Bundesdata – Rede – ID1103100500

Rede:
ID1103100500

Metadaten

Aus Protokoll: 11031

Datum: 9. Oktober 1987

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:22 Uhr

Redner ID: 11001821

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Frau Renger:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 6 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 6
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Abgeordnete: 1
6. Stratmann.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 11/31 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 31. Sitzung Bonn, Freitag, den 9. Oktober 1987 Inhalt: Zusatztagesordnungspunkt 8: Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung in der Kohlerunde Dr. Hauff SPD 2071 B Dr. Lammert CDU/CSU 2072 A Stratmann GRÜNE 2073 B Beckmann FDP 2074 B Dr. Jochimsen, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 2075 B Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi . 2077 A Jung (Düsseldorf) SPD 2079 A Müller (Wadern) CDU/CSU 2080 A Dr. Blüm, Bundesminister BMA 2081 A Sellin GRÜNE 2083 A Kraus CDU/CSU 2083 B Menzel SPD 2084 B Dr. Göhner CDU/CSU 2085 B Roth SPD 2086 B Lattmann CDU/CSU 2087 B Tagesordnungspunkt 18: Beratung der Großen Anfrage des Abgeordneten Wetzel und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zivile und militärische Ziele bundesdeutscher Weltraumpolitik (Drucksachen 11/515 (neu), 11/797) Wetzel GRÜNE 2088 B Dr. Rüttgers CDU/CSU 2090 A Fischer (Homburg) SPD 2092 A Timm FDP 2093D Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 2095 D Tagesordnungspunkt 19: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1984 — Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 1984) sowie zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1986 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (einschließlich der Bemerkungen zur Jahresrechnung des Bundes 1984) (Drucksachen 10/4596, 10/6138, 11/831) Sieler (Amberg) SPD 2098 A Dr. Schroeder (Freiburg) CDU/CSU . . 2100 C Frau Vennegerts GRÜNE 2102B Zywietz FDP 2103 C Kühbacher SPD 2105 B Dr. Voss, Parl. Staatssekretär BMF . . . 2106 C Deres CDU/CSU 2107 D Zusatztagesordnungspunkt 9: Erste Beratung des von den Abgeordneten Buschbom, Eylmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (Drucksache 11/898) Dr. Langner CDU/CSU 2108D Dr. de With SPD 2110 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 31. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Oktober 1987 Ebermann GRÜNE 2112 D Kleinert (Hannover) FDP 2113 D Nächste Sitzung 2115 D Anlage 1 Zu Protokoll gegebene Rede des Parl. Staatssekretärs Dr. Jahn zu Zusatztagesordnungspunkt 9: Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (Drucksache 11/898) 2117* A Anlage 2 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2117* D Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 2118* C Anlage 4 Verhinderung des Absinkens der Entwicklungshilfe der EG an nichtassoziierte Entwicklungsländer MdlAnfr 3 02.10.87 Drs 11/880 Brück SPD SchrAntw PStSekr Dr. Köhler BMZ . . . 2118* D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 31. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Oktober 1987 2071 31. Sitzung Bonn, den 9. Oktober 1987 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

*) Parl. Staatssekretär Dr. Jahn (BMJ) hat seine Ausführungen zu Protokoll gegeben. Siehe Anlage 1. Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 31. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Oktober 1987 2117* Anlage 1 Zu Protokoll gegebene Rede des Parl. Staatssekretärs Dr. Jahn zum Zusatztagesordnungspunkt 9: Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs: Hauptgrund für die besorgniserregende Geschäftslage in der Finanzgerichtsbarkeit ist das außerordentliche Ansteigen der Eingänge seit Beginn der 70er Jahre. Die Eingänge bei den Finanzgerichten sind seit 1970 von 13 525 auf 60 365 Verfahren im Jahre 1986 angestiegen und haben sich damit mehr als vervierfacht. Beim BFH sind die Eingänge von 2 233 Verfahren im Jahre 1970 auf 3 209 Verfahren im Jahre 1986 angestiegen. Obschon die Zahl der Richter, die Zahl der Erledigungen je Richter und entsprechend die Gesamtzahl der Erledigungen in diesen Jahren deutlich zugenommen haben, ist ein stetiges Anwachsen der Rückstände zu verzeichnen. Der Gesetzgeber hat auf die steigende Geschäftslast in der Finanzgerichtsbarkeit durch eine Reihe von Maßnahmen reagiert. Diese sind in dem hier zur Verlängerung anstehenden BFH-Entlastungsgesetz und in dem Gesetz zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit enthalten. Bei beiden Gesetzen hat sich der Gesetzgeber um einen ausgewogenen Kompromiß zwischen effektivem Rechtsschutz und dem Abbau der übermäßigen Belastung der Gerichte bemüht. Das zu verlängernde BFH-Entlastungsgesetz enthält acht vom Dauerrecht der FGO abweichende Regelungen, die zur Entlastung des Bundesfinanzhofs und zur Beschleunigung der Verfahren vor diesem Gericht zur Zeit unverzichtbar sind. Die bedeutsamste Regelung enthält Art. 1 Nr. 5 über die Aufhebung der Streitwertrevision in § 115 Abs. 1 FGO. Notwendig sind auch die Regelungen über die Einführung des Vertretungszwangs vor dem BFH sowie Verfahrensvereinfachungen bei Entscheidungen über Nichtzulassungsbeschwerden und unbegründete Revisionen. Die gesetzgeberischen Maßnahmen und personellen Verstärkungen hätten zu einer grundlegenden Entspannung der Lage in der Finanzgerichtsbarkeit geführt, wenn nicht die Eingänge bei den Finanzgerichten im Verhältnis zu anderen Gerichtszweigen weit überdurchschnittlich angestiegen wären. Die Zahl der Einsprüche von Bürgern, aber auch der Einspruchsentscheidungen der Finanzämter ist fortlaufend gewachsen, beispielsweise die Zahl der Einsprüche bei den Besitz- und Verkehrsteuern von ca. 1,5 Millionen im Jahre 1978 auf ca. 2,3 Millionen im Jahre 1986. Als sich herausstellte, daß die bisherigen prozeßrechtlichen und personellen Abhilfemaßnahmen nur begrenzte Wirkung entfalten konnten, hat Bundesminister Engelhard im November 1986 eine Bund/Länder-Expertenarbeitsgruppe eingesetzt. Die Arbeitsgruppe hat kürzlich ihren Abschlußbericht vorgelegt Anlagen zum Stenographischen Bericht und ein Bündel von schnell zu verwirklichenden Sofortmaßnahmen im Bereich des Prozeßrechts empfohlen. Wir haben diese Vorschläge ganz überwiegend aufgegriffen und einen Referentenentwurf erstellen lassen, dessen Veröffentlichung unmittelbar bevorsteht. Aus dem Bündel der Vorschläge sind zu nennen: 1. die Einführung der Zulassungsrevision, die bisher nur zeitlich befristet galt. 2. die Abschaffung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des BFH, 3. die Möglichkeit der Fristsetzung für bestimmte Prozeßhandlungen, 4. die Zurückweisung verspäteten Vorbringens, 5. die Vereinfachung der Beiladung bei Massenverfahren, 6. die Einführung eines Gerichtsbescheides, 7. die Erweiterung der Befugnisse des vorbereitenden Richters, 8. die Erleichterung von Zwischenurteilen, 9. Erleichterungen bei der Begründung von Entscheidungen, 10. die erleichterte Zurückweisung der Streitsache an die Finanzbehörden. Unabhängig von diesen Maßnahmen werden wir uns längerfristig darüber Gedanken machen müssen, inwieweit die von der Arbeitsgruppe angestellten Überlegungen zur Schaffung einer weiteren Tatsacheninstanz aufzugreifen sind, um zu einer dauerhaften Entlastung der Finanzgerichtsbarkeit zu gelangen. Ferner wird die bisherige Ausgestaltung des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens sorgsam auf ihre Filterwirkung zu untersuchen sein. Ein Streitfall, der im Verwaltungsverfahren gut aufbereitet worden ist, kann im gerichtlichen Verfahren leichter und schneller bearbeitet werden. Die Verabschiedung des Ihnen vorliegenden Gesetzentwurfs kann nach allem nur ein erster Schritt auf dem Wege zu einer Gesamtbereinigung der prekären Lage in der Finanzgerichtsbarkeit sein. Sie ist indes dringend erforderlich, um die Funktionsfähigkeit des Bundesfinanzhofes zu sichern. Anlage 2 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 9. 10. Antretter * 9. 10. Austermann 9. 10. Bauer 9. 10. Frau Beck-Oberdorf 9. 10. Böhm (Melsungen) '* 9. 10. Bühler (Bruchsal) * 9. 10. Carstensen (Nordstrand) 9. 10. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Conrad 9. 10. Dr. Daniels (Regensburg) 9. 10. Dr. Dollinger 9. 10. Egert 9. 10. Dr. Ehmke (Bonn) 9. 10. Dr. Ehrenberg 9. 10. Eylmann 9. 10. Frau Fischer ** 9. 10. Frau Geiger 9. 10. Gerstein 9. 10. Glos 9. 10. Dr. Glotz 9. 10. Dr. Götz 9. 10. Grüner 9. 10. Haar 9. 10. Hauser (Krefeld) 9. 10. Dr. Haussmann 9. 10. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 9. 10. Hiller (Lübeck) 9. 10. Dr. Holtz ** 9. 10. Dr. Hüsch 9. 10. Ibrügger 9. 10. Irmer ** 9. 10. Jansen 9. 10. Jaunich 9. 10. Kittelmann * 9. 10. Dr. Klejdzinski * 9. 10. Kolbow 9. 10. Kreuzeder 9. 10. Frau Krieger 9. 10. Lamers 9. 10. Linsmeier 9. 10. Dr. h. c. Lorenz 9. 10. Lüder 9. 10. Lummer 9. 10. Frau Matthäus-Maier 9. 10. Dr. Mertens (Bottrop) 9. 10. Dr. Müller ** 9. 10. Dr. Neuling 9. 10. Frau Oesterle-Schwerin 9. 10. Frau Olms 9. 10. Pesch 9. 10. Petersen 9. 10. Pfuhl 9. 10. Rawe 9. 10. Reschke 9. 10. Reuschenbach 9. 10. Ronneburger 9. 10. Frau Rust 9. 10. Dr. Scheer ' 9. 10. Schmidt (München) * 9. 10. Frau Schmidt (Nürnberg) 9. 10. Schmitz (Baesweiler) 9. 10. Dr. Schmude 9. 10. von Schmude 9. 10. Freiherr von Schorlemer ** 9. 10. Dr. Soell ** 9. 10. Dr. Sperling 9. 10. Dr. Stercken ** 9. 10. Stobbe 9. 10. Stücklen 9. 10. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Tietjen 9. 10. Frau Dr. Timm ** 9. 10. Frau Trenz 9. 10. Dr. Voigt (Northeim) 9. 10. Dr. Vondran 9. 10. Weisskirchen (Wiesloch) 9. 10. Westphal 9. 10. Frau Dr. Wisniewski 9. 10. Wissmann 9. 10. Frau Würfel 9. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an der 78. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 16. September 1987 mitgeteilt, daß der Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in München-Neuhausen - Drucksache 11/252 - zurückgezogen wird. Die Fraktion DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 17. September 1987 mitgeteilt, daß sie folgende Anträge zurückzieht: Vertragsabschluß mit der DDR über den Hochwasserschutz im Drömling (Drucksache 11/450) Sofortige Stillegung des THTR 300 und Exportverbot für Hochtemperaturreaktoren (Drucksache 11/598) Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 28. September 1987 gemäß § 32 Abs. 6 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 (BGBl. I S. 955) den Jahresabschluß der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1985 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Eine Ausfertigung des Jahresabschlusses liegt im Parlamentsarchiv zur Einsicht aus. Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Beratung der nachstehenden Vorlage abgesehen hat: Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu den jüngsten Beschlüssen der dänischen und irischen Regierung betreffend die Verringerung der Freibeträge für ihre Bürger, die die Gemeinschaftsgrenzen passieren, und weitere Einschränkungen ihrer Rechte (Drucksachen 11/464, 11/561 Nr. 1.5) Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Köhler auf die Frage des Abgeordneten Brück (SPD) (Drucksache 11/880 Frage 3): Wird sich die Bundesregierung bei den Haushaltsberatungen der Europäischen Gemeinschaft für das Jahr 1988 im Ministerrat dafür einsetzen, daß die Entwicklungshilfe für die nichtassoziierten Entwicklungsländer, die bereits von 1986 auf 1987 um 16 v. H. gesunken ist, nicht noch weiter sinken wird? Ich gehe davon aus, daß Sie von den Verpflichtungsermächtigungen sprechen, die den entwicklungspolitischen Spielraum für Zusagen neuer Vorhaben bestimmen. Hierzu kann ich Ihre Frage mit „Ja" beantworten.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Norbert Lammert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Beitrag des Kollegen Hauff war anzumerken, daß er am Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD nicht teilgenommen hat.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

Aber er reichte nicht aus, um den Nachweis zu erbringen, daß dieser Parteitag gar nicht stattgefunden habe.
Die Kohlerunde, die heute von den Sozialdemokraten zur Diskussion gestellt wird, und der Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD stehen nicht nur zeitlich, sondern sachlich in einem Zusammenhang, über den wir heute morgen reden müssen.

(Zuruf von der CDU/CSU: So ist das!)

Der Kollege Heinz-Werner Meyer, der, wenn ich die Meldung hier richtig verfolgt habe, auf der Rednerliste für den heutigen Vormittag nicht vorgesehen ist —

(Zurufe von der CDU/CSU: Was?)

ich ergänze gerne, daß Erwin Stahl aus einschlägigen Gründen auch nicht reden darf; sicherlich wird auch der Kollege Niggemeier diese Phalanx verhinderter Redner der SPD komplettieren; das werden wir ja alles im Laufe des Vormittags erleben — , hat in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der IG Bergbau und Energie an die Delegierten der nordrhein-westfälischen SPD appelliert — ich zitiere — , „nicht mit nicht konsensfähigen energiepolitischen Leitlinien die Kohlerunde in Bonn zu gefährden" .
Die Regierungspartei im Kohleland Nordrhein-Westfalen hat sich mit souveräner ideologischer Borniertheit über diesen Appell hinweggesetzt und mit ihren energiepolitischen Beschlüssen endgültig, ausdrücklich und ohne Rücksicht auf die Folgen für die Bergleute den Jahrhundertvertrag aufgekündigt; das ist der Sachverhalt, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Vogel [SPD]: Wo steht denn da etwas von Kernenergie? — Westphal [SPD]: Aber Sie sind nicht dabeigewesen! Ich bin dabeigewesen! — Zuruf von der CDU/CSU: Das ist ja noch schlimmer!)

— Dann werden Sie ja sicher, Herr Kollege Westphal, das alles zur großen Verblüffung der deutschen Öffentlichkeit geraderücken, weil wohl die gesamte Berichterstattung einschließlich Ihnen nahestehender Publikationsorgane mißlungen gewesen sein muß.
Meine Damen und Herren, das, was da in Bochum stattgefunden hat, ist ein spektakulärer Akt der politischen Selbstverstümmelung der Interessen des Kohlelandes Nordrhein-Westfalen und ein Verrat an den Interessen der Bergleute.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Widerspruch bei der SPD)

Sie kennen die Verträge; Sie kennen die Zusammenhänge; Sie wußten, was Sie beschlossen haben, als Sie in Grußworten den Bergleuten Ihre Solidarität versichert haben und in Beschlußtexten die Bergleute im Stich gelassen haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Vogel [SPD]: Unglaublich!)

Meine Damen und Herren, der Bergbau steht, wie wir alle wissen, vor schwierigen Anpassungsproblemen, die sich sowohl aus strukturellen Absatzeinbußen wie aus den dramatischen Verschiebungen in den Preisniveaus der Primärenergieträger ergeben. Daraus resultieren erhebliche Folgekosten für die Stromverbraucher, aber eben auch für die öffentlichen Hände. Die Aufgabe der Kohlerunde muß es sein, drei jeweils für sich sicher berechtigte, aber miteinander nicht zu vereinbarende Positionen aufeinander zuzubewegen, wenn die Lösung zustande kommen soll, die wir alle gemeinsam im Kern sicher wollen.
Das ist einmal die Erwartung, daß die in den Verstromungsgesetzen niedergelegten Rechtsansprüche in vollem Umfang befriedigt werden sollen.
Das ist zweitens die Erwartung, daß der Kohlepfennig möglichst wieder gesenkt werden solle.
Das ist drittens die Erwartung, daß die Mengenvereinbarungen nach dem Jahrhundertvertrag, also für die Kohleverstromung, gehalten werden müssen.
Diese drei Positionen sind alle für sich gut begründet, aber sie sind, wie wir wissen, nicht gleichzeitig zu haben. Deswegen sage ich auch an dieser Stelle mit Nachdruck: Hier müssen sich alle Beteiligten bewegen, weil es Ergebnisse nur gibt, wenn es Mehrheiten gibt. Der Wirtschaftsminister hat sicher recht, wenn er darauf hinweist, daß es kaum Mehrheiten für eine Anhebung des Kohlepfennigs geben wird. Ich weise der Vollständigkeit halber darauf hin, daß es auch für

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 31. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Oktober 1987 2073

Dr. Lammert
eine Senkung des Kohlepfennigs Mehrheiten geben müßte.

(Beifall bei der SPD — Zurufe von der SPD: Aha!)

Deswegen bitte ich, nicht zu übersehen, daß hier Bewegungen nach der einen und nach der anderen Seite erforderlich werden.
Wer den Jahrhundertvertrag halten will — wir wollen das — und wer ihn verlängern will, der muß dafür sorgen, daß er auch gehalten werden kann. Deswegen verweise ich noch einmal mit Nachdruck auf die Überlegungen, die die nordrhein-westfälische Landesgruppe der CDU/CSU-Fraktion als Beitrag zur Konsensbildung vor einigen Wochen vorgelegt hat. Wir brauchen — insofern schließe ich mich dem Kollegen Hauff an — ein Gesamtkonzept, das unter Mitwirkung aller Beteiligten den Anpassungsbedarf ermittelt und darstellt. Hier müssen die Gewerkschaften wie die Bergbauunternehmen darstellen, welcher Anpassungsbedarf besteht.

(Zurufe von der SPD)

— Ich rede, wie Sie wissen, immer gleichzeitig nach allen Seiten. Ich habe da überhaupt keine Probleme. Der Anpassungsbedarf muß also zusammenfassend dargestellt werden. Es muß deutlich gemacht werden, welcher Anpassungsbedarf unvermeidlich ist, in welchem Zeitraum das abgewickelt werden kann, was davon aus eigener Kraft möglich ist und wo öffentliche Hilfen unvermeidbar sind und gebraucht werden, um diesen Prozeß sozial verträglich abzuwickeln.
Wir stehen zu der Position, die wir im Kohle- wie im Stahlbereich immer bezogen haben.

(Zuruf von der SPD)

Wir stehen zum Strukturwandel. Aber er muß unter Bedingungen stattfinden, die für die betroffenen Menschen und für die betroffenen Regionen zumutbar sind. Darum werden wir uns auch in den nächsten Wochen und Monaten bemühen.

(Beifall bei der CDU/CSU und FDP)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat der Abgeordnete Stratmann.

(Zuruf von der SPD: Der große Wirtschaftstheoretiker!)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Eckhard Stratmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)
Liebe Mitbürgerinnen! Liebe Mitbürger! Das, was die Bundesregierung in dieser Woche gegen die heimische Steinkohle inszeniert, ist ein lange vorbereitetes und genau kalkuliertes Manöver, um gegen die heimische Steinkohle ein politisches Klima der Erpressung und Unterdrückung zu schaffen.

(Seiters [CDU/CSU]: Da steht der Arbeitervertreter!)

Wer vorrechnet, daß in der heimischen Steinkohle angeblich ein Kapazitätsabbau von 12 bis 15 Millionen t notwendig sei, was erklärtermaßen eine Vernichtung von Arbeitsplätzen in der Größenordnung von 30 000 Arbeitsplätzen in den Kohlerevieren bedeutet, und gleichzeitig begrüßt, daß im gleichen Zeitraum bis 1990 weitere drei Atomkraftwerke mit einer
Gesamtkapazität von 4 000 MW im Bau sind, hat nichts anderes im Sinn als politische Erpressung zugunsten der Atomenergie und gegen die heimische Steinkohle.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Rechnen wir die ca. 37 000 Arbeitsplätze im Stahlbereich hinzu, welche die Bundesregierung erklärtermaßen zusammen mit der Wirtschaftsvereinigung Eisen und Stahl vernichten will, so kommen wir in den Montanrevieren zu einer mittelfristig geplanten Vernichtung von Arbeitsplätzen in der Größenordnung von 67 000 Arbeitsplätzen — allein bei Kohle und Stahl! Wer das tut, ohne gleichzeitig ein Konzept zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen in der gleichen Größenordnung auf den Tisch zu legen — das tut die Bundesregierung nicht — , begeht nichts anderes als eine politische Geiselnahme, und das genau kalkuliert.

(Beifall bei den GRÜNEN und Abgeordneten der SPD)

Es ist nach wie vor richtig, was wir seit Jahr und Tag hier sagen, daß wir einen großangelegten Prozeß der Verdrängung der heimischen Steinkohle durch die Atomenergie haben.

(Zurufe von der SPD)

Zum Beweis: Wir haben heute bei den Energieversorgungsunternehmen eine Lagerhaltung an kontrahierter Steinkohle in der Größenordnung von 12 Millionen t Steinkohle. Wir haben gleichzeitig mehrere Beispiele dafür, daß Kommunen, die Heizkraftwerke auf der Basis heimischer Steinkohle bauen wollten, daran gehindert wurden, sei es durch die Wirtschaftsministerin in Niedersachsen, sei es durch die Interessen der Atomlobby. Wir haben ebenfalls bis 1990 — ich habe es dargestellt — den Ausbau der Atomenergie in der Größenordnung von 4 000 MW, d. h. etwa in der Größenordnung von 8 Millionen t heimischer Steinkohle.
Was die IG Bergbau unterstützt, was von der SPD, auch der SPD Nordrhein-Westfalen, vorliegt, nämlich ein Überbrückungskonzept, ist nichts anderes als ein Überbrückungskonzept, das man mit dem Titel „Kohlen für die Atomenergie" überschreiben könnte, ein Überbrückungskonzept, das den Ausbau der heimischen Atomenergie auf Kosten der heimischen Steinkohle sichert.

(Zurufe von der SPD)

— Sie bieten in Ihrem Überbrückungskonzept die Vernichtung von 25 000 Arbeitsplätzen in der heimischen Steinkohle und einen Kapazitätsabbau von 11 Millionen t an.

(Zurufe von der SPD)

Das schaffen Sie innergewerkschaftlich nur, weil Sie jede innergewerkschaftliche Opposition unterdrücken. Lafontaine hat recht, wenn er feststellt, daß die Freiheit der Meinungsbildung in der IG Bergbau und Atomenergie einem preußischen Kasernenhof gleicht.

(Heiterkeit bei den GRÜNEN — Zurufe von der SPD)

Metadaten/Kopzeile:
2074 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 31. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Oktober 1987

Stratmann
— Herr Niggemeier, Ihr sogenanntes Presseorgan „Einheit" macht jedem Presseorgan einer Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Ehre.

(Beifall bei den GRÜNEN — Widerspruch und Zurufe bei der SPD)

Wir fordern, innergewerkschaftliche Opposition zuzulassen, die auf den Verdrängungsprozeß Atomenergie gegen Steinkohle hinweist.
Wir fordern erstens bundesweit eine politische Kampagne, eine politische Offensive zum sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Es ist ein Skandal, daß Wirtschaftsminister Jochimsen vor 14 Tagen gesagt hat: Wir brauchen einen neuen Konsens für eine Überbrückungszeit zur Tolerierung der Atomenergie. — Herr Jochimsen, nehmen Sie dazu Stellung. Es war ein Zitat Ihrer eigenen Worte.
Wir brauchen zweitens angesichts der Mehrheitsverhältnisse auf Bundesebene eine kommunalpolitische Offensive zum Ausstieg aus der Atomenergie. Es ist unverantwortlich, wenn sozialdemokratisch geführte Kommunen bei RWE und VEW den weiteren Ausbau der Atomenergie und bei RWE sogar den Ausbau der Plutoniumwirtschaft mittragen. Es sind Ihre Anträge auf der Hauptversammlung, es sind Ihre Anträge in den Energieversorgungsunternehmen. Nutzen Sie Ihre Möglichkeiten über die Kommunen bei den Energieversorgungsunternehmen: erstens den Ausbau der Atomenergie sofort zu stoppen, zweitens den Ausstieg aus der Atomenergie sofort einzuleiten

(Roth [SPD]: Bei Ihnen merkt man, wo der wahre Gegner sitzt! Das klärt ja viel!)

und drittens den Einfluß in den Energieversorgungsunternehmen dahin gehend zu nutzen, daß sofort mit dem Ausbau von kommunalen Heizkraftwerken auf der Basis heimischer Steinkohle begonnen wird.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wir fordern mittelfristig, ein Subventionsumbaukonzept für die Kohlesubventionen, das sich strikt abgrenzt von einem Subventionsabbau, wie ihn die Bundesregierung plant. Die bei der Kohlesubvention heute gebundenen Mittel müssen mittelfristig umgeleitet, an die Kohleregionen gebunden und zum Aufbau einer Energiealternative genutzt werden: kommunale Heizkraftwerke auf der Basis heimischer Steinkohle sowie Ausbau erneuerbarer Energiequellen mit staatlicher Hilfe, mit staatlichen Subventionen in den Kohlerevieren.

Rede von Dr. Norbert Lammert

Rede von Eckhard Stratmann