Rede:
ID1102811300

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    Plenarprotokoll 11/28 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 28. Sitzung Bonn, Freitag, den 18. September 1987 Inhalt: Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde betr. Medienkritik von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den amtierenden Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Dr. Uwe Barschel Schily GRÜNE 1851 B Weirich CDU/CSU 1852 D Gansel SPD 1854 A Kleinert (Hannover) FDP 1855 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 1856A Dr. Olderog CDU/CSU 1857 C Duve SPD 1858 C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF (Erklärung nach § 30 GO) 1859 D Dr. Bötsch CDU/CSU 1859D Tagesordnungspunkt 25: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Drucksache 11/789) b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Zur Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern (Drucksache 11/805) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von dem Abgeordneten Hüser und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Drucksache 11/803) Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 1861 A Diller SPD 1862 C Dr. Grünewald CDU/CSU 1865D Hüser GRÜNE 1868 B Rind FDP 1869B Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher, Frau Adler und weiterer Abgeordneter: Parlamentsreform/ Änderung der Geschäftsordnung (Drucksache 11/411 [neu]) Frau Nickels GRÜNE (zur GO) 1871 A Jahn (Marburg) SPD (zur GO) 1871 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 1871D, 1896C Porzner SPD 1874 B Bohl CDU/CSU 1875D, 1902A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 1877 C Frau Dr. Götte SPD 1879A Dr. Feldmann FDP 1879D Dr. Lammert CDU/CSU 1881 A Häfner GRÜNE 1884 B Frau Terborg SPD 1885 D Kleinert (Hannover) FDP 1886 D Kleinert (Marburg) GRÜNE 1887 C Schwarz CDU/CSU 1889A, 1900D Reimann SPD 1891 C Irmer FDP 1892 C Lutz SPD 1893 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. September 1987 Frau Schilling GRÜNE 1894 D Frau Dr. Hartenstein SPD 1895D Müller (Pleisweiler) SPD 1897 D Frau Garbe GRÜNE 1898D Frau Adler SPD 1899 B Dr. Pick SPD 1900 A Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 1901 B Dr. Knabe GRÜNE 1903 A Bindig SPD 1903 B Nächste Sitzung 1904 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 1905 * A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. September 1987 1851 28. Sitzung Bonn, den 18. September 1987 Beginn: 8.31 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Adam-Schwaetzer 18. 9. Dr. Ahrens * 18. 9. Bahr 18. 9. Dr. Bangemann 18. 9. Frau Beck-Oberdorf 18. 9. Frau Becker-Inglau 18. 9. Frau Brahmst-Rock 18. 9. Brandt 18. 9. Frau Bulmahn 18. 9. Catenhusen 18. 9. Cronenberg 18. 9. Daubertshäuser 18. 9. Dr. Dollinger 18. 9. Dr. Ehmke (Bonn) 18. 9. Dr. Ehrenberg 18. 9. Frau Eid 18. 9. Engelsberger 18. 9. Erler 18. 9. Eylmann 18. 9. Feilcke 18. 9. Frau Fischer * 18. 9. Dr. Friedrich 18. 9. Frau Fuchs (Köln) 18. 9. Fuchtel 18. 9. Dr. Götz 18. 9. Dr. Häfele 18. 9. Frau Hämmerle 18. 9. Dr. Hauff 18. 9. Hauser (Esslingen) 18. 9. Dr. Haussmann 18. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Hellwig 18. 9. Frau Hensel 18. 9. Hiller (Lübeck) 18. 9. Ibrügger *** 18. 9. Irmer ** 18. 9. Dr. Jahn (Münster) 18. 9. Kalisch 18. 9. Kastning 18. 9. Kittelmann ** 18. 9. Dr. Klejdzinski ** 18. 9. Dr. Langner 18. 9. Lemmrich * 18. 9. Linsmeier 18. 9. Dr. Lippelt (Hannover) 18. 9. Dr. Mertens (Bottrop) 18. 9. Meyer 18. 9. Dr. Müller * 18. 9. Pesch 18. 9. Rawe 18. 9. Frau Renger 18. 9. Repnik 18. 9. Reuschenbach 18. 9. Frau Roitzsch (Quickborn) 18. 9. Frau Saibold 18. 9. Dr. Scheer 18. 9. Schreiner 18. 9. Dr. Schmude 18. 9. Sellin 18. 9. Dr. Sperling 18. 9. Dr. Stavenhagen 18. 9. Tietjen 18. 9. Toetemeyer 18. 9. Dr. Vogel 18. 9. Werner (Ulm) 18. 9. Weisskirchen (Wiesloch) 18. 9. Dr. Wieczorek 18. 9. Frau Wieczorek-Zeul 18. 9. Wissmann 18. 9. Frau Würfel 18. 9.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Manfred Reimann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Wortmeldung soll in dieser dreistündigen Debatte auch dazu beitragen, verharschte Strukturen und ritualisierte Sitzungsabläufe aufzulockern. Ich versuche das einmal an Hand einiger einfacher Beispiele. Vielleicht ergeben sich daraus Möglichkeiten, wenn man länger darüber nachdenkt.
    Als erstes möchte ich das Einführen einer Kabinettstunde nennen. Ich meine jetzt nicht die Kabinettberichterstatterstunde, über die wir schon diskutiert haben — dazu komme ich nachher noch einmal — , sondern ich meine eine Kabinettstunde, in der den Abgeordneten die Möglichkeit geschaffen wird, mit Ministern und dem Kanzler ohne vorbereitete Themen einfach in Rede und Gegenrede zu den Themen, die den Abgeordneten interessieren, zu diskutieren — keine eingereichten Fragen, keine vorbereiteten Antworten, einfach aus der Spontaneität des politischen Alltags heraus. Man könnte auch dem Abgeordneten eine Frage oder Zusatzfrage geben; das ließe sich irgendwie regeln. Es muß aber Wert darauf gelegt werden, daß es spontan und unvorbereitet ist.
    Ich vergleiche es mit einem. Abgeordneten, der in seinem Wahlkreis auf der Straße von seinen Bürgerinnen und Bürgern angehalten wird. Auch er weiß nicht, was er gefragt wird. Er steht dort und muß Antwort geben. Wenn er dort die Leviten gelesen bekommt, weil die Bürger meinen, daß das, was er gemacht hat, schlecht war, dann ist auch das nicht schlimm; dann soll er dazu stehen.
    Wenn die Regierung einmal unter Druck geraten würde, weil wir Abgeordneten an sie Fragen haben, die für sie peinlich sind, dann muß die Regierung dazu stehen. Anders gibt es keine Belebung in der Debatte und im Parlament.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und bei den GRÜNEN)

    Deshalb will ich als zweites etwas zu dieser Kabinettberichterstattungsstunde sagen: Ich könnte mir vorstellen, daß das Kabinett oder die Regierung verpflichtet wird, zu aktuellen politischen Problemen zu sprechen. Schleswig-Holstein wäre für mich ein Beispiel, zu fragen: Was tut sich jetzt dort? Daß Abgeordnete so etwas aus Zeitungen erfahren müssen, ohne daß sie als die direkten Volksvertreter — deren Vertrauen durch das, was in Schleswig-Holstein geschieht, ebenfalls leidet — Detailinformationen haben. Ich finde das für einen Abgeordneten einfach unter seiner Würde.
    Es müßte in diesen Kabinettberichterstattungsstunden auch möglich sein, in vielleicht zweiminütigen Redebeiträgen zu diesen Erklärungen der Minister oder der Regierung Stellung zu nehmen, um das Gespräch zu beleben. Die Minister müssen dann — hoffentlich befriedigend — antworten. Ich halte an diesen zweiminütigen Redebeiträgen ganz konsequent fest. Wenn sich dann noch die Medien entschließen könnten, aus diesen Sitzungen zu berichten, dann wäre das politische Geschehen von besonderer Bedeutung.

    Metadaten/Kopzeile:
    1892 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. September 1987


    Reimann
    Wohlgemerkt, meine Kolleginnen und Kollegen: Ich möchte das nicht mit den Parlamentarischen Fragestunden verwechselt sehen. Diese halte ich nach wie vor für wichtig, für richtig und gut, auch wenn wir von der Frau Kollegin Hamm-Brücher sinngemäß gehört haben, daß manchmal überspitzt formuliert wird und daß manchmal auch nichtssagende ausformulierte Antworten der Verwaltung dem Niveau, das dort sein müßte, nicht immer gerecht werden. Die Fragestunden können aber nicht die direkte Rede und Gegenrede mit dem Bundeskanzler, dem Kabinett und den Ministern ersetzen; das aber müssen die Abgeordneten wollen.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP)

    Ich werde für die Debatte oder für die Diskussion eine dritte Möglichkeit vorschlagen. Warum eigentlich soll es nicht möglich sein, daß nach Ablauf der Redezeit der von den Fraktionen beschlossenen Redner — nehmen wir an, die gesamte Debattenzeit beträgt drei Stunden — die Abgeordneten mit einem zweiminütigen Redebeitrag noch einmal zu diesen Themen Stellung nehmen können? Verdammt noch mal, dann könnten in einer Stunde mindestens 30 Abgeordnete reden; ich rechne das jetzt einmal auf eine Stunde hoch. Wenn sich die Minister in ihrer FernsehRedezeit zeitlich noch ein bißchen mäßigen würden, muß das noch nicht einmal eine Verlängerung der gesamten Redezeit bedeuten. Es würde vielmehr eine Belebung zur Folge haben, denn die Minister oder der Kanzler müßten ja auf diese nach der Fraktionsstunde stattfindenden Reden eingehen. Kolleginnen und Kollegen, was spricht eigentlich dagegen, daß sich die Minister und die Kanzler dem Parlament in freier Rede zu stellen haben — so, wie wir meinen, daß es notwendig und richtig ist?
    Das Parlament — damit muß ich schon zum Ende kommen — ist der Spiegel der Öffentlichkeit, aber das Parlament, das sind alle Abgeordneten und nicht nur die jeweiligen wenigen Redner. Wir sind ja immer froh, wenn wir einmal zu diesen Rednern gehören, denn das hat ja auch ein bißchen Alibi-Funktion für den Wahlkreis. Sonst sagt man dort: Was machst du denn eigentlich da oben? Wir haben noch nie etwas von dir gehört, du bist doch auch mal an der Reihe.
    Wir meinen, daß die Abgeordneten natürlich ein größeres Interesse an den Sitzungen haben, wenn nicht nur wenige, sondern viele Redner die Gelegenheit haben, das Wort zu ergreifen. Ich glaube, daß der Abgeordnete dann, wenn er keine Einflußmöglichkeiten auf das Geschehen hat — es sei denn durch Zwischenruf, der ihn im Zweifelsfalle auch noch einen Ordnungsruf des Präsidenten eintragen kann, —
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich muß die jetzt darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Manfred Reimann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    — denn jede verhinderte Zwischenfrage ist ja im Grunde genommen eine Frage zum Thema der Debatte, die den Abgeordneten bewegt, die er im Grunde genommen stellen müßte —, lieber in sein Büro geht, sich über seine Fernsehanlage über das informiert, was hier geredet wird, oder, wenn es interessant ist, nachliest, was der Redner gesagt hat, weil er glaubt, daß er hier in dem Moment
    am wenigsten notwendig ist. Arbeit hat der Abgeordnete ja verdammt noch mal genug.
    Herr Präsident, noch ein Satz. — Deshalb gestatte ich mir, abschließend die Feststellung zu treffen, daß die Meinungsvielfalt in der politischen Diskussion und der positive Streit in der Sache — aus einem positiven, nicht aus einem zerstörerischen Ansatz heraus — dem Parlament die Chance geben könnten, die Parlamentsarbeit neu zu beleben, daß zugleich aber auch die Chance eröffnet wäre, bei den Wählerinnen und Wählern das Vertrauen in unsere Demokratie zu stabilisieren und die Arbeit des Abgeordneten auch interessanter zu machen.
    Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)