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    Plenarprotokoll 11/31 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 31. Sitzung Bonn, Freitag, den 9. Oktober 1987 Inhalt: Zusatztagesordnungspunkt 8: Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung in der Kohlerunde Dr. Hauff SPD 2071 B Dr. Lammert CDU/CSU 2072 A Stratmann GRÜNE 2073 B Beckmann FDP 2074 B Dr. Jochimsen, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 2075 B Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi . 2077 A Jung (Düsseldorf) SPD 2079 A Müller (Wadern) CDU/CSU 2080 A Dr. Blüm, Bundesminister BMA 2081 A Sellin GRÜNE 2083 A Kraus CDU/CSU 2083 B Menzel SPD 2084 B Dr. Göhner CDU/CSU 2085 B Roth SPD 2086 B Lattmann CDU/CSU 2087 B Tagesordnungspunkt 18: Beratung der Großen Anfrage des Abgeordneten Wetzel und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zivile und militärische Ziele bundesdeutscher Weltraumpolitik (Drucksachen 11/515 (neu), 11/797) Wetzel GRÜNE 2088 B Dr. Rüttgers CDU/CSU 2090 A Fischer (Homburg) SPD 2092 A Timm FDP 2093D Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 2095 D Tagesordnungspunkt 19: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1984 — Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 1984) sowie zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1986 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (einschließlich der Bemerkungen zur Jahresrechnung des Bundes 1984) (Drucksachen 10/4596, 10/6138, 11/831) Sieler (Amberg) SPD 2098 A Dr. Schroeder (Freiburg) CDU/CSU . . 2100 C Frau Vennegerts GRÜNE 2102B Zywietz FDP 2103 C Kühbacher SPD 2105 B Dr. Voss, Parl. Staatssekretär BMF . . . 2106 C Deres CDU/CSU 2107 D Zusatztagesordnungspunkt 9: Erste Beratung des von den Abgeordneten Buschbom, Eylmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (Drucksache 11/898) Dr. Langner CDU/CSU 2108D Dr. de With SPD 2110 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 31. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Oktober 1987 Ebermann GRÜNE 2112 D Kleinert (Hannover) FDP 2113 D Nächste Sitzung 2115 D Anlage 1 Zu Protokoll gegebene Rede des Parl. Staatssekretärs Dr. Jahn zu Zusatztagesordnungspunkt 9: Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (Drucksache 11/898) 2117* A Anlage 2 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2117* D Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 2118* C Anlage 4 Verhinderung des Absinkens der Entwicklungshilfe der EG an nichtassoziierte Entwicklungsländer MdlAnfr 3 02.10.87 Drs 11/880 Brück SPD SchrAntw PStSekr Dr. Köhler BMZ . . . 2118* D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 31. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Oktober 1987 2071 31. Sitzung Bonn, den 9. Oktober 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    *) Parl. Staatssekretär Dr. Jahn (BMJ) hat seine Ausführungen zu Protokoll gegeben. Siehe Anlage 1. Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 31. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Oktober 1987 2117* Anlage 1 Zu Protokoll gegebene Rede des Parl. Staatssekretärs Dr. Jahn zum Zusatztagesordnungspunkt 9: Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs: Hauptgrund für die besorgniserregende Geschäftslage in der Finanzgerichtsbarkeit ist das außerordentliche Ansteigen der Eingänge seit Beginn der 70er Jahre. Die Eingänge bei den Finanzgerichten sind seit 1970 von 13 525 auf 60 365 Verfahren im Jahre 1986 angestiegen und haben sich damit mehr als vervierfacht. Beim BFH sind die Eingänge von 2 233 Verfahren im Jahre 1970 auf 3 209 Verfahren im Jahre 1986 angestiegen. Obschon die Zahl der Richter, die Zahl der Erledigungen je Richter und entsprechend die Gesamtzahl der Erledigungen in diesen Jahren deutlich zugenommen haben, ist ein stetiges Anwachsen der Rückstände zu verzeichnen. Der Gesetzgeber hat auf die steigende Geschäftslast in der Finanzgerichtsbarkeit durch eine Reihe von Maßnahmen reagiert. Diese sind in dem hier zur Verlängerung anstehenden BFH-Entlastungsgesetz und in dem Gesetz zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit enthalten. Bei beiden Gesetzen hat sich der Gesetzgeber um einen ausgewogenen Kompromiß zwischen effektivem Rechtsschutz und dem Abbau der übermäßigen Belastung der Gerichte bemüht. Das zu verlängernde BFH-Entlastungsgesetz enthält acht vom Dauerrecht der FGO abweichende Regelungen, die zur Entlastung des Bundesfinanzhofs und zur Beschleunigung der Verfahren vor diesem Gericht zur Zeit unverzichtbar sind. Die bedeutsamste Regelung enthält Art. 1 Nr. 5 über die Aufhebung der Streitwertrevision in § 115 Abs. 1 FGO. Notwendig sind auch die Regelungen über die Einführung des Vertretungszwangs vor dem BFH sowie Verfahrensvereinfachungen bei Entscheidungen über Nichtzulassungsbeschwerden und unbegründete Revisionen. Die gesetzgeberischen Maßnahmen und personellen Verstärkungen hätten zu einer grundlegenden Entspannung der Lage in der Finanzgerichtsbarkeit geführt, wenn nicht die Eingänge bei den Finanzgerichten im Verhältnis zu anderen Gerichtszweigen weit überdurchschnittlich angestiegen wären. Die Zahl der Einsprüche von Bürgern, aber auch der Einspruchsentscheidungen der Finanzämter ist fortlaufend gewachsen, beispielsweise die Zahl der Einsprüche bei den Besitz- und Verkehrsteuern von ca. 1,5 Millionen im Jahre 1978 auf ca. 2,3 Millionen im Jahre 1986. Als sich herausstellte, daß die bisherigen prozeßrechtlichen und personellen Abhilfemaßnahmen nur begrenzte Wirkung entfalten konnten, hat Bundesminister Engelhard im November 1986 eine Bund/Länder-Expertenarbeitsgruppe eingesetzt. Die Arbeitsgruppe hat kürzlich ihren Abschlußbericht vorgelegt Anlagen zum Stenographischen Bericht und ein Bündel von schnell zu verwirklichenden Sofortmaßnahmen im Bereich des Prozeßrechts empfohlen. Wir haben diese Vorschläge ganz überwiegend aufgegriffen und einen Referentenentwurf erstellen lassen, dessen Veröffentlichung unmittelbar bevorsteht. Aus dem Bündel der Vorschläge sind zu nennen: 1. die Einführung der Zulassungsrevision, die bisher nur zeitlich befristet galt. 2. die Abschaffung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des BFH, 3. die Möglichkeit der Fristsetzung für bestimmte Prozeßhandlungen, 4. die Zurückweisung verspäteten Vorbringens, 5. die Vereinfachung der Beiladung bei Massenverfahren, 6. die Einführung eines Gerichtsbescheides, 7. die Erweiterung der Befugnisse des vorbereitenden Richters, 8. die Erleichterung von Zwischenurteilen, 9. Erleichterungen bei der Begründung von Entscheidungen, 10. die erleichterte Zurückweisung der Streitsache an die Finanzbehörden. Unabhängig von diesen Maßnahmen werden wir uns längerfristig darüber Gedanken machen müssen, inwieweit die von der Arbeitsgruppe angestellten Überlegungen zur Schaffung einer weiteren Tatsacheninstanz aufzugreifen sind, um zu einer dauerhaften Entlastung der Finanzgerichtsbarkeit zu gelangen. Ferner wird die bisherige Ausgestaltung des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens sorgsam auf ihre Filterwirkung zu untersuchen sein. Ein Streitfall, der im Verwaltungsverfahren gut aufbereitet worden ist, kann im gerichtlichen Verfahren leichter und schneller bearbeitet werden. Die Verabschiedung des Ihnen vorliegenden Gesetzentwurfs kann nach allem nur ein erster Schritt auf dem Wege zu einer Gesamtbereinigung der prekären Lage in der Finanzgerichtsbarkeit sein. Sie ist indes dringend erforderlich, um die Funktionsfähigkeit des Bundesfinanzhofes zu sichern. Anlage 2 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 9. 10. Antretter * 9. 10. Austermann 9. 10. Bauer 9. 10. Frau Beck-Oberdorf 9. 10. Böhm (Melsungen) '* 9. 10. Bühler (Bruchsal) * 9. 10. Carstensen (Nordstrand) 9. 10. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Conrad 9. 10. Dr. Daniels (Regensburg) 9. 10. Dr. Dollinger 9. 10. Egert 9. 10. Dr. Ehmke (Bonn) 9. 10. Dr. Ehrenberg 9. 10. Eylmann 9. 10. Frau Fischer ** 9. 10. Frau Geiger 9. 10. Gerstein 9. 10. Glos 9. 10. Dr. Glotz 9. 10. Dr. Götz 9. 10. Grüner 9. 10. Haar 9. 10. Hauser (Krefeld) 9. 10. Dr. Haussmann 9. 10. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 9. 10. Hiller (Lübeck) 9. 10. Dr. Holtz ** 9. 10. Dr. Hüsch 9. 10. Ibrügger 9. 10. Irmer ** 9. 10. Jansen 9. 10. Jaunich 9. 10. Kittelmann * 9. 10. Dr. Klejdzinski * 9. 10. Kolbow 9. 10. Kreuzeder 9. 10. Frau Krieger 9. 10. Lamers 9. 10. Linsmeier 9. 10. Dr. h. c. Lorenz 9. 10. Lüder 9. 10. Lummer 9. 10. Frau Matthäus-Maier 9. 10. Dr. Mertens (Bottrop) 9. 10. Dr. Müller ** 9. 10. Dr. Neuling 9. 10. Frau Oesterle-Schwerin 9. 10. Frau Olms 9. 10. Pesch 9. 10. Petersen 9. 10. Pfuhl 9. 10. Rawe 9. 10. Reschke 9. 10. Reuschenbach 9. 10. Ronneburger 9. 10. Frau Rust 9. 10. Dr. Scheer ' 9. 10. Schmidt (München) * 9. 10. Frau Schmidt (Nürnberg) 9. 10. Schmitz (Baesweiler) 9. 10. Dr. Schmude 9. 10. von Schmude 9. 10. Freiherr von Schorlemer ** 9. 10. Dr. Soell ** 9. 10. Dr. Sperling 9. 10. Dr. Stercken ** 9. 10. Stobbe 9. 10. Stücklen 9. 10. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Tietjen 9. 10. Frau Dr. Timm ** 9. 10. Frau Trenz 9. 10. Dr. Voigt (Northeim) 9. 10. Dr. Vondran 9. 10. Weisskirchen (Wiesloch) 9. 10. Westphal 9. 10. Frau Dr. Wisniewski 9. 10. Wissmann 9. 10. Frau Würfel 9. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an der 78. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 16. September 1987 mitgeteilt, daß der Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in München-Neuhausen - Drucksache 11/252 - zurückgezogen wird. Die Fraktion DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 17. September 1987 mitgeteilt, daß sie folgende Anträge zurückzieht: Vertragsabschluß mit der DDR über den Hochwasserschutz im Drömling (Drucksache 11/450) Sofortige Stillegung des THTR 300 und Exportverbot für Hochtemperaturreaktoren (Drucksache 11/598) Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 28. September 1987 gemäß § 32 Abs. 6 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 (BGBl. I S. 955) den Jahresabschluß der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1985 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Eine Ausfertigung des Jahresabschlusses liegt im Parlamentsarchiv zur Einsicht aus. Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Beratung der nachstehenden Vorlage abgesehen hat: Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu den jüngsten Beschlüssen der dänischen und irischen Regierung betreffend die Verringerung der Freibeträge für ihre Bürger, die die Gemeinschaftsgrenzen passieren, und weitere Einschränkungen ihrer Rechte (Drucksachen 11/464, 11/561 Nr. 1.5) Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Köhler auf die Frage des Abgeordneten Brück (SPD) (Drucksache 11/880 Frage 3): Wird sich die Bundesregierung bei den Haushaltsberatungen der Europäischen Gemeinschaft für das Jahr 1988 im Ministerrat dafür einsetzen, daß die Entwicklungshilfe für die nichtassoziierten Entwicklungsländer, die bereits von 1986 auf 1987 um 16 v. H. gesunken ist, nicht noch weiter sinken wird? Ich gehe davon aus, daß Sie von den Verpflichtungsermächtigungen sprechen, die den entwicklungspolitischen Spielraum für Zusagen neuer Vorhaben bestimmen. Hierzu kann ich Ihre Frage mit „Ja" beantworten.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Peter Sellin

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Frau Präsidentin! Ich möchte mich als erstes mit dieser schönen Polemik von Herrn Blüm auseinandersetzen, Kernenergie würde den Abschuß der Kohle bedeuten.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Da hat er doch recht!)

    Das ist ein schlichter Versuch, die Geschichte zu klittern; denn es gab tatsächlich einen Konsens zwischen CDU und SPD, der in diese Situation geführt hat, in der Sie jetzt sind. Wir haben Überkapazitäten an verschiedenen Energieanlagen. Dieser Konsens, in dem Sie auf Zuwachsraten in der Energiepolitik gesetzt haben, hat Sie dahin geführt, daß Sie heute zu viele Kernkraftwerke haben und daß Sie infolgedessen eine Vielzahl von stillgelegten Kohle- und Ölkraftwerken haben. Das ist die Situation.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Als zweites: Sie haben vorhin argumentiert, Herr Blüm, daß die Kernenergie billig sei. Das ist schlichtweg im internationalen Vergleich falsch.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Sehen Sie einmal in die „Wirtschaftswoche" vom 21. August. Ich empfehle Ihnen die Statistik auf Seite 78. Betrachten Sie einmal das Land Dänemark. Wenn man den Index zu Hilfe nimmt, hat die Bundesrepublik in der Statistik das Niveau 100 und Dänemark hat das Niveau 79. Ein Stichwort dabei: Dänemark lebt ohne Kernenergie, Dänemark setzt seit zehn, zwölf Jahren auf Energiespartechnologien, Dänemark setzt auf regenerative Energien und so weiter.
    So sind SPD und CDU seit zehn, 15 Jahren nicht verfahren. Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, daß sie heute mit der Infrastruktur, die sie gebaut haben, in der Klemme sitzen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Wie Sie verfahren, entscheiden Sie einseitig zugunsten der Kernenergie und zu Lasten der Kumpel. Das ist das Problem. Die Redezeit ist zu Ende; es tut mir leid.

    (Beifall bei den GRÜNEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Er war so brav, daß ich es gar nicht zu sagen brauchte. Danke schön.

(Zurufe von den GRÜNEN) Das Wort hat der Abgeordnete Kraus.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Rudolf Kraus

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal zu Ihrer Aussage, Herr Sellin, die Kernkraft sei insgesamt teurer als die Kohle. Ich habe Sie doch richtig verstanden? Wenn dem so ist, dann frage ich mich, warum wir uns überhaupt über das Problem des Kohlepfennigs unterhalten. Dann hätten beispielsweise wir in Bayern keine Schwierigkeiten mit dieser Problematik. Wir haben die von Ihnen für teuer gehaltene Kernenergie, und wir kommen damit eigentlich bestens zurecht.
    Was uns mehr belastet, ist der Strompreis, der auch dadurch entsteht, daß wir einen Beitrag für die Kohle leisten müssen.

    (Stratmann [GRÜNE]: Was sind denn die WAA-Kosten?)

    — Diese Sorgen sollten Sie sich gar nicht machen, Herr Stratmann. Die Stromunternehmen in Bayern werden sehr wohl wissen, warum sie heute noch so billig sein können, wie sie es sind. Daß sie es auch auf Dauer sein werden, davon sind wir überzeugt. Offenbar sind Sie es auch, sonst würden Sie es dem Stromverbraucher in Bayern nicht zumuten, einen Zuschlag auf den Preis zu zahlen, der dadurch entsteht, daß wir Kernkraft als Stromquelle einsetzen.
    Ich darf für die CSU trotzdem sagen: Wir stehen zur deutschen Steinkohle, aber wir stehen nicht nur auf einem Bein. Wir wollen nicht nur die Kohle als Basis, sondern wir wollen in Zukunft auch die Kernenergie nutzen, und zwar deshalb, um die Sicherheit der deutschen Energiepolitik im nationalen und internationalen Rahmen insgesamt zu sichern. Wir brauchen, denken wir, beides: Wir brauchen die deutsche Steinkohle als unsere wichtigste heimische Energiequelle, und wir brauchen die Kernenergienutzung als umweltpolitisch und wirtschaftspolitisch vorteilhafte Energietechnologie.
    Um im Bild zu bleiben: Das Standbein Steinkohle leidet an Blutarmut. Wir pumpen ungeheure Subventionen in diesen Bereich: 1987 ca. 9 Milliarden DM, fast doppelt soviel wie 1985.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Im Gegensatz zur Atomenergie?)

    Hinzu kommen jährlich nochmals 8 Milliarden DM Zuschüsse zur knappschaftlichen Rentenversicherung und Zuschüsse aus den Länderhaushalten.

    (Urbaniak [SPD]: Was hat das denn damit zu tun, Herr Kraus?)

    — Das hat natürlich etwas damit zu tun, weil es mit Kosten und mit Belastungen zu tun hat. Man darf sich nicht hier hinstellen und sagen: Man kann die Kohlevorrangpolitik nicht zum Nulltarif haben. Deshalb nenne ich diese Zahlen, weil hier eine Verdummung der Leute stattfindet. Diese Riesensummen, die heute bereits durch den Steuerzahler und über den Kohlepfennig geleistet werden, muß man kennen. Es geht nicht an, daß man hier sagt: Die Kohlevorrangpolitik geht nicht zum Nulltarif. Wenn das ein Nulltarif ist, dann frage ich Sie: Was soll denn noch aufgewendet werden?
    Wir kommen hier in Größenordnungen, die allmählich durchaus mit den Summen vergleichbar sind, die wir insgesamt etwa für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oder ähnlich großer Probleme ausgeben.
    Wir von der CSU sind der Meinung: Steinkohle
    — ja, aber in einem vernünftigen Rahmen und so, daß

    Metadaten/Kopzeile:
    2084 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 31. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Oktober 1987


    Kraus
    es für alle einigermaßen vertretbar bleibt und bleiben kann.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Kernkraft weg!)

    Wir in den revierfernen Ländern mußten über Jahrzehnte hinweg wesentlich höhere Strompreise bezahlen als die Stromverbraucher im Revier. Wir haben über die Kohleverstromung das Wirtschaftswachstum und den Wohlstand der Kohleländer mitfinanziert. Die revierfernen Länder tragen die Last der Investitionen, die notwendig waren, um durch den Einsatz der Kernenergie den Strompreis insgesamt zu senken. Die revierfernen Länder haben trotzdem zur Sicherung der deutschen Steinkohle im Jahrhundertvertrag hohe Verpflichtungen für die weitere Verstromung deutscher Steinkohle übernommen und über den Kohlepfennig Milliardenbeträge in die Revierländer fließen lassen.

    (Stratmann [GRÜNE]: Lesen Sie eigentlich nur den „Bayernkurier" oder auch einmal eine Energiewirtschaftszeitung? — Frau Unruh [GRÜNE]: Genauso verbohrt wie Gewerkschafter!)

    — Dadurch, daß Sie das ständig bezweifeln, wird es ja nicht wahrer. Es ist nun einmal so, daß die revierfernen Länder natürlich den Hauptanteil an den Belastungen durch den Kohlepfennig tragen.

    (Sellin [GRÜNE]: Aber nur, weil Sie die Infrastruktur so gebaut haben, deshalb haben Sie die Probleme!)

    Die Tatsache, daß wir in der Lage sind, das zu bezahlen, beruht darauf, daß wir seinerzeit die richtigen Entscheidungen getroffen haben; Entscheidungen, die letztlich auch der Steinkohle helfen.
    Wir sind also der Auffassung, daß die Politik, die wir Ihnen vorschlagen, sinnvoll ist: ein vernünftiges Nebeneinander, ein Konsens zwischen Steinkohle und Kernenergie. Damit erreichen wir beides: Wir können die Probleme sozial abfedern, wir können volkswirtschaftlich die Situation vertreten, und wir glauben, damit auch unseren Beitrag zur Sicherung der heimischen Energie leisten zu können.
    Ich bedanke mich.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Unruh [GRÜNE]: Jahrtausende strahlenden Müll zu hinterlassen! Schämen Sie sich!)