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ID1102813600

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    Plenarprotokoll 11/28 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 28. Sitzung Bonn, Freitag, den 18. September 1987 Inhalt: Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde betr. Medienkritik von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den amtierenden Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Dr. Uwe Barschel Schily GRÜNE 1851 B Weirich CDU/CSU 1852 D Gansel SPD 1854 A Kleinert (Hannover) FDP 1855 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 1856A Dr. Olderog CDU/CSU 1857 C Duve SPD 1858 C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF (Erklärung nach § 30 GO) 1859 D Dr. Bötsch CDU/CSU 1859D Tagesordnungspunkt 25: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Drucksache 11/789) b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Zur Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern (Drucksache 11/805) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von dem Abgeordneten Hüser und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Drucksache 11/803) Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 1861 A Diller SPD 1862 C Dr. Grünewald CDU/CSU 1865D Hüser GRÜNE 1868 B Rind FDP 1869B Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher, Frau Adler und weiterer Abgeordneter: Parlamentsreform/ Änderung der Geschäftsordnung (Drucksache 11/411 [neu]) Frau Nickels GRÜNE (zur GO) 1871 A Jahn (Marburg) SPD (zur GO) 1871 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 1871D, 1896C Porzner SPD 1874 B Bohl CDU/CSU 1875D, 1902A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 1877 C Frau Dr. Götte SPD 1879A Dr. Feldmann FDP 1879D Dr. Lammert CDU/CSU 1881 A Häfner GRÜNE 1884 B Frau Terborg SPD 1885 D Kleinert (Hannover) FDP 1886 D Kleinert (Marburg) GRÜNE 1887 C Schwarz CDU/CSU 1889A, 1900D Reimann SPD 1891 C Irmer FDP 1892 C Lutz SPD 1893 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. September 1987 Frau Schilling GRÜNE 1894 D Frau Dr. Hartenstein SPD 1895D Müller (Pleisweiler) SPD 1897 D Frau Garbe GRÜNE 1898D Frau Adler SPD 1899 B Dr. Pick SPD 1900 A Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 1901 B Dr. Knabe GRÜNE 1903 A Bindig SPD 1903 B Nächste Sitzung 1904 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 1905 * A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. September 1987 1851 28. Sitzung Bonn, den 18. September 1987 Beginn: 8.31 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Adam-Schwaetzer 18. 9. Dr. Ahrens * 18. 9. Bahr 18. 9. Dr. Bangemann 18. 9. Frau Beck-Oberdorf 18. 9. Frau Becker-Inglau 18. 9. Frau Brahmst-Rock 18. 9. Brandt 18. 9. Frau Bulmahn 18. 9. Catenhusen 18. 9. Cronenberg 18. 9. Daubertshäuser 18. 9. Dr. Dollinger 18. 9. Dr. Ehmke (Bonn) 18. 9. Dr. Ehrenberg 18. 9. Frau Eid 18. 9. Engelsberger 18. 9. Erler 18. 9. Eylmann 18. 9. Feilcke 18. 9. Frau Fischer * 18. 9. Dr. Friedrich 18. 9. Frau Fuchs (Köln) 18. 9. Fuchtel 18. 9. Dr. Götz 18. 9. Dr. Häfele 18. 9. Frau Hämmerle 18. 9. Dr. Hauff 18. 9. Hauser (Esslingen) 18. 9. Dr. Haussmann 18. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Hellwig 18. 9. Frau Hensel 18. 9. Hiller (Lübeck) 18. 9. Ibrügger *** 18. 9. Irmer ** 18. 9. Dr. Jahn (Münster) 18. 9. Kalisch 18. 9. Kastning 18. 9. Kittelmann ** 18. 9. Dr. Klejdzinski ** 18. 9. Dr. Langner 18. 9. Lemmrich * 18. 9. Linsmeier 18. 9. Dr. Lippelt (Hannover) 18. 9. Dr. Mertens (Bottrop) 18. 9. Meyer 18. 9. Dr. Müller * 18. 9. Pesch 18. 9. Rawe 18. 9. Frau Renger 18. 9. Repnik 18. 9. Reuschenbach 18. 9. Frau Roitzsch (Quickborn) 18. 9. Frau Saibold 18. 9. Dr. Scheer 18. 9. Schreiner 18. 9. Dr. Schmude 18. 9. Sellin 18. 9. Dr. Sperling 18. 9. Dr. Stavenhagen 18. 9. Tietjen 18. 9. Toetemeyer 18. 9. Dr. Vogel 18. 9. Werner (Ulm) 18. 9. Weisskirchen (Wiesloch) 18. 9. Dr. Wieczorek 18. 9. Frau Wieczorek-Zeul 18. 9. Wissmann 18. 9. Frau Würfel 18. 9.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Charlotte Garbe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kollegin Frau Hartenstein hat mir voll aus dem Herzen gesprochen, und es paßt zu dem einzigen Punkt, den ich hier erwähnen möchte, den ich für den wichtigsten der ganzen Parlamentsreform halte, nämlich der freien Gewissensentscheidung.
    Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn man als Bürgerinitiativlerin so ganz plötzlich, möchte ich mal sagen, in ein Parlament hineinschlüpft, wie es mir ergangen ist, dann kommt erst mal das große Erstaunen und so manches Aha-Erlebnis. Dem Staunen folgt die Verwirrung und dann eine ganz schöne Portion Wut. Gestaunt habe ich, was meine politischen Kontrahenten so alles wußten und was sie dann in meinem

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. September 1987 1899


    Frau Garbe
    Tätigkeitsbereich, im Umweltschutz, aber nicht taten, was dem Erkenntnisstand entsprechend aber getan werden mußte. Die Wut kam dann bei der Feststellung, daß das eigene Gewissen, dem jedes Mitglied eines Parlaments zu folgen hat, auf der Strecke geblieben ist, irgendwie an der Garderobe abgegeben wurde.
    Meine Herren und Damen, Land und Leuten mit allem, was da kreucht und fleucht, würde es besser ergangen sein und ergehen, die Parlamente würden sehr viel attraktiver — wir haben das ja heute morgen schon ein paarmal gehört — , die Demokratie würde sehr viel transparenter, und die Bürgerinnen und Bürger draußen im Lande könnten alles sehr gut nachvollziehen, was hier passiert, wenn der Satz aus § 13 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in voller Gänze befolgt würde:
    Jedes Mitglied des Bundestages folgt bei Reden, Handlungen, Abstimmungen und Wahlen seiner Überzeugung und seinem Gewissen.
    Dieser Satz ist ja infolge der Sisyphusarbeit der Adhoc-Kommission „Parlamentsreform" als Ergänzung in die Geschäftsordnung aufgenommen worden. Ich möchte es eigentlich in den drei Jahren, die ich hier noch im Bundestag sein werde, einmal erleben, daß man der freien Gewissensentscheidung nachkommt.

    (Mischnick [FDP] : Da habe ich keine Probleme!)

    Das wünsche ich mir. Weil ich dieser ganzen Sache aber nicht so ganz traue, werde ich in der Parlamentsreformarbeit in der Hoffnung weitermachen, daß dann auch einmal danach gehandelt wird.
    Danke schön.

    (Beifall bei den GRÜNEN)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Adler.


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    Rede von Brigitte Adler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einer Debatte wie dieser zum Selbstverständnis des Parlamentes sollte die kritische Reflexion der Arbeit im Vordergrund stehen. Das Hohe Haus ist der Souverän und somit in der Lage, Abhilfe zu schaffen und Notwendigkeiten, die erkannt wurden, selbst zu regeln. Dies setzt voraus, daß Einigkeit über die Fraktionen hinweg erzielt werden kann. Aber da stößt man/frau bereits auf Probleme. Die Interessenlage der Regierungsfraktionen auf der einen Seite und Forderungen der Opposition auf der anderen Seite lassen so manches Wünschenswerte nicht konsensfähig sein.
    Bedacht werden sollte nur, daß sich die Rollen auch hier wieder vertauschen werden und sich somit die Interessenlage verändert. Aus diesem Grunde fordere ich die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen auf, sich sehr sorgfältig zu befragen, ob nicht die hier in der Debatte gestellten Forderungen letztlich auch in ihrem Interesse sind.

    (Lutz [SPD]: Das ist wahr!)

    Denn trifft es überhaupt zu, daß die klassische Gewaltenteilung in Judikative, Legislative und Exekutive noch so gültig ist?

    (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Ob Selbstgerechtigkeit weiterbringt?)

    Wer dies glaubt, übersieht die bestehende Realität in unserem parlamentarischen System. Die Judikative bleibt eine wichtige und unabhängige Säule unserer Demokratie; Exekutive und Legislative aber sind verwoben. Die Regierungsfraktionen stellen die Exekutive und sind der bestimmende Teil in der Legislative. Die Rolle der Fraktionen wird dadurch bestimmt.
    Der parlamentarischen Opposition kommt deshalb entsprechendes Gewicht durch das Kontrollrecht zu. Aus dieser Sicht heraus bestimmen sich die Forderungen der Abgeordneten. Die Grundgesetzartikel 21 und 38, die immer wieder angeführt werden, sind nicht das Hauptproblem. Das genannte und sicher auch bestehende Spannungsverhältnis halte ich für notwendig und für gut. Für das Binnenverhältnis in der Fraktion kann sich daraus etwas ableiten. Der demokratische Meinungsbildungsprozeß in der Fraktion ist bei demokratischen Parteien und Fraktionen doch gegeben.
    Was aber ist die Aufgabe des Parlamentes? Wie vollzieht sich hier die Meinungs- und Willensbildung? Welche Stellung hat die Abgeordnete/der Abgeordnete? Alle Abgeordneten haben die gleichen Rechte, heißt es. Haben sie auch die gleichen Informationen, um zu einem Urteil zu finden, das die Abstimmung in der Sache ermöglicht?
    Meine Kolleginnen und Kollegen haben dazu schon eine Reihe von Vorschlägen hier vorgetragen, z. B. hinsichtlich der Veränderung im Rederecht, Fragestunde, Kabinettsberichterstattung und anderem.
    Ich will mich zur Frage der Information und Unterrichtung äußern. Die Mittel, die ich als Abgeordnete habe, sind der Brief, das Gespräch, schriftliche und mündliche Fragen, Kleine Anfragen und Anträge. Wie aber sieht die Beantwortung dazu aus? Aus meiner Sicht dürftig. Hier wird unterschieden zwischen oppositionellen Anfragen und bestellten Anfragen aus den eigenen Reihen. Dies ist eine Mißachtung der Rechte eines jeden Abgeordneten. Ich werde den Präsidenten des Bundestages in Zukunft immer davon unterrichten, wenn Briefe und Anfragen von der Regierung nicht korrekt und umfassend beantwortet werden.
    Die Stellung der Regierung in der Geschäftsordnung des Parlamentes, aber auch in der Verfassung gegenüber dem Parlament muß neu überdacht werden. Sie muß Rechenschaft ablegen, aber in einer Weise, die das Parlament bestimmt, z. B. in den Redezeiten und der Unterrichtungspflicht selbst. Es kann nicht angehen, daß sich nach der Konstituierung des Parlamentes und der Wahl des Bundeskanzlers die Regierung ein Parlament hält. Die Rechte der Abgeordneten dürfen sich nicht in Höflichkeiten erschöpfen. Sie müssen sich in der personellen und technischen Ausstattung auch seines Stabes widerspiegeln. Da zu sparen heißt, seine physische Kapazität ständig zu überlasten. Das kann von den Mächtigen so ge-

    Metadaten/Kopzeile:
    1900 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. September 1987


    Frau Adler
    wollt sein, aber wir als Souverän können dies ändern. Helfen Sie bitte alle mit!

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)