Bundesdata – Rede – ID1103103900

Rede:
ID1103103900

Metadaten

Aus Protokoll: 11031

Datum: 9. Oktober 1987

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:22 Uhr

Redner ID: 11001821

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Frau Renger:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Herr: 1
6. Abgeordnete: 1
7. Timm.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 11/31 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 31. Sitzung Bonn, Freitag, den 9. Oktober 1987 Inhalt: Zusatztagesordnungspunkt 8: Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung in der Kohlerunde Dr. Hauff SPD 2071 B Dr. Lammert CDU/CSU 2072 A Stratmann GRÜNE 2073 B Beckmann FDP 2074 B Dr. Jochimsen, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 2075 B Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi . 2077 A Jung (Düsseldorf) SPD 2079 A Müller (Wadern) CDU/CSU 2080 A Dr. Blüm, Bundesminister BMA 2081 A Sellin GRÜNE 2083 A Kraus CDU/CSU 2083 B Menzel SPD 2084 B Dr. Göhner CDU/CSU 2085 B Roth SPD 2086 B Lattmann CDU/CSU 2087 B Tagesordnungspunkt 18: Beratung der Großen Anfrage des Abgeordneten Wetzel und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zivile und militärische Ziele bundesdeutscher Weltraumpolitik (Drucksachen 11/515 (neu), 11/797) Wetzel GRÜNE 2088 B Dr. Rüttgers CDU/CSU 2090 A Fischer (Homburg) SPD 2092 A Timm FDP 2093D Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 2095 D Tagesordnungspunkt 19: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1984 — Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 1984) sowie zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1986 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (einschließlich der Bemerkungen zur Jahresrechnung des Bundes 1984) (Drucksachen 10/4596, 10/6138, 11/831) Sieler (Amberg) SPD 2098 A Dr. Schroeder (Freiburg) CDU/CSU . . 2100 C Frau Vennegerts GRÜNE 2102B Zywietz FDP 2103 C Kühbacher SPD 2105 B Dr. Voss, Parl. Staatssekretär BMF . . . 2106 C Deres CDU/CSU 2107 D Zusatztagesordnungspunkt 9: Erste Beratung des von den Abgeordneten Buschbom, Eylmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (Drucksache 11/898) Dr. Langner CDU/CSU 2108D Dr. de With SPD 2110 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 31. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Oktober 1987 Ebermann GRÜNE 2112 D Kleinert (Hannover) FDP 2113 D Nächste Sitzung 2115 D Anlage 1 Zu Protokoll gegebene Rede des Parl. Staatssekretärs Dr. Jahn zu Zusatztagesordnungspunkt 9: Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (Drucksache 11/898) 2117* A Anlage 2 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2117* D Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 2118* C Anlage 4 Verhinderung des Absinkens der Entwicklungshilfe der EG an nichtassoziierte Entwicklungsländer MdlAnfr 3 02.10.87 Drs 11/880 Brück SPD SchrAntw PStSekr Dr. Köhler BMZ . . . 2118* D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 31. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Oktober 1987 2071 31. Sitzung Bonn, den 9. Oktober 1987 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

*) Parl. Staatssekretär Dr. Jahn (BMJ) hat seine Ausführungen zu Protokoll gegeben. Siehe Anlage 1. Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 31. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Oktober 1987 2117* Anlage 1 Zu Protokoll gegebene Rede des Parl. Staatssekretärs Dr. Jahn zum Zusatztagesordnungspunkt 9: Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs: Hauptgrund für die besorgniserregende Geschäftslage in der Finanzgerichtsbarkeit ist das außerordentliche Ansteigen der Eingänge seit Beginn der 70er Jahre. Die Eingänge bei den Finanzgerichten sind seit 1970 von 13 525 auf 60 365 Verfahren im Jahre 1986 angestiegen und haben sich damit mehr als vervierfacht. Beim BFH sind die Eingänge von 2 233 Verfahren im Jahre 1970 auf 3 209 Verfahren im Jahre 1986 angestiegen. Obschon die Zahl der Richter, die Zahl der Erledigungen je Richter und entsprechend die Gesamtzahl der Erledigungen in diesen Jahren deutlich zugenommen haben, ist ein stetiges Anwachsen der Rückstände zu verzeichnen. Der Gesetzgeber hat auf die steigende Geschäftslast in der Finanzgerichtsbarkeit durch eine Reihe von Maßnahmen reagiert. Diese sind in dem hier zur Verlängerung anstehenden BFH-Entlastungsgesetz und in dem Gesetz zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit enthalten. Bei beiden Gesetzen hat sich der Gesetzgeber um einen ausgewogenen Kompromiß zwischen effektivem Rechtsschutz und dem Abbau der übermäßigen Belastung der Gerichte bemüht. Das zu verlängernde BFH-Entlastungsgesetz enthält acht vom Dauerrecht der FGO abweichende Regelungen, die zur Entlastung des Bundesfinanzhofs und zur Beschleunigung der Verfahren vor diesem Gericht zur Zeit unverzichtbar sind. Die bedeutsamste Regelung enthält Art. 1 Nr. 5 über die Aufhebung der Streitwertrevision in § 115 Abs. 1 FGO. Notwendig sind auch die Regelungen über die Einführung des Vertretungszwangs vor dem BFH sowie Verfahrensvereinfachungen bei Entscheidungen über Nichtzulassungsbeschwerden und unbegründete Revisionen. Die gesetzgeberischen Maßnahmen und personellen Verstärkungen hätten zu einer grundlegenden Entspannung der Lage in der Finanzgerichtsbarkeit geführt, wenn nicht die Eingänge bei den Finanzgerichten im Verhältnis zu anderen Gerichtszweigen weit überdurchschnittlich angestiegen wären. Die Zahl der Einsprüche von Bürgern, aber auch der Einspruchsentscheidungen der Finanzämter ist fortlaufend gewachsen, beispielsweise die Zahl der Einsprüche bei den Besitz- und Verkehrsteuern von ca. 1,5 Millionen im Jahre 1978 auf ca. 2,3 Millionen im Jahre 1986. Als sich herausstellte, daß die bisherigen prozeßrechtlichen und personellen Abhilfemaßnahmen nur begrenzte Wirkung entfalten konnten, hat Bundesminister Engelhard im November 1986 eine Bund/Länder-Expertenarbeitsgruppe eingesetzt. Die Arbeitsgruppe hat kürzlich ihren Abschlußbericht vorgelegt Anlagen zum Stenographischen Bericht und ein Bündel von schnell zu verwirklichenden Sofortmaßnahmen im Bereich des Prozeßrechts empfohlen. Wir haben diese Vorschläge ganz überwiegend aufgegriffen und einen Referentenentwurf erstellen lassen, dessen Veröffentlichung unmittelbar bevorsteht. Aus dem Bündel der Vorschläge sind zu nennen: 1. die Einführung der Zulassungsrevision, die bisher nur zeitlich befristet galt. 2. die Abschaffung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des BFH, 3. die Möglichkeit der Fristsetzung für bestimmte Prozeßhandlungen, 4. die Zurückweisung verspäteten Vorbringens, 5. die Vereinfachung der Beiladung bei Massenverfahren, 6. die Einführung eines Gerichtsbescheides, 7. die Erweiterung der Befugnisse des vorbereitenden Richters, 8. die Erleichterung von Zwischenurteilen, 9. Erleichterungen bei der Begründung von Entscheidungen, 10. die erleichterte Zurückweisung der Streitsache an die Finanzbehörden. Unabhängig von diesen Maßnahmen werden wir uns längerfristig darüber Gedanken machen müssen, inwieweit die von der Arbeitsgruppe angestellten Überlegungen zur Schaffung einer weiteren Tatsacheninstanz aufzugreifen sind, um zu einer dauerhaften Entlastung der Finanzgerichtsbarkeit zu gelangen. Ferner wird die bisherige Ausgestaltung des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens sorgsam auf ihre Filterwirkung zu untersuchen sein. Ein Streitfall, der im Verwaltungsverfahren gut aufbereitet worden ist, kann im gerichtlichen Verfahren leichter und schneller bearbeitet werden. Die Verabschiedung des Ihnen vorliegenden Gesetzentwurfs kann nach allem nur ein erster Schritt auf dem Wege zu einer Gesamtbereinigung der prekären Lage in der Finanzgerichtsbarkeit sein. Sie ist indes dringend erforderlich, um die Funktionsfähigkeit des Bundesfinanzhofes zu sichern. Anlage 2 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 9. 10. Antretter * 9. 10. Austermann 9. 10. Bauer 9. 10. Frau Beck-Oberdorf 9. 10. Böhm (Melsungen) '* 9. 10. Bühler (Bruchsal) * 9. 10. Carstensen (Nordstrand) 9. 10. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Conrad 9. 10. Dr. Daniels (Regensburg) 9. 10. Dr. Dollinger 9. 10. Egert 9. 10. Dr. Ehmke (Bonn) 9. 10. Dr. Ehrenberg 9. 10. Eylmann 9. 10. Frau Fischer ** 9. 10. Frau Geiger 9. 10. Gerstein 9. 10. Glos 9. 10. Dr. Glotz 9. 10. Dr. Götz 9. 10. Grüner 9. 10. Haar 9. 10. Hauser (Krefeld) 9. 10. Dr. Haussmann 9. 10. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 9. 10. Hiller (Lübeck) 9. 10. Dr. Holtz ** 9. 10. Dr. Hüsch 9. 10. Ibrügger 9. 10. Irmer ** 9. 10. Jansen 9. 10. Jaunich 9. 10. Kittelmann * 9. 10. Dr. Klejdzinski * 9. 10. Kolbow 9. 10. Kreuzeder 9. 10. Frau Krieger 9. 10. Lamers 9. 10. Linsmeier 9. 10. Dr. h. c. Lorenz 9. 10. Lüder 9. 10. Lummer 9. 10. Frau Matthäus-Maier 9. 10. Dr. Mertens (Bottrop) 9. 10. Dr. Müller ** 9. 10. Dr. Neuling 9. 10. Frau Oesterle-Schwerin 9. 10. Frau Olms 9. 10. Pesch 9. 10. Petersen 9. 10. Pfuhl 9. 10. Rawe 9. 10. Reschke 9. 10. Reuschenbach 9. 10. Ronneburger 9. 10. Frau Rust 9. 10. Dr. Scheer ' 9. 10. Schmidt (München) * 9. 10. Frau Schmidt (Nürnberg) 9. 10. Schmitz (Baesweiler) 9. 10. Dr. Schmude 9. 10. von Schmude 9. 10. Freiherr von Schorlemer ** 9. 10. Dr. Soell ** 9. 10. Dr. Sperling 9. 10. Dr. Stercken ** 9. 10. Stobbe 9. 10. Stücklen 9. 10. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Tietjen 9. 10. Frau Dr. Timm ** 9. 10. Frau Trenz 9. 10. Dr. Voigt (Northeim) 9. 10. Dr. Vondran 9. 10. Weisskirchen (Wiesloch) 9. 10. Westphal 9. 10. Frau Dr. Wisniewski 9. 10. Wissmann 9. 10. Frau Würfel 9. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an der 78. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 16. September 1987 mitgeteilt, daß der Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in München-Neuhausen - Drucksache 11/252 - zurückgezogen wird. Die Fraktion DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 17. September 1987 mitgeteilt, daß sie folgende Anträge zurückzieht: Vertragsabschluß mit der DDR über den Hochwasserschutz im Drömling (Drucksache 11/450) Sofortige Stillegung des THTR 300 und Exportverbot für Hochtemperaturreaktoren (Drucksache 11/598) Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 28. September 1987 gemäß § 32 Abs. 6 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 (BGBl. I S. 955) den Jahresabschluß der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1985 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Eine Ausfertigung des Jahresabschlusses liegt im Parlamentsarchiv zur Einsicht aus. Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Beratung der nachstehenden Vorlage abgesehen hat: Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu den jüngsten Beschlüssen der dänischen und irischen Regierung betreffend die Verringerung der Freibeträge für ihre Bürger, die die Gemeinschaftsgrenzen passieren, und weitere Einschränkungen ihrer Rechte (Drucksachen 11/464, 11/561 Nr. 1.5) Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Köhler auf die Frage des Abgeordneten Brück (SPD) (Drucksache 11/880 Frage 3): Wird sich die Bundesregierung bei den Haushaltsberatungen der Europäischen Gemeinschaft für das Jahr 1988 im Ministerrat dafür einsetzen, daß die Entwicklungshilfe für die nichtassoziierten Entwicklungsländer, die bereits von 1986 auf 1987 um 16 v. H. gesunken ist, nicht noch weiter sinken wird? Ich gehe davon aus, daß Sie von den Verpflichtungsermächtigungen sprechen, die den entwicklungspolitischen Spielraum für Zusagen neuer Vorhaben bestimmen. Hierzu kann ich Ihre Frage mit „Ja" beantworten.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Lothar Fischer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich zu den Ausführungen von Herrn Wetzel eine Bemerkung machen. Herr Wetzel, Sie von den GRÜNEN haben einen Entschließungsantrag eingebracht, und wir von der SPD haben einen Entschließungsantrag eingebracht.

(Zuruf von der SPD: Die CDU/CSU hat wieder einmal nichts!)

Ich bitte aber das Haus, dem Entschließungsantrag der SPD und nicht dem der GRÜNEN zuzustimmen.
In Ihrem Antrag steht nämlich unter II. i : sofortiger und definitiver Verzicht bei Ariane V. Unter II. 3 steht: Weiterentwicklung Ariane IV. Was ist denn Ariane V? Nichts anderes als eine Weiterentwicklung von Ariane IV. Deshalb bitte ich also, unseren Antrag zu unterstützten.

(Wetzel [GRÜNE]: Das ist doch Unsinn! Das wissen Sie doch selber! Für Ariane V gibt es verschiedene Konzeptionsvarianten!)

— Ich habe jetzt keine Lust, auf Ihre Zwischenrufe zu reagieren. Gucken Sie sich Ihren Entschließungsantrag an! Ariane V ist eine Weiterentwicklung von Ariane IV und nichts anderes.
Die heute zur Diskussion vorgelegte Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der GRÜNEN zur Weltraumpolitik zeigt überdeutlich — das hat sich auch bei den Auseinandersetzungen in der Auschußsitzung gezeigt — , daß diese Regierung kein schlüssiges Weltraumkonzept vorgelegt hat. Es ist zu fragen, ob sie überhaupt eines hat. Die vorliegenden Antworten auf die, ich glaube, 84 Fragen sind ungenau, vage und nichtssagend. Darin heißt es nämlich
— ich zitiere einmal — : „Nach dem bisherigen Informationsstand nicht beantwortbar", „Bewertung noch verfrüht", „Entscheidung noch nicht getroffen" usw. Herr Minister Riesenhuber, wann endlich wollen Sie einmal entscheiden?, so fragen wir uns.

(Vosen [SPD]: Er kann nicht! Er hat kein Geld!)

Ihre gesamte Weltraumzauderpolitik ist geprägt von Entschlußlosigkeit, Entscheidungsarmut und Konzeptionslosigkeit.

(Roth [SPD]: Hilflosigkeit!)

Herr Lenzer, jetzt bringe ich ein Zitat: Entschlußfreude und Entschiedenheit des Handels fehlen dem Minister;

(Vosen [SPD]: Schlimm, schlimm!)

so Ihr Weltraumexperte und ehemaliger Abteilungsleiter Wolfgang Finke; er ist ja dann auch gegangen worden.

(Vosen [SPD]: Und jetzt macht der Minister das!)

Herr Riesenhuber, Ihren blumigen Ankündigungen und großmundigen Versprechungen in Rom im Januar 1985 ist bis auf den heutigen Tag nicht viel gefolgt. Nach fast zwei Jahren intensiver Diskussion über die Zukunft der Weltraumpolitik steht die Bundesregierung mit leeren Händen da, aber kosten soll dies Milliarden. Wie seriös ist eigentlich eine Politik, die sich großspurig mit der Steigerung der Ausgaben für Weltraumfahrt brüstet, der aber schon für 1988 allein 115,9 Millionen DM fehlen? Der Fehlbetrag bis 1991 — das haben wir auch in der Sitzung des Forschungsausschusses angesprochen — beläuft sich auf eine Summe von über 750 Millionen DM. Es ist uns die Auskunft gegeben worden: Für 1988 ist mit der ESA verhandelt worden, aber für die nachfolgenden Jahre noch nicht. Das heißt, dieser Fehlbetrag in Höhe von 750 Millionen DM, der sich von 1989 bis 1991 ergibt, ist noch nicht gedeckt. Keiner weiß, wie er gedeckt werden soll.

(Vosen [SPD]: Es kreist der Pleitegeier!)

Herr Riesenhuber, wir Sozialdemokraten fordern deshalb von Ihnen, daß Sie, bevor Sie endlich auf der ESA-Konferenz in Den Haag am 9. und 10. November Ihre Politik erklären, hier im Plenum eine Regierungserklärung abgeben, in der Sie klar den Nutzen, die Kosten und die Finanzierung der zukünftigen Weltraumprojekte definieren.
Ich möchte einige Worte zu den drei Großprojekten Columbus, Ariane V und Hermes sagen. Was ist mit Columbus, mit dem europäischen Modul an die amerikanische Raumstation? Von einer Kostenexplosion bei Columbus zu sprechen ist sicherlich noch eine Untertreibung. Statt 26,3 Milliarden DM soll das Projekt, so wird gesagt, 54 Milliarden DM kosten. Wer garantiert denn eigentlich, daß diese ungeheuren Kosten nicht noch weiter steigen? Das Interesse der Franzosen an Columbus ist schon jetzt minimal, um nicht sagen gleich Null. Was passiert, wenn die Franzosen aussteigen? Wer übernimmt die Finanzierung der Differenz?

(Roth [SPD]: Seltene Einsicht!)

Es ist im übrigen auch einmal zu klären, was die Amerikaner überhaupt unter einer fairen Partnerschaft verstehen. Wer den Weinberger-Brief an seinen Ministerkollegen George Shultz gelesen hat, der muß erkennen, daß die USA weiterhin an der militärischen Option festhalten. Wir Sozialdemokraten haben in unserem Antrag aus der letzten Legislaturperiode
— Drucksach 10/1900 — , der im übrigen von der Regierungskoalition im Ausschuß abgelehnt worden ist
— die GRÜNEN waren in honoriger Gesellschaft; sie haben sich der Stimme enthalten — , ganz klar und eindeutig eine ausschließlich friedliche Nutzung der Raumstation gefordert. Ähnliche Bestimmungen enthält ja auch der ESA-Vertrag vom 27. Januar 1967. Es gibt mit Sicherheit auch noch Schwierigkeiten mit den anderen ESA-Partnerstaaten. Im übrigen sind ja auch neutrale Staaten wie Österreich, die Schweiz und Schweden Partner des ESA-Vertrages. Sie sollten nachher etwas dazu sagen, wie der Stand der Verhandlungen zwischen ESA und NASA ist.
Es ist mir daher auch unverständlich, welche Vorstellungen der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Herr Lenzer, von fairer Partnerschaft hat, wenn er auf einer Veranstaltung am 14. September 1987 sagt — ich zitiere — : Wir sind im Columbus-Wagen nur der Beifahrer, nicht der Fahrer.

(Lenzer [CDU/CSU]: So ist es leider!)

Um bei dem Bild des Wagens zu bleiben: Mir kommt
es mehr wie eine Taxifahrt vor. Erst fordert der Taxi-

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Fischer (Homburg)

fahrer von seinem Fahrgast 25 DM, dann 50 DM, und anschließend fährt er, wohin er will. So sieht es zwischen ESA und NASA aus.

(Lenzer [CDU/CSU]: Wann bist du das letzte Mal Taxi gefahren?)

— Du fährst wahrscheinlich nicht Taxi, sondern du fährst mit dem Fahrdienst.
Ein weiterer Knackpunkt bei Columbus ist sicherlich die Bestimmung über die Programme. Während nach Ansicht der USA die alleinige Entscheidung bei der NASA liegen soll, gibt es inzwischen eine breite Allianz zwischen ESA-Staaten, Japan und Kanada gegen diese Vorschrift, nach der die NASA die Programme selbst bestimmen will. Unsere Haltung ist hier auch ganz klar und unmißverständlich. Wir wollen keine Fremdbestimmung bezüglich der Programmdefinition durch die NASA. Auch bei dem Technologietransfer zwischen den USA und den ESA-Staaten sollten wir uns keine Illusionen machen. Es handelt sich hierbei wie auch bei anderen Dingen um eine technologiepolitische Einbahnstraße.
Zu Ariane V: Nach dem erfolgreichen Start der letzten Ariane-Rakete soll nach dem derzeitigen Informationsstand Ariane V — auch zur Kostenminimierung für schwere Nutzlasten — gebaut werden. Wir Sozialdemokraten unterstützen dies. Aber wenn Arianespace immer wieder verkünden läßt, daß sie, wenn man die Entwicklungskosten nicht mit einrechnet, schwarze Zahlen schreibt und daß über 46 Aufträge vorliegen, wird man sich wohl fragen dürfen: Warum bleibt der Rückfluß der staatlich geleisteten Entwicklungskosten aus, oder warum sollte sich Arianespace nicht finanziell an der Weiterentwicklung beteiligen?

(Sehr richtig! bei der SPD)

Zu Hermes: Die Kostenexplosion innerhalb eines Jahres ist auch hier nahezu abenteuerlich. Das Kuriose dabei ist: Hermes wird immer kleiner und bescheidener. Macht ein solcher Mini-Shuttle überhaupt noch einen Sinn? Dient es wirklich der europäischen Autonomie, ein System zu entwickeln, das schon jetzt überholt ist? Ist dann, wenn Hermes nicht gebaut wird, die viel beschworene deutsch-französische Freundschaft in Gefahr?
Warum wird nicht statt dessen die deutsche Idee „Sänger" mit wirklichem Engagement weiter verfolgt? Weil nach Jahren und nach Spacelab endlich mal wieder eine deutsche Idee in die ESA einzubringen wäre? Weil es bequemer ist, auf die Ideen anderer zu setzen? Ist es verwunderlich, daß es bei dieser Weltraumzauderpolitik der Bundesregierung oft zum Streit in der Frage der Systemführerschaft kommt und daß die Bundesrepublik dabei oft unterliegt? Ein Chef von MBB aus Bayern sagte klar und treffend — ich zitiere — : Die Deutschen dürfen in der Kooperation mit den Franzosen immer nur das Scheißhäusle bauen.

(Roth [SPD]: Seltene Einsicht!)

Wir brauchen endlich eine nationale Raumfahrtagentur; denn es ist eine wichtige Aufgabe, endlich die organisatorischen Voraussetzungen in der Bundesrepublik durch Zusammenfassung der bisher zersplitterten Aktivitäten — etwa 40 Institutionen sind davon betroffen — im Rahmen einer nationalen Agentur so zu gestalten, daß unsere weltraumpolitischen Ziele unter Wahrung der nationalen Interessen im europäischen Rahmen besser als bisher verfolgt werden können.
Wie können Sie eigentlich, Herr Minister, bei Ihrer eigenen Konzeptionslosigkeit bzw. mangelndem Durchsetzungsvermögen im Kabinett den Wissenschaftlern fehlende Managementerfahrung vorwerfen?

(Catenhusen [SPD]: Sehr richtig!)

Wir brauchen endlich ein vernünftiges, langfristig ausgerichtetes Raumfahrtkonzept. Von der Zukunftsgestaltung in diesem wichtigen Bereich können wir uns nicht wie diese Bundesregierung verabschieden.
Zum Abschluß drei Forderungen:
Erstens. Die Ergebnisse der Definitionsphase für Columbus und Hermes müssen schnellstmöglich auf den Tisch. Dann werden wir unsere Entscheidungen treffen.
Zweitens. Wir sagen ja zur Weiterentwicklung der Ariane-Rakete unter den oben genannten Bedingungen.
Drittens. Wir erwarten, daß die deutsche Idee „Sänger" , eine voll wiederverwendbare, horizontal startende und landende Raumfähre, mit Engagement überprüft wird.
Viertens ist unser Wunsch: Unterstützen Sie unseren Entschließungsantrag!

(Roth [SPD]: Eine Rede voller Einsichten!) Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Timm.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Jürgen Timm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Lothar Fischer, ich habe soeben den Eindruck gewonnen, daß du und deine Kolleginnen und Kollegen eigentlich viel intensiver daran interessiert sind, daß wir in der Raumfahrtpolitik weitermachen, und ich müßte dem Minister eigentlich empfehlen, daraus etwas zu machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da wir in der Bundesrepublik und in der ESA nur zivile Raumfahrtpolitik betreiben, darf ich zuerst sagen, daß ich natürlich auch nur über diesen Bereich sprechen kann.
Zum zweiten freue ich mich, feststellen zu dürfen, daß der Mensch aus der Raumfahrt — genauso wie auf der Erde aus der Arbeit — nach wie vor nicht wegzudiskutieren ist. Ich finde, das ist doch immerhin etwas Erfreuliches. Der Mensch wird überall gebraucht und ist nicht ersetzbar. Darüber hilft auch Besserwisserei oder, besser gesagt, die Vorwegnahme von Ergebnissen und Zielen der Raumfahrtpolitik, die ein schlechter Ratgeber ist, nicht hinweg.

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2094 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 31. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Oktober 1987

Timm
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum einen kann die bisherige Entwicklung in der unbemannten Raumfahrt in der Bundesrepublik mit durchaus positiven Ergebnissen aufwarten. Ich meine, sie sind auch weitgehend unbestritten. Ein zweites: Die industriellen und kommerziellen Ansätze aus dieser Raumfahrtpolitik sind durchaus positiv verlaufen. Sie sind zwar klein, aber sie sind vorhanden. Ich sage, daß die Kompetenzen möglicher industriell und kommerziell nutzbarer Vorhaben in der bemannten Raumfahrt heute in Europa liegen und daß zu einem wesentlichen Teil die Bundesrepublik daran beteiligt ist. Das zeigt allein schon die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten sehr bemüht sind, ein eigenes solches Konzept aufzustellen. Dazu gibt es sehr ansprechende Ausarbeitungen der NASA.
Wir befinden uns, wie gesagt, bereits mitten in der bemannten Raumfahrt und müssen deswegen nicht über den Einstieg sprechen. Es wurde zu Beginn dieser Runde eigentlich nur über den Ausstieg gesprochen. Ich meine, da wir mitten drin sind, sollten wir uns auch nur das vor Augen halten. Alle Kritiker stimmen nämlich in einem Punkt überein: Ganz endgültig wollen sie auch nicht heraus. Da ist ja irgend etwas; man könnte dort eine Tür zuschlagen, die dann nicht wieder zu öffnen ist, und wer tut das schon gerne?
Die Sorge um die Förderung anderer Technologiebereiche muß man sehr wohl auch unter dem Gesichtspunkt abklopfen, was eigentlich am eigenen Interessen für andere Bereiche dahintersteht.

(Catenhusen [SPD]: Die Weltraumindustrie müssen Sie auch noch fragen!)

— Die Weltraumindustrie auch; ich komme darauf nachher zurück, denn es ist nicht nur die Weltraumindustrie, es sind eben auch andere. Unter diesen Gesichtspunkten muß man natürlich die zu Recht vorgetragene Sorge beurteilen.
Es geht nach meiner Auffassung bei der zukünftigen Raumfahrtpolitik also um das Wie und um das Wieviel. — Wenn wir uns darüber einig sind, ist das schon sehr erfreulich. — Es geht vor allen Dingen um das vernünftige Konzept. Um das finanzielle Konzept natürlich auch. Man muß in logischen Schritten vorgehen. Es ist richtig, daß Entscheidungsreife gegeben sein muß; dazu ist noch konzeptionelle Regierungsarbeit erforderlich. Ich glaube, auch das ist unbestritten, Herr Minister.

(Catenhusen [SPD]: Nur ob es gemacht worden ist, das ist umstritten!)

Die Regierung hat sich in ihrer Beantwortung der vielen Fragen durchaus Zurückhaltung auferlegt;

(Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Mit Recht!)

es ist auch besser, daß man die Zurückhaltung dann anwendet, wenn sie tatsächlich angebracht ist.
Die immer wieder in Frage stehenden Milliarden
— es sind verschiedene Zahlen genannt worden, ich behalte die Zahl 30 Milliarden bis zum Jahr 2000 im Auge — kann man wirklich nicht der bemannten Raumfahrt anlasten. Es steckt ja sehr viel mehr darin: Es sollen mit diesen Mitteln sowohl nationale als auch internationale bemannte wie auch unbemannte Raumfahrtprojekte, wozu auch die Einrichtungen auf
der Erde gehören, sowie die Grundlagenforschung und die Technologieentwicklung, die zum Teil nicht nur der Raumfahrt dient, gefördert werden. Ich kann deshalb nicht erkennen, daß unsere Volkswirtschaft in ein gefährliches, weil vorgeblich einseitiges Forschungsfahrwasser gerät. Ich meine, daß die von uns konzipierten Mittel eine solche Aussage nicht rechtfertigen.

(Catenhusen [SPD]: Das ist doch ein reines Staatsunternehmen!)

— Das ist richtig. Ich bin am Anfang kurz darauf eingegangen, daß im Augenblick noch sehr viel staatlich ist, aber die positiven Entwicklungen liegen eindeutig in Europa und in der Bundesrepublik, und die gilt es auszubauen.

(Zuruf von der SPD: Welche sind denn das?)

— Das sind die, die wir zum Beispiel mit der SL-D 1-Mission begonnen haben.

(Zuruf von der SPD: Das ist eine Behauptung!)

— Ja, das ist eine Behauptung; ich kann darüber sprechen, weil ich das weiß.
Wir sind als rohstoffarmes Land auf Wissensentwicklung angewiesen. Wenn wir uns jetzt auf einem ganz bestimmten Gebiet der Wissensentwicklung Selbstenthaltung auferlegen, führt das nicht dazu, Erleichterung auf anderen Gebieten zu schaffen, sondern zum Gegenteil.
Wir halten die bemannte Raumfahrt und die Fortentwicklung der unbemannten Raumfahrt nicht auf. Die Frage ist eigentlich nur, ob wir in bezug auf eine solche Entwicklung einen einseitigen Verzicht üben sollten. Wer aber die zivile Entwicklung bei der zukünftigen Weltraumnutzung beeinflussen will, muß sich seine Kompetenz erhalten. Wer nicht kompetent ist, in einer Sache mitzureden, kann auch nicht dort gehört werden, wo er meint, er müsse gehört werden.

(Zuruf von der SPD: Können wir überall kompetent sein?)

— Wir sollten überall da kompetent sein, wo wir als Staat, der auf Wissensentwicklung angewiesen ist, einen Nutzen für unsere Bürger daraus ziehen wollen.
Es ist doch unbestritten, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß die Weiterentwicklung der unbemannten Raumfahrt im kommerziellen und auch im wissenschaftlichen Teil zu fördern ist. Ich jedenfalls meine, daß das unbestritten sein sollte

(Beifall bei der FDP — Zustimmung des Abg. Catenhusen [SPD])

und daß die Auftragssituation in diesem Bereich durchaus dafür spricht. Dazu wurde eben schon einiges von meinem Kollegen Fischer gesagt.
Damit sind wir bei der Frage, welche Elemente wir brauchen. Wir haben Ariane V als Trägersystem. Ariane V als Trägersystem wird in Europa benötigt, und zwar in erster Linie wegen der Konfiguration und der Lasten künftiger unbemannter Systeme. Deshalb ist dieses System in seiner Konzeption und in seiner

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Timm
Definition auch am weitesten fortgeschritten und im Grunde entscheidungsreif.
Wir brauchen Ariane V darüber hinaus eventuell auch — bei entsprechendem Bedarf — für den bemannten Raumtransport. Dafür kann sie eines Tages auch zur Verfügung stehen.
Nicht unwichtig ist — vielleicht ist es sogar einer der wichtigsten Aspekte — : Wir brauchen ein solches System auch, um Antriebssysteme neuerer Art entwikkeln zu können, wenn wir nicht generell, wie einige es wünschen, aus der Raumfahrt auscheiden wollen. Ein zukünftiges Trägersystem wie die Ariane V ist für die europäische Raumfahrt die Grundlage der kommerziellen Unabhängigkeit in der Raumfahrt.
Das zweite Element ist Columbus. Columbus ist die logische Fortsetzung der bemannten Raumfahrt nach SL-D 1 und in absehbarer Zeit D 2, d. h. nach dem Spacelab-Programm. Es besteht aus vier Bausteinen. Ich habe manchmal den Eindruck, daß es zu viel vereinfacht, wenn man nur einen Teil davon anführt. Der eine Baustein ist das Labormodul — das ist das einzige, was an die Raumstation angeschlossen werden soll —, und der andere Baustein — das halte ich für das Wichtigste — ist der des „man tended free flyer" (MTFF). Dadurch wird die Autonomie in der unbemannten und der bemannten Raumfahrtpolitik ermöglicht. Ich glaube, deswegen sollte es ein sehr positives Ziel der deutschen und der europäischen Raumfahrt sein.
Wir wissen, daß zu diesem Thema noch Verhandlungen im Sinne der ESA-Konvention zu führen sind. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen müssen die Entscheidungskriterien für die weitere Entwicklung sein.
Das dritte Element sind der Raumtransporter und ein entsprechendes Gleitersystem.

(Catenhusen [SPD]: Tote Hose!)

Ich warne vor der Euphorie, in dieser Technik einen Schritt über zwei Generationen machen zu wollen. Es ist sehr verlockend, über „Sänger" und „Hotol" zu sprechen. Nur: Der Weg dorthin ist mir noch nicht so eindeutig bekannt, daß man schon sagen könnte: Wir machen nur das, nicht aber den Schritt, der naheliegend ist, um überhaupt erst einmal in ein solches System hineinzuwachsen. Das widerspricht jeder technischen Logik und jeder technologischen Möglichkeit. Solche Technologiesprünge sind nach meiner Auffassung von uns nicht zu leisten. Das würden wir teuer bezahlen.
Zusammenfassend und zum Abschluß möchte ich sagen: Die FDP befürwortet die Fortführung der raumfahrttechnischen Entwicklung. Wir erwarten, daß die Entscheidungskriterien umgehend vollständig aufgearbeitet werden. Das bedeutet den Abschluß der Verhandlungen über die Nutzung der Raumstation und die Vorlage eines entscheidungsreifen Konzepts für ein mögliches Raumtransportsystem.
Wir wollen keine Euphorie; das täte der Raumfahrtpolitik nicht gut. Wir wollen eine Beteiligung der Wirtschaft. Bereits heute sind zu 35 % mittelständische Unternehmen in der Bundesrepublik an der Produktion oder an der Umsetzung der zur Verfügung stehenden Mittel für die Produktion beteiligt.

(Frau Flinner [GRÜNE]: Vor allem DaimlerBenz!)

Schließlich und endlich — das ist auch ein wichtiger Punkt — ist die europapolitische Bedeutung der Raumfahrt zu berücksichtigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Sinne stimmen wir den Entschließungsanträgen nicht zu. Der eine ist abzulehnen, weil er die Entwicklung grundsätzlich ablehnt,

(Wetzel [GRÜNE]: Stimmt doch überhaupt nicht!)

und der andere ist nicht erforderlich, weil es eine Selbstverständlichkeit ist, daß eine Entscheidung nur getroffen werden kann, wenn alle Kriterien auf dem Tisch liegen.
Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Catenhusen [SPD]: Dann können Sie mir zustimmen!)

Rede von Lothar Fischer

Rede von Jürgen Timm