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ID1102813200

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    Plenarprotokoll 11/28 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 28. Sitzung Bonn, Freitag, den 18. September 1987 Inhalt: Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde betr. Medienkritik von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den amtierenden Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Dr. Uwe Barschel Schily GRÜNE 1851 B Weirich CDU/CSU 1852 D Gansel SPD 1854 A Kleinert (Hannover) FDP 1855 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 1856A Dr. Olderog CDU/CSU 1857 C Duve SPD 1858 C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF (Erklärung nach § 30 GO) 1859 D Dr. Bötsch CDU/CSU 1859D Tagesordnungspunkt 25: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Drucksache 11/789) b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Zur Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern (Drucksache 11/805) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von dem Abgeordneten Hüser und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Drucksache 11/803) Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 1861 A Diller SPD 1862 C Dr. Grünewald CDU/CSU 1865D Hüser GRÜNE 1868 B Rind FDP 1869B Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher, Frau Adler und weiterer Abgeordneter: Parlamentsreform/ Änderung der Geschäftsordnung (Drucksache 11/411 [neu]) Frau Nickels GRÜNE (zur GO) 1871 A Jahn (Marburg) SPD (zur GO) 1871 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 1871D, 1896C Porzner SPD 1874 B Bohl CDU/CSU 1875D, 1902A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 1877 C Frau Dr. Götte SPD 1879A Dr. Feldmann FDP 1879D Dr. Lammert CDU/CSU 1881 A Häfner GRÜNE 1884 B Frau Terborg SPD 1885 D Kleinert (Hannover) FDP 1886 D Kleinert (Marburg) GRÜNE 1887 C Schwarz CDU/CSU 1889A, 1900D Reimann SPD 1891 C Irmer FDP 1892 C Lutz SPD 1893 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. September 1987 Frau Schilling GRÜNE 1894 D Frau Dr. Hartenstein SPD 1895D Müller (Pleisweiler) SPD 1897 D Frau Garbe GRÜNE 1898D Frau Adler SPD 1899 B Dr. Pick SPD 1900 A Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 1901 B Dr. Knabe GRÜNE 1903 A Bindig SPD 1903 B Nächste Sitzung 1904 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 1905 * A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. September 1987 1851 28. Sitzung Bonn, den 18. September 1987 Beginn: 8.31 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Adam-Schwaetzer 18. 9. Dr. Ahrens * 18. 9. Bahr 18. 9. Dr. Bangemann 18. 9. Frau Beck-Oberdorf 18. 9. Frau Becker-Inglau 18. 9. Frau Brahmst-Rock 18. 9. Brandt 18. 9. Frau Bulmahn 18. 9. Catenhusen 18. 9. Cronenberg 18. 9. Daubertshäuser 18. 9. Dr. Dollinger 18. 9. Dr. Ehmke (Bonn) 18. 9. Dr. Ehrenberg 18. 9. Frau Eid 18. 9. Engelsberger 18. 9. Erler 18. 9. Eylmann 18. 9. Feilcke 18. 9. Frau Fischer * 18. 9. Dr. Friedrich 18. 9. Frau Fuchs (Köln) 18. 9. Fuchtel 18. 9. Dr. Götz 18. 9. Dr. Häfele 18. 9. Frau Hämmerle 18. 9. Dr. Hauff 18. 9. Hauser (Esslingen) 18. 9. Dr. Haussmann 18. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Hellwig 18. 9. Frau Hensel 18. 9. Hiller (Lübeck) 18. 9. Ibrügger *** 18. 9. Irmer ** 18. 9. Dr. Jahn (Münster) 18. 9. Kalisch 18. 9. Kastning 18. 9. Kittelmann ** 18. 9. Dr. Klejdzinski ** 18. 9. Dr. Langner 18. 9. Lemmrich * 18. 9. Linsmeier 18. 9. Dr. Lippelt (Hannover) 18. 9. Dr. Mertens (Bottrop) 18. 9. Meyer 18. 9. Dr. Müller * 18. 9. Pesch 18. 9. Rawe 18. 9. Frau Renger 18. 9. Repnik 18. 9. Reuschenbach 18. 9. Frau Roitzsch (Quickborn) 18. 9. Frau Saibold 18. 9. Dr. Scheer 18. 9. Schreiner 18. 9. Dr. Schmude 18. 9. Sellin 18. 9. Dr. Sperling 18. 9. Dr. Stavenhagen 18. 9. Tietjen 18. 9. Toetemeyer 18. 9. Dr. Vogel 18. 9. Werner (Ulm) 18. 9. Weisskirchen (Wiesloch) 18. 9. Dr. Wieczorek 18. 9. Frau Wieczorek-Zeul 18. 9. Wissmann 18. 9. Frau Würfel 18. 9.
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    Rede von Dr. Hildegard Hamm-Brücher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich sollte kein neues Thema mehr anfangen. — Ich will nur einmal sagen: Auch ich bin nicht für wechselnde Mehrheiten bei wichtigen, vereinbarten Entscheidungen der Koalition. Das ist richtig. Aber warum kann man nicht einmal dann, wenn wir gar keine Vorlagen haben, einem Kollegen von der Opposition Beifall klatschen? Ich merke immer, wie die Köpfe herumgerissen werden,
    wenn ich da mal klatsche. Aber wir müssen doch lernen, das zu tun, weil doch auch der andere mal etwas Vernünftiges sagt.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Mischnick [FDP]: Das gilt natürlich auch umgekehrt!)

    — Das gilt umgekehrt ganz genauso; das muß ich auch sagen — deshalb bitte ich Sie ganz herzlich: Lokkern wir diese Rituale, damit man auch mal sagen kann: Überlegen wir es uns doch mal! Dann können auch mal ein paar anders stimmen. Deshalb geht weder die Welt unter, noch platzt die Regierung, sondern es wäre im Gegenteil ein gutes Zeichen, wenn wir in unseren Fraktionen auch akzeptierten, daß es andere Meinungen gibt und diese anderen Meinungen auch zum Ausdruck kommen.
    Wenn wir damit in den nächsten zwei Jahren bis zu unserem 40. Geburtstag ein Stückchen weitergekommen sind, haben wir wirklich etwas für das Ansehen der repräsentativen Demokratie getan.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der GRÜNEN)

    Es blinkt, und ich ende.

    (Beifall bei der FDP, den GRÜNEN und Abgeordneten der SPD)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich mußte das heute schon mal sagen: Sie hatten einen großzügigen Präsidenten.

(Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP] : Ja, ich danke Ihnen!)

Jetzt kommt der Abgeordnete Müller (Pleisweiler).


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    Rede von Albrecht Müller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte nichts Grundsätzliches sagen, sondern zwei praktische Vorschläge machen. Zu dem einen bin ich durch den Kollegen Schwarz animiert worden. Diesen Vorschlag will ich vorziehen.
    Als ich im Februar hier anfing, habe ich mich für das PARLAKOM-System gemeldet, weil ich es für dringend notwendig halte, daß ein Abgeordneter die besten Möglichkeiten der Kommunikation mit seinem Wahlkreis, aber auch mit anderen Institutionen und Menschen hat. Bisher hatte ich damit keinen Erfolg. Ich höre, daß das noch dauern soll. Deshalb schlage ich dringlich vor, daß wir alle zusammen die Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuß zwingen, schon im Etat 1988 für alle Abgeordneten dieses System der elektronischen Datenverarbeitung und der Kommunikation mit den Wahlkreisen vorzusehen.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

    Hier haben wir ein gutes Beispiel, daß manche gleicher sind als andere. Das sind die, die am Test beteiligt sind. Auch welche, die im Haushaltsausschuß sind, sollen, wie ich höre, demnächst gleicher sein als andere.

    (Schwarz [CDU/CSU]: Auch welche, die nicht im Haushaltsausschuß sind, sind im Test!)

    — Gut.

    Metadaten/Kopzeile:
    1898 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. September 1987


    Müller (Pleisweiler)

    Es ist völlig klar, daß ein Unternehmen, das vor der Frage steht, ob es so etwas einführt, nicht darauf angewiesen ist, einen großen Test zu machen. Es kann und wird die Entscheidung mit Hilfe einer Expertengruppe absichern. Der Bedarf ist klar. Die technischen Möglichkeiten sind klar. Dann muß es doch auch möglich sein, ohne große Wartezeit im Jahre 1988, möglichst am Anfang des Jahres zu entscheiden und die Entscheidung zu vollziehen.
    Das ist der erste praktische Vorschlag. Wenn man das System hat, hat man auch mehr Zeit, im Plenum zu sein. Insofern gibt es einen Zusammenhang mit dem, was hier gesagt worden ist.

    (Frau Nickels [GRÜNE]: Glauben Sie das wirklich?)

    — Das glaube ich wirklich, ja.

    (Lutz [SPD]: Er glaubt an das Gute im Menschen!)

    — Hier geht es nicht um das Gute, sondern einfach um technische Möglichkeiten.
    Der zweite Vorschlag betrifft die Fragestunden. Jeder, der an den Fragestunden teilnimmt, ich hoffe, gleich, welcher Fraktion er angehört, nimmt häufig ein schales Gefühl mit nach Hause. Ein Kollege hat vorhin gesagt, gestern habe man sich wieder veräppelt gefühlt. Auch ernstgemeinte Fragen werden ausweichend beantwortet, zum Teil sehr herablassend.

    (Dr. Knabe [GRÜNE]: Läppische Antworten! — Frau Nickels [GRÜNE]: Der Würzbach z. B.!)

    Es mangelt da, muß man feststellen, an Waffengleichheit. Deshalb geht den Fragestunden auch jedes sportliche Element ab. Das könnten Sie nämlich haben.
    Ich möchte nur ganz kurz ein paar Beispiele nennen. Mein Kollege Verheugen fragte am 4. Juni danach, ob der Glückwunsch des Ministerpräsidenten Strauß an Herrn Botha in Übereinstimmung mit der Bundesregierung erfolgt sei. Und die Bundesregierung antwortete, sie arbeite mit friedlichen Mitteln auf das Ende der Apartheid hin.

    (Lachen der Abg. Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP] und des Abg. Kleinert [Marburg] [GRÜNE])

    Oder: Da wird die Bundesregierung am 25. Juni, übrigens von Oppositions- und Regierungsabgeordneten, gefragt, ob eine Meldung des „Spiegel" zutreffe, wonach versteckte Finanzierungshilfen für den Airbus geleistet werden. Und der Vertreter der Bundesregierung antwortet, er sei kein regelmäßiger Leser des „Spiegel".

    (Schwarz [CDU/CSU]: Das spricht allerdings für den Vertreter der Bundesregierung! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Darauf komme ich gleich.
    Gerade gestern haben wir bei der Frage nach der Symbiose der Farben der FDP und des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft

    (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Rein zufällig!)

    wieder erlebt, daß der zuständige Minister wirklich ein unsportliches Ausweichmanöver vollführt hat.
    Ich verstehe durchaus, wenn die Bundesregierung auf nicht ernst gemeinte Fragen unernst antwortet. Ich verstehe auch, daß sich die Bundesregierung weigert, auf manche Fragen zu antworten. Dann soll sie das einfach sagen. Meine Kritik zielt auf die herablassende und ausweichende Nichtbeantwortung von sachlich berechtigten Fragen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Da gehe ich mal davon aus, daß unsere herzliche Bitte an die Bundesregierung, dies etwas ernster zu nehmen, zwar wichtig ist, aber allein nicht ausreichen wird.
    Deshalb mache ich einen konkreten Vorschlag, den ich in die Beratungen über den heutigen Antrag mit aufzunehmen bitte: Wenn eine Frage deutlich erkennbar nicht oder ausweichend beantwortet wird, dann hat die Präsidentin bzw. der Präsident in der Sitzung das Recht und die Pflicht, zu erklären: Die Frage des Abgeordneten X ist nach meiner Einschätzung nicht beantwortet.

    (Dr. Knabe [GRÜNE]: Guter Vorschlag!)

    Wenn man sich in den weiteren Beratungen im Ältestenrat darauf nicht einigen kann, könnte man die Sache vielleicht hilfsweise wenigstens so regeln, daß der betroffene Fragesteller die Möglichkeit bekommt, der ganzen Runde einen kommentierenden Satz anzufügen.
    Mir kommt es bei diesem Vorschlag nicht auf die tatsächliche Nutzung einer solchen Regelung an. Wichtig ist allein die Sanktion, wichtig ist, daß über dem, der so flapsig antwortet, wie das so häufig geschieht, das Schwert hängt, daß im Protokoll steht, daß er die Frage nicht beantwortet hat.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der Abg. Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP])