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ID1102811500

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    Plenarprotokoll 11/28 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 28. Sitzung Bonn, Freitag, den 18. September 1987 Inhalt: Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde betr. Medienkritik von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den amtierenden Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Dr. Uwe Barschel Schily GRÜNE 1851 B Weirich CDU/CSU 1852 D Gansel SPD 1854 A Kleinert (Hannover) FDP 1855 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 1856A Dr. Olderog CDU/CSU 1857 C Duve SPD 1858 C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF (Erklärung nach § 30 GO) 1859 D Dr. Bötsch CDU/CSU 1859D Tagesordnungspunkt 25: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Drucksache 11/789) b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Zur Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern (Drucksache 11/805) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von dem Abgeordneten Hüser und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Drucksache 11/803) Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 1861 A Diller SPD 1862 C Dr. Grünewald CDU/CSU 1865D Hüser GRÜNE 1868 B Rind FDP 1869B Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher, Frau Adler und weiterer Abgeordneter: Parlamentsreform/ Änderung der Geschäftsordnung (Drucksache 11/411 [neu]) Frau Nickels GRÜNE (zur GO) 1871 A Jahn (Marburg) SPD (zur GO) 1871 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 1871D, 1896C Porzner SPD 1874 B Bohl CDU/CSU 1875D, 1902A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 1877 C Frau Dr. Götte SPD 1879A Dr. Feldmann FDP 1879D Dr. Lammert CDU/CSU 1881 A Häfner GRÜNE 1884 B Frau Terborg SPD 1885 D Kleinert (Hannover) FDP 1886 D Kleinert (Marburg) GRÜNE 1887 C Schwarz CDU/CSU 1889A, 1900D Reimann SPD 1891 C Irmer FDP 1892 C Lutz SPD 1893 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. September 1987 Frau Schilling GRÜNE 1894 D Frau Dr. Hartenstein SPD 1895D Müller (Pleisweiler) SPD 1897 D Frau Garbe GRÜNE 1898D Frau Adler SPD 1899 B Dr. Pick SPD 1900 A Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 1901 B Dr. Knabe GRÜNE 1903 A Bindig SPD 1903 B Nächste Sitzung 1904 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 1905 * A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. September 1987 1851 28. Sitzung Bonn, den 18. September 1987 Beginn: 8.31 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Adam-Schwaetzer 18. 9. Dr. Ahrens * 18. 9. Bahr 18. 9. Dr. Bangemann 18. 9. Frau Beck-Oberdorf 18. 9. Frau Becker-Inglau 18. 9. Frau Brahmst-Rock 18. 9. Brandt 18. 9. Frau Bulmahn 18. 9. Catenhusen 18. 9. Cronenberg 18. 9. Daubertshäuser 18. 9. Dr. Dollinger 18. 9. Dr. Ehmke (Bonn) 18. 9. Dr. Ehrenberg 18. 9. Frau Eid 18. 9. Engelsberger 18. 9. Erler 18. 9. Eylmann 18. 9. Feilcke 18. 9. Frau Fischer * 18. 9. Dr. Friedrich 18. 9. Frau Fuchs (Köln) 18. 9. Fuchtel 18. 9. Dr. Götz 18. 9. Dr. Häfele 18. 9. Frau Hämmerle 18. 9. Dr. Hauff 18. 9. Hauser (Esslingen) 18. 9. Dr. Haussmann 18. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Hellwig 18. 9. Frau Hensel 18. 9. Hiller (Lübeck) 18. 9. Ibrügger *** 18. 9. Irmer ** 18. 9. Dr. Jahn (Münster) 18. 9. Kalisch 18. 9. Kastning 18. 9. Kittelmann ** 18. 9. Dr. Klejdzinski ** 18. 9. Dr. Langner 18. 9. Lemmrich * 18. 9. Linsmeier 18. 9. Dr. Lippelt (Hannover) 18. 9. Dr. Mertens (Bottrop) 18. 9. Meyer 18. 9. Dr. Müller * 18. 9. Pesch 18. 9. Rawe 18. 9. Frau Renger 18. 9. Repnik 18. 9. Reuschenbach 18. 9. Frau Roitzsch (Quickborn) 18. 9. Frau Saibold 18. 9. Dr. Scheer 18. 9. Schreiner 18. 9. Dr. Schmude 18. 9. Sellin 18. 9. Dr. Sperling 18. 9. Dr. Stavenhagen 18. 9. Tietjen 18. 9. Toetemeyer 18. 9. Dr. Vogel 18. 9. Werner (Ulm) 18. 9. Weisskirchen (Wiesloch) 18. 9. Dr. Wieczorek 18. 9. Frau Wieczorek-Zeul 18. 9. Wissmann 18. 9. Frau Würfel 18. 9.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Manfred Reimann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    — denn jede verhinderte Zwischenfrage ist ja im Grunde genommen eine Frage zum Thema der Debatte, die den Abgeordneten bewegt, die er im Grunde genommen stellen müßte —, lieber in sein Büro geht, sich über seine Fernsehanlage über das informiert, was hier geredet wird, oder, wenn es interessant ist, nachliest, was der Redner gesagt hat, weil er glaubt, daß er hier in dem Moment
    am wenigsten notwendig ist. Arbeit hat der Abgeordnete ja verdammt noch mal genug.
    Herr Präsident, noch ein Satz. — Deshalb gestatte ich mir, abschließend die Feststellung zu treffen, daß die Meinungsvielfalt in der politischen Diskussion und der positive Streit in der Sache — aus einem positiven, nicht aus einem zerstörerischen Ansatz heraus — dem Parlament die Chance geben könnten, die Parlamentsarbeit neu zu beleben, daß zugleich aber auch die Chance eröffnet wäre, bei den Wählerinnen und Wählern das Vertrauen in unsere Demokratie zu stabilisieren und die Arbeit des Abgeordneten auch interessanter zu machen.
    Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Irmer.


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    Rede von Ulrich Irmer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Ich habe etwas gezögert, ob ich mich in dieser Debatte melden soll, denn ich gehöre diesem — wie man ja so sagt — Hohen Hause erst seit wenigen Monaten an. Aber Frau Hamm-Brücher hat mich dann ermutigt und gesagt: Es ist vielleicht gar nicht schlecht, wenn jemand, der neu kommt, hier einmal schildert, welche Eindrücke er hat.
    Es gibt ja nun Parlamente, bei denen man von vornherein weiß, was man von ihnen zu halten. Ich habe jetzt in meiner Fraktion erzählt, daß ich einmal in ein Parlament in einem fernen Kontinent kam, wo mir erklärt wurde, wie die Leute dort sitzen. Dann hieß es bei einer Bank: Ja, dort pflegte die Opposition zu sitzen, als wir noch ein Opposition hatten. Da weiß man natürlich gleich, woran man ist. Ich habe dann von einem weiteren exotischen Parlament erzählt, in dem sogar eine elektronische Abstimmungsanlage existierte, die aber nur einen Knopf hatte, nämlich nur für „Ja". Gut, bei einem solchen Parlament ist auch gleich offenkundig, womit man es zu tun hat.
    Wenn man jetzt in den Deutschen Bundestag kommt, dann ist eigentlich der erste überwältigende Eindruck der, daß es hier immer so leer ist. „Plenum" heißt ja eigentlich Vollversammlung. Dies ist eher eine Leerversammlung, eine Leerveranstaltung,

    (Bohl [CDU/CSU]: Mit „h"!)

    mehr Vakuum als Plenum. Aber wir alle wissen natürlich, woran das liegt, denn es sind tausend andere Veranstaltungen in den Sitzungswochen zusammengepreßt.
    Ich muß jetzt von meinem eigenen Arbeitsablauf her sagen: Mir wäre es sympathischer, wenn wir mehr Sitzungswochen hätten. Ich weiß, daß das auf den entschiedenen Protest vieler Kollegen stoßen wird. Aber die Sitzungswochen, die wir haben, sind doch vollgestopft mit Fraktionssitzungen, mit Arbeitskreissitzungen, mit Ausschußterminen, mit Plenarsitzungen. Ich war fünf Jahre im Europäischen Parlament; dort hatten wir überhaupt keine sitzungsfreien Wochen. Das war natürlich zur anderen Seite hin übertrieben, aber

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. September 1987 1893


    Irmer
    es bot beispielsweise die Möglichkeit der regelmäßigen Entzerrung von Fraktionswochen, Ausschußwochen und Plenarwochen. Vielleicht könnte man darüber wenigstens einmal nachdenken. Ich will hier um Gottes willen keine Belehrungen erteilen, aber vielleicht doch ein paar Anstöße geben.
    Apropos Europäisches Parlament: Herr Kollege Schwarz, ich habe eben mit großem Vergnügen gehört, wie Sie das Verhältnis zur Verwaltung angesprochen haben. Im Europäischen Parlament waren sich alle Beamten einig: Das Parlament könnte hervorragend funktionieren, wenn es nur die schrecklichen Abgeordneten nicht gäbe.

    (Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP]: Ja, das ist bei uns auch so!)

    — Ist das bei uns ähnlich? Na gut.
    Meine Damen und Herren, ein wesentlicher Punkt fällt bei den Plenardebatten auf: Eigentlich müßte es doch das Ziel der Debatte sein, daß man andere, die einem zuhören, überzeugen kann. Deshalb müßte es an sich normal sein, daß am Ende der Debatte Meinungsumschwünge stehen, daß sich der eine oder andere etwas anders überlegt, weil er eben dem Kollegen zugehört hat. Das findet ja nun hier aus den bekannten Gründen nicht statt. Deshalb sollten wir doch vielleicht sagen, was wir hier sind: Wir sind eine PR-Veranstaltung. Es ist in der Demokratie wichtig, daß die Öffentlichkeit auch das Parlament kontrollieren kann, und das tut sie ja über das Fernsehen und die anderen Medien. Machen wir uns nichts vor: Wir sind hier im wesentlichen eine PR-Veranstaltung.
    Das wird überdeutlich, wenn man sieht, wie z. B. vor Wahlkämpfen oder vor Wahltagen die Debatten geführt werden. In der Sondersitzung, die wir hatten, meldeten sich zahlreiche Kollegen nachher zur Geschäftsordnung. Es steht ja in der Geschäftsordnung, daß man sich zur Geschäftsordnung melden kann. Wir sollten vielleicht eine Änderung der Geschäftsordnung dahin gehend vorsehen, daß man sich auch ausdrücklich zum Wahlkampf melden kann. Das wäre zumindest ehrlich, denn so haben wir es hier erlebt.

    (Heiterkeit und Beifall bei allen Fraktionen)

    Meine Damen und Herren, noch etwas: Sehr skeptisch bin ich — jetzt sage ich etwas sehr Ernsthaftes, und zwar gerade deswegen, weil wir uns hier nur noch an der Öffentlichkeit richten — gegenüber dem Vorschlag, auch Ausschußsitzungen öffentlich zu machen.

    (Mischnick [FDP]: Sehr richtig!)

    Denn dann passiert dort doch genau dasselbe! Dann kann man auch dort nicht mehr zur Sache reden, sondern redet auch dort nur noch zum Fenster hinaus, redet nur noch, um irgendwelche Außenwirkungen zu erzielen.
    Und noch eines: Viele der Anträge, die hier vorgelegt werden, dienen doch gar nicht der Parlamentsarbeit, sondern auch nur irgendeinem PR-Effekt nach draußen. Da muß ich schon sagen, liebe Kollegen von den GRÜNEN: Ich habe zwar nicht so sehr gute Augen, aber ein Hirn, das einiges auffassen kann, doch wenn ich diese Papierflut sehe, muß ich feststellen: Ich werde täglich so mit Papier eingedeckt, daß ich in meinem Büro vor Aktenstaub Mühe habe, überhaupt noch zu atmen.

    (Stratmann [GRÜNE]: Dynamisch lesen!)

    — Ich lese dynamisch, aber bei dem, was Sie, DIE GRÜNEN, an Papier produzieren, muß ich sagen: Sie haben ganze Wälder auf dem Gewissen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Frau Unruh [GRÜNE]: Da steckt aber was dahinter!)

    Meine Damen und Herren, das ist auch etwas, was mit unserer Arbeit zu tun hat und bei dem wir vielleicht selber etwas dafür tun können, das alles ernster zu nehmen.
    Ich komme zum Schluß, denn ich glaube, meine Zeit ist abgelaufen; meine Redezeit ist abgelaufen, die übrige nicht. Meine Damen und Herren, hier wurde beklagt, man sei von den Fraktionen und von den Parteien gegängelt.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Ja, sicher, nur bei den GRÜNEN nicht!)

    Ich persönlich fühle mich in meiner Fraktion ausgesprochen wohl, und ich glaube, wir haben dieses Problem mit dem Verhältnis von Partei und freiem Mandat nicht.
    Mit Genehmigung des Präsidenten möchte ich abschließend — —