Rede von
Dr.
Volker
Hauff
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor über 20 Jahren wollte schon einmal eine CDU-geführte Bundesregierung die deutsche Kohle kaputtmachen. Die Folge waren schwarze Fahnen an Rhein und Ruhr und eine lange schwelende Krise. Es waren damals Sozialdemokraten — Helmut Schmidt, Walter Arendt, Karl Schiller, Alex Möller — , die dann in der Großen Koalition dafür gesorgt haben, daß die deutsche Kohle wirklich Zukunft hat.
Diese Kohlevorrangpolitik haben sie mit gedanklicher Klarheit und mit festem politischen Willen begründet. Die Grundgedanken dieser Politik waren: Wir brauchen eine sichere Energieversorgung; dazu gehört auch der Schutz vor der Abhängigkeit vom Ausland, und nur die Kohle kann diesen Schutz bieten.
Zweitens. Deswegen hat die Nutzung der Kohle in unserer Energieversorgung Vorrang. Es ist ein Versicherungsbeitrag für die Zukunft.
Drittens. Kohlevorrang ist keine Schönwetterveranstaltung. Sie muß auch gegen Schwankungen der internationalen Energiepreise durchgehalten werden.
Die Kohle und die Kumpel brauchen Klarheit darüber, wo es langgeht. Es sind politische Entscheidungen, die hier gefordert sind.
Diese von Sozialdemokraten begründete Kohlevorrangpolitik hat sich in zwei Erdölpreiskrisen für unser Land hervorragend bewährt.
Herr Bangemann will jetzt diese Kohlevorrangpolitik kaputtmachen. Welch ein Niedergang von Karl Schiller zu Martin Bangemann, kann man da nur sagen!
Er hat überhaupt kein Gesamtkonzept. Er zerschlägt die bewährten Instrumente der Kohlevorrangpolitik,
und er treibt den Bundeskanzler in den Wortbruch; denn dieser hat 1984 wörtlich erklärt: „Das Schicksal der Bergleute war, ist und bleibt uns wichtiger als rein wirtschaftlich-fiskalisches Kalkül."