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ID1102812800

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    Plenarprotokoll 11/28 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 28. Sitzung Bonn, Freitag, den 18. September 1987 Inhalt: Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde betr. Medienkritik von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den amtierenden Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Dr. Uwe Barschel Schily GRÜNE 1851 B Weirich CDU/CSU 1852 D Gansel SPD 1854 A Kleinert (Hannover) FDP 1855 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 1856A Dr. Olderog CDU/CSU 1857 C Duve SPD 1858 C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF (Erklärung nach § 30 GO) 1859 D Dr. Bötsch CDU/CSU 1859D Tagesordnungspunkt 25: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Drucksache 11/789) b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Zur Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern (Drucksache 11/805) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von dem Abgeordneten Hüser und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Drucksache 11/803) Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 1861 A Diller SPD 1862 C Dr. Grünewald CDU/CSU 1865D Hüser GRÜNE 1868 B Rind FDP 1869B Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher, Frau Adler und weiterer Abgeordneter: Parlamentsreform/ Änderung der Geschäftsordnung (Drucksache 11/411 [neu]) Frau Nickels GRÜNE (zur GO) 1871 A Jahn (Marburg) SPD (zur GO) 1871 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 1871D, 1896C Porzner SPD 1874 B Bohl CDU/CSU 1875D, 1902A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 1877 C Frau Dr. Götte SPD 1879A Dr. Feldmann FDP 1879D Dr. Lammert CDU/CSU 1881 A Häfner GRÜNE 1884 B Frau Terborg SPD 1885 D Kleinert (Hannover) FDP 1886 D Kleinert (Marburg) GRÜNE 1887 C Schwarz CDU/CSU 1889A, 1900D Reimann SPD 1891 C Irmer FDP 1892 C Lutz SPD 1893 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. September 1987 Frau Schilling GRÜNE 1894 D Frau Dr. Hartenstein SPD 1895D Müller (Pleisweiler) SPD 1897 D Frau Garbe GRÜNE 1898D Frau Adler SPD 1899 B Dr. Pick SPD 1900 A Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 1901 B Dr. Knabe GRÜNE 1903 A Bindig SPD 1903 B Nächste Sitzung 1904 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 1905 * A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. September 1987 1851 28. Sitzung Bonn, den 18. September 1987 Beginn: 8.31 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Adam-Schwaetzer 18. 9. Dr. Ahrens * 18. 9. Bahr 18. 9. Dr. Bangemann 18. 9. Frau Beck-Oberdorf 18. 9. Frau Becker-Inglau 18. 9. Frau Brahmst-Rock 18. 9. Brandt 18. 9. Frau Bulmahn 18. 9. Catenhusen 18. 9. Cronenberg 18. 9. Daubertshäuser 18. 9. Dr. Dollinger 18. 9. Dr. Ehmke (Bonn) 18. 9. Dr. Ehrenberg 18. 9. Frau Eid 18. 9. Engelsberger 18. 9. Erler 18. 9. Eylmann 18. 9. Feilcke 18. 9. Frau Fischer * 18. 9. Dr. Friedrich 18. 9. Frau Fuchs (Köln) 18. 9. Fuchtel 18. 9. Dr. Götz 18. 9. Dr. Häfele 18. 9. Frau Hämmerle 18. 9. Dr. Hauff 18. 9. Hauser (Esslingen) 18. 9. Dr. Haussmann 18. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Hellwig 18. 9. Frau Hensel 18. 9. Hiller (Lübeck) 18. 9. Ibrügger *** 18. 9. Irmer ** 18. 9. Dr. Jahn (Münster) 18. 9. Kalisch 18. 9. Kastning 18. 9. Kittelmann ** 18. 9. Dr. Klejdzinski ** 18. 9. Dr. Langner 18. 9. Lemmrich * 18. 9. Linsmeier 18. 9. Dr. Lippelt (Hannover) 18. 9. Dr. Mertens (Bottrop) 18. 9. Meyer 18. 9. Dr. Müller * 18. 9. Pesch 18. 9. Rawe 18. 9. Frau Renger 18. 9. Repnik 18. 9. Reuschenbach 18. 9. Frau Roitzsch (Quickborn) 18. 9. Frau Saibold 18. 9. Dr. Scheer 18. 9. Schreiner 18. 9. Dr. Schmude 18. 9. Sellin 18. 9. Dr. Sperling 18. 9. Dr. Stavenhagen 18. 9. Tietjen 18. 9. Toetemeyer 18. 9. Dr. Vogel 18. 9. Werner (Ulm) 18. 9. Weisskirchen (Wiesloch) 18. 9. Dr. Wieczorek 18. 9. Frau Wieczorek-Zeul 18. 9. Wissmann 18. 9. Frau Würfel 18. 9.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Liesel Hartenstein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Befürchtung scheint sich leider zu bestätigen, nämlich die Befürchtung, daß wir im Fünfminutentakt nicht den großen Sprung nach vorn zur Parlamentsreform machen werden. Meiner Auffassung nach ist es schlicht ein Ding der Unmöglichkeit, über Aufgaben, Rechte, Arbeitsweise, über Mängel und auch über Korrekturmöglichkeiten des Parlaments im Intercity-Tempo sprechen zu müssen und das dann auch noch überzeugend begründen zu sollen.
    Das Fünfminutenschema birgt eher das Risiko — ich denke, wir sollten uns darüber im klaren sein — , daß die Debatte eine Art Ventilcharakter bekommt. Das ist gefährlich, weil es nämlich den doch vorhandenen Argwohn verstärken könnte, die Reformwünsche seien vorwiegend das Anliegen einer winzigen Minderheit; manche sagen sogar: der Unzufriedenen und der Zukurzgekommenen. Bitte schön, 165 Unterschriften sprechen dagegen.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und den GRÜNEN sowie der Abg. Frau Dr. HammBrücher [FDP])

    Ich denke, das Parlament sollte sich in seinem eigenen Interesse insgesamt gegen solche — auch öffentlich ausgesprochenen — Unterstellungen zur Wehr setzen.
    Ich finde es im übrigen sehr erfreulich, daß viele neue Mitglieder des Deutschen Bundestages den Antrag auf Drucksache 11/411 unterschrieben haben. Das ist auffallend. Wer neu ins Parlament kommt, der sieht, denke ich, die Schwächen des Parlamentsbetriebs schärfer als der, der durch lange Routine bereits

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    1896 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. September 1987


    Frau Dr. Hartenstein
    daran gewöhnt ist, um nicht zu sagen: dadurch geschädigt ist.

    (Beifall der Abg. Frau Unruh [GRÜNE])

    Zwei, drei Minuten sind vorbei, Themawechsel. Das starre Ritual der Debatten hat uns das Prädikat eingetragen: Parlament zum Abgewöhnen. Die gähnende Leere des sogenannten Plenums kommt hinzu; das ist heute leider nicht anders. Einer der schüchternen Vorschläge der Ad-hoc-Kommission „Parlamentsreform" — davon war vorhin die Rede in dem Dialog zwischen Herrn Dr. Lammert und Frau Hamm-Brücher; ist er noch da? — ja — war: Bei allen Debatten über zwei Stunden wird ein Zeitanteil von 30 Minuten nicht von den Fraktionen verplant, sondern freien Wortmeldungen vorbehalten.

    (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Eine Empfehlung vom 1. Juli 1985. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Deutsche Bundestag hat von dieser Empfehlung bis heute noch keinen Gebrauch gemacht.
    Zielvorstellung war und ist, die Debatten lebendiger zu gestalten, die freie Rede zu fördern, die Attraktivität des Plenums zu erhöhen. Vor allem aber sollte die Möglichkeit geschaffen werden, auf das, was die Vorredner gesagt haben, zu erwidern, es zu korrigieren oder auch zu ergänzen. Neuerdings wird es z. B. in diesem Hohen Hause Brauch, daß Minister auch bei der ersten Lesung eines Gesetzes am Schluß sprechen, etwa der Herr Umweltminister letzte Woche während der Haushaltsberatungen bei der Einbringung seines eigenen Haushalts. Wenn keine Redezeit mehr übrig ist, dann hat die Regierung automatisch das letzte Wort, und das Parlament kann in den Mond gucken. Wollen wir uns das gefallen lassen?

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN sowie der Abg. Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP])

    Machen wir doch endlich einen Probelauf mit unverplanten Redezeiten! Der heute übliche Debattenstil ist lähmend, nicht belebend. Er ist lusttötend und nicht lusterweckend. Das muß ich sagen.

    (Zustimmung bei Abgeordneten der SPD und der GRÜNEN — Frau Nickels [GRÜNE]: Sagen Sie das mal dem Herrn Jahn!)

    — Das geht auch an die Geschäftsführer.
    An die Fraktionen richte ich die Bitte, doch ihre Ängstlichkeit fallenzulassen. Die Gefahr, daß ihre Schäfchen aus dem Pferch laufen, ist doch bei weitem nicht so groß, wie manche meinen. Was müssen denn Abgeordnete eigentlich für merkwürdige Figuren sein, daß man sie ständig am Gängelband halten muß? Sie sollen doch nach der Verfassung freie Persönlichkeiten sein, nur ihrem Gewissen unterworfen.

    (Bohl [CDU/CSU]: So ist es bei uns!)

    Und müssen wir denn nicht — um wieder ernst zu werden — in der Öffentlichkeit ununterbrochen für unsere Überzeugungen einstehen und tun das auch? Die Furcht, eine 520köpfige Hydra könnte hier aufstehen, ein Meinungschaos könnte ausbrechen und unsere Parteienlandschaft total verwischen, ist unbegründet. Das Parlament ist besser, als es sich darstellt.
    Mein Appell ist: Gebt Leine!

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der GRÜNEN)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher.


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    Rede von Dr. Hildegard Hamm-Brücher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf auch noch zur Debatte reden. Ich habe ja vorhin den Antrag begründet.
    Herr Lammert, auch ich spreche hier lieber vom Saalmikrophon aus. Ich habe aber eine gewisse Scheu, selbst einer leeren Regierungsbank den Rükken zuzukehren.

    (Heiterkeit)

    Ich habe das Gefühl — Frau Schilling hat das gerade gesagt, und ich möchte das doch noch einmal aufnehmen —, daß wir hier stellvertretend für die Kolleginnen und Kollegen, die nicht da sein können oder nicht da sein wollen, eine ganze Menge für die innere Hygiene unserer Zusammenarbeit und unseres Selbstverständnisses getan haben. Ich möchte anregen, daß man so eine Debatte einmal in einem kleinen Heftchen zusammenfaßt und Besuchern gibt, damit sie merken, daß es hier auch eine Menge Nachdenklichkeit und sehr viel mehr Verbindung zwischen uns gibt, als man das bei den normalen Schlagabtauschdebatten erfährt.
    Ich möchte auf ein paar Dinge eingehen. Herr Kollege Bohl — — Wo ist der denn?

    (Schwarz [CDU/CSU]: Der Kollege Bohl ist hinter Ihnen!)

    Ich bin ja sehr glücklich, daß es mir gelungen ist, dem verehrten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU hier erwidern zu können; denn die Geschäftsführer haben sich zu dieser seltsamen Initiative ja immer sehr bedeckt gehalten. Daß wir das überwunden haben, ist schön.
    Ich möchte nur etwas aus der Welt schaffen, damit sich das nicht irgendwo einnistet. Von einer Totalrevision der Geschäftsordnung kann nicht und soll nicht — das könnten wir ja auch gar nicht schaffen — die Rede sein, sondern unser Widerstand richtet sich gegen kosmetische Kleinkorrekturen: einmal hier so ein ganz kleines bißchen Zugeständnis machen und einmal dort. Nein, das, was wir machen müssen, muß sich an den Fragen orientieren — das ist erst einmal zu klären — , erstens: Wie wollen wir das Gewicht des Parlamentes stärken?, zweitens: Wie wollen wir Stil und Umgang miteinander verbessern? und drittens: Wie wollen wir die Entfremdung zum Bürger abbauen? Das sind doch die drei Orientierungspunkte. Das könnte am Schluß tatsächlich eine Reform sein, die diesen Namen verdient. Auf kosmetische kleine Korrekturen lassen wir uns nicht noch einmal ein.
    Sie haben gesagt, wir hätten einen gewaltigen Schritt nach vorn getan. Das mag ja für unsere Mitarbeiter finanziell so sein. In der Sache aber haben wir doch gewaltige Schritte zurück getan. Liebe Kollegen, daß wir uns hier in einer Kabinettsberichterstattung gefallen lassen, daß der offizielle Vertreter des Kabinetts nur dazu redet, was mit dem Führerschein auf

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. September 1987 1897


    Dr. Hamm-Brücher
    Probe passieren soll, während im Kabinett über Sanktionen gegen Südafrika gesprochen wurde, das ist eine Demütigung und Erniedrigung der Volksvertretung.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

    Ich habe bis heute noch nicht verkraftet, warum wir dann gleich sagen: Also machen wir es nicht; statt daß wir sagen: Machen wir es, und lassen wir uns das nicht bieten. In England muß die Premierministerin jede Woche ins Parlament und Rede und Antwort stehen, ebenfalls jeder Minister. Die Fragen müssen bis zwei Stunden vor der Fragestunde nur mit Thema angegeben werden, während wir eine Woche vorher unsere Fragen wortwörtlich, und oft noch von der Verwaltung korrigiert, stellen müssen.

    (Beifall bei den GRÜNEN und Abgeordneten der SPD)

    Lassen wir uns das doch nicht gefallen! Das ist so ein Stück Selbstbewußtsein, Herr Kollege Bohl, das wir über die Grenzen der Fraktionen hinweg und auch über die notwendige Ordnung hinaus, für die Sie natürlich eintreten müssen, haben sollten. Das aber müssen wir uns doch zugestehen, sonst können wir mit der ganzen Geschichte überhaupt gleich aufhören.
    Frau Vollmer hat hier etwas über die Ohnmacht der Opposition gesagt. Da ich selber 22 Jahre teilweise Fraktionsführerin im Bayerischen Landtag gegen eine übermächtige Regierungs-CSU gewesen bin: Ich kann ihr das nachfühlen.

    (Schwarz [CDU/CSU]: Aber, Frau Kollegin, jetzt sitzen Sie doch in der Regierung und nicht in der Opposition!)

    Darum setze ich mich — wer auch immer in der Opposition sitzt — dafür ein. Ich wollte Ihnen einmal sagen: Ich habe einige Freunde in der CDU/CSU, die heute noch zu mir kommen und sagen: Frau Kollegin, ich werde nie vergessen, wie Sie dort saßen, wie gut Sie uns bedient haben im Gegensatz zu den anderen. Dafür bin ich ihnen dankbar. Darüber freue ich mich dann.
    Ich sage Ihnen mal, Kolleginnen und Kollegen: In England bestimmt die Opposition jede Woche einen ganzen Tag die Tagesordnung. Sie müssen sich das mal vorstellen. Das ist eben die Opposition Ihrer Majestät, und als solche versteht sie sich. Dahin müßten wir auch mal kommen.

    (Frau Schoppe [GRÜNE]: Das nehmen wir auf!)

    Ich will noch etwas zur Fragestunde sagen.