Bundesdata – Rede – ID1103105300

Rede:
ID1103105300

Metadaten

Aus Protokoll: 11031

Datum: 9. Oktober 1987

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:22 Uhr

Redner ID: 11001025

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Jenninger:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 6 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 6
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Abgeordnete: 1
6. Kühbacher.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 11/31 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 31. Sitzung Bonn, Freitag, den 9. Oktober 1987 Inhalt: Zusatztagesordnungspunkt 8: Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung in der Kohlerunde Dr. Hauff SPD 2071 B Dr. Lammert CDU/CSU 2072 A Stratmann GRÜNE 2073 B Beckmann FDP 2074 B Dr. Jochimsen, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 2075 B Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi . 2077 A Jung (Düsseldorf) SPD 2079 A Müller (Wadern) CDU/CSU 2080 A Dr. Blüm, Bundesminister BMA 2081 A Sellin GRÜNE 2083 A Kraus CDU/CSU 2083 B Menzel SPD 2084 B Dr. Göhner CDU/CSU 2085 B Roth SPD 2086 B Lattmann CDU/CSU 2087 B Tagesordnungspunkt 18: Beratung der Großen Anfrage des Abgeordneten Wetzel und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zivile und militärische Ziele bundesdeutscher Weltraumpolitik (Drucksachen 11/515 (neu), 11/797) Wetzel GRÜNE 2088 B Dr. Rüttgers CDU/CSU 2090 A Fischer (Homburg) SPD 2092 A Timm FDP 2093D Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 2095 D Tagesordnungspunkt 19: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1984 — Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 1984) sowie zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1986 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (einschließlich der Bemerkungen zur Jahresrechnung des Bundes 1984) (Drucksachen 10/4596, 10/6138, 11/831) Sieler (Amberg) SPD 2098 A Dr. Schroeder (Freiburg) CDU/CSU . . 2100 C Frau Vennegerts GRÜNE 2102B Zywietz FDP 2103 C Kühbacher SPD 2105 B Dr. Voss, Parl. Staatssekretär BMF . . . 2106 C Deres CDU/CSU 2107 D Zusatztagesordnungspunkt 9: Erste Beratung des von den Abgeordneten Buschbom, Eylmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (Drucksache 11/898) Dr. Langner CDU/CSU 2108D Dr. de With SPD 2110 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 31. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Oktober 1987 Ebermann GRÜNE 2112 D Kleinert (Hannover) FDP 2113 D Nächste Sitzung 2115 D Anlage 1 Zu Protokoll gegebene Rede des Parl. Staatssekretärs Dr. Jahn zu Zusatztagesordnungspunkt 9: Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (Drucksache 11/898) 2117* A Anlage 2 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2117* D Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 2118* C Anlage 4 Verhinderung des Absinkens der Entwicklungshilfe der EG an nichtassoziierte Entwicklungsländer MdlAnfr 3 02.10.87 Drs 11/880 Brück SPD SchrAntw PStSekr Dr. Köhler BMZ . . . 2118* D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 31. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Oktober 1987 2071 31. Sitzung Bonn, den 9. Oktober 1987 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

*) Parl. Staatssekretär Dr. Jahn (BMJ) hat seine Ausführungen zu Protokoll gegeben. Siehe Anlage 1. Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 31. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Oktober 1987 2117* Anlage 1 Zu Protokoll gegebene Rede des Parl. Staatssekretärs Dr. Jahn zum Zusatztagesordnungspunkt 9: Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs: Hauptgrund für die besorgniserregende Geschäftslage in der Finanzgerichtsbarkeit ist das außerordentliche Ansteigen der Eingänge seit Beginn der 70er Jahre. Die Eingänge bei den Finanzgerichten sind seit 1970 von 13 525 auf 60 365 Verfahren im Jahre 1986 angestiegen und haben sich damit mehr als vervierfacht. Beim BFH sind die Eingänge von 2 233 Verfahren im Jahre 1970 auf 3 209 Verfahren im Jahre 1986 angestiegen. Obschon die Zahl der Richter, die Zahl der Erledigungen je Richter und entsprechend die Gesamtzahl der Erledigungen in diesen Jahren deutlich zugenommen haben, ist ein stetiges Anwachsen der Rückstände zu verzeichnen. Der Gesetzgeber hat auf die steigende Geschäftslast in der Finanzgerichtsbarkeit durch eine Reihe von Maßnahmen reagiert. Diese sind in dem hier zur Verlängerung anstehenden BFH-Entlastungsgesetz und in dem Gesetz zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit enthalten. Bei beiden Gesetzen hat sich der Gesetzgeber um einen ausgewogenen Kompromiß zwischen effektivem Rechtsschutz und dem Abbau der übermäßigen Belastung der Gerichte bemüht. Das zu verlängernde BFH-Entlastungsgesetz enthält acht vom Dauerrecht der FGO abweichende Regelungen, die zur Entlastung des Bundesfinanzhofs und zur Beschleunigung der Verfahren vor diesem Gericht zur Zeit unverzichtbar sind. Die bedeutsamste Regelung enthält Art. 1 Nr. 5 über die Aufhebung der Streitwertrevision in § 115 Abs. 1 FGO. Notwendig sind auch die Regelungen über die Einführung des Vertretungszwangs vor dem BFH sowie Verfahrensvereinfachungen bei Entscheidungen über Nichtzulassungsbeschwerden und unbegründete Revisionen. Die gesetzgeberischen Maßnahmen und personellen Verstärkungen hätten zu einer grundlegenden Entspannung der Lage in der Finanzgerichtsbarkeit geführt, wenn nicht die Eingänge bei den Finanzgerichten im Verhältnis zu anderen Gerichtszweigen weit überdurchschnittlich angestiegen wären. Die Zahl der Einsprüche von Bürgern, aber auch der Einspruchsentscheidungen der Finanzämter ist fortlaufend gewachsen, beispielsweise die Zahl der Einsprüche bei den Besitz- und Verkehrsteuern von ca. 1,5 Millionen im Jahre 1978 auf ca. 2,3 Millionen im Jahre 1986. Als sich herausstellte, daß die bisherigen prozeßrechtlichen und personellen Abhilfemaßnahmen nur begrenzte Wirkung entfalten konnten, hat Bundesminister Engelhard im November 1986 eine Bund/Länder-Expertenarbeitsgruppe eingesetzt. Die Arbeitsgruppe hat kürzlich ihren Abschlußbericht vorgelegt Anlagen zum Stenographischen Bericht und ein Bündel von schnell zu verwirklichenden Sofortmaßnahmen im Bereich des Prozeßrechts empfohlen. Wir haben diese Vorschläge ganz überwiegend aufgegriffen und einen Referentenentwurf erstellen lassen, dessen Veröffentlichung unmittelbar bevorsteht. Aus dem Bündel der Vorschläge sind zu nennen: 1. die Einführung der Zulassungsrevision, die bisher nur zeitlich befristet galt. 2. die Abschaffung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des BFH, 3. die Möglichkeit der Fristsetzung für bestimmte Prozeßhandlungen, 4. die Zurückweisung verspäteten Vorbringens, 5. die Vereinfachung der Beiladung bei Massenverfahren, 6. die Einführung eines Gerichtsbescheides, 7. die Erweiterung der Befugnisse des vorbereitenden Richters, 8. die Erleichterung von Zwischenurteilen, 9. Erleichterungen bei der Begründung von Entscheidungen, 10. die erleichterte Zurückweisung der Streitsache an die Finanzbehörden. Unabhängig von diesen Maßnahmen werden wir uns längerfristig darüber Gedanken machen müssen, inwieweit die von der Arbeitsgruppe angestellten Überlegungen zur Schaffung einer weiteren Tatsacheninstanz aufzugreifen sind, um zu einer dauerhaften Entlastung der Finanzgerichtsbarkeit zu gelangen. Ferner wird die bisherige Ausgestaltung des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens sorgsam auf ihre Filterwirkung zu untersuchen sein. Ein Streitfall, der im Verwaltungsverfahren gut aufbereitet worden ist, kann im gerichtlichen Verfahren leichter und schneller bearbeitet werden. Die Verabschiedung des Ihnen vorliegenden Gesetzentwurfs kann nach allem nur ein erster Schritt auf dem Wege zu einer Gesamtbereinigung der prekären Lage in der Finanzgerichtsbarkeit sein. Sie ist indes dringend erforderlich, um die Funktionsfähigkeit des Bundesfinanzhofes zu sichern. Anlage 2 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 9. 10. Antretter * 9. 10. Austermann 9. 10. Bauer 9. 10. Frau Beck-Oberdorf 9. 10. Böhm (Melsungen) '* 9. 10. Bühler (Bruchsal) * 9. 10. Carstensen (Nordstrand) 9. 10. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Conrad 9. 10. Dr. Daniels (Regensburg) 9. 10. Dr. Dollinger 9. 10. Egert 9. 10. Dr. Ehmke (Bonn) 9. 10. Dr. Ehrenberg 9. 10. Eylmann 9. 10. Frau Fischer ** 9. 10. Frau Geiger 9. 10. Gerstein 9. 10. Glos 9. 10. Dr. Glotz 9. 10. Dr. Götz 9. 10. Grüner 9. 10. Haar 9. 10. Hauser (Krefeld) 9. 10. Dr. Haussmann 9. 10. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 9. 10. Hiller (Lübeck) 9. 10. Dr. Holtz ** 9. 10. Dr. Hüsch 9. 10. Ibrügger 9. 10. Irmer ** 9. 10. Jansen 9. 10. Jaunich 9. 10. Kittelmann * 9. 10. Dr. Klejdzinski * 9. 10. Kolbow 9. 10. Kreuzeder 9. 10. Frau Krieger 9. 10. Lamers 9. 10. Linsmeier 9. 10. Dr. h. c. Lorenz 9. 10. Lüder 9. 10. Lummer 9. 10. Frau Matthäus-Maier 9. 10. Dr. Mertens (Bottrop) 9. 10. Dr. Müller ** 9. 10. Dr. Neuling 9. 10. Frau Oesterle-Schwerin 9. 10. Frau Olms 9. 10. Pesch 9. 10. Petersen 9. 10. Pfuhl 9. 10. Rawe 9. 10. Reschke 9. 10. Reuschenbach 9. 10. Ronneburger 9. 10. Frau Rust 9. 10. Dr. Scheer ' 9. 10. Schmidt (München) * 9. 10. Frau Schmidt (Nürnberg) 9. 10. Schmitz (Baesweiler) 9. 10. Dr. Schmude 9. 10. von Schmude 9. 10. Freiherr von Schorlemer ** 9. 10. Dr. Soell ** 9. 10. Dr. Sperling 9. 10. Dr. Stercken ** 9. 10. Stobbe 9. 10. Stücklen 9. 10. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Tietjen 9. 10. Frau Dr. Timm ** 9. 10. Frau Trenz 9. 10. Dr. Voigt (Northeim) 9. 10. Dr. Vondran 9. 10. Weisskirchen (Wiesloch) 9. 10. Westphal 9. 10. Frau Dr. Wisniewski 9. 10. Wissmann 9. 10. Frau Würfel 9. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an der 78. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 16. September 1987 mitgeteilt, daß der Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in München-Neuhausen - Drucksache 11/252 - zurückgezogen wird. Die Fraktion DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 17. September 1987 mitgeteilt, daß sie folgende Anträge zurückzieht: Vertragsabschluß mit der DDR über den Hochwasserschutz im Drömling (Drucksache 11/450) Sofortige Stillegung des THTR 300 und Exportverbot für Hochtemperaturreaktoren (Drucksache 11/598) Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 28. September 1987 gemäß § 32 Abs. 6 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 (BGBl. I S. 955) den Jahresabschluß der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1985 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Eine Ausfertigung des Jahresabschlusses liegt im Parlamentsarchiv zur Einsicht aus. Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Beratung der nachstehenden Vorlage abgesehen hat: Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu den jüngsten Beschlüssen der dänischen und irischen Regierung betreffend die Verringerung der Freibeträge für ihre Bürger, die die Gemeinschaftsgrenzen passieren, und weitere Einschränkungen ihrer Rechte (Drucksachen 11/464, 11/561 Nr. 1.5) Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Köhler auf die Frage des Abgeordneten Brück (SPD) (Drucksache 11/880 Frage 3): Wird sich die Bundesregierung bei den Haushaltsberatungen der Europäischen Gemeinschaft für das Jahr 1988 im Ministerrat dafür einsetzen, daß die Entwicklungshilfe für die nichtassoziierten Entwicklungsländer, die bereits von 1986 auf 1987 um 16 v. H. gesunken ist, nicht noch weiter sinken wird? Ich gehe davon aus, daß Sie von den Verpflichtungsermächtigungen sprechen, die den entwicklungspolitischen Spielraum für Zusagen neuer Vorhaben bestimmen. Hierzu kann ich Ihre Frage mit „Ja" beantworten.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Werner Zywietz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einem Bonmot, das mir zu Ohren kam, zufolge bleibt in Bonn — vielleicht müßte ich aus aktuellem Anlaß sagen: auch in Kiel — nichts geheim, außer einem Plenarbeitrag am Freitag um die Mittagszeit. Es ist erfreulich, daß dem offensichtlich nicht ganz so ist.
Die Sache, die wir hier zu behandeln haben, ist ja auch nicht unangenehm. Es geht ja um Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1984, um keine Belastung jedweder Art. Es geht — vom Volumen her gesehen — um recht wichtige Dinge, nämlich um die Entlastung hinsichtlich eines Etats in der Größenordnung von 250 Milliarden DM. Es geht auch um Grundlagen, die wir in den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes geboten bekommen, wie wir die Wirtschaftlichkeit im Gesamtbereich des Verwaltungskörpers und damit im Umgang mit den Steuergeldern der Bürger verbessern können.
Das Ganze wird ja in einer Weise dargeboten, die ich eigentlich als sehr interessant empfinde, interessant deshalb, weil uns auf Grund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes die Möglichkeit gegeben ist, uns mit dem politischen oder mit dem verwaltungsmäßigen Innenleben der Bundesrepublik zu beschäftigen. Das ist in der Tat eine spannende Lektüre. Würde das in Buchform erscheinen und als Taschenbuch auf der zur Zeit gerade laufenden Buchmesse angeboten werden, so könnte ich mir denken, daß das ein Renner werden könnte. Viele würden sich wundern, wieviel Interessantes in diesem Bericht festzustellen ist, wenn man unser staatliches Gefüge quasi aus der Innenansicht in sich aufnimmt.
Die Sache verdient also, so meine ich, in mehrfacher Beziehung unsere Aufmerksamkeit. Einmal geht es darum, mit Hilfe des Berichts des Bundesrechnungshofs, bei der Durcharbeitung des Berichtes im Rechnungsprüfungsausschuß die Ordnungsmäßigkeit der Haushaltsführung festzustellen. Das ist ja nicht unwichtig. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, sagt der Volksmund.

(Ebermann [GRÜNE]: Von wem ist das?)

Zweitens geht es darum, den wirtschaftlichen Umgang mit Steuergeldern, so gut er auch immer sein mag, weiter zu verbessern. Was gut ist, hat meistens auch in sich noch die Möglichkeit, ein Stück besser gemacht zu werden. Diese Wirtschaftlichkeit der Verwaltung ist uns ein gewichtiges Anliegen. All das kann nur vor dem Hintergrund der guten Vor- und Zuarbeit des Bundesrechnungshofes geschehen. Ihm an dieser Stelle zu danken ist mir wirklich aus Überzeugung ein sehr herzliches Anliegen.

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)

Es gibt vielfältige Hinweise auf Verbesserungen in der Zukunft. Es ist der entscheidende Punkt, die Vergangenheit nicht nur abzuhaken, sondern konstruktive Schlüsse daraus zu ziehen und Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Gestatten Sie mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur einen ganz kurzen Anriß eines Grobvergleiches auch mit Arbeitsmethoden und -abläufen aus der Wirtschaft zu geben. Ich weiß sehr wohl — vielleicht kommt dieser Einwand — , das ist nicht so einfach vergleichbar. Das ist schon richtig. Ich

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2104 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 31. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Oktober 1987

Zywietz
hatte das Vergnügen, mich — bis zum Frühjahr — in den letzten vier Jahren im Bereich der sogenannten freien Wirtschaft zu bewegen, auch in dem Bereich der Finanzkontrolle, der hier angesprochen ist. Es gibt doch ein paar Augenfälligkeiten. In einem Unternehmen wird der Jahresabschluß — das ist eine sehr heiße Zeit — um die Jahreswende aufgestellt, und unternehmensintern wird das Ergebnis im Januar/ Februar festgestellt. Die mit der Wirtschaftsprüfung beauftragten Gesellschaften sind im Herbst schon sehr heiß dabei, parallel mitzuarbeiten, und nach meinen Erfahrungen ist, wenn wir hier z. B. einen Abschluß für 1984 vor Augen haben, Ostern 1985 das Grundgerippe eines Wirtschaftsprüfungsberichtsetats für die Geschäftsführung eines Unternehmens, einer GmbH oder Aktiengesellschaft, da, und spätestens im Sommer des Jahres findet die Gesellschafterversammlung und damit die Entlastung der Geschäftsführung statt. Für das, was dort also in einem halben Jahr läuft — zugegeben unter einigen anderen Aspekten — , brauchen wir zweieinhalb Jahre.

(Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Die prüfen nicht so detailliert wie der Rechnungshof!)

— Richtig. Aber wir brauchen zweieinhalb Jahre, und das ist auch bei allem berechtigten Lob für den Rechnungshof, auch für unsere eigene Arbeit, immer noch ein Grund, darüber nachzudenken, wie wir zumindest die Entlastung zeitnäher gestalten können. Es mag manchen längergedienten Experten hierzu geben. Vielleicht wäre eine gewisse Trennung gut: Was für die Entlastung eines Haushaltes nötig ist, sollte stärker von dem getrennt werden, was man für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung in Kontinuität sicherlich zu erledigen hat.

(Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Die Regierung will die Entlastung nicht; sonst wäre sie stärker vertreten!)

Wir sind sozusagen in dem Marathon eines Haushaltszyklus, der alles in allem vier Jahre in Anspruch nimmt, also den Zeitraum einer ganzen Legislaturperiode: Von 1984, vorbereitet im Jahre 1983 mit dem Beschluß des Haushaltes, bis zum Abschluß im Herbst 1987. Das ergibt im Grunde genommen eine Planungsabwicklung und einen Entlastungszeitraum von vier Jahren. Ich glaube, daß dieser Zeitraum ein wenig zu lang ist. Es erscheint mir schon der Mühe der Edlen wert, darüber nachzudenken.
Ich glaube, hier muß angesetzt werden; denn ich halte es auch nicht für gut, daß beispielsweise diese Beratung über die Bemerkungen 1986 und die Entlastung für 1984 sozusagen in der Öffentlichkeit von der Darlegung und der Veröffentlichung des Berichts 1987 überholt wird. Hier findet geradezu eine gewisse Überlappung und Überrollung statt.
Wir haben uns bei der Novellierung des Gesetzes für den Bundesrechnungshof dafür eingesetzt, den Präsidenten auf Vorschlag des Parlaments zu wählen, was nicht Gesetz geworden ist. Aber er sollte immerhin durch das Parlament gewählt werden. Wir hätten auch gerne gewollt, daß er hier einen Bericht gibt. Wenn das aber schon hier nicht geschieht, muß nicht unbedingt der Substitut die Pressekonferenz sein. Ich könnte mir einen Bericht vor dem Haushaltsausschuß vor der Veröffentlichung des schriftlichen Berichts durchaus als eine adäquate Vorgehensweise vorstellen — wenn nicht vor dem Plenum, dann vor dem Haushaltsausschuß. Man sollte nicht das Plenum durch die Presse ersetzen, damit wir als Haushälter dann nicht aus den Medien entnehmen müssen, womit wir uns eigentlich vorrangig zu beschäftigen hätten.

(Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Guter Vorschlag!)

Ich bin offen genug, um eine Sache, die mir — wenn ich so sagen darf — als „neuem Alten" durch den Kopf ging, hier etwas ungeschützt für die weitere Erörterung anzubieten. Denn es muß uns bei diesen Berichten und der Entlastung darum gehen — das scheint mir wichtig zu sein — , den Rechnungshof noch stärker — ich betone „noch", denn stark ist er schon — zum sichtbaren Partner des Parlaments zu machen. Durch eine solche Berichterstattung im Haushaltsausschuß und zusätzlich durch die eine oder andere Sache wäre noch besser sichtbar zu machen, daß er die Hilfseinrichtung für die Verwaltungskontrolle des Parlaments ist. Das mag sogar so weit gehen, daß man auch in unserem Haushaltsausschuß einmal über die Sitzordnung nachdenken sollte. Die Exekutive mit ihren Beamten ist neben dem Vorsitzenden plaziert, der Rechnungshof sitzt ein bißchen zu sehr am Katzentisch. Ihn aus dieser Hintergrundrolle auch optisch ein bißchen mehr in den Vordergrund zu rücken schiene mir ein kleines Zeichen dafür zu sein, wie wir die Arbeit inhaltlich und auch optisch strukturell einordnen.

(Beifall des Abg. Dr. Weng [Gerlingen] [FDP] sowie Beifall bei Abgeordneten der SPD)

An einem besteht kein Zweifel: Diese Arbeit ist die wichtigste Grundlage für unsere Entlastungs- und Kontrollarbeit. Das soll auch gewürdigt und sichtbar gemacht werden.
Ich möchte noch einmal betonen: Ich bin voller Respekt für den Rechnungshof.
Ich möchte eine weitere Anmerkung machen.

(Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Im Rechnungsprüfungsausschuß sitzt der Rechnungshof direkt nebendran! Er sitzt vorn!)

— Sehr gut. Nicht nur wegen des Zwischenrufes, Herr Kollege Friedmann, sondern auch, weil ich Ihre Lenkung der Arbeit im Rechnungsprüfungsausschuß wirklich mit Bewunderung verfolgt habe, möchte ich nicht nur dem Bundesrechnungshof, sondern auch dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses danken.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Viel Zeit habe ich nicht mehr, doch einen Punkt möchte ich noch erwähnen. Wir sprechen von Bemerkungen des Rechnungshofes. Aus den Gesprächen mit dem Rechnungshof ist mir deutlich geworden, daß die Arbeit sehr viel umfänglicher ist, als sie sich in diesen Bemerkungen ausdrückt. Es ist schwer nachzuvollziehen, nach welchen Kriterien diese Bemerkungen ausgewählt worden sind. Man sollte auch darüber nachdenken, aus den Bemerkungen so etwas wie einen Jahresbericht zu machen. Jedem, der den

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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 31. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Oktober 1987 2105

Zywietz
vorliegenden Bericht durchblättert, fällt auf, daß er Bemerkungen über die Einzelpläne der meisten Ministerien enthält, aber z. B. keine Bemerkungen über den Bundestag, das Kanzleramt und den Bundesrat. Ich frage mich: Ist da nichts zu bemerken? Es ist also eine gewisse Auswahl getroffen. So weit, so gut. Die Finanzkontrolle konzeptioneller noch etwas zu verdichten scheint mir ebenfalls wichtig zu sein.
Das rote Licht leuchtet. Ich hatte mir noch vorgenommen, die Fallgruppen und die Einzelfälle, aus denen wir lernen können, aus meiner Sicht etwas anzureichern. Das muß ich mir hier versagen. Von den Kolleginnen und Kollegen ist dazu schon einiges dargelegt worden. Ich erwähne nur drei Stichworte. Wir bringen zur Kenntnis, und wir machen sichtbar, wo Dinge nicht ganz in Ordnung sind oder wo sie zu verbessern sind. Aber die Konsequenz aus dieser Kenntnisnahme, der Brückenschlag zur Verbesserung ist, glaube ich, noch nicht ganz vollzogen. Ich weiß als Nichtjurist, daß es Stichworte wie Haftung und Staatshaftung gibt. Auf Anfrage ist mir aber vom Wissenschaftlichen Dienst gesagt worden: Ja, das gibt es im Grundsatz. Wenn man fragt, was das in der Praxis heißt, hört man: In der Praxis findet das kaum oder gar nicht statt. — Das ist eine nicht voll zufriedenstellende Schlußfolgerung aus der Fülle der berechtigten Anmerkungen, die wir zur Kenntnis nehmen.
Ich habe auch festgestellt, daß eine bestimmte Aktionslinie verstärkt werden muß. Ich denke etwa an Umplanungen von Grundstücken — von Aktiva würde man wirtschaftlich sprechen —, wenn gekaufte Teilflächen für Straßenplanungen oder andere Zwecke, die dann geändert werden, nicht mehr benötigt werden. In solchen Fällen wird dann festgestellt: Wir brauchen die Grundstücke nicht mehr für diesen Zweck. Dann muß auch in diesem Bereich so etwas wie eine Privatisierungswelle stattfinden, um sich von Aktiva zu trennen, die für einen anderen Zweck gedacht waren, als sich im nachhinein dargestellt hat.
Ich möchte es bei diesen Anmerkungen bewenden lassen. Ich möchte dem Rechnungshof noch einmal Dank sagen für diese Zuarbeit und für die Grundlagen zu Hinweisen, die ich auf der einen oder anderen Seite zur Fortentwicklung und zur Fortschreibung gegeben zu haben glaube.
Ich stelle den Antrag auf Entlastung. Ich wünsche mir auch in Zukunft den Bundesrechnungshof als einen selbstbewußten Mahner und Partner an der Seite des Parlaments, um die Ordnungsmäßigkeit und — immer stärker werdend — vor allem auch die Wirtschaftlichkeit, die ökonomische Sinnhaftigkeit des Verwaltungshandelns zu kontrollieren und zu verbessern.
Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Philipp Jenninger

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort hat der Abgeordnete Kühbacher.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Klaus-Dieter Kühbacher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht einmal das schlechte Gewissen treibt die Regierung hier ins Haus. Daß Staatssekretär
Voss vom Finanzministerium die ganzen Prügel abbekommt, geschieht ihm vielleicht auch recht;

(Fellner [CDU/CSU]: Das hat er wirklich nicht verdient!)

denn er hätte ja dafür sorgen können, daß seine Kollegen, die diese Prügel hätten abbekommen müssen, hier anwesend sind.
Ich will mich zu zwei Punkten äußern, die die Haushaltsführung im Verteidigungsbereich betreffen. Wenn man in die umfangreichen Unterlagen schaut, stellt man fest, daß im Verteidigungsbereich offensichtlich der Überfluß an Geld zu Übermut führt, zu Planungsvorhaben, von denen der Kollege Friedmann zum Schluß unserer Beratungen über den Verteidigungsbereich festgestellt hat: Es sind 700 Millionen DM in den Sand gesetzt worden.
Ich will das an zwei Punkten deutlich machen, bei denen, glaube ich, im vorhinein Kontrolle und Mitwirkung des Rechnungshofs bis hinein in die Rüstungsfirmen angebracht gewesen wären.
Man hat im Verteidigungsbereich beispielsweise Überlegungen angestellt, ein Landesystem nationaler Art für 88 Flugplätze sowie zehn Flugzeugsysteme anzuschaffen.
Mitten im Planungsverfahren stellte man fest, daß das ja nicht mit der NATO konform entwickelt sei. Dann hat man zu reduzieren begonnen, soweit es noch zu reduzieren war. Heute stellen wir fest: Dieses Landesystem ist an 12 Flugplätzen installiert, in zwei Flugzeugsystemen implantiert, wird aber bis heute nicht genutzt.
Der Rechnungshof kommt zu dem Schluß: Mindestens 300 Millionen DM sind umsonst verausgabt worden, und wir sind immer noch dabei, innerhalb der NATO konzeptionell ein durchgängiges System zu entwickeln, das vielleicht im Jahre 1995 und dann wahrscheinlich für alle Flugführungssysteme greifen wird.
Im Verteidigungsbereich wird in einer Brigade von einem Oberinspektor eifersüchtig darüber gewacht und genau darüber Buch geführt, ob denn nicht zuviel an Briefpapierkosten, an Portokosten, an anderen Kleinstausgaben entsteht, aber von den militärischen Planern werden, weil eben nicht entsprechend koordiniert und kontrolliert wird, 300 Millionen DM buchstäblich umsonst ausgegeben, also verschleudert.
Etwas anderes ist, wie der Rechnungshof festgestellt hat, bei der Beschaffung von U-Booten passiert. Es handelt sich um eine Ausgabe, die, wenn ich es richtig addiert habe, in die Milliarden geht.

(Bohl [CDU/CSU]: Wo ist Herr Gansel?)

Bei der ersten Überprüfung der zugelaufenen U-Boote stellte man fest, daß die Zusammenarbeit zwischen Schiff und Waffensystem nicht gewährleistet war. Man mußte bereits bei der Inbetriebnahme der ersten U-Boote an die nächste Kampfwertsteigerung herangehen. Es ist also festzustellen, daß wir ein großes Waffensystem angeschafft haben, das nachgerüstet werden mußte, damit es seine Aufgabe erfüllen kann.

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2106 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 31. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Oktober 1987

Kühbacher
Da aber im Haushalt Finanzenge herrschte, wurden von den 18 vorhandenen U-Booten nur 12 nachgerüstet, so daß wir die Situation haben, daß eigentlich sechs U-Boote untauglich — bezogen auf die Aufgabenstellung — in der Nordsee herumschwimmen.
Bei der Nachrüstung der 12 U-Boote wiederum stellte man fest — das hat der Rechnungshof herauskristallisiert —, daß man für den Einbau der Waffensysteme in einem Jahr offensichtlich zuviel Geld hatte. Das hat dann dazu geführt, daß man, ohne daß von den Nachrüstungsfirmen Leistungen erbracht wurden, über 30 % Vorauszahlungen getätigt hat. Das geschah, ohne daß auch nur eine Dienstleistung erbracht bzw. eine Hardware erstellt war. Es wurde also vom Konto Verteidigungsministerium auf das Konto Privatfirma Geld übertragen, nur weil der Jahresschluß drohte.

(Zuruf von der SPD: Herr Kollege, das war Werftenhilfe! )

— Ja, das kann man auch als Werftenhilfe bezeichnen. Die Firmen waren offensichtlich aber noch nicht pleite.
Ich will darauf hinweisen, daß man offenbar dort im Verteidigungsbereich, wo es um Millionenbeträge geht, sehr großzügig mit den Geldern umzugehen bereit ist. Das muß die Regierung doch nachdenklich in der Hinsicht machen, daß wir heute um so kritischer in Großprojekte hineinzuleuchten haben.

(Frau Unruh [GRÜNE]: Die gehören auf die Anklagebank!)

Man soll auch einmal etwas Positives sagen. Ich bedanke mich bei den vielen Beamten in der Bundeswehrverwaltung und im Bundeswehrbereich, die penibel auf den Pfennig gucken. Ich bedanke mich überhaupt nicht bei den Militärs, die , je höher ihre Ränge sind, um so großzügiger mit komplexen Waffensystemen und Ausgaben umzugehen bereit sind.
Eine Schlußbemerkung: Wer sich an die im vergangenen Jahr an dieser Stelle teilweise erbitterte Diskussion über die Frage, ob wir nun die Zinsen an der Quelle besteuern sollen oder mit Kontrollmitteilungen arbeiten sollen, erinnert, der wird angesichts der Information, die ich hier vorliegen habe, Herr Kollege Deres, heute feststellen müssen, daß ich wohl doch recht gehabt habe, daß dies eine erhebliche Einnahmequelle für den Bund sein dürfte. Ich wollte Ihnen das nicht noch einmal vorhalten, was von Ihrer Seite zur Stützung der Bundesregierung hier an Abwehrfront aufgebaut worden ist. Aber wenn es hilft, daß man nach einem Jahr zu einem gemeinsamen Ergebnis kommt, Herr Kollege Voss, dann wünsche ich mir, daß wir bei den 2,4 Millionen Selbständigen und deren privat genutzten Kraftfahrzeugen — Herr Kollege Schröer hat dazu schon etwas gesagt — zum gleichen Ergebnis kommen und, wie ich vermute, zu Steuergerechtigkeit und Steuermehreinnahmen von über 2 Milliarden DM. Vielleicht ist Ihr Haus ähnlich hilfreich bei der Frage der Erschließung von Steuern, die dem Bund, den Ländern und Gemeinden zustehen, und nicht großzügig im Verzicht, so wie es offensichtlich die Maxime des Hauses Stoltenberg ist, wenn bei den Kleinen penibelst zugegriffen, aber dann, wenn es um Großbeträge geht, großzügig darüber hinweggesehen wird.
In diesem Sinne und trotz allem wird die SPD der Entlastung der Bundesregierung zustimmen. Aber, Herr Präsident, ich wäre dankbar, wenn in Zukunft diejenigen, die ein schlechtes Gewissen haben müßten, hier zumindest am Tisch säßen.

(Beifall bei der SPD)

Rede von Werner Zywietz

Rede von Klaus-Dieter Kühbacher