Bundesdata – Rede – ID1103104100

Rede:
ID1103104100

Metadaten

Aus Protokoll: 11031

Datum: 9. Oktober 1987

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:22 Uhr

Redner ID: 11001821

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Frau Renger:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 15 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 14
1. und: 2
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14. Riesenhuber.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 11/31 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 31. Sitzung Bonn, Freitag, den 9. Oktober 1987 Inhalt: Zusatztagesordnungspunkt 8: Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung in der Kohlerunde Dr. Hauff SPD 2071 B Dr. Lammert CDU/CSU 2072 A Stratmann GRÜNE 2073 B Beckmann FDP 2074 B Dr. Jochimsen, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 2075 B Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi . 2077 A Jung (Düsseldorf) SPD 2079 A Müller (Wadern) CDU/CSU 2080 A Dr. Blüm, Bundesminister BMA 2081 A Sellin GRÜNE 2083 A Kraus CDU/CSU 2083 B Menzel SPD 2084 B Dr. Göhner CDU/CSU 2085 B Roth SPD 2086 B Lattmann CDU/CSU 2087 B Tagesordnungspunkt 18: Beratung der Großen Anfrage des Abgeordneten Wetzel und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zivile und militärische Ziele bundesdeutscher Weltraumpolitik (Drucksachen 11/515 (neu), 11/797) Wetzel GRÜNE 2088 B Dr. Rüttgers CDU/CSU 2090 A Fischer (Homburg) SPD 2092 A Timm FDP 2093D Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 2095 D Tagesordnungspunkt 19: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1984 — Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 1984) sowie zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1986 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (einschließlich der Bemerkungen zur Jahresrechnung des Bundes 1984) (Drucksachen 10/4596, 10/6138, 11/831) Sieler (Amberg) SPD 2098 A Dr. Schroeder (Freiburg) CDU/CSU . . 2100 C Frau Vennegerts GRÜNE 2102B Zywietz FDP 2103 C Kühbacher SPD 2105 B Dr. Voss, Parl. Staatssekretär BMF . . . 2106 C Deres CDU/CSU 2107 D Zusatztagesordnungspunkt 9: Erste Beratung des von den Abgeordneten Buschbom, Eylmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (Drucksache 11/898) Dr. Langner CDU/CSU 2108D Dr. de With SPD 2110 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 31. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Oktober 1987 Ebermann GRÜNE 2112 D Kleinert (Hannover) FDP 2113 D Nächste Sitzung 2115 D Anlage 1 Zu Protokoll gegebene Rede des Parl. Staatssekretärs Dr. Jahn zu Zusatztagesordnungspunkt 9: Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (Drucksache 11/898) 2117* A Anlage 2 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2117* D Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 2118* C Anlage 4 Verhinderung des Absinkens der Entwicklungshilfe der EG an nichtassoziierte Entwicklungsländer MdlAnfr 3 02.10.87 Drs 11/880 Brück SPD SchrAntw PStSekr Dr. Köhler BMZ . . . 2118* D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 31. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Oktober 1987 2071 31. Sitzung Bonn, den 9. Oktober 1987 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

*) Parl. Staatssekretär Dr. Jahn (BMJ) hat seine Ausführungen zu Protokoll gegeben. Siehe Anlage 1. Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 31. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Oktober 1987 2117* Anlage 1 Zu Protokoll gegebene Rede des Parl. Staatssekretärs Dr. Jahn zum Zusatztagesordnungspunkt 9: Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs: Hauptgrund für die besorgniserregende Geschäftslage in der Finanzgerichtsbarkeit ist das außerordentliche Ansteigen der Eingänge seit Beginn der 70er Jahre. Die Eingänge bei den Finanzgerichten sind seit 1970 von 13 525 auf 60 365 Verfahren im Jahre 1986 angestiegen und haben sich damit mehr als vervierfacht. Beim BFH sind die Eingänge von 2 233 Verfahren im Jahre 1970 auf 3 209 Verfahren im Jahre 1986 angestiegen. Obschon die Zahl der Richter, die Zahl der Erledigungen je Richter und entsprechend die Gesamtzahl der Erledigungen in diesen Jahren deutlich zugenommen haben, ist ein stetiges Anwachsen der Rückstände zu verzeichnen. Der Gesetzgeber hat auf die steigende Geschäftslast in der Finanzgerichtsbarkeit durch eine Reihe von Maßnahmen reagiert. Diese sind in dem hier zur Verlängerung anstehenden BFH-Entlastungsgesetz und in dem Gesetz zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit enthalten. Bei beiden Gesetzen hat sich der Gesetzgeber um einen ausgewogenen Kompromiß zwischen effektivem Rechtsschutz und dem Abbau der übermäßigen Belastung der Gerichte bemüht. Das zu verlängernde BFH-Entlastungsgesetz enthält acht vom Dauerrecht der FGO abweichende Regelungen, die zur Entlastung des Bundesfinanzhofs und zur Beschleunigung der Verfahren vor diesem Gericht zur Zeit unverzichtbar sind. Die bedeutsamste Regelung enthält Art. 1 Nr. 5 über die Aufhebung der Streitwertrevision in § 115 Abs. 1 FGO. Notwendig sind auch die Regelungen über die Einführung des Vertretungszwangs vor dem BFH sowie Verfahrensvereinfachungen bei Entscheidungen über Nichtzulassungsbeschwerden und unbegründete Revisionen. Die gesetzgeberischen Maßnahmen und personellen Verstärkungen hätten zu einer grundlegenden Entspannung der Lage in der Finanzgerichtsbarkeit geführt, wenn nicht die Eingänge bei den Finanzgerichten im Verhältnis zu anderen Gerichtszweigen weit überdurchschnittlich angestiegen wären. Die Zahl der Einsprüche von Bürgern, aber auch der Einspruchsentscheidungen der Finanzämter ist fortlaufend gewachsen, beispielsweise die Zahl der Einsprüche bei den Besitz- und Verkehrsteuern von ca. 1,5 Millionen im Jahre 1978 auf ca. 2,3 Millionen im Jahre 1986. Als sich herausstellte, daß die bisherigen prozeßrechtlichen und personellen Abhilfemaßnahmen nur begrenzte Wirkung entfalten konnten, hat Bundesminister Engelhard im November 1986 eine Bund/Länder-Expertenarbeitsgruppe eingesetzt. Die Arbeitsgruppe hat kürzlich ihren Abschlußbericht vorgelegt Anlagen zum Stenographischen Bericht und ein Bündel von schnell zu verwirklichenden Sofortmaßnahmen im Bereich des Prozeßrechts empfohlen. Wir haben diese Vorschläge ganz überwiegend aufgegriffen und einen Referentenentwurf erstellen lassen, dessen Veröffentlichung unmittelbar bevorsteht. Aus dem Bündel der Vorschläge sind zu nennen: 1. die Einführung der Zulassungsrevision, die bisher nur zeitlich befristet galt. 2. die Abschaffung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des BFH, 3. die Möglichkeit der Fristsetzung für bestimmte Prozeßhandlungen, 4. die Zurückweisung verspäteten Vorbringens, 5. die Vereinfachung der Beiladung bei Massenverfahren, 6. die Einführung eines Gerichtsbescheides, 7. die Erweiterung der Befugnisse des vorbereitenden Richters, 8. die Erleichterung von Zwischenurteilen, 9. Erleichterungen bei der Begründung von Entscheidungen, 10. die erleichterte Zurückweisung der Streitsache an die Finanzbehörden. Unabhängig von diesen Maßnahmen werden wir uns längerfristig darüber Gedanken machen müssen, inwieweit die von der Arbeitsgruppe angestellten Überlegungen zur Schaffung einer weiteren Tatsacheninstanz aufzugreifen sind, um zu einer dauerhaften Entlastung der Finanzgerichtsbarkeit zu gelangen. Ferner wird die bisherige Ausgestaltung des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens sorgsam auf ihre Filterwirkung zu untersuchen sein. Ein Streitfall, der im Verwaltungsverfahren gut aufbereitet worden ist, kann im gerichtlichen Verfahren leichter und schneller bearbeitet werden. Die Verabschiedung des Ihnen vorliegenden Gesetzentwurfs kann nach allem nur ein erster Schritt auf dem Wege zu einer Gesamtbereinigung der prekären Lage in der Finanzgerichtsbarkeit sein. Sie ist indes dringend erforderlich, um die Funktionsfähigkeit des Bundesfinanzhofes zu sichern. Anlage 2 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 9. 10. Antretter * 9. 10. Austermann 9. 10. Bauer 9. 10. Frau Beck-Oberdorf 9. 10. Böhm (Melsungen) '* 9. 10. Bühler (Bruchsal) * 9. 10. Carstensen (Nordstrand) 9. 10. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Conrad 9. 10. Dr. Daniels (Regensburg) 9. 10. Dr. Dollinger 9. 10. Egert 9. 10. Dr. Ehmke (Bonn) 9. 10. Dr. Ehrenberg 9. 10. Eylmann 9. 10. Frau Fischer ** 9. 10. Frau Geiger 9. 10. Gerstein 9. 10. Glos 9. 10. Dr. Glotz 9. 10. Dr. Götz 9. 10. Grüner 9. 10. Haar 9. 10. Hauser (Krefeld) 9. 10. Dr. Haussmann 9. 10. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 9. 10. Hiller (Lübeck) 9. 10. Dr. Holtz ** 9. 10. Dr. Hüsch 9. 10. Ibrügger 9. 10. Irmer ** 9. 10. Jansen 9. 10. Jaunich 9. 10. Kittelmann * 9. 10. Dr. Klejdzinski * 9. 10. Kolbow 9. 10. Kreuzeder 9. 10. Frau Krieger 9. 10. Lamers 9. 10. Linsmeier 9. 10. Dr. h. c. Lorenz 9. 10. Lüder 9. 10. Lummer 9. 10. Frau Matthäus-Maier 9. 10. Dr. Mertens (Bottrop) 9. 10. Dr. Müller ** 9. 10. Dr. Neuling 9. 10. Frau Oesterle-Schwerin 9. 10. Frau Olms 9. 10. Pesch 9. 10. Petersen 9. 10. Pfuhl 9. 10. Rawe 9. 10. Reschke 9. 10. Reuschenbach 9. 10. Ronneburger 9. 10. Frau Rust 9. 10. Dr. Scheer ' 9. 10. Schmidt (München) * 9. 10. Frau Schmidt (Nürnberg) 9. 10. Schmitz (Baesweiler) 9. 10. Dr. Schmude 9. 10. von Schmude 9. 10. Freiherr von Schorlemer ** 9. 10. Dr. Soell ** 9. 10. Dr. Sperling 9. 10. Dr. Stercken ** 9. 10. Stobbe 9. 10. Stücklen 9. 10. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Tietjen 9. 10. Frau Dr. Timm ** 9. 10. Frau Trenz 9. 10. Dr. Voigt (Northeim) 9. 10. Dr. Vondran 9. 10. Weisskirchen (Wiesloch) 9. 10. Westphal 9. 10. Frau Dr. Wisniewski 9. 10. Wissmann 9. 10. Frau Würfel 9. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an der 78. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 16. September 1987 mitgeteilt, daß der Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in München-Neuhausen - Drucksache 11/252 - zurückgezogen wird. Die Fraktion DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 17. September 1987 mitgeteilt, daß sie folgende Anträge zurückzieht: Vertragsabschluß mit der DDR über den Hochwasserschutz im Drömling (Drucksache 11/450) Sofortige Stillegung des THTR 300 und Exportverbot für Hochtemperaturreaktoren (Drucksache 11/598) Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 28. September 1987 gemäß § 32 Abs. 6 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 (BGBl. I S. 955) den Jahresabschluß der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1985 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Eine Ausfertigung des Jahresabschlusses liegt im Parlamentsarchiv zur Einsicht aus. Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Beratung der nachstehenden Vorlage abgesehen hat: Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu den jüngsten Beschlüssen der dänischen und irischen Regierung betreffend die Verringerung der Freibeträge für ihre Bürger, die die Gemeinschaftsgrenzen passieren, und weitere Einschränkungen ihrer Rechte (Drucksachen 11/464, 11/561 Nr. 1.5) Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Köhler auf die Frage des Abgeordneten Brück (SPD) (Drucksache 11/880 Frage 3): Wird sich die Bundesregierung bei den Haushaltsberatungen der Europäischen Gemeinschaft für das Jahr 1988 im Ministerrat dafür einsetzen, daß die Entwicklungshilfe für die nichtassoziierten Entwicklungsländer, die bereits von 1986 auf 1987 um 16 v. H. gesunken ist, nicht noch weiter sinken wird? Ich gehe davon aus, daß Sie von den Verpflichtungsermächtigungen sprechen, die den entwicklungspolitischen Spielraum für Zusagen neuer Vorhaben bestimmen. Hierzu kann ich Ihre Frage mit „Ja" beantworten.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Jürgen Timm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Lothar Fischer, ich habe soeben den Eindruck gewonnen, daß du und deine Kolleginnen und Kollegen eigentlich viel intensiver daran interessiert sind, daß wir in der Raumfahrtpolitik weitermachen, und ich müßte dem Minister eigentlich empfehlen, daraus etwas zu machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da wir in der Bundesrepublik und in der ESA nur zivile Raumfahrtpolitik betreiben, darf ich zuerst sagen, daß ich natürlich auch nur über diesen Bereich sprechen kann.
Zum zweiten freue ich mich, feststellen zu dürfen, daß der Mensch aus der Raumfahrt — genauso wie auf der Erde aus der Arbeit — nach wie vor nicht wegzudiskutieren ist. Ich finde, das ist doch immerhin etwas Erfreuliches. Der Mensch wird überall gebraucht und ist nicht ersetzbar. Darüber hilft auch Besserwisserei oder, besser gesagt, die Vorwegnahme von Ergebnissen und Zielen der Raumfahrtpolitik, die ein schlechter Ratgeber ist, nicht hinweg.

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2094 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 31. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Oktober 1987

Timm
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum einen kann die bisherige Entwicklung in der unbemannten Raumfahrt in der Bundesrepublik mit durchaus positiven Ergebnissen aufwarten. Ich meine, sie sind auch weitgehend unbestritten. Ein zweites: Die industriellen und kommerziellen Ansätze aus dieser Raumfahrtpolitik sind durchaus positiv verlaufen. Sie sind zwar klein, aber sie sind vorhanden. Ich sage, daß die Kompetenzen möglicher industriell und kommerziell nutzbarer Vorhaben in der bemannten Raumfahrt heute in Europa liegen und daß zu einem wesentlichen Teil die Bundesrepublik daran beteiligt ist. Das zeigt allein schon die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten sehr bemüht sind, ein eigenes solches Konzept aufzustellen. Dazu gibt es sehr ansprechende Ausarbeitungen der NASA.
Wir befinden uns, wie gesagt, bereits mitten in der bemannten Raumfahrt und müssen deswegen nicht über den Einstieg sprechen. Es wurde zu Beginn dieser Runde eigentlich nur über den Ausstieg gesprochen. Ich meine, da wir mitten drin sind, sollten wir uns auch nur das vor Augen halten. Alle Kritiker stimmen nämlich in einem Punkt überein: Ganz endgültig wollen sie auch nicht heraus. Da ist ja irgend etwas; man könnte dort eine Tür zuschlagen, die dann nicht wieder zu öffnen ist, und wer tut das schon gerne?
Die Sorge um die Förderung anderer Technologiebereiche muß man sehr wohl auch unter dem Gesichtspunkt abklopfen, was eigentlich am eigenen Interessen für andere Bereiche dahintersteht.

(Catenhusen [SPD]: Die Weltraumindustrie müssen Sie auch noch fragen!)

— Die Weltraumindustrie auch; ich komme darauf nachher zurück, denn es ist nicht nur die Weltraumindustrie, es sind eben auch andere. Unter diesen Gesichtspunkten muß man natürlich die zu Recht vorgetragene Sorge beurteilen.
Es geht nach meiner Auffassung bei der zukünftigen Raumfahrtpolitik also um das Wie und um das Wieviel. — Wenn wir uns darüber einig sind, ist das schon sehr erfreulich. — Es geht vor allen Dingen um das vernünftige Konzept. Um das finanzielle Konzept natürlich auch. Man muß in logischen Schritten vorgehen. Es ist richtig, daß Entscheidungsreife gegeben sein muß; dazu ist noch konzeptionelle Regierungsarbeit erforderlich. Ich glaube, auch das ist unbestritten, Herr Minister.

(Catenhusen [SPD]: Nur ob es gemacht worden ist, das ist umstritten!)

Die Regierung hat sich in ihrer Beantwortung der vielen Fragen durchaus Zurückhaltung auferlegt;

(Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Mit Recht!)

es ist auch besser, daß man die Zurückhaltung dann anwendet, wenn sie tatsächlich angebracht ist.
Die immer wieder in Frage stehenden Milliarden
— es sind verschiedene Zahlen genannt worden, ich behalte die Zahl 30 Milliarden bis zum Jahr 2000 im Auge — kann man wirklich nicht der bemannten Raumfahrt anlasten. Es steckt ja sehr viel mehr darin: Es sollen mit diesen Mitteln sowohl nationale als auch internationale bemannte wie auch unbemannte Raumfahrtprojekte, wozu auch die Einrichtungen auf
der Erde gehören, sowie die Grundlagenforschung und die Technologieentwicklung, die zum Teil nicht nur der Raumfahrt dient, gefördert werden. Ich kann deshalb nicht erkennen, daß unsere Volkswirtschaft in ein gefährliches, weil vorgeblich einseitiges Forschungsfahrwasser gerät. Ich meine, daß die von uns konzipierten Mittel eine solche Aussage nicht rechtfertigen.

(Catenhusen [SPD]: Das ist doch ein reines Staatsunternehmen!)

— Das ist richtig. Ich bin am Anfang kurz darauf eingegangen, daß im Augenblick noch sehr viel staatlich ist, aber die positiven Entwicklungen liegen eindeutig in Europa und in der Bundesrepublik, und die gilt es auszubauen.

(Zuruf von der SPD: Welche sind denn das?)

— Das sind die, die wir zum Beispiel mit der SL-D 1-Mission begonnen haben.

(Zuruf von der SPD: Das ist eine Behauptung!)

— Ja, das ist eine Behauptung; ich kann darüber sprechen, weil ich das weiß.
Wir sind als rohstoffarmes Land auf Wissensentwicklung angewiesen. Wenn wir uns jetzt auf einem ganz bestimmten Gebiet der Wissensentwicklung Selbstenthaltung auferlegen, führt das nicht dazu, Erleichterung auf anderen Gebieten zu schaffen, sondern zum Gegenteil.
Wir halten die bemannte Raumfahrt und die Fortentwicklung der unbemannten Raumfahrt nicht auf. Die Frage ist eigentlich nur, ob wir in bezug auf eine solche Entwicklung einen einseitigen Verzicht üben sollten. Wer aber die zivile Entwicklung bei der zukünftigen Weltraumnutzung beeinflussen will, muß sich seine Kompetenz erhalten. Wer nicht kompetent ist, in einer Sache mitzureden, kann auch nicht dort gehört werden, wo er meint, er müsse gehört werden.

(Zuruf von der SPD: Können wir überall kompetent sein?)

— Wir sollten überall da kompetent sein, wo wir als Staat, der auf Wissensentwicklung angewiesen ist, einen Nutzen für unsere Bürger daraus ziehen wollen.
Es ist doch unbestritten, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß die Weiterentwicklung der unbemannten Raumfahrt im kommerziellen und auch im wissenschaftlichen Teil zu fördern ist. Ich jedenfalls meine, daß das unbestritten sein sollte

(Beifall bei der FDP — Zustimmung des Abg. Catenhusen [SPD])

und daß die Auftragssituation in diesem Bereich durchaus dafür spricht. Dazu wurde eben schon einiges von meinem Kollegen Fischer gesagt.
Damit sind wir bei der Frage, welche Elemente wir brauchen. Wir haben Ariane V als Trägersystem. Ariane V als Trägersystem wird in Europa benötigt, und zwar in erster Linie wegen der Konfiguration und der Lasten künftiger unbemannter Systeme. Deshalb ist dieses System in seiner Konzeption und in seiner

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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 31. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Oktober 1987 2095

Timm
Definition auch am weitesten fortgeschritten und im Grunde entscheidungsreif.
Wir brauchen Ariane V darüber hinaus eventuell auch — bei entsprechendem Bedarf — für den bemannten Raumtransport. Dafür kann sie eines Tages auch zur Verfügung stehen.
Nicht unwichtig ist — vielleicht ist es sogar einer der wichtigsten Aspekte — : Wir brauchen ein solches System auch, um Antriebssysteme neuerer Art entwikkeln zu können, wenn wir nicht generell, wie einige es wünschen, aus der Raumfahrt auscheiden wollen. Ein zukünftiges Trägersystem wie die Ariane V ist für die europäische Raumfahrt die Grundlage der kommerziellen Unabhängigkeit in der Raumfahrt.
Das zweite Element ist Columbus. Columbus ist die logische Fortsetzung der bemannten Raumfahrt nach SL-D 1 und in absehbarer Zeit D 2, d. h. nach dem Spacelab-Programm. Es besteht aus vier Bausteinen. Ich habe manchmal den Eindruck, daß es zu viel vereinfacht, wenn man nur einen Teil davon anführt. Der eine Baustein ist das Labormodul — das ist das einzige, was an die Raumstation angeschlossen werden soll —, und der andere Baustein — das halte ich für das Wichtigste — ist der des „man tended free flyer" (MTFF). Dadurch wird die Autonomie in der unbemannten und der bemannten Raumfahrtpolitik ermöglicht. Ich glaube, deswegen sollte es ein sehr positives Ziel der deutschen und der europäischen Raumfahrt sein.
Wir wissen, daß zu diesem Thema noch Verhandlungen im Sinne der ESA-Konvention zu führen sind. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen müssen die Entscheidungskriterien für die weitere Entwicklung sein.
Das dritte Element sind der Raumtransporter und ein entsprechendes Gleitersystem.

(Catenhusen [SPD]: Tote Hose!)

Ich warne vor der Euphorie, in dieser Technik einen Schritt über zwei Generationen machen zu wollen. Es ist sehr verlockend, über „Sänger" und „Hotol" zu sprechen. Nur: Der Weg dorthin ist mir noch nicht so eindeutig bekannt, daß man schon sagen könnte: Wir machen nur das, nicht aber den Schritt, der naheliegend ist, um überhaupt erst einmal in ein solches System hineinzuwachsen. Das widerspricht jeder technischen Logik und jeder technologischen Möglichkeit. Solche Technologiesprünge sind nach meiner Auffassung von uns nicht zu leisten. Das würden wir teuer bezahlen.
Zusammenfassend und zum Abschluß möchte ich sagen: Die FDP befürwortet die Fortführung der raumfahrttechnischen Entwicklung. Wir erwarten, daß die Entscheidungskriterien umgehend vollständig aufgearbeitet werden. Das bedeutet den Abschluß der Verhandlungen über die Nutzung der Raumstation und die Vorlage eines entscheidungsreifen Konzepts für ein mögliches Raumtransportsystem.
Wir wollen keine Euphorie; das täte der Raumfahrtpolitik nicht gut. Wir wollen eine Beteiligung der Wirtschaft. Bereits heute sind zu 35 % mittelständische Unternehmen in der Bundesrepublik an der Produktion oder an der Umsetzung der zur Verfügung stehenden Mittel für die Produktion beteiligt.

(Frau Flinner [GRÜNE]: Vor allem DaimlerBenz!)

Schließlich und endlich — das ist auch ein wichtiger Punkt — ist die europapolitische Bedeutung der Raumfahrt zu berücksichtigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Sinne stimmen wir den Entschließungsanträgen nicht zu. Der eine ist abzulehnen, weil er die Entwicklung grundsätzlich ablehnt,

(Wetzel [GRÜNE]: Stimmt doch überhaupt nicht!)

und der andere ist nicht erforderlich, weil es eine Selbstverständlichkeit ist, daß eine Entscheidung nur getroffen werden kann, wenn alle Kriterien auf dem Tisch liegen.
Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Catenhusen [SPD]: Dann können Sie mir zustimmen!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Meine Damen und Herren, das Wort hat der Bundesminister für Forschung und Technologie, Dr. Riesenhuber.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Heinz Riesenhuber
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Diese Debatte finde ich wirklich interessant. Denn wenn ich hier von den normalen und rituellen Angriffen des Herrn Kollegen Fischer absehe, die ja völlig in Ordnung sind — das gehört zur Rolle der Opposition — , und auf die Sachsubstanz der Ausführungen eingehe, dann glaube ich, daß die Bewertung des Kollegen Timm den Kern trifft; nämlich daß sich hier doch in der Sache bei allen Vorbehalten hinsichtlich weiterer Prüfungen eine beachtliche Möglichkeit zu einem Konsens abzeichnet.
Dies nimmt nichts vorweg. Wir sind hier noch, wie zu Recht gesagt worden ist, in sehr schwierigen Verhandlungen und Prüfungen. Es ist eine Eigenheit solcher internationalen Verhandlungen, daß sie erst in der allerletzten Phase „dicht" werden. Aber es zeigt sich doch eine weitgehende Übereinstimmung — die GRÜNEN haben hier Kritik angemeldet; dazu werde ich vielleicht noch an einzelnen Punkten kommen — über die Grundlinien der Weltraumpolitik.
Dabei bauen wir auf Erfolgen bei Projekten auf, die wir in den letzten 20 oder 25 Jahren durchgeführt haben. Raumfahrt und Raumfahrttechnik haben in dieser Zeit völlig neue Möglichkeiten für die Wissenschaft eröffnet: die Möglichkeit des Blicks in den tiefen Raum, von dem ganz langwelligen bis zum ganz kurzwelligen, die Möglichkeit, in die Geschichte des Weltalls zu schauen, die Möglichkeit, Kommunikationstechniken per Satellit zu entwickeln — z. B. Satellitenfernsehübertragung und Satellitentelefon —, die Möglichkeit der Erdbeobachtung und der langfristigen Wettervorhersage, die Möglichkeiten, kommerziell nutzbare Dienste anzubieten.

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2096 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 31. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Oktober 1987

Bundesminister Dr. Riesenhuber
Herr Wetzel hat darauf hingewiesen, daß wir mit den Entwicklungsländern zusammenarbeiten sollen. Ich möchte dies an einem Beispiel zeigen. Wir arbeiten seit vielen Jahren mit Indien intensiv im Bereich der Erdbeobachtung zusammen. Die Inder machen jetzt eine Erdbeobachtung, die es ihnen erlaubt, ihre Grundwasserreserven festzustellen, die es ihnen erlaubt, festzustellen, wo Wald weiter vernichtet wird, wo aber Aufforstungen Erfolg haben, die es ihnen erlaubt, Ernten vorherzusagen und damit Abhilfe gegen Mangel zu planen oder aber auch Infrastrukturen zu verbessern.
Wir haben hier einen Nutzen durch eine Vielfalt von Techniken. Dies wird weitergehen, wenn wir dies in der nächsten Generation von Techniken als Notfunk und als Verkehrsfunk einsetzen, wenn wie dies bei Umwelt und Klima einsetzen und wenn wir die Erdbeobachtung bei der Frage des Treibhauseffekts, der Klimaveränderungen und des Ozonlochs einsetzen.

(Wetzel [GRÜNE]: Dazu braucht man keine bemannte Raumfahrt!)

— Sehr wohl! Ich bedanke mich für den Zwischenruf.
Das heißt also, von dem, was jetzt als Programm und als Vorschlag der ESA ansteht, ist dies unstreitig der größere Teil; die Raumfahrt ist der weitaus kleinere Teil. Nur über diesen haben wir hier zu streiten; das muß hier einmal klar gesagt werden. Wenn dies aber so ist, dann bin ich hier in einer reizvollen Lage. Die GRÜNEN werfen mir vor, ich ginge zu massiv heran; die SPD wirft mir vor, ich ginge zu vorsichtig heran.

(Catenhusen [SPD]: Zögerlich! Sie können sich nicht entscheiden!)

Die Wahrscheinlichkeit, daß mein Weg richtig ist, ist damit außerordentlich groß. Das heißt, was wir hier machen, ist die präzise und sorgsame Vorbereitung in einem komplexen System.
Nun wird gesagt, dieses Konzept sei hier nicht deutlich zu erkennen. Ich muß Ihnen sagen: Zumindest seit fünf Jahren — über die Zeit davor will ich nichts sagen, auch nichts Unfreundliches — haben wir im Weltraum ein außerordentlich konsistentes und konsequentes Hinarbeiten auf das kohärente Konzept, das die ESA jetzt zum erstenmal vorgelegt hat. Es geht also nicht um die unverbundene Entwicklung von einzelnen Techniken oder Geräten, sondern um die Zusammenführung zu einer Strategie. Ob das finanzierbar ist, ob das alles schon jetzt, am 9. November, in jedem einzelnen Falle reif ist, müssen wir prüfen.
Ich habe schon im Sommer gesagt, daß wir — das ist heute diskutiert worden — bei Columbus sehen müssen, wie weit wir in Verträgen mit den amerikanischen Partnern wirklich eine Partnerschaft erreichen, die uns eine volle Nutzung dieser Infrastruktur, die Selbstbestimmung über unsere Themen und über die Verwendung der Forschungsergebnisse erlaubt.
Ich habe andererseits schon im Sommer gesagt — es ist an einer Stelle der Debatte angedeutet worden —, daß es sicher auch eine wesentliche Frage sein wird, ob Hermes nach der Umkonstruktion nach Challenger jetzt schon so reif ist, daß wir darüber abschließend entscheiden können, oder ob wir noch eine weitere Prüfungsphase einbringen müssen.

(Catenhusen [SPD]: Der Rückzug wird vorbereitet! Das ist interessant!)

Dies bedeutet, daß wir, wie wir es immer getan haben, in einem Gesamtkonzept mit größter Sorgfalt auf das hingearbeitet haben, was jetzt zur Entscheidung ansteht.
Dabei ist das, was geschehen kann — Herr Timm hat es zu Recht gesagt —, nicht alles bemannte Raumfahrt. Weniger als die Hälfte des ESA-Programms betrifft die drei Großprojekte. So ist Ariane allein schon zum Transport von Satelliten und Sonden Mitte der 90er Jahre notwendig, um Konkurrenz zu bieten in sehr umstrittenen kommerziellen Weltmärkten. Daß Columbus bemannte, unbemannte und zeitweise bemannte Teile hat, hat Herr Kollege Timm zu Recht gezeigt. Das ist also die wirkliche Integration von hochentwickelten Automaten mit dem, was der Mensch beitragen kann und beitragen muß. Dies ist ein in der Sache begründetes Konzept. Daß wir dabei die langfristigen Möglichkeiten — Sie wiesen auf „Sänger" hin — nicht aus den Augen lassen, liegt auf der Hand.
Ich habe mich sehr gefreut, daß es vor wenigen Jahren möglich war, dieses Thema neu aufzugreifen, nachdem über sehr viele Jahre — es war nicht unsere Regierungszeit — von Deutschland nie prägende Systemvorschläge eingebracht worden waren. Wir haben dies jetzt angepackt, und wir werden es weiterbringen, aber nicht etwa in einer Art Hurra-Patriotismus.

(Catenhusen [SPD]: Das haben Sie doch auch nicht gebracht! Das hat doch eine Firma gebracht, nicht Sie, Herr Riesenhuber!)

— Dazu könnte ich Ihnen einiges erzählen, Herr Catenhusen, das die Debatte sprengt.

(Catenhusen [SPD]: Dann sagen Sie es doch!)

— Nun, dann kann ich es Ihnen sagen. Ich habe vor gut zwei Jahren der DFVLR einen entsprechenden Auftrag gegeben. Es war übrigens nicht die. Industrie, welche die Konzepte gemacht hat, sondern es waren die ESA und die DFVLR. Ich habe der DFVLR gesagt: Prüft sämtliche Rückkehrvehikel, die überhaupt in Frage kommen, sowohl die alten bis zu den Kapseln als auch die neuen bis zu dem amerikanischen „Orientexpreß" . Daraus ergab sich neben anderen Vorschlägen dieser Vorschlag zu „Sanger" , der früher schon längst gemacht worden war. Es war ein alter Vorschlag, den Sie liegengelassen haben, um den Sie sich niemals gekümmert haben. Sie haben überhaupt in den 70er Jahren die ganze Frage des Transports versacken lassen, so daß Europa es nur dem Engagement der Franzosen verdankt, daß wir hier überhaupt noch eine Rolle gespielt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

Wir haben das jetzt wieder aufgegriffen. Ich sage dies
so wegen Ihres Zwischenrufs. Ich könnte es auch bei
den anderen Punkten, die ich hier nur andeuten kann,

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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 31. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Oktober 1987 2097

Bundesminister Dr. Riesenhuber
und vielleicht auch im Ausschuß im einzelnen durchdiskutieren.

(Catenhusen [SPD]: Herr Stoltenberg wird Ihnen schon die Flügel stutzen!)

Nun sagen Sie hier: Herr Stoltenberg. Ich habe hier immer gesagt, daß diese Großprojekte die Möglichkeiten des Forschungshaushalts übersteigen. Denn ich bin in einem mit vielen einig, die hier gesprochen haben; daß nämlich die vorrangigen Gebiete, die wir in den letzten Jahren in Abkehr von einer früheren Politik systematisch aufgebaut haben, nicht leiden dürfen.

(Vosen [SPD]: Aber Herr Riesenhuber!)

Die Grundlagenforschung ist heute so hoch wie nie. Die war bei Ihnen immer bei vielleicht 25 %. Wir sind jetzt bei 37 %, wobei das ganz überwiegend staatliche Aufgaben sind. Umweltforschung, Gesundheitsforschung, Vorsorgeforschung, Klimaforschung, das alles haben wir gesteigert. Die Klimaforschung ist versechsfacht, die Gesundheitsforschung verdoppelt worden. Mit der Waldschadensforschung haben wir erst begonnen, mit der ökologischen Bodenforschung jetzt angefangen. Diese Gebiete dürfen jetzt nicht leiden. Sie waren bei Ihnen nicht vorhanden — aus Gründen, die ich jetzt nicht diskutieren will und bei denen ich keinesfalls in Unfreundlichkeiten geraten will.

(Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

Dies soll also nicht leiden. Wenn Sie sich den Beschluß vom Januar 1985 ansehen, erkennen Sie, daß die Bundesregierung — natürlich auch der Finanzminister — die Entscheidung getroffen hat, daß im Vorbereitungsprogramm die Hälfte der zusätzlichen Kosten für die beiden Großprojekte Columbus und Ariane vom Gesamthaushalt getragen werden.

(Zuruf von der SPD: Goldesel!)

Daraus ergibt sich ein Konzept, das nicht nur meinem Haus, sondern vielen Beteiligten neue übergreifende Möglichkeiten eröffnet, wobei wir aber die Kohärenz und die gemeinsame Strategie behalten müssen. Ich meine die Chance, auf neue Techniken und auf neue Möglichkeiten der Arbeit zu kommen. Ich denke an Möglichkeiten, Durchbrüche in Gemeinschaft mit anderen Völkern zu schaffen, z. B. weil wir es allein nicht können, weil es eine Nation überfordert. Ich betone auch die Aussicht — Kollege Timm wies darauf hin —, in einem Bereich der europäischen Zusammenarbeit sichtbare Erfolge vorzuzeigen. Die integrierende Kraft der Agrarpolitik ist begrenzt, aber für den Weltraum haben wir hier eine gemeinsame Strategie aufgebaut, von der jeder weiß, daß sie nur gemeinsam getragen werden kann und nur gemeinsam zum Erfolg führt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Zusammenarbeit mit den USA: Sie geht über die Technik hinaus. Wenn hier viele befürchten, daß der freie Austausch von Technik und Wissenschaft mit den USA leiden könnte: Hier haben wir einen Bereich, wo in Spitzentechnik zusammengearbeitet werden soll und wo nur aus der echten Gemeinschaft in der Arbeit Spitzentechnik entstehen kann, wo also Gemeinsamkeit und Freiheit sowie der Austausch von
Wissenschaft und Technik über den Ozean erreicht wird.
Als letztes halte ich für wichtig, daß wir bei dem, was an technischen Herausforderungen auf uns zukommt, nicht nur die Gefahren und Risiken sehen — wie wir diese aufarbeiten, das habe ich für einige Bereiche gezeigt. Wir sehen auch die Chance, mit sehr großen Herausforderungen fertig zu werden.
Eine Industrienation muß auch zeigen, daß sie vor hochkomplexen Problemen nicht resigniert, sondern sie erfolgreich bewältigt. Der Geist, aus dem so etwas geschieht — Herr Timm sprach von der Jugend — , der Geist, mit dem die Jugend spürt, wie Herausforderungen aufgegriffen und kompetent und verantwortlich bewältigt werden, macht für den Erfolg einer Industrienation mehr aus als Haushaltszahlen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Catenhusen [SPD]: Nur muß man es sinnvoll machen!)

Rede von Jürgen Timm

Rede von Dr. Heinz Riesenhuber