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ID1102813000

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    Plenarprotokoll 11/28 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 28. Sitzung Bonn, Freitag, den 18. September 1987 Inhalt: Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde betr. Medienkritik von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den amtierenden Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Dr. Uwe Barschel Schily GRÜNE 1851 B Weirich CDU/CSU 1852 D Gansel SPD 1854 A Kleinert (Hannover) FDP 1855 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 1856A Dr. Olderog CDU/CSU 1857 C Duve SPD 1858 C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF (Erklärung nach § 30 GO) 1859 D Dr. Bötsch CDU/CSU 1859D Tagesordnungspunkt 25: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Drucksache 11/789) b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Zur Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern (Drucksache 11/805) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von dem Abgeordneten Hüser und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Drucksache 11/803) Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 1861 A Diller SPD 1862 C Dr. Grünewald CDU/CSU 1865D Hüser GRÜNE 1868 B Rind FDP 1869B Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher, Frau Adler und weiterer Abgeordneter: Parlamentsreform/ Änderung der Geschäftsordnung (Drucksache 11/411 [neu]) Frau Nickels GRÜNE (zur GO) 1871 A Jahn (Marburg) SPD (zur GO) 1871 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 1871D, 1896C Porzner SPD 1874 B Bohl CDU/CSU 1875D, 1902A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 1877 C Frau Dr. Götte SPD 1879A Dr. Feldmann FDP 1879D Dr. Lammert CDU/CSU 1881 A Häfner GRÜNE 1884 B Frau Terborg SPD 1885 D Kleinert (Hannover) FDP 1886 D Kleinert (Marburg) GRÜNE 1887 C Schwarz CDU/CSU 1889A, 1900D Reimann SPD 1891 C Irmer FDP 1892 C Lutz SPD 1893 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. September 1987 Frau Schilling GRÜNE 1894 D Frau Dr. Hartenstein SPD 1895D Müller (Pleisweiler) SPD 1897 D Frau Garbe GRÜNE 1898D Frau Adler SPD 1899 B Dr. Pick SPD 1900 A Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 1901 B Dr. Knabe GRÜNE 1903 A Bindig SPD 1903 B Nächste Sitzung 1904 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 1905 * A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. September 1987 1851 28. Sitzung Bonn, den 18. September 1987 Beginn: 8.31 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Adam-Schwaetzer 18. 9. Dr. Ahrens * 18. 9. Bahr 18. 9. Dr. Bangemann 18. 9. Frau Beck-Oberdorf 18. 9. Frau Becker-Inglau 18. 9. Frau Brahmst-Rock 18. 9. Brandt 18. 9. Frau Bulmahn 18. 9. Catenhusen 18. 9. Cronenberg 18. 9. Daubertshäuser 18. 9. Dr. Dollinger 18. 9. Dr. Ehmke (Bonn) 18. 9. Dr. Ehrenberg 18. 9. Frau Eid 18. 9. Engelsberger 18. 9. Erler 18. 9. Eylmann 18. 9. Feilcke 18. 9. Frau Fischer * 18. 9. Dr. Friedrich 18. 9. Frau Fuchs (Köln) 18. 9. Fuchtel 18. 9. Dr. Götz 18. 9. Dr. Häfele 18. 9. Frau Hämmerle 18. 9. Dr. Hauff 18. 9. Hauser (Esslingen) 18. 9. Dr. Haussmann 18. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Hellwig 18. 9. Frau Hensel 18. 9. Hiller (Lübeck) 18. 9. Ibrügger *** 18. 9. Irmer ** 18. 9. Dr. Jahn (Münster) 18. 9. Kalisch 18. 9. Kastning 18. 9. Kittelmann ** 18. 9. Dr. Klejdzinski ** 18. 9. Dr. Langner 18. 9. Lemmrich * 18. 9. Linsmeier 18. 9. Dr. Lippelt (Hannover) 18. 9. Dr. Mertens (Bottrop) 18. 9. Meyer 18. 9. Dr. Müller * 18. 9. Pesch 18. 9. Rawe 18. 9. Frau Renger 18. 9. Repnik 18. 9. Reuschenbach 18. 9. Frau Roitzsch (Quickborn) 18. 9. Frau Saibold 18. 9. Dr. Scheer 18. 9. Schreiner 18. 9. Dr. Schmude 18. 9. Sellin 18. 9. Dr. Sperling 18. 9. Dr. Stavenhagen 18. 9. Tietjen 18. 9. Toetemeyer 18. 9. Dr. Vogel 18. 9. Werner (Ulm) 18. 9. Weisskirchen (Wiesloch) 18. 9. Dr. Wieczorek 18. 9. Frau Wieczorek-Zeul 18. 9. Wissmann 18. 9. Frau Würfel 18. 9.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hildegard Hamm-Brücher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf auch noch zur Debatte reden. Ich habe ja vorhin den Antrag begründet.
    Herr Lammert, auch ich spreche hier lieber vom Saalmikrophon aus. Ich habe aber eine gewisse Scheu, selbst einer leeren Regierungsbank den Rükken zuzukehren.

    (Heiterkeit)

    Ich habe das Gefühl — Frau Schilling hat das gerade gesagt, und ich möchte das doch noch einmal aufnehmen —, daß wir hier stellvertretend für die Kolleginnen und Kollegen, die nicht da sein können oder nicht da sein wollen, eine ganze Menge für die innere Hygiene unserer Zusammenarbeit und unseres Selbstverständnisses getan haben. Ich möchte anregen, daß man so eine Debatte einmal in einem kleinen Heftchen zusammenfaßt und Besuchern gibt, damit sie merken, daß es hier auch eine Menge Nachdenklichkeit und sehr viel mehr Verbindung zwischen uns gibt, als man das bei den normalen Schlagabtauschdebatten erfährt.
    Ich möchte auf ein paar Dinge eingehen. Herr Kollege Bohl — — Wo ist der denn?

    (Schwarz [CDU/CSU]: Der Kollege Bohl ist hinter Ihnen!)

    Ich bin ja sehr glücklich, daß es mir gelungen ist, dem verehrten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU hier erwidern zu können; denn die Geschäftsführer haben sich zu dieser seltsamen Initiative ja immer sehr bedeckt gehalten. Daß wir das überwunden haben, ist schön.
    Ich möchte nur etwas aus der Welt schaffen, damit sich das nicht irgendwo einnistet. Von einer Totalrevision der Geschäftsordnung kann nicht und soll nicht — das könnten wir ja auch gar nicht schaffen — die Rede sein, sondern unser Widerstand richtet sich gegen kosmetische Kleinkorrekturen: einmal hier so ein ganz kleines bißchen Zugeständnis machen und einmal dort. Nein, das, was wir machen müssen, muß sich an den Fragen orientieren — das ist erst einmal zu klären — , erstens: Wie wollen wir das Gewicht des Parlamentes stärken?, zweitens: Wie wollen wir Stil und Umgang miteinander verbessern? und drittens: Wie wollen wir die Entfremdung zum Bürger abbauen? Das sind doch die drei Orientierungspunkte. Das könnte am Schluß tatsächlich eine Reform sein, die diesen Namen verdient. Auf kosmetische kleine Korrekturen lassen wir uns nicht noch einmal ein.
    Sie haben gesagt, wir hätten einen gewaltigen Schritt nach vorn getan. Das mag ja für unsere Mitarbeiter finanziell so sein. In der Sache aber haben wir doch gewaltige Schritte zurück getan. Liebe Kollegen, daß wir uns hier in einer Kabinettsberichterstattung gefallen lassen, daß der offizielle Vertreter des Kabinetts nur dazu redet, was mit dem Führerschein auf

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. September 1987 1897


    Dr. Hamm-Brücher
    Probe passieren soll, während im Kabinett über Sanktionen gegen Südafrika gesprochen wurde, das ist eine Demütigung und Erniedrigung der Volksvertretung.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

    Ich habe bis heute noch nicht verkraftet, warum wir dann gleich sagen: Also machen wir es nicht; statt daß wir sagen: Machen wir es, und lassen wir uns das nicht bieten. In England muß die Premierministerin jede Woche ins Parlament und Rede und Antwort stehen, ebenfalls jeder Minister. Die Fragen müssen bis zwei Stunden vor der Fragestunde nur mit Thema angegeben werden, während wir eine Woche vorher unsere Fragen wortwörtlich, und oft noch von der Verwaltung korrigiert, stellen müssen.

    (Beifall bei den GRÜNEN und Abgeordneten der SPD)

    Lassen wir uns das doch nicht gefallen! Das ist so ein Stück Selbstbewußtsein, Herr Kollege Bohl, das wir über die Grenzen der Fraktionen hinweg und auch über die notwendige Ordnung hinaus, für die Sie natürlich eintreten müssen, haben sollten. Das aber müssen wir uns doch zugestehen, sonst können wir mit der ganzen Geschichte überhaupt gleich aufhören.
    Frau Vollmer hat hier etwas über die Ohnmacht der Opposition gesagt. Da ich selber 22 Jahre teilweise Fraktionsführerin im Bayerischen Landtag gegen eine übermächtige Regierungs-CSU gewesen bin: Ich kann ihr das nachfühlen.

    (Schwarz [CDU/CSU]: Aber, Frau Kollegin, jetzt sitzen Sie doch in der Regierung und nicht in der Opposition!)

    Darum setze ich mich — wer auch immer in der Opposition sitzt — dafür ein. Ich wollte Ihnen einmal sagen: Ich habe einige Freunde in der CDU/CSU, die heute noch zu mir kommen und sagen: Frau Kollegin, ich werde nie vergessen, wie Sie dort saßen, wie gut Sie uns bedient haben im Gegensatz zu den anderen. Dafür bin ich ihnen dankbar. Darüber freue ich mich dann.
    Ich sage Ihnen mal, Kolleginnen und Kollegen: In England bestimmt die Opposition jede Woche einen ganzen Tag die Tagesordnung. Sie müssen sich das mal vorstellen. Das ist eben die Opposition Ihrer Majestät, und als solche versteht sie sich. Dahin müßten wir auch mal kommen.

    (Frau Schoppe [GRÜNE]: Das nehmen wir auf!)

    Ich will noch etwas zur Fragestunde sagen.
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Nein, Frau Kollegin, Sie sollten kein neues Thema mehr anfangen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hildegard Hamm-Brücher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich sollte kein neues Thema mehr anfangen. — Ich will nur einmal sagen: Auch ich bin nicht für wechselnde Mehrheiten bei wichtigen, vereinbarten Entscheidungen der Koalition. Das ist richtig. Aber warum kann man nicht einmal dann, wenn wir gar keine Vorlagen haben, einem Kollegen von der Opposition Beifall klatschen? Ich merke immer, wie die Köpfe herumgerissen werden,
    wenn ich da mal klatsche. Aber wir müssen doch lernen, das zu tun, weil doch auch der andere mal etwas Vernünftiges sagt.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Mischnick [FDP]: Das gilt natürlich auch umgekehrt!)

    — Das gilt umgekehrt ganz genauso; das muß ich auch sagen — deshalb bitte ich Sie ganz herzlich: Lokkern wir diese Rituale, damit man auch mal sagen kann: Überlegen wir es uns doch mal! Dann können auch mal ein paar anders stimmen. Deshalb geht weder die Welt unter, noch platzt die Regierung, sondern es wäre im Gegenteil ein gutes Zeichen, wenn wir in unseren Fraktionen auch akzeptierten, daß es andere Meinungen gibt und diese anderen Meinungen auch zum Ausdruck kommen.
    Wenn wir damit in den nächsten zwei Jahren bis zu unserem 40. Geburtstag ein Stückchen weitergekommen sind, haben wir wirklich etwas für das Ansehen der repräsentativen Demokratie getan.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der GRÜNEN)

    Es blinkt, und ich ende.

    (Beifall bei der FDP, den GRÜNEN und Abgeordneten der SPD)