Rede von
Friedrich
Bohl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nur ein paar Bemerkungen zu Punkten machen, die hier in der Debatte angesprochen wurden.
Der eine Punkt betrifft die Kabinettsberichterstattung. Auch ich bin nicht darüber glücklich gewesen, wie das hier damals gelaufen ist. Aber ich finde, man sollte gerecht sein und die Entstehungsgeschichte zumindest ganz kurz darstellen.
Es ist bei uns ja nicht so wie im englischen Parlament und möglicherweise auch in anderen Parlamenten, sondern bei uns ist die Regierung sozusagen freiwillig — wenn ich den Begriff jetzt einmal wählen darf — bereit gewesen, diese Kabinettsberichterstattung zu machen. Es gibt ja keine Verpflichtung zur Kabinettsberichterstattung im Bundestag, jedenfalls nicht in der Form, in der sie von Ihnen gewünscht wird. Es hat diese Vereinbarung gegeben. Bei dieser Vereinbarung haben wir festgelegt, daß es im Ermessen der Bundesregierung steht, über welchen Tagesordnungspunkt; der im Kabinett behandelt wurde, sie im Plenum berichten will. Es mag ein Fehler gewesen sein, daß wir uns darauf eingelassen haben. Sie haben natürlich völlig recht: Der Führerschein auf Probe, so interessant er sein mag, wird natürlich vom Thema Südafrika oder einem anderen vom Kabinett an diesem Tag diskutierten Thema völlig erschlagen. Aber es wäre ungerecht — deshalb sage ich das —, dies nun auf die Regierung abzuschieben, sondern das war dann unser Unvermögen oder Nichtüberblicken des Sachverhalts in der Ad-hoc-Kommission.
Vielleicht wird der neue Anlauf, den wir machen, die Sache beleben. Ich bin Ihrer Meinung, daß es da gute Vorbilder aus dem englischen Parlamentarismus gibt.
Es geht darum, daß der Schlagabtausch nach der Kabinettssitzung hier und nicht drüben in der Bundespressekonferenz stattfindet, und darum, daß wir nicht darauf beschränkt sind, das Ganze abends im Fernseher zu sehen. Der Ort dafür ist sicher der Bundestag.
Die zweite Anmerkung betrifft PARLACOM. Da widerspreche ich Ihnen insofern, als wir einen Modellversuch durchführen, der ja erst irgendwann einmal zum Abschluß kommen muß. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, ist dafür das Jahr 1988 vorgesehen. Dann müßte man das Ergebnis auswerten. Erst dann kann man im Grund genommen entscheiden, ob das flächendeckend für alle Abgeordneten gemacht wird.