Rede:
ID1103103100

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Lattmann.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/31 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 31. Sitzung Bonn, Freitag, den 9. Oktober 1987 Inhalt: Zusatztagesordnungspunkt 8: Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung in der Kohlerunde Dr. Hauff SPD 2071 B Dr. Lammert CDU/CSU 2072 A Stratmann GRÜNE 2073 B Beckmann FDP 2074 B Dr. Jochimsen, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 2075 B Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi . 2077 A Jung (Düsseldorf) SPD 2079 A Müller (Wadern) CDU/CSU 2080 A Dr. Blüm, Bundesminister BMA 2081 A Sellin GRÜNE 2083 A Kraus CDU/CSU 2083 B Menzel SPD 2084 B Dr. Göhner CDU/CSU 2085 B Roth SPD 2086 B Lattmann CDU/CSU 2087 B Tagesordnungspunkt 18: Beratung der Großen Anfrage des Abgeordneten Wetzel und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zivile und militärische Ziele bundesdeutscher Weltraumpolitik (Drucksachen 11/515 (neu), 11/797) Wetzel GRÜNE 2088 B Dr. Rüttgers CDU/CSU 2090 A Fischer (Homburg) SPD 2092 A Timm FDP 2093D Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 2095 D Tagesordnungspunkt 19: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1984 — Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 1984) sowie zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1986 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (einschließlich der Bemerkungen zur Jahresrechnung des Bundes 1984) (Drucksachen 10/4596, 10/6138, 11/831) Sieler (Amberg) SPD 2098 A Dr. Schroeder (Freiburg) CDU/CSU . . 2100 C Frau Vennegerts GRÜNE 2102B Zywietz FDP 2103 C Kühbacher SPD 2105 B Dr. Voss, Parl. Staatssekretär BMF . . . 2106 C Deres CDU/CSU 2107 D Zusatztagesordnungspunkt 9: Erste Beratung des von den Abgeordneten Buschbom, Eylmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (Drucksache 11/898) Dr. Langner CDU/CSU 2108D Dr. de With SPD 2110 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 31. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Oktober 1987 Ebermann GRÜNE 2112 D Kleinert (Hannover) FDP 2113 D Nächste Sitzung 2115 D Anlage 1 Zu Protokoll gegebene Rede des Parl. Staatssekretärs Dr. Jahn zu Zusatztagesordnungspunkt 9: Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (Drucksache 11/898) 2117* A Anlage 2 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2117* D Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 2118* C Anlage 4 Verhinderung des Absinkens der Entwicklungshilfe der EG an nichtassoziierte Entwicklungsländer MdlAnfr 3 02.10.87 Drs 11/880 Brück SPD SchrAntw PStSekr Dr. Köhler BMZ . . . 2118* D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 31. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Oktober 1987 2071 31. Sitzung Bonn, den 9. Oktober 1987 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    *) Parl. Staatssekretär Dr. Jahn (BMJ) hat seine Ausführungen zu Protokoll gegeben. Siehe Anlage 1. Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 31. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Oktober 1987 2117* Anlage 1 Zu Protokoll gegebene Rede des Parl. Staatssekretärs Dr. Jahn zum Zusatztagesordnungspunkt 9: Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs: Hauptgrund für die besorgniserregende Geschäftslage in der Finanzgerichtsbarkeit ist das außerordentliche Ansteigen der Eingänge seit Beginn der 70er Jahre. Die Eingänge bei den Finanzgerichten sind seit 1970 von 13 525 auf 60 365 Verfahren im Jahre 1986 angestiegen und haben sich damit mehr als vervierfacht. Beim BFH sind die Eingänge von 2 233 Verfahren im Jahre 1970 auf 3 209 Verfahren im Jahre 1986 angestiegen. Obschon die Zahl der Richter, die Zahl der Erledigungen je Richter und entsprechend die Gesamtzahl der Erledigungen in diesen Jahren deutlich zugenommen haben, ist ein stetiges Anwachsen der Rückstände zu verzeichnen. Der Gesetzgeber hat auf die steigende Geschäftslast in der Finanzgerichtsbarkeit durch eine Reihe von Maßnahmen reagiert. Diese sind in dem hier zur Verlängerung anstehenden BFH-Entlastungsgesetz und in dem Gesetz zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit enthalten. Bei beiden Gesetzen hat sich der Gesetzgeber um einen ausgewogenen Kompromiß zwischen effektivem Rechtsschutz und dem Abbau der übermäßigen Belastung der Gerichte bemüht. Das zu verlängernde BFH-Entlastungsgesetz enthält acht vom Dauerrecht der FGO abweichende Regelungen, die zur Entlastung des Bundesfinanzhofs und zur Beschleunigung der Verfahren vor diesem Gericht zur Zeit unverzichtbar sind. Die bedeutsamste Regelung enthält Art. 1 Nr. 5 über die Aufhebung der Streitwertrevision in § 115 Abs. 1 FGO. Notwendig sind auch die Regelungen über die Einführung des Vertretungszwangs vor dem BFH sowie Verfahrensvereinfachungen bei Entscheidungen über Nichtzulassungsbeschwerden und unbegründete Revisionen. Die gesetzgeberischen Maßnahmen und personellen Verstärkungen hätten zu einer grundlegenden Entspannung der Lage in der Finanzgerichtsbarkeit geführt, wenn nicht die Eingänge bei den Finanzgerichten im Verhältnis zu anderen Gerichtszweigen weit überdurchschnittlich angestiegen wären. Die Zahl der Einsprüche von Bürgern, aber auch der Einspruchsentscheidungen der Finanzämter ist fortlaufend gewachsen, beispielsweise die Zahl der Einsprüche bei den Besitz- und Verkehrsteuern von ca. 1,5 Millionen im Jahre 1978 auf ca. 2,3 Millionen im Jahre 1986. Als sich herausstellte, daß die bisherigen prozeßrechtlichen und personellen Abhilfemaßnahmen nur begrenzte Wirkung entfalten konnten, hat Bundesminister Engelhard im November 1986 eine Bund/Länder-Expertenarbeitsgruppe eingesetzt. Die Arbeitsgruppe hat kürzlich ihren Abschlußbericht vorgelegt Anlagen zum Stenographischen Bericht und ein Bündel von schnell zu verwirklichenden Sofortmaßnahmen im Bereich des Prozeßrechts empfohlen. Wir haben diese Vorschläge ganz überwiegend aufgegriffen und einen Referentenentwurf erstellen lassen, dessen Veröffentlichung unmittelbar bevorsteht. Aus dem Bündel der Vorschläge sind zu nennen: 1. die Einführung der Zulassungsrevision, die bisher nur zeitlich befristet galt. 2. die Abschaffung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des BFH, 3. die Möglichkeit der Fristsetzung für bestimmte Prozeßhandlungen, 4. die Zurückweisung verspäteten Vorbringens, 5. die Vereinfachung der Beiladung bei Massenverfahren, 6. die Einführung eines Gerichtsbescheides, 7. die Erweiterung der Befugnisse des vorbereitenden Richters, 8. die Erleichterung von Zwischenurteilen, 9. Erleichterungen bei der Begründung von Entscheidungen, 10. die erleichterte Zurückweisung der Streitsache an die Finanzbehörden. Unabhängig von diesen Maßnahmen werden wir uns längerfristig darüber Gedanken machen müssen, inwieweit die von der Arbeitsgruppe angestellten Überlegungen zur Schaffung einer weiteren Tatsacheninstanz aufzugreifen sind, um zu einer dauerhaften Entlastung der Finanzgerichtsbarkeit zu gelangen. Ferner wird die bisherige Ausgestaltung des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens sorgsam auf ihre Filterwirkung zu untersuchen sein. Ein Streitfall, der im Verwaltungsverfahren gut aufbereitet worden ist, kann im gerichtlichen Verfahren leichter und schneller bearbeitet werden. Die Verabschiedung des Ihnen vorliegenden Gesetzentwurfs kann nach allem nur ein erster Schritt auf dem Wege zu einer Gesamtbereinigung der prekären Lage in der Finanzgerichtsbarkeit sein. Sie ist indes dringend erforderlich, um die Funktionsfähigkeit des Bundesfinanzhofes zu sichern. Anlage 2 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 9. 10. Antretter * 9. 10. Austermann 9. 10. Bauer 9. 10. Frau Beck-Oberdorf 9. 10. Böhm (Melsungen) '* 9. 10. Bühler (Bruchsal) * 9. 10. Carstensen (Nordstrand) 9. 10. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Conrad 9. 10. Dr. Daniels (Regensburg) 9. 10. Dr. Dollinger 9. 10. Egert 9. 10. Dr. Ehmke (Bonn) 9. 10. Dr. Ehrenberg 9. 10. Eylmann 9. 10. Frau Fischer ** 9. 10. Frau Geiger 9. 10. Gerstein 9. 10. Glos 9. 10. Dr. Glotz 9. 10. Dr. Götz 9. 10. Grüner 9. 10. Haar 9. 10. Hauser (Krefeld) 9. 10. Dr. Haussmann 9. 10. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 9. 10. Hiller (Lübeck) 9. 10. Dr. Holtz ** 9. 10. Dr. Hüsch 9. 10. Ibrügger 9. 10. Irmer ** 9. 10. Jansen 9. 10. Jaunich 9. 10. Kittelmann * 9. 10. Dr. Klejdzinski * 9. 10. Kolbow 9. 10. Kreuzeder 9. 10. Frau Krieger 9. 10. Lamers 9. 10. Linsmeier 9. 10. Dr. h. c. Lorenz 9. 10. Lüder 9. 10. Lummer 9. 10. Frau Matthäus-Maier 9. 10. Dr. Mertens (Bottrop) 9. 10. Dr. Müller ** 9. 10. Dr. Neuling 9. 10. Frau Oesterle-Schwerin 9. 10. Frau Olms 9. 10. Pesch 9. 10. Petersen 9. 10. Pfuhl 9. 10. Rawe 9. 10. Reschke 9. 10. Reuschenbach 9. 10. Ronneburger 9. 10. Frau Rust 9. 10. Dr. Scheer ' 9. 10. Schmidt (München) * 9. 10. Frau Schmidt (Nürnberg) 9. 10. Schmitz (Baesweiler) 9. 10. Dr. Schmude 9. 10. von Schmude 9. 10. Freiherr von Schorlemer ** 9. 10. Dr. Soell ** 9. 10. Dr. Sperling 9. 10. Dr. Stercken ** 9. 10. Stobbe 9. 10. Stücklen 9. 10. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Tietjen 9. 10. Frau Dr. Timm ** 9. 10. Frau Trenz 9. 10. Dr. Voigt (Northeim) 9. 10. Dr. Vondran 9. 10. Weisskirchen (Wiesloch) 9. 10. Westphal 9. 10. Frau Dr. Wisniewski 9. 10. Wissmann 9. 10. Frau Würfel 9. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an der 78. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 16. September 1987 mitgeteilt, daß der Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in München-Neuhausen - Drucksache 11/252 - zurückgezogen wird. Die Fraktion DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 17. September 1987 mitgeteilt, daß sie folgende Anträge zurückzieht: Vertragsabschluß mit der DDR über den Hochwasserschutz im Drömling (Drucksache 11/450) Sofortige Stillegung des THTR 300 und Exportverbot für Hochtemperaturreaktoren (Drucksache 11/598) Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 28. September 1987 gemäß § 32 Abs. 6 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 (BGBl. I S. 955) den Jahresabschluß der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1985 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Eine Ausfertigung des Jahresabschlusses liegt im Parlamentsarchiv zur Einsicht aus. Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Beratung der nachstehenden Vorlage abgesehen hat: Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu den jüngsten Beschlüssen der dänischen und irischen Regierung betreffend die Verringerung der Freibeträge für ihre Bürger, die die Gemeinschaftsgrenzen passieren, und weitere Einschränkungen ihrer Rechte (Drucksachen 11/464, 11/561 Nr. 1.5) Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Köhler auf die Frage des Abgeordneten Brück (SPD) (Drucksache 11/880 Frage 3): Wird sich die Bundesregierung bei den Haushaltsberatungen der Europäischen Gemeinschaft für das Jahr 1988 im Ministerrat dafür einsetzen, daß die Entwicklungshilfe für die nichtassoziierten Entwicklungsländer, die bereits von 1986 auf 1987 um 16 v. H. gesunken ist, nicht noch weiter sinken wird? Ich gehe davon aus, daß Sie von den Verpflichtungsermächtigungen sprechen, die den entwicklungspolitischen Spielraum für Zusagen neuer Vorhaben bestimmen. Hierzu kann ich Ihre Frage mit „Ja" beantworten.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Wolfgang Roth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Blüm! Ich wollte mich an Sie wenden.
    Ich hätte vom Spitzenkandidaten der CDU in Nordrhein-Westfalen erwartet, daß er ein Wort zur Absenkung des Kohlepfennigs um nahezu 100 % sagt. Das ist der Schlag gegen die Kohle, der diese Woche geführt worden ist. Dagegen haben Sie nichts gesagt.

    (Beifall bei der SPD)

    Meine Frage ist jetzt: Ist das Konzept, das Herr Bangemann am Montag und Dienstag vorgetragen und am Mittwoch bei der Wirtschaftsministerkonferenz vorgelegt hat, ein Konzept der Bundesregierung, hinter dem Sie stehen? Das ist doch die zentrale Frage.

    (Beifall bei der SPD)

    Wer diese Frage nicht beantwortet, oder sie durch Nichtstun faktisch beantwortet, verläßt meines Erachtens die Kohlefraktion und ist Teilnehmer am Kampf gegen die deutsche Steinkohle. Das ist die Wahrheit.

    (Beifall bei der SPD)

    Das wissen die demonstrierenden Bergleute von heute ganz genau, meine Damen und Herren.
    Sie haben sich dabei an dem Legendenspiel gegen die Kohle beteiligt. Legende eins: Wer gegen Kernenergie sei oder für den schrittweisen Ausstieg, der sei auch gegen die Kohle. Das ist schlicht nicht wahr. Wer ist denn gegen den Kohlepfennig in der jetzigen Situation, sind es die süddeutschen, auf Kernenergie orientieren Kraftwerke oder sind es VEW und RWE, die vor allem Kohle verstromen?

    (Stratmann [GRÜNE]: Was ist mit dem Kernkraftwerk Lingen II?)

    Wahrheit ist: Die, die für Kernenergie sind, sind auch gegen die Kohle in diesen Tagen, gerade die süddeutschen Kraftwerke.

    (Stratmann [GRÜNE]: Herr Roth, reden Sie doch einmal über Lingen!)

    Legende zwei: Mischkalkulation. Sie wissen doch ganz genau — jedenfalls Sie, Herr Blüm, sollten es wissen — , daß die Braunkohle in der Bundesrepublik Deutschland der billigste Energieträger ist. Sie ermöglicht eine vernünftige Mischkalkulation und nicht der Kernstrom, vor allem nicht aus neuen Kernkraftwerken.

    (Beifall bei der SPD)

    Oder Legende drei: Wir hätten natürliche Überkapazitäten in der Kohle. Nein, wir haben politische Überkapazitäten,

    (Sellin [GRÜNE]: Die haben Sie mitgeschaffen!)

    z. B. politisch verursacht durch die Beendigung der Wärmepolitik der Bundesregierung: Die Fernwärmeprogramme sind ausgelaufen; z. B. verursacht durch Ihre jetzige Entscheidung zum Kohlepfennig und durch Ihre politische Entscheidung zum Kohleexport. Das ist ja nicht natürlich entstanden, sondern das ist eine Entscheidung der Bundesregierung, die Kohleexportsubventionen auslaufen zu lassen. Und Sie, Herr Blüm, stimmen im Kabinett zu. Ist das wahr, oder ist das nicht wahr?

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 31. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Oktober 1987 2087


    Roth
    Oder eine weitere Legende: Das seien Erhaltungssubventionen. Das ist keine Erhaltungssubvention, sondern wir haben uns gemeinsam entschlossen, die deutsche Steinkohle für Notzeiten und Krisensituationen als nationale Reserve zu halten. Das ist keine Subventions-, sondern Sicherheitspolitik.

    (Beifall bei der SPD)

    Wenn Sie den Begriff Subvention nehmen, dann müßten Sie logischerweise auch zur Bundeswehr sagen: Die Bundeswehr wird subventioniert. Das Argument ist in sich unlogisch.

    (Stratmann [GRÜNE]: Und warum dann exportieren?)

    Ich hätte von Ihnen, Herr Blüm, heute erwartet, daß Sie klar sagen: Ich bin für die Erhaltung des Kohlepfennigs in Höhe von 7,5 %; das ist mein Ziel als Spitzenkandidat. Das ist nicht geschehen.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich hätte von Ihnen neue Anstrengungen für den Wärmemarkt, ein neues Nah- und Fernwärmeprogramm erwartet. Das wäre konkret gewesen.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich hätte von Ihnen erste Konturen eines Programms für Ersatzarbeitsplätze erwartet. Das ist nicht geschehen. Wir haben nichts dazu gehört. Heute lesen wir in der Presse, daß im Rahmen der Subventionsstreichung die Regionalpolitik des Bundes abgebaut werden soll. Das ist Ihre konkrete Politik: Sprüche im Ruhrgebiet und nichts durchsetzen im eigenen Kabinett, Herr Blüm. Das ist unser Urteil.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD — Stratmann [GRÜNE]: Die Zeit der Sprüche ist vorbei, Herr Blüm! — Zuruf von der SPD: Immer wenn es konkret wird, sieht Herr Blüm schlecht aus!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Lattmann.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Herbert Lattmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst dem Dank des Kollegen Göhner an die SPD für die Abhaltung dieser Aktuellen Stunde anschließen. Noch deutlicher konnte das nicht werden. Hier wurden mit hohlem Pathos Solidaritätsadressen an die streikenden Bergleute vorgetragen, aber deren Sprecher haben in dieser Debatte Redeverbot. Noch deutlicher konnte man es nicht machen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Noch deutlicher war nicht zu machen, wie die Position der Bergleute in der SPD beurteilt wird.

    (Zuruf von der SPD: Unverschämtheit!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zum Schluß dieser Debatte noch einmal für die CDU/ CSU zusammenfassen: Zur Kohlevorrangpolitik gibt es für uns auf Sicht überhaupt keine Alternative. Das sage ich auch als Vertreter eines revierfernen Landes. Egal, was Sie uns sonst unterstellen, aber daß wir bereit sein könnten, der einzigen nennenswerten nationalen Energiereserve das Wasser abzugraben, ist genauso absurd, wie wenn ein Reiter das Pferd unter sich erschießen wollte.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das ist völlig absurd, und deshalb ist das überhaupt nicht unser Thema. Und weil wir für Kohle und Kohlevorrang eintreten, treten wir auch für den Jahrhundertvertrag ein. Niemand von uns hat ihn in Frage gestellt. Natürlich, dramatisch veränderte Bedingungen erfordern neue Überlegungen. Wer das tut, gefährdet den Vertrag doch nicht, sondern der versucht, ihn auf eine sichere und dauerhafte Grundlage zu stellen.
    Nein, das Problem liegt in einem ganz anderen Bereich, und das hat diese Debatte sehr deutlich gemacht. Diese ganzen abstrusen Behauptungen hier will ich nur noch einmal an zwei Zahlen festmachen: Die deutsche Kraftwerkskohle kostet zur Zeit pro Tonne 260 DM. Die Importkohle — um das einmal in Vergleich zu setzen, und das ist das, Herr Sellin, worauf sich die Dänen im wesentlichen stützen — kostet 90 DM pro Tonne, also ein Drittel. Unsere Wettbewerber haben also hier einen Wettbewerbsvorteil, weil sie nicht auf teure deutsche Steinkohle zurückgreifen. Bei allem Wohlwollen gegenüber der deutschen Kohle muß man doch deutlich aussprechen, daß die Kohleverstromung angesichts dieser Preise für Importkohle, für Öl und andere Energieträger ein schweres Kostenhandicap für den deutschen Verbraucher ist.
    Kohlevorrangpolitik — auch das muß in einer solchen Debatte klar sein — geht zu Lasten der deutschen Stromverbraucher in privaten Haushalten und in der Industrie. Hohe Stromerzeugungskosten belasten den Industriestandort Bundesrepublik in besonderer Weise, und für ein exportorientiertes Land wie die Bundesrepublik Deutschland ist das kein leichtes Problem. Ihr Beispiel, Herr Roth, mit der Braunkohle ist nun wirklich etwas merkwürdig, denn wenn Sie die Subventionen, die in diesen Bereich gehen, mit einbeziehen, dann stellt sich die Preisrelation ganz anders dar. Diese auf der einen Seite hohen Energiepreise sind nur deshalb erträglich, weil in einer Mischkalkulation teure Kohleenergie mit billigerer Kernenergie zusammengefaßt wird, so daß sie unter dem Strich zu einem halbwegs erträglichen Preis angeboten werden kann.

    (Hinsken [CDU/CSU]: So ist es!)

    Das Schlimme ist, daß die Sozialdemokraten diesem Standbein der deutschen Steinkohle die Grundlage entziehen, daß sie diesen Stützbalken von einem Parteitag zum anderen immer mehr wegschlagen. Ohne bezahlbaren Strom — die Voraussetzung dafür ist, daß wir in dieser Mischkalkulation den Strom bezahlbar machen — droht auch, aber nicht nur, im deutschen Bergbau ein weiterer Verlust von Arbeitsplätzen. Die Ursache für diese Entwicklung liegt darin — das wurde mehrfach gesagt — , daß der Konsens in der Energieversorgung leichtfertig zerschlagen worden ist, nicht von uns, sondern von den Sozialdemokraten. Die ganzen Bekundungen, auch von Herrn Minister Jochimsen, daß der Konsens nötig ist, sind so

    Metadaten/Kopzeile:
    2088 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 31. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Oktober 1987


    Lattmann
    lange nichts wert, so lange Sie zu diesem Konsens nicht zurückkehren.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Einige von Ihnen haben das sehr deutlich begriffen. Sie sind ja hier schon zitiert worden. Deshalb kann man Sie nur auffordern: Folgen Sie diesen Realisten in Ihren Reihen, folgen Sie auch diesen Vertretern des deutschen Bergbaus! Folgen Sie nicht den linksgrünen Träumern, die zur Zeit bei Ihnen auf Parteitagen ja leider den Ton angeben! Kehren Sie zurück! Hören Sie auf, hier große Reden zu halten! Leisten Sie vielmehr einen konkreten Beitrag, um dem deutschen Steinkohlenbergbau zu helfen!

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)