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ID1102812600

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    Plenarprotokoll 11/28 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 28. Sitzung Bonn, Freitag, den 18. September 1987 Inhalt: Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde betr. Medienkritik von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den amtierenden Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Dr. Uwe Barschel Schily GRÜNE 1851 B Weirich CDU/CSU 1852 D Gansel SPD 1854 A Kleinert (Hannover) FDP 1855 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 1856A Dr. Olderog CDU/CSU 1857 C Duve SPD 1858 C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF (Erklärung nach § 30 GO) 1859 D Dr. Bötsch CDU/CSU 1859D Tagesordnungspunkt 25: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Drucksache 11/789) b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Zur Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern (Drucksache 11/805) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von dem Abgeordneten Hüser und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Drucksache 11/803) Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 1861 A Diller SPD 1862 C Dr. Grünewald CDU/CSU 1865D Hüser GRÜNE 1868 B Rind FDP 1869B Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher, Frau Adler und weiterer Abgeordneter: Parlamentsreform/ Änderung der Geschäftsordnung (Drucksache 11/411 [neu]) Frau Nickels GRÜNE (zur GO) 1871 A Jahn (Marburg) SPD (zur GO) 1871 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 1871D, 1896C Porzner SPD 1874 B Bohl CDU/CSU 1875D, 1902A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 1877 C Frau Dr. Götte SPD 1879A Dr. Feldmann FDP 1879D Dr. Lammert CDU/CSU 1881 A Häfner GRÜNE 1884 B Frau Terborg SPD 1885 D Kleinert (Hannover) FDP 1886 D Kleinert (Marburg) GRÜNE 1887 C Schwarz CDU/CSU 1889A, 1900D Reimann SPD 1891 C Irmer FDP 1892 C Lutz SPD 1893 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. September 1987 Frau Schilling GRÜNE 1894 D Frau Dr. Hartenstein SPD 1895D Müller (Pleisweiler) SPD 1897 D Frau Garbe GRÜNE 1898D Frau Adler SPD 1899 B Dr. Pick SPD 1900 A Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 1901 B Dr. Knabe GRÜNE 1903 A Bindig SPD 1903 B Nächste Sitzung 1904 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 1905 * A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. September 1987 1851 28. Sitzung Bonn, den 18. September 1987 Beginn: 8.31 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Adam-Schwaetzer 18. 9. Dr. Ahrens * 18. 9. Bahr 18. 9. Dr. Bangemann 18. 9. Frau Beck-Oberdorf 18. 9. Frau Becker-Inglau 18. 9. Frau Brahmst-Rock 18. 9. Brandt 18. 9. Frau Bulmahn 18. 9. Catenhusen 18. 9. Cronenberg 18. 9. Daubertshäuser 18. 9. Dr. Dollinger 18. 9. Dr. Ehmke (Bonn) 18. 9. Dr. Ehrenberg 18. 9. Frau Eid 18. 9. Engelsberger 18. 9. Erler 18. 9. Eylmann 18. 9. Feilcke 18. 9. Frau Fischer * 18. 9. Dr. Friedrich 18. 9. Frau Fuchs (Köln) 18. 9. Fuchtel 18. 9. Dr. Götz 18. 9. Dr. Häfele 18. 9. Frau Hämmerle 18. 9. Dr. Hauff 18. 9. Hauser (Esslingen) 18. 9. Dr. Haussmann 18. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Hellwig 18. 9. Frau Hensel 18. 9. Hiller (Lübeck) 18. 9. Ibrügger *** 18. 9. Irmer ** 18. 9. Dr. Jahn (Münster) 18. 9. Kalisch 18. 9. Kastning 18. 9. Kittelmann ** 18. 9. Dr. Klejdzinski ** 18. 9. Dr. Langner 18. 9. Lemmrich * 18. 9. Linsmeier 18. 9. Dr. Lippelt (Hannover) 18. 9. Dr. Mertens (Bottrop) 18. 9. Meyer 18. 9. Dr. Müller * 18. 9. Pesch 18. 9. Rawe 18. 9. Frau Renger 18. 9. Repnik 18. 9. Reuschenbach 18. 9. Frau Roitzsch (Quickborn) 18. 9. Frau Saibold 18. 9. Dr. Scheer 18. 9. Schreiner 18. 9. Dr. Schmude 18. 9. Sellin 18. 9. Dr. Sperling 18. 9. Dr. Stavenhagen 18. 9. Tietjen 18. 9. Toetemeyer 18. 9. Dr. Vogel 18. 9. Werner (Ulm) 18. 9. Weisskirchen (Wiesloch) 18. 9. Dr. Wieczorek 18. 9. Frau Wieczorek-Zeul 18. 9. Wissmann 18. 9. Frau Würfel 18. 9.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Schönen guten Tag alle hier!

    (Bohl [CDU/CSU]: Grüß Gott!)

    Ich freue mich echt, daß wir es heute einmal anders machen als sonst. Ich merke auch, daß wir heute hier alle eigentlich viel lockerer sind als sonst. Das macht mir Spaß.
    Ich möchte deswegen auch gleich sagen: Wenn wir es schaffen würden, beim nächsten Plenum bei einem Thema so zu verfahren wie heute — hier ganz lang-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. September 1987 1895


    Frau Schilling
    sam anfangen — , dann wäre das, glaube ich, ein wichtiger Schritt.
    Ich muß und will mich kurz fassen. Deswegen muß ich teilweise im Telegrammstil reden.
    Noch ein Vorschlag: Wenn wir es schaffen könnten, hier im Plenum immer erst dann erneut über irgend etwas zu reden, wenn das Besprochene getan und erledigt ist, dann würden wir hier weniger herumreden, dann würden wir mehr tun. Das wäre sicherlich auch für ein Parlament recht bekömmlich.
    Ein dritter Punkt ist für mich wichtig. Für mich gehört zu einem Parlament auch, daß wir als Abgeordnete der jeweiligen Bundesländer einmal überlegen, ob wir hier nicht in unserem jeweiligen Dialekt reden können. Ich fände es ganz gut, wenn das so geschehen würde, wenn wir es einfach mal so machen würden.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Mach es doch!)

    — Ich versuche das ja auch. Ich will allerdings die Stenographen nicht zu sehr strapazieren; denn dann habe ich auch den Anspruch, daß das so im Protokoll steht.
    Mir als einem Neuling erscheint, ehrlich gesagt, die Gruppe „Parlamentsreform" als die einzig sinnvolle Gruppe, wo man sich im Bundestag einklinken kann. Alles andere ist viel zu starr, viel zu festgelegt. Ich kann nur sagen: In dieser Gruppe sehe ich einen Sinn, und es macht mir auch Spaß, dort mitzuarbeiten.
    Ich will noch auf ein paar Punkte aufmerksam machen, die mir wichtig sind. Als ich hierherkam, dachte ich, hier im Bundestag würde sich die Summe der ganzen positiven Erfahrungen aus den Länderparlamenten wiederfinden. Ich dachte, alles das, was man in den Landtagen darf und tut, könnte man hier in noch viel größerem Maße tun. Weit gefehlt; der Bundestag ist in dieser Beziehung das rückständigste Gremium. Alle anderen sind weit voran. Das halte ich auch für viel demokratischer.
    Deswegen wünsche ich mir, daß wir uns einmal ansehen, was sich in den einzelnen Länderparlamenten, im europäischen Ausland und in den USA tut. Das sollte man zusammenstellen und die Summe aus den positiven Erfahrungen nach hier übertragen.

    (Bohl [CDU/CSU]: Das macht der Wissenschaftliche Dienst!)

    Nächster Punkt: Es ist einfach widersinnig, wenn man immer sagt, die GRÜNEN sind Abgeordnete des ganzen Volkes. Dann müßten wir in allen Ausschüssen sein, in allen Gremien, die uns hier zustehen. Das haben wir versagt bekommen.

    (Bohl [CDU/CSU]: Sie sind doch in jedem Ausschuß! In welchem Ausschuß sind Sie denn nicht?)

    Interessanterweise sind wir im Zusammenhang mit dem Volkszählungsboykott Abgeordnete des ganzen Volkes und dürfen vor dem Bundestag noch nicht einmal ein Plakat mit unserer Meinung zeigen. Das widerspricht eklatant dem, was hier sonst so von sich gegeben wird.

    (Bohl [CDU/CSU]: In welchem Ausschuß sind Sie denn nicht?)

    — Das wissen Sie selber am besten, in welchen Ausschüssen wir nicht sind.

    (Bohl [CDU/CSU]: Sagen Sie mal einen!)

    Ich halte es für unwürdig, daß wir hier eine ungleiche Redezeit haben. Abgeordnete des ganzen Volkes müssen dieselbe Redezeit haben.
    Zum Schluß möchte ich noch bemerken, daß für mich ein Parlament ohne Fenster bürger- und bürgerinnenfern ist. Die Parlamentarierinnen meinen immer, sie müßten sich einmauern. Im Grunde ist das nur Angst vor dem, was von draußen kommt oder kommen könnte. Deswegen bin ich für sehr viel Glas, sehr viel Grünpflanzen in einem Parlament. Ich bin auch dafür, daß man von seinem Platz aus reden kann.
    Ich stelle mir vor, daß es im Parlament mehr Spaß bei der Arbeit geben muß, daß man gern hierherkommt, daß man einen Sinn darin sieht. Ich kann nur sagen: Mir hat es hier heute seit Januar zum erstenmal Spaß gemacht.
    Tschüß!

    (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD sowie dèr Abg. Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP])
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Wenn Sie jetzt schon gehen, ist das Ihr gutes Recht als Abgeordnete. Aber wir anderen würden das nicht begrüßen.
Frau Dr. Hartenstein ist die nächste Rednerin.


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    Rede von Dr. Liesel Hartenstein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Befürchtung scheint sich leider zu bestätigen, nämlich die Befürchtung, daß wir im Fünfminutentakt nicht den großen Sprung nach vorn zur Parlamentsreform machen werden. Meiner Auffassung nach ist es schlicht ein Ding der Unmöglichkeit, über Aufgaben, Rechte, Arbeitsweise, über Mängel und auch über Korrekturmöglichkeiten des Parlaments im Intercity-Tempo sprechen zu müssen und das dann auch noch überzeugend begründen zu sollen.
    Das Fünfminutenschema birgt eher das Risiko — ich denke, wir sollten uns darüber im klaren sein — , daß die Debatte eine Art Ventilcharakter bekommt. Das ist gefährlich, weil es nämlich den doch vorhandenen Argwohn verstärken könnte, die Reformwünsche seien vorwiegend das Anliegen einer winzigen Minderheit; manche sagen sogar: der Unzufriedenen und der Zukurzgekommenen. Bitte schön, 165 Unterschriften sprechen dagegen.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und den GRÜNEN sowie der Abg. Frau Dr. HammBrücher [FDP])

    Ich denke, das Parlament sollte sich in seinem eigenen Interesse insgesamt gegen solche — auch öffentlich ausgesprochenen — Unterstellungen zur Wehr setzen.
    Ich finde es im übrigen sehr erfreulich, daß viele neue Mitglieder des Deutschen Bundestages den Antrag auf Drucksache 11/411 unterschrieben haben. Das ist auffallend. Wer neu ins Parlament kommt, der sieht, denke ich, die Schwächen des Parlamentsbetriebs schärfer als der, der durch lange Routine bereits

    Metadaten/Kopzeile:
    1896 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. September 1987


    Frau Dr. Hartenstein
    daran gewöhnt ist, um nicht zu sagen: dadurch geschädigt ist.

    (Beifall der Abg. Frau Unruh [GRÜNE])

    Zwei, drei Minuten sind vorbei, Themawechsel. Das starre Ritual der Debatten hat uns das Prädikat eingetragen: Parlament zum Abgewöhnen. Die gähnende Leere des sogenannten Plenums kommt hinzu; das ist heute leider nicht anders. Einer der schüchternen Vorschläge der Ad-hoc-Kommission „Parlamentsreform" — davon war vorhin die Rede in dem Dialog zwischen Herrn Dr. Lammert und Frau Hamm-Brücher; ist er noch da? — ja — war: Bei allen Debatten über zwei Stunden wird ein Zeitanteil von 30 Minuten nicht von den Fraktionen verplant, sondern freien Wortmeldungen vorbehalten.

    (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Eine Empfehlung vom 1. Juli 1985. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Deutsche Bundestag hat von dieser Empfehlung bis heute noch keinen Gebrauch gemacht.
    Zielvorstellung war und ist, die Debatten lebendiger zu gestalten, die freie Rede zu fördern, die Attraktivität des Plenums zu erhöhen. Vor allem aber sollte die Möglichkeit geschaffen werden, auf das, was die Vorredner gesagt haben, zu erwidern, es zu korrigieren oder auch zu ergänzen. Neuerdings wird es z. B. in diesem Hohen Hause Brauch, daß Minister auch bei der ersten Lesung eines Gesetzes am Schluß sprechen, etwa der Herr Umweltminister letzte Woche während der Haushaltsberatungen bei der Einbringung seines eigenen Haushalts. Wenn keine Redezeit mehr übrig ist, dann hat die Regierung automatisch das letzte Wort, und das Parlament kann in den Mond gucken. Wollen wir uns das gefallen lassen?

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN sowie der Abg. Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP])

    Machen wir doch endlich einen Probelauf mit unverplanten Redezeiten! Der heute übliche Debattenstil ist lähmend, nicht belebend. Er ist lusttötend und nicht lusterweckend. Das muß ich sagen.

    (Zustimmung bei Abgeordneten der SPD und der GRÜNEN — Frau Nickels [GRÜNE]: Sagen Sie das mal dem Herrn Jahn!)

    — Das geht auch an die Geschäftsführer.
    An die Fraktionen richte ich die Bitte, doch ihre Ängstlichkeit fallenzulassen. Die Gefahr, daß ihre Schäfchen aus dem Pferch laufen, ist doch bei weitem nicht so groß, wie manche meinen. Was müssen denn Abgeordnete eigentlich für merkwürdige Figuren sein, daß man sie ständig am Gängelband halten muß? Sie sollen doch nach der Verfassung freie Persönlichkeiten sein, nur ihrem Gewissen unterworfen.

    (Bohl [CDU/CSU]: So ist es bei uns!)

    Und müssen wir denn nicht — um wieder ernst zu werden — in der Öffentlichkeit ununterbrochen für unsere Überzeugungen einstehen und tun das auch? Die Furcht, eine 520köpfige Hydra könnte hier aufstehen, ein Meinungschaos könnte ausbrechen und unsere Parteienlandschaft total verwischen, ist unbegründet. Das Parlament ist besser, als es sich darstellt.
    Mein Appell ist: Gebt Leine!

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der GRÜNEN)