Bundesdata – Rede – ID1103103700

Rede:
ID1103103700

Metadaten

Aus Protokoll: 11031

Datum: 9. Oktober 1987

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:22 Uhr

Redner ID: 11001821

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Frau Renger:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Herr: 1
6. Abgeordnete: 1
7. Fischer: 1
8. \n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 11/31 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 31. Sitzung Bonn, Freitag, den 9. Oktober 1987 Inhalt: Zusatztagesordnungspunkt 8: Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung in der Kohlerunde Dr. Hauff SPD 2071 B Dr. Lammert CDU/CSU 2072 A Stratmann GRÜNE 2073 B Beckmann FDP 2074 B Dr. Jochimsen, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 2075 B Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi . 2077 A Jung (Düsseldorf) SPD 2079 A Müller (Wadern) CDU/CSU 2080 A Dr. Blüm, Bundesminister BMA 2081 A Sellin GRÜNE 2083 A Kraus CDU/CSU 2083 B Menzel SPD 2084 B Dr. Göhner CDU/CSU 2085 B Roth SPD 2086 B Lattmann CDU/CSU 2087 B Tagesordnungspunkt 18: Beratung der Großen Anfrage des Abgeordneten Wetzel und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zivile und militärische Ziele bundesdeutscher Weltraumpolitik (Drucksachen 11/515 (neu), 11/797) Wetzel GRÜNE 2088 B Dr. Rüttgers CDU/CSU 2090 A Fischer (Homburg) SPD 2092 A Timm FDP 2093D Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 2095 D Tagesordnungspunkt 19: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1984 — Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 1984) sowie zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1986 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (einschließlich der Bemerkungen zur Jahresrechnung des Bundes 1984) (Drucksachen 10/4596, 10/6138, 11/831) Sieler (Amberg) SPD 2098 A Dr. Schroeder (Freiburg) CDU/CSU . . 2100 C Frau Vennegerts GRÜNE 2102B Zywietz FDP 2103 C Kühbacher SPD 2105 B Dr. Voss, Parl. Staatssekretär BMF . . . 2106 C Deres CDU/CSU 2107 D Zusatztagesordnungspunkt 9: Erste Beratung des von den Abgeordneten Buschbom, Eylmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (Drucksache 11/898) Dr. Langner CDU/CSU 2108D Dr. de With SPD 2110 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 31. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Oktober 1987 Ebermann GRÜNE 2112 D Kleinert (Hannover) FDP 2113 D Nächste Sitzung 2115 D Anlage 1 Zu Protokoll gegebene Rede des Parl. Staatssekretärs Dr. Jahn zu Zusatztagesordnungspunkt 9: Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (Drucksache 11/898) 2117* A Anlage 2 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2117* D Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 2118* C Anlage 4 Verhinderung des Absinkens der Entwicklungshilfe der EG an nichtassoziierte Entwicklungsländer MdlAnfr 3 02.10.87 Drs 11/880 Brück SPD SchrAntw PStSekr Dr. Köhler BMZ . . . 2118* D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 31. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Oktober 1987 2071 31. Sitzung Bonn, den 9. Oktober 1987 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

*) Parl. Staatssekretär Dr. Jahn (BMJ) hat seine Ausführungen zu Protokoll gegeben. Siehe Anlage 1. Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 31. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Oktober 1987 2117* Anlage 1 Zu Protokoll gegebene Rede des Parl. Staatssekretärs Dr. Jahn zum Zusatztagesordnungspunkt 9: Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs: Hauptgrund für die besorgniserregende Geschäftslage in der Finanzgerichtsbarkeit ist das außerordentliche Ansteigen der Eingänge seit Beginn der 70er Jahre. Die Eingänge bei den Finanzgerichten sind seit 1970 von 13 525 auf 60 365 Verfahren im Jahre 1986 angestiegen und haben sich damit mehr als vervierfacht. Beim BFH sind die Eingänge von 2 233 Verfahren im Jahre 1970 auf 3 209 Verfahren im Jahre 1986 angestiegen. Obschon die Zahl der Richter, die Zahl der Erledigungen je Richter und entsprechend die Gesamtzahl der Erledigungen in diesen Jahren deutlich zugenommen haben, ist ein stetiges Anwachsen der Rückstände zu verzeichnen. Der Gesetzgeber hat auf die steigende Geschäftslast in der Finanzgerichtsbarkeit durch eine Reihe von Maßnahmen reagiert. Diese sind in dem hier zur Verlängerung anstehenden BFH-Entlastungsgesetz und in dem Gesetz zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit enthalten. Bei beiden Gesetzen hat sich der Gesetzgeber um einen ausgewogenen Kompromiß zwischen effektivem Rechtsschutz und dem Abbau der übermäßigen Belastung der Gerichte bemüht. Das zu verlängernde BFH-Entlastungsgesetz enthält acht vom Dauerrecht der FGO abweichende Regelungen, die zur Entlastung des Bundesfinanzhofs und zur Beschleunigung der Verfahren vor diesem Gericht zur Zeit unverzichtbar sind. Die bedeutsamste Regelung enthält Art. 1 Nr. 5 über die Aufhebung der Streitwertrevision in § 115 Abs. 1 FGO. Notwendig sind auch die Regelungen über die Einführung des Vertretungszwangs vor dem BFH sowie Verfahrensvereinfachungen bei Entscheidungen über Nichtzulassungsbeschwerden und unbegründete Revisionen. Die gesetzgeberischen Maßnahmen und personellen Verstärkungen hätten zu einer grundlegenden Entspannung der Lage in der Finanzgerichtsbarkeit geführt, wenn nicht die Eingänge bei den Finanzgerichten im Verhältnis zu anderen Gerichtszweigen weit überdurchschnittlich angestiegen wären. Die Zahl der Einsprüche von Bürgern, aber auch der Einspruchsentscheidungen der Finanzämter ist fortlaufend gewachsen, beispielsweise die Zahl der Einsprüche bei den Besitz- und Verkehrsteuern von ca. 1,5 Millionen im Jahre 1978 auf ca. 2,3 Millionen im Jahre 1986. Als sich herausstellte, daß die bisherigen prozeßrechtlichen und personellen Abhilfemaßnahmen nur begrenzte Wirkung entfalten konnten, hat Bundesminister Engelhard im November 1986 eine Bund/Länder-Expertenarbeitsgruppe eingesetzt. Die Arbeitsgruppe hat kürzlich ihren Abschlußbericht vorgelegt Anlagen zum Stenographischen Bericht und ein Bündel von schnell zu verwirklichenden Sofortmaßnahmen im Bereich des Prozeßrechts empfohlen. Wir haben diese Vorschläge ganz überwiegend aufgegriffen und einen Referentenentwurf erstellen lassen, dessen Veröffentlichung unmittelbar bevorsteht. Aus dem Bündel der Vorschläge sind zu nennen: 1. die Einführung der Zulassungsrevision, die bisher nur zeitlich befristet galt. 2. die Abschaffung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des BFH, 3. die Möglichkeit der Fristsetzung für bestimmte Prozeßhandlungen, 4. die Zurückweisung verspäteten Vorbringens, 5. die Vereinfachung der Beiladung bei Massenverfahren, 6. die Einführung eines Gerichtsbescheides, 7. die Erweiterung der Befugnisse des vorbereitenden Richters, 8. die Erleichterung von Zwischenurteilen, 9. Erleichterungen bei der Begründung von Entscheidungen, 10. die erleichterte Zurückweisung der Streitsache an die Finanzbehörden. Unabhängig von diesen Maßnahmen werden wir uns längerfristig darüber Gedanken machen müssen, inwieweit die von der Arbeitsgruppe angestellten Überlegungen zur Schaffung einer weiteren Tatsacheninstanz aufzugreifen sind, um zu einer dauerhaften Entlastung der Finanzgerichtsbarkeit zu gelangen. Ferner wird die bisherige Ausgestaltung des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens sorgsam auf ihre Filterwirkung zu untersuchen sein. Ein Streitfall, der im Verwaltungsverfahren gut aufbereitet worden ist, kann im gerichtlichen Verfahren leichter und schneller bearbeitet werden. Die Verabschiedung des Ihnen vorliegenden Gesetzentwurfs kann nach allem nur ein erster Schritt auf dem Wege zu einer Gesamtbereinigung der prekären Lage in der Finanzgerichtsbarkeit sein. Sie ist indes dringend erforderlich, um die Funktionsfähigkeit des Bundesfinanzhofes zu sichern. Anlage 2 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 9. 10. Antretter * 9. 10. Austermann 9. 10. Bauer 9. 10. Frau Beck-Oberdorf 9. 10. Böhm (Melsungen) '* 9. 10. Bühler (Bruchsal) * 9. 10. Carstensen (Nordstrand) 9. 10. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Conrad 9. 10. Dr. Daniels (Regensburg) 9. 10. Dr. Dollinger 9. 10. Egert 9. 10. Dr. Ehmke (Bonn) 9. 10. Dr. Ehrenberg 9. 10. Eylmann 9. 10. Frau Fischer ** 9. 10. Frau Geiger 9. 10. Gerstein 9. 10. Glos 9. 10. Dr. Glotz 9. 10. Dr. Götz 9. 10. Grüner 9. 10. Haar 9. 10. Hauser (Krefeld) 9. 10. Dr. Haussmann 9. 10. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 9. 10. Hiller (Lübeck) 9. 10. Dr. Holtz ** 9. 10. Dr. Hüsch 9. 10. Ibrügger 9. 10. Irmer ** 9. 10. Jansen 9. 10. Jaunich 9. 10. Kittelmann * 9. 10. Dr. Klejdzinski * 9. 10. Kolbow 9. 10. Kreuzeder 9. 10. Frau Krieger 9. 10. Lamers 9. 10. Linsmeier 9. 10. Dr. h. c. Lorenz 9. 10. Lüder 9. 10. Lummer 9. 10. Frau Matthäus-Maier 9. 10. Dr. Mertens (Bottrop) 9. 10. Dr. Müller ** 9. 10. Dr. Neuling 9. 10. Frau Oesterle-Schwerin 9. 10. Frau Olms 9. 10. Pesch 9. 10. Petersen 9. 10. Pfuhl 9. 10. Rawe 9. 10. Reschke 9. 10. Reuschenbach 9. 10. Ronneburger 9. 10. Frau Rust 9. 10. Dr. Scheer ' 9. 10. Schmidt (München) * 9. 10. Frau Schmidt (Nürnberg) 9. 10. Schmitz (Baesweiler) 9. 10. Dr. Schmude 9. 10. von Schmude 9. 10. Freiherr von Schorlemer ** 9. 10. Dr. Soell ** 9. 10. Dr. Sperling 9. 10. Dr. Stercken ** 9. 10. Stobbe 9. 10. Stücklen 9. 10. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Tietjen 9. 10. Frau Dr. Timm ** 9. 10. Frau Trenz 9. 10. Dr. Voigt (Northeim) 9. 10. Dr. Vondran 9. 10. Weisskirchen (Wiesloch) 9. 10. Westphal 9. 10. Frau Dr. Wisniewski 9. 10. Wissmann 9. 10. Frau Würfel 9. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an der 78. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 16. September 1987 mitgeteilt, daß der Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in München-Neuhausen - Drucksache 11/252 - zurückgezogen wird. Die Fraktion DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 17. September 1987 mitgeteilt, daß sie folgende Anträge zurückzieht: Vertragsabschluß mit der DDR über den Hochwasserschutz im Drömling (Drucksache 11/450) Sofortige Stillegung des THTR 300 und Exportverbot für Hochtemperaturreaktoren (Drucksache 11/598) Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 28. September 1987 gemäß § 32 Abs. 6 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 (BGBl. I S. 955) den Jahresabschluß der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1985 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Eine Ausfertigung des Jahresabschlusses liegt im Parlamentsarchiv zur Einsicht aus. Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Beratung der nachstehenden Vorlage abgesehen hat: Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu den jüngsten Beschlüssen der dänischen und irischen Regierung betreffend die Verringerung der Freibeträge für ihre Bürger, die die Gemeinschaftsgrenzen passieren, und weitere Einschränkungen ihrer Rechte (Drucksachen 11/464, 11/561 Nr. 1.5) Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Köhler auf die Frage des Abgeordneten Brück (SPD) (Drucksache 11/880 Frage 3): Wird sich die Bundesregierung bei den Haushaltsberatungen der Europäischen Gemeinschaft für das Jahr 1988 im Ministerrat dafür einsetzen, daß die Entwicklungshilfe für die nichtassoziierten Entwicklungsländer, die bereits von 1986 auf 1987 um 16 v. H. gesunken ist, nicht noch weiter sinken wird? Ich gehe davon aus, daß Sie von den Verpflichtungsermächtigungen sprechen, die den entwicklungspolitischen Spielraum für Zusagen neuer Vorhaben bestimmen. Hierzu kann ich Ihre Frage mit „Ja" beantworten.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Jürgen Rüttgers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es wichtig, daß der Deutsche Bundestag im Vorfeld weitreichender Entscheidungen in der Raumfahrtpolitik Gelegenheit hat, seine Haltung gegenüber der Bundesregierung, aber auch gegenüber unseren Partnern in Europa und Übersee klarzustellen. Ich muß allerdings sagen: Als ich die Große Anfrage das erste Mal las, Herr Kollege Wetzel, war ich etwas enttäuscht. Denn man spürt aus den Fragen, daß es gar nicht um Sachaufklärung geht, sondern daß diese Fragen Ausdruck einer vorgefertigten Meinung sind.

(Fischer [Homburg] [SPD]: Die Fragen oder die Antworten?)

Ihnen geht es mit dieser Großen Anfrage nur darum — das haben Sie durch Ihre Rede eben bestätigt —, ein Horrorgemälde von der Militarisierung des Weltraums zu zeichnen.

(Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Das hat er nun wirklich nicht getan! Das ist eine so sachliche Rede gewesen!)

Was Sie suchen, ist ein Popanz, auf den Sie dann einschlagen können. Was mich aber besonders erschreckt, ist die Ideenlosigkeit, mit der Sie das machen. Es scheint immer dasselbe Bild durch: Jede Technik ist des Teufels, und hinter jedem Satelliten sitzt ein Militarist.

(Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: So ein Unsinn! Sie waren eben überhaupt nicht da! — Wetzel [GRÜNE]: Ich glaube, Sie haben einen anderen Beitrag von mir erwartet, und auf den beziehen Sie sich!)

Ich hätte gedacht, daß Sie versuchen, uns in dieser Sache mit Sachargumenten weiterzuhelfen.

(Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Machen Sie einmal die Ohren auf!)

Als Sie sich mit dem europäischen Beitrag zur amerikanischen Raumstation Columbus befaßt haben, haben Sie gesagt: Hier wird militärisch geforscht. Das ist sehr schwierig. Aber ich frage Sie: Wo war Ihr Protest, als im Frühjahr westeuropäische Elemente und Instrumente in Quantenmodul an die sowjetische Raumstation Mir angedockt worden sind? Damals haben Sie geschwiegen. Das zeigt, daß es Ihnen nicht um eine ausgewogene Beurteilung der Raumfahrtaktivitäten geht.
Sie wissen genau wie wir, daß in der ESA-Konvention klar drinsteht, daß im Weltraum nur mit friedlichen Mitteln geforscht werden, daß Weltraumforschung nur zu friedlichen Zwecken erfolgen darf. Dabei bleibt es. Ich glaube, das sollten wir hier in dieser Diskussion nicht in Zweifel ziehen lassen.
Die CDU/CSU-Fraktion sagt ja zur Erforschung des Weltraums, weil wir davon überzeugt sind, daß diese Technologie für die Gestaltung unserer Zukunft notwendig ist. Es gibt einen forschungspolitischen, einen wirtschaftspolitischen und einen außenpolitischen Sinn, den wir mit unserer Konzeption für unser Land nutzbar machen wollen.
Niemand kann bestreiten, daß die Raumfahrt in den vergangenen Jahren für unser Wissen um das Universum, für unser Wissen um die Erde und für unser Wissen um das Sonnensystem revolutionäre Folgen gehabt hat. In der Astronomie und in der Astrophysik werden neue Horizonte erschlossen, vor allem wenn im kommenden Jahr das neue Weltraumteleskop gestartet wird. Auch in anderen Bereichen hat die Raumfahrt längst ihren Nutzen erwiesen. Die Satelliten haben eine weltweite Kommunikation ermöglicht. Jeder kennt die Direktübertragungen aus allen Teilen der Welt und verbindet das schon fast gar nicht mehr mit der Raumfahrt.
Die Deutsche Bundespost nimmt allein 1,5 Milliarden DM an Gebühren im Jahr durch Kommunikation via Satellit ein. Diese Zahl ist wichtig, wenn man über die Finanzierung von Weltraumaktivitäten redet. Satelliten haben uns aber auch eine neue Sicht des Planeten eröffnet. Bei der Wettervorhersage, bei der Umweltbeobachtung, bei der Navigation, bis hin zur Rüstungskontrolle und damit der Friedenssicherung greifen wir auf Informationen aus dem All zurück.

(Wetzel [GRÜNE]: Dafür reicht Ariane IV!)

Bei den Transportsystemen für Satelliten und Raumsonden ist der Sprung zur kommerziellen Nutzung bereits gelungen. Hier hat Europa mit der Ariane eine hervorragende Wettbewerbsposition. Arianespace macht 1 Milliarde DM Umsatz im Jahr, und das sind 200 Millionen DM Aufträge an die deutsche Industrie ohne einen Pfennig Steuergeld.
Wir bejahen auch den Einstieg in die bemannte Raumfahrt, weil wir glauben, daß für die Forschung unter Schwerelosigkeit dieser Schritt notwendig ist. Wir wissen, daß man zu diesem neuen Zweig der Forschung unter Schwerelosigkeit heute noch nicht in allen Teilbereichen sagen kann, welche Ergebnisse und welche industriellen Anwendungen dadurch erzielt werden. Wenn man großzügig rechnet, haben wir bisher 800 Stunden Experimente unter Schwerelosigkeit im Weltraum durchgeführt. Das entspricht etwa vier Monaten Arbeitszeit eines einzelnen Wissenschaftlers in einem irdischen Labor.
Das Interesse der Industrie ist jedenfalls gestiegen. Daß man aber vor dem Hintergrund dieser Zahlen noch nicht von Ergebnissen sprechen kann, ist deutlich.

(Catenhusen [SPD]: Von Null auf ein bißchen!)

Sie alle wissen, auch Sie, Herr Catenhusen, daß z. B. die private Firma Intospace in Hannover gute Erfolge vorweisen kann. Sie kennen auch das konkrete Beispiel Osiris, in dem zwei deutsche Firmen mit der Hochschule Aachen an Superlegierungen aus dem Weltall für neuartige Turbinenschaufeln arbeiten.
Niemand kann heute vorhersagen, in welchem Bereich sich Schwerelosigkeitsforschung bei neuen Produkten und Verfahrenstechniken niederschlagen wird, welche weiteren Erkenntnisse in der biologischen, medizinischen oder pharmazeutischen For-

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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 31. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Oktober 1987 2091

Dr. Rüttgers
schung zu erwarten sind. Hier kann man keine Prognose aufstellen, aber das gilt auch für andere Gebiete der Grundlagenforschung. Niemand kann heute sagen, wie die Energieversorgung der Zukunft aussehen wird, ob sie sich auf die Kernfusion oder auf den solaren Wasserstoff gründen wird. Dennoch forschen wir in beiden Bereichen und versuchen, beiden Bereichen eine Chance zu geben.
Die wissenschaftliche Bedeutung der Weltraumforschung ist ebenso wie ihre technologische Breitenwirkung unbestreitbar. Ohne die Raumfahrt hätte es die rasante Entwicklung der Mikroelektronik nicht gegeben. Das gleiche gilt etwa für viele Bereiche der Medizintechnik.
Ich will nicht verkennen, daß die Entscheidung über das zukünftige ESA-Langfristprogramm nicht einfach ist. Der Grund liegt aber darin, daß wir in den 70er Jahren unsere Hausaufgaben nicht gemacht haben; denn damals haben SPD-geführte Regierungen heimlich den Ausstieg aus der nationalen Raumfahrtpolitik vorgenommen. Das kommt uns heute teuer zu stehen.
Wir wollen eine eigenständige europäische Weltrauminfrastruktur. Was wir da machen, ist vergleichbar mit dem, was im vergangenen Jahrhundert geschehen ist. Im vergangenen Jahrhundert haben die Menschen begonnen, unser Land von einem Agrarland in ein Industrieland umzuwandeln. Dazu haben sie Straßen und Schienen gebaut. Es war noch nicht bekannt, welche Güter über die Straßen und Schienen laufen würden, und dennoch war dies Voraussetzung für die Industrialisierung und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Deshalb brauchen wir auch die bemannte Raumfahrt. Wir haben mit der erfolgreichen D-1-Mission unsere Kompetenz auf diesem Gebiet bereits unterstrichen.
Es ist konsequent, diese Kompetenz mit einer Beteiligung am europäischen Raumstationsmodul Columbus zu sichern und auszubauen. Wir wären töricht, wenn wir diese Chance nicht nutzten. Dazu gehört auch, daß wir versuchen, einen eigenständigen Zugang zum Weltraum zu bekommen. Nur wenn wir die Shuttle-Technik beherrschen, wird es möglich sein, hier die angestrebte Autonomie zu realisieren.

(Zuruf von den GRÜNEN)

Ich verkenne nicht, daß der Einstieg in die bemannte Raumfahrt viel Geld kostet. Aber wir wissen auch, daß die Aufwendungen, die zur Zeit zur Diskussion stehen, wenn sie nach dem ESA-Plan so beschlossen werden,

(Frau Unruh [GRÜNE]: Beseitigen Sie doch erst mal die Armut in der Bundesrepublik!)

eine Größenordnung von ca. 0,1 % unseres Bruttosozialprodukts oder von gut 20 % des Forschungsetats ausmachen werden.

(Zuruf von den GRÜNEN: Himmelsstürmer! )

Von einer Konzentration der Mittel auf die Raumfahrt, von einer Gefahr der Unausgewogenheit kann also keine Rede sein. Die Raumfahrt ist für uns keine Frage des Presitiges; aber wir verkennen auch nicht, daß mit der Raumfahrt Menschen, vor allen Dingen junge Menschen, die Möglichkeit haben, sich mit Europa zu identifizieren. Europa besteht dann eben nicht nur aus Milchseen, Butterbergen und Stahlkrisen.

(Zurufe von den GRÜNEN: Genau!)

Europa steht dann auch für: Erfolge bei der friedlichen Erschließung des Weltraumes.

(Frau Unruh [GRÜNE]: Friedlich!)

Meine Damen und Herren, die Raumfahrt wird in Zukunft weit stärker als bisher die Vorstellungswelt des Menschen beeinflussen. Sie wird uns neue Fragen stellen; sie wird neue Lösungen erfordern. Ich meine, Europa tut gut daran, diese Herausforderung anzunehmen.
Der amerikanische Astronom Carl Sagan hat dies einmal so formuliert:
Die Nationen, die Raumfahrt begonnen haben, haben das vor allem aus nationalistischen Gründen getan. Es ist eine kleine Ironie, daß jeder Raumfahrer ein Stück transnationaler Perspektive von der Erde als einer Welt aus dem Weltraum mitbringt.
Die CDU/CSU-Fraktion wird beide Entschließungsanträge — sowohl den der GRÜNEN als auch den der SPD — ablehnen, den Antrag der GRÜNEN deshalb, weil er, wie bereits ausgeführt, nur Ausdruck von vorgefertigten Meinungen ist; aus ihm läßt sich nicht erkennen, daß Sie sich mit diesen Fragen intensiv auseinandergesetzt haben.

(Frau Unruh [GRÜNE] : Genau umgekehrt ist es!)

Letztlich kommen Sie in dem Antrag nur zu dem Ergebnis: Auch hier muß ein Ausstieg durchgeführt werden.
Der Antrag der SPD scheint uns, lieber Herr Kollege Vosen, zu dünn zu sein,

(Zuruf von den GRÜNEN: Deswegen haben Sie gar keinen vorgelegt! — Zurufe von der SPD)

einfach deshalb, weil es für uns selbstverständlich ist, daß wir uns weiter mit diesen Fragen der Raumfahrt auseinandersetzen. Wie Ihnen bekannt ist, werden wir das bereits in der nächsten Sitzung des Forschungsausschusses tun.
Von daher gesehen gibt es keinen Grund, hier solche Forderungen aufzustellen. Ich habe manchmal die Vermutung, Herr Kollege Vosen, daß Sie mit dem Antrag nur das mangelnde Ergebnis Ihrer Anhörung oder Ihre internen Schwierigkeiten überdecken wollten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD: Stimmen Sie dem Antrag zu! — Lenzer [CDU/CSU]: Diese Anhörung muß eine sehr müde Veranstaltung gewesen sein! — Gegenruf des Abg. Roth [SPD]: Über „müde" würde ich bei dem Beifall nicht reden! — Gegenruf von der CDU/ CSU: Das ist ein qualitatives, kein quantitatives Problem!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fischer (Homburg).

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2092 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 31. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Oktober 1987

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Lothar Fischer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich zu den Ausführungen von Herrn Wetzel eine Bemerkung machen. Herr Wetzel, Sie von den GRÜNEN haben einen Entschließungsantrag eingebracht, und wir von der SPD haben einen Entschließungsantrag eingebracht.

(Zuruf von der SPD: Die CDU/CSU hat wieder einmal nichts!)

Ich bitte aber das Haus, dem Entschließungsantrag der SPD und nicht dem der GRÜNEN zuzustimmen.
In Ihrem Antrag steht nämlich unter II. i : sofortiger und definitiver Verzicht bei Ariane V. Unter II. 3 steht: Weiterentwicklung Ariane IV. Was ist denn Ariane V? Nichts anderes als eine Weiterentwicklung von Ariane IV. Deshalb bitte ich also, unseren Antrag zu unterstützten.

(Wetzel [GRÜNE]: Das ist doch Unsinn! Das wissen Sie doch selber! Für Ariane V gibt es verschiedene Konzeptionsvarianten!)

— Ich habe jetzt keine Lust, auf Ihre Zwischenrufe zu reagieren. Gucken Sie sich Ihren Entschließungsantrag an! Ariane V ist eine Weiterentwicklung von Ariane IV und nichts anderes.
Die heute zur Diskussion vorgelegte Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der GRÜNEN zur Weltraumpolitik zeigt überdeutlich — das hat sich auch bei den Auseinandersetzungen in der Auschußsitzung gezeigt — , daß diese Regierung kein schlüssiges Weltraumkonzept vorgelegt hat. Es ist zu fragen, ob sie überhaupt eines hat. Die vorliegenden Antworten auf die, ich glaube, 84 Fragen sind ungenau, vage und nichtssagend. Darin heißt es nämlich
— ich zitiere einmal — : „Nach dem bisherigen Informationsstand nicht beantwortbar", „Bewertung noch verfrüht", „Entscheidung noch nicht getroffen" usw. Herr Minister Riesenhuber, wann endlich wollen Sie einmal entscheiden?, so fragen wir uns.

(Vosen [SPD]: Er kann nicht! Er hat kein Geld!)

Ihre gesamte Weltraumzauderpolitik ist geprägt von Entschlußlosigkeit, Entscheidungsarmut und Konzeptionslosigkeit.

(Roth [SPD]: Hilflosigkeit!)

Herr Lenzer, jetzt bringe ich ein Zitat: Entschlußfreude und Entschiedenheit des Handels fehlen dem Minister;

(Vosen [SPD]: Schlimm, schlimm!)

so Ihr Weltraumexperte und ehemaliger Abteilungsleiter Wolfgang Finke; er ist ja dann auch gegangen worden.

(Vosen [SPD]: Und jetzt macht der Minister das!)

Herr Riesenhuber, Ihren blumigen Ankündigungen und großmundigen Versprechungen in Rom im Januar 1985 ist bis auf den heutigen Tag nicht viel gefolgt. Nach fast zwei Jahren intensiver Diskussion über die Zukunft der Weltraumpolitik steht die Bundesregierung mit leeren Händen da, aber kosten soll dies Milliarden. Wie seriös ist eigentlich eine Politik, die sich großspurig mit der Steigerung der Ausgaben für Weltraumfahrt brüstet, der aber schon für 1988 allein 115,9 Millionen DM fehlen? Der Fehlbetrag bis 1991 — das haben wir auch in der Sitzung des Forschungsausschusses angesprochen — beläuft sich auf eine Summe von über 750 Millionen DM. Es ist uns die Auskunft gegeben worden: Für 1988 ist mit der ESA verhandelt worden, aber für die nachfolgenden Jahre noch nicht. Das heißt, dieser Fehlbetrag in Höhe von 750 Millionen DM, der sich von 1989 bis 1991 ergibt, ist noch nicht gedeckt. Keiner weiß, wie er gedeckt werden soll.

(Vosen [SPD]: Es kreist der Pleitegeier!)

Herr Riesenhuber, wir Sozialdemokraten fordern deshalb von Ihnen, daß Sie, bevor Sie endlich auf der ESA-Konferenz in Den Haag am 9. und 10. November Ihre Politik erklären, hier im Plenum eine Regierungserklärung abgeben, in der Sie klar den Nutzen, die Kosten und die Finanzierung der zukünftigen Weltraumprojekte definieren.
Ich möchte einige Worte zu den drei Großprojekten Columbus, Ariane V und Hermes sagen. Was ist mit Columbus, mit dem europäischen Modul an die amerikanische Raumstation? Von einer Kostenexplosion bei Columbus zu sprechen ist sicherlich noch eine Untertreibung. Statt 26,3 Milliarden DM soll das Projekt, so wird gesagt, 54 Milliarden DM kosten. Wer garantiert denn eigentlich, daß diese ungeheuren Kosten nicht noch weiter steigen? Das Interesse der Franzosen an Columbus ist schon jetzt minimal, um nicht sagen gleich Null. Was passiert, wenn die Franzosen aussteigen? Wer übernimmt die Finanzierung der Differenz?

(Roth [SPD]: Seltene Einsicht!)

Es ist im übrigen auch einmal zu klären, was die Amerikaner überhaupt unter einer fairen Partnerschaft verstehen. Wer den Weinberger-Brief an seinen Ministerkollegen George Shultz gelesen hat, der muß erkennen, daß die USA weiterhin an der militärischen Option festhalten. Wir Sozialdemokraten haben in unserem Antrag aus der letzten Legislaturperiode
— Drucksach 10/1900 — , der im übrigen von der Regierungskoalition im Ausschuß abgelehnt worden ist
— die GRÜNEN waren in honoriger Gesellschaft; sie haben sich der Stimme enthalten — , ganz klar und eindeutig eine ausschließlich friedliche Nutzung der Raumstation gefordert. Ähnliche Bestimmungen enthält ja auch der ESA-Vertrag vom 27. Januar 1967. Es gibt mit Sicherheit auch noch Schwierigkeiten mit den anderen ESA-Partnerstaaten. Im übrigen sind ja auch neutrale Staaten wie Österreich, die Schweiz und Schweden Partner des ESA-Vertrages. Sie sollten nachher etwas dazu sagen, wie der Stand der Verhandlungen zwischen ESA und NASA ist.
Es ist mir daher auch unverständlich, welche Vorstellungen der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Herr Lenzer, von fairer Partnerschaft hat, wenn er auf einer Veranstaltung am 14. September 1987 sagt — ich zitiere — : Wir sind im Columbus-Wagen nur der Beifahrer, nicht der Fahrer.

(Lenzer [CDU/CSU]: So ist es leider!)

Um bei dem Bild des Wagens zu bleiben: Mir kommt
es mehr wie eine Taxifahrt vor. Erst fordert der Taxi-

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Fischer (Homburg)

fahrer von seinem Fahrgast 25 DM, dann 50 DM, und anschließend fährt er, wohin er will. So sieht es zwischen ESA und NASA aus.

(Lenzer [CDU/CSU]: Wann bist du das letzte Mal Taxi gefahren?)

— Du fährst wahrscheinlich nicht Taxi, sondern du fährst mit dem Fahrdienst.
Ein weiterer Knackpunkt bei Columbus ist sicherlich die Bestimmung über die Programme. Während nach Ansicht der USA die alleinige Entscheidung bei der NASA liegen soll, gibt es inzwischen eine breite Allianz zwischen ESA-Staaten, Japan und Kanada gegen diese Vorschrift, nach der die NASA die Programme selbst bestimmen will. Unsere Haltung ist hier auch ganz klar und unmißverständlich. Wir wollen keine Fremdbestimmung bezüglich der Programmdefinition durch die NASA. Auch bei dem Technologietransfer zwischen den USA und den ESA-Staaten sollten wir uns keine Illusionen machen. Es handelt sich hierbei wie auch bei anderen Dingen um eine technologiepolitische Einbahnstraße.
Zu Ariane V: Nach dem erfolgreichen Start der letzten Ariane-Rakete soll nach dem derzeitigen Informationsstand Ariane V — auch zur Kostenminimierung für schwere Nutzlasten — gebaut werden. Wir Sozialdemokraten unterstützen dies. Aber wenn Arianespace immer wieder verkünden läßt, daß sie, wenn man die Entwicklungskosten nicht mit einrechnet, schwarze Zahlen schreibt und daß über 46 Aufträge vorliegen, wird man sich wohl fragen dürfen: Warum bleibt der Rückfluß der staatlich geleisteten Entwicklungskosten aus, oder warum sollte sich Arianespace nicht finanziell an der Weiterentwicklung beteiligen?

(Sehr richtig! bei der SPD)

Zu Hermes: Die Kostenexplosion innerhalb eines Jahres ist auch hier nahezu abenteuerlich. Das Kuriose dabei ist: Hermes wird immer kleiner und bescheidener. Macht ein solcher Mini-Shuttle überhaupt noch einen Sinn? Dient es wirklich der europäischen Autonomie, ein System zu entwickeln, das schon jetzt überholt ist? Ist dann, wenn Hermes nicht gebaut wird, die viel beschworene deutsch-französische Freundschaft in Gefahr?
Warum wird nicht statt dessen die deutsche Idee „Sänger" mit wirklichem Engagement weiter verfolgt? Weil nach Jahren und nach Spacelab endlich mal wieder eine deutsche Idee in die ESA einzubringen wäre? Weil es bequemer ist, auf die Ideen anderer zu setzen? Ist es verwunderlich, daß es bei dieser Weltraumzauderpolitik der Bundesregierung oft zum Streit in der Frage der Systemführerschaft kommt und daß die Bundesrepublik dabei oft unterliegt? Ein Chef von MBB aus Bayern sagte klar und treffend — ich zitiere — : Die Deutschen dürfen in der Kooperation mit den Franzosen immer nur das Scheißhäusle bauen.

(Roth [SPD]: Seltene Einsicht!)

Wir brauchen endlich eine nationale Raumfahrtagentur; denn es ist eine wichtige Aufgabe, endlich die organisatorischen Voraussetzungen in der Bundesrepublik durch Zusammenfassung der bisher zersplitterten Aktivitäten — etwa 40 Institutionen sind davon betroffen — im Rahmen einer nationalen Agentur so zu gestalten, daß unsere weltraumpolitischen Ziele unter Wahrung der nationalen Interessen im europäischen Rahmen besser als bisher verfolgt werden können.
Wie können Sie eigentlich, Herr Minister, bei Ihrer eigenen Konzeptionslosigkeit bzw. mangelndem Durchsetzungsvermögen im Kabinett den Wissenschaftlern fehlende Managementerfahrung vorwerfen?

(Catenhusen [SPD]: Sehr richtig!)

Wir brauchen endlich ein vernünftiges, langfristig ausgerichtetes Raumfahrtkonzept. Von der Zukunftsgestaltung in diesem wichtigen Bereich können wir uns nicht wie diese Bundesregierung verabschieden.
Zum Abschluß drei Forderungen:
Erstens. Die Ergebnisse der Definitionsphase für Columbus und Hermes müssen schnellstmöglich auf den Tisch. Dann werden wir unsere Entscheidungen treffen.
Zweitens. Wir sagen ja zur Weiterentwicklung der Ariane-Rakete unter den oben genannten Bedingungen.
Drittens. Wir erwarten, daß die deutsche Idee „Sänger" , eine voll wiederverwendbare, horizontal startende und landende Raumfähre, mit Engagement überprüft wird.
Viertens ist unser Wunsch: Unterstützen Sie unseren Entschließungsantrag!

(Roth [SPD]: Eine Rede voller Einsichten!) Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Rede von Dr. Jürgen Rüttgers

Rede von Lothar Fischer