bundes als Vertragspartner der Firmen in Erscheinung. Im Innenverhältnis ist vereinbart, daß die US-Streitkräfte die amerikanischen Haushaltsmittel rechtzeitig, d. h. zu dem Zeitpunkt zur Verfügung stellen, zu dem die Rechnungsbeträge fällig sind. Wenn sich die amerikanische Seite an diese vertragliche Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber nicht rechtzeitig hält, sind die deutschen Verwaltungsbehörden zur Zeit nicht in der Lage, die Rechnungen rechtzeitig zu begleichen, weil Haushaltsmittel, um zunächst in Vorlage zu treten, ihnen nicht zur Verfügung stehen.
Die Bundesregierung ist sich darüber im klaren, daß das ein außerordentlich unbefriedigender Zustand ist. Deswegen haben wir interveniert. Wir wollen diesen Zustand so schnell wie möglich beenden. Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß die betroffenen Firmen selbstverständlich einen Anspruch auf Verzugszinsen haben. Ich kann den betroffenen Firmen daher gegenwärtig nur raten, solche Verzugszinsansprüche geltend zu machen. Die amerikanische Seite verschließt sich solchen Ansprüchen nach unseren Erfahrungen nicht.