Rede von
Friedrich
Bohl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Wir können die Debatte hierüber sicherlich nicht ausführlich betreiben. Ich kann nur sagen: Ich bin jemand, der drängt. Ich habe mit dafür gesorgt, daß mehr Mittel zur Verfügung gestellt wurden. Ich will hier jetzt keine Schärfe hineinbringen, sicherlich ist es aber objektiv richtig, daß von Ihrer Fraktion bisher die Dinge etwas zurückhaltend behandelt wurden.
Als letzten Punkt möchte ich auf folgendes hinweisen, weil es mich drängt, es hier zu sagen: Man muß natürlich — wenn man auf der einen Seite danach ruft, daß wir hier sozusagen das Zentrum der Debatte sein sollen — auch eine gewisse Selbstbeschränkung vornehmen. Nichts gegen Petitionen — die sind für den Betroffenen wichtig, es gibt sicher auch einmal die eine oder andere Petition, die man hier im Plenum diskutieren muß, das ist völlig richtig — , aber es ist natürlich schlecht, wenn Sie am Donnerstagabend um 20 Uhr kommen und über vier Petitionen — bei jeweils einer 5-Minuten-Runde sind das zwei Stunden — eine Aussprache wünschen. Daß dann die Kollegen hier nicht zusammenströmen, ist wohl auch richtig.
Es ist nicht gut, wenn wir eine Inflation der Aktuellen Stunden haben. Es ist auch nicht gut, wenn neben einer Debatte hier mehr Ausschüsse, mehr Unterausschüsse, mehr Enquete-Kommissionen und mehr Untersuchungsausschüsse verlangt werden — das ist doch die politische Wirklichkeit. Das werden mir die Parlamentarischen Geschäftsführer bestätigen. Dadurch atomisieren wir natürlich unser Geschehen hier und tragen dafür Verantwortung. Insbesondere die Fraktion, die von Ihnen, Herr Kleinert, repräsentiert wird, ist daran nicht ganz unschuldig. Nur sollten Sie dann auf der anderen Seite nicht gegen Ihr eigenes Handeln die Dinge hier anmahnen und fordern.
Ich wollte aus meiner Sicht als Schlußfolgerung aus dieser Debatte ziehen: Wir sollten die Atomisierung nicht vorantreiben, und Sie sollten etwas mehr Selbstbeschränkung betreiben. Das würde auch dem Parlament sehr gut bekommen.