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    Plenarprotokoll 11/28 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 28. Sitzung Bonn, Freitag, den 18. September 1987 Inhalt: Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde betr. Medienkritik von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den amtierenden Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Dr. Uwe Barschel Schily GRÜNE 1851 B Weirich CDU/CSU 1852 D Gansel SPD 1854 A Kleinert (Hannover) FDP 1855 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 1856A Dr. Olderog CDU/CSU 1857 C Duve SPD 1858 C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF (Erklärung nach § 30 GO) 1859 D Dr. Bötsch CDU/CSU 1859D Tagesordnungspunkt 25: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Drucksache 11/789) b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Zur Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern (Drucksache 11/805) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von dem Abgeordneten Hüser und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Drucksache 11/803) Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 1861 A Diller SPD 1862 C Dr. Grünewald CDU/CSU 1865D Hüser GRÜNE 1868 B Rind FDP 1869B Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher, Frau Adler und weiterer Abgeordneter: Parlamentsreform/ Änderung der Geschäftsordnung (Drucksache 11/411 [neu]) Frau Nickels GRÜNE (zur GO) 1871 A Jahn (Marburg) SPD (zur GO) 1871 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 1871D, 1896C Porzner SPD 1874 B Bohl CDU/CSU 1875D, 1902A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 1877 C Frau Dr. Götte SPD 1879A Dr. Feldmann FDP 1879D Dr. Lammert CDU/CSU 1881 A Häfner GRÜNE 1884 B Frau Terborg SPD 1885 D Kleinert (Hannover) FDP 1886 D Kleinert (Marburg) GRÜNE 1887 C Schwarz CDU/CSU 1889A, 1900D Reimann SPD 1891 C Irmer FDP 1892 C Lutz SPD 1893 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. September 1987 Frau Schilling GRÜNE 1894 D Frau Dr. Hartenstein SPD 1895D Müller (Pleisweiler) SPD 1897 D Frau Garbe GRÜNE 1898D Frau Adler SPD 1899 B Dr. Pick SPD 1900 A Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 1901 B Dr. Knabe GRÜNE 1903 A Bindig SPD 1903 B Nächste Sitzung 1904 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 1905 * A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. September 1987 1851 28. Sitzung Bonn, den 18. September 1987 Beginn: 8.31 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Adam-Schwaetzer 18. 9. Dr. Ahrens * 18. 9. Bahr 18. 9. Dr. Bangemann 18. 9. Frau Beck-Oberdorf 18. 9. Frau Becker-Inglau 18. 9. Frau Brahmst-Rock 18. 9. Brandt 18. 9. Frau Bulmahn 18. 9. Catenhusen 18. 9. Cronenberg 18. 9. Daubertshäuser 18. 9. Dr. Dollinger 18. 9. Dr. Ehmke (Bonn) 18. 9. Dr. Ehrenberg 18. 9. Frau Eid 18. 9. Engelsberger 18. 9. Erler 18. 9. Eylmann 18. 9. Feilcke 18. 9. Frau Fischer * 18. 9. Dr. Friedrich 18. 9. Frau Fuchs (Köln) 18. 9. Fuchtel 18. 9. Dr. Götz 18. 9. Dr. Häfele 18. 9. Frau Hämmerle 18. 9. Dr. Hauff 18. 9. Hauser (Esslingen) 18. 9. Dr. Haussmann 18. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Hellwig 18. 9. Frau Hensel 18. 9. Hiller (Lübeck) 18. 9. Ibrügger *** 18. 9. Irmer ** 18. 9. Dr. Jahn (Münster) 18. 9. Kalisch 18. 9. Kastning 18. 9. Kittelmann ** 18. 9. Dr. Klejdzinski ** 18. 9. Dr. Langner 18. 9. Lemmrich * 18. 9. Linsmeier 18. 9. Dr. Lippelt (Hannover) 18. 9. Dr. Mertens (Bottrop) 18. 9. Meyer 18. 9. Dr. Müller * 18. 9. Pesch 18. 9. Rawe 18. 9. Frau Renger 18. 9. Repnik 18. 9. Reuschenbach 18. 9. Frau Roitzsch (Quickborn) 18. 9. Frau Saibold 18. 9. Dr. Scheer 18. 9. Schreiner 18. 9. Dr. Schmude 18. 9. Sellin 18. 9. Dr. Sperling 18. 9. Dr. Stavenhagen 18. 9. Tietjen 18. 9. Toetemeyer 18. 9. Dr. Vogel 18. 9. Werner (Ulm) 18. 9. Weisskirchen (Wiesloch) 18. 9. Dr. Wieczorek 18. 9. Frau Wieczorek-Zeul 18. 9. Wissmann 18. 9. Frau Würfel 18. 9.
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    Rede von Heinz Schwarz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kleinert, ich möchte gleich auf die Frage der Redezeit eingehen. Das stellt sich für den Abgeordneten einer großen Fraktion ganz anders dar. Ich brauche nur daran zu denken, welche Chancen ein einzelner Abgeordneter aus einer großen Fraktion hat, von der zugeteilten Redezeit etwas abzubekommen.

    (Lutz [SPD]: Das ist wahr!)

    Für den Vertreter einer kleinen Fraktion sieht das ganz anders aus. Natürlich kann man über ein paar Minuten Verschiebung hin oder her reden. Für den einzelnen Abgeordneten macht es einen großen Unterschied, ob er einer größeren oder einer kleineren Fraktion angehört.
    Frau Kollegin Götte, ich möchte ausdrücklich den zweiten Teil Ihres Beitrages unterstreichen. Ich gehöre zu den Leuten, die, weil sie in der Nähe wohnen, die Gelegenheit haben, viele Besuchergruppen hierherzuholen. Das ist eine Nachmittagskaffeefahrt für Senioren oder für andere Gruppen. Wenn ich bei einer solchen Gelegenheit unseren Arbeitsrhythmus schildere, dann kriege ich zur Antwort: Warum wissen wir das nicht? Warum wird uns das nicht mitgeteilt? Natürlich frage ich mich, ob nicht das Deutsche Fernsehen mehr oder weniger regelmäßig den Tagesablauf eines beschäftigten Abgeordneten nachvollziehen könnte, um wenigstens gelegentlich deutlich zu machen, daß die Präsenz in diesem Hause nicht das entscheidende Element für Tätigkeit oder Faulheit oder Fleiß der Abgeordneten im Deutschen Bundestag ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der Abg. Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP])

    Meine Damen und Herren, wir haben hier viel über Geschäftsordnung geredet. Und manchmal wird gesagt, an der Geschäftsordnung müssen wir alles ändern. Machen wir uns nichts vor: Jede Gruppe hat ihre Regeln, braucht ihre Regeln, wenn man in ihr miteinander auskommen will. Und natürlich braucht auch der Deutsche Bundestag seine Regeln, nach Möglichkeit so, daß der Anspruch aller Mitglieder dieses Hauses gleich geregelt ist. Ich verkenne nicht, daß für den einzelnen daraus Friktionen entstehen. Nur, ich sage Ihnen ganz offen, Herr Kollege Lammert — einige andere haben auch darauf hingewiesen — : Macht und Ohnmacht der Parlamentarischen Geschäftsführer oder des Abgeordneten sind ein wenig unterschiedlich. Nur, ich sehe keine andere Möglichkeit als die, feste Regeln zu haben, an die man sich in der Regel hält — wir machen heute eine Ausnahme —, damit das Parlament überhaupt in der Lage ist, seine eigentliche Arbeit zu erfüllen, nämlich die Kontrolle der Regierung.
    Natürlich haben Sie völlig recht, daß sich seit der Einführung des Grundsatzes der Gewaltenteilung die Fronten verschoben haben, und zwar nicht nur im Deutschen Bundestag. Ich habe so den Eindruck, die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag sieht ihr Hauptziel darin, dafür zu sorgen, daß kein
    Arger über die Regierung hereinbricht — das ist ihre Rolle als Mehrheitsfraktion — , und nicht so sehr die Aufgabe, die klassische Rolle des Parlaments zu spielen, nämlich der Regierung auf die Finger zu schauen. Das findet bei uns in den Fraktionen statt, auch in den Koalitionsfraktionen.
    Ich finde, es hat auch keinen Zweck, hier den Versuch zu unternehmen, das vergangene Jahrhundert zurückzuholen. Das ist die Wirklichkeit des Parlamentarismus, wie er sich entwickelt hat: daß sich Regierungsfraktionen und Opposition als mehr oder weniger verlängerter Arm der Regierung gegenüberstehen. Das kann uns nicht davon entbinden, weder als Opposition noch als Abgeordneter der Regierungsparteien, unsere Aufgabe, Kontrolle der Regierung, Kontrolle der Verwaltung, wahrzunehmen.
    Und da meine ich, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, müssen wir ein bißchen beim Parlament anfangen. Erfreulicherweise haben wir die Zusage, daß das alte Parlament abgerissen werden darf.

    (Conradi [SPD]: Der Plenarsaal! — Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Unerfreulicherweise!)

    — Der Plenarsaal. — Ich halte das für eine vernünftige Entscheidung des Ministers. Nur, das Denkmalschutzamt ist ja nicht irgendeine objektive Behörde, sondern das Denkmalschutzamt bzw. derjenige, der da den Denkmalschutz verkündet hat, ist ja ein einzelner Mensch, ein Beamter, mehr oder weniger hochgestellt, je nach Stufe: Kreis, Regierungspräsident oder Land. Und es bedrückt mich schon: Wir waren hier im Parlament mit 314 Stimmen der Meinung, daß dieser Kasten, der uns als feuer-, als einsturzgefährdet dargestellt worden ist, von dem wir gesagt haben, daß er kein Denkmal ist, abgerissen werden soll. Gleichwohl aber kommt irgendein Mensch, irgendein Beamter und traut sich zu sagen: Die Blöden da in Bonn; auf der Grundlage meiner Zuständigkeit sage ich: Das ist ein Denkmal. — Daraus entsteht dann ein Konflikt zwischen dem Deutschen Bundestag, vertreten durch seinen Präsidenten und einer Landesbehörde.

    (Conradi [SPD]: Der Konflikt ist doch gelöst!)

    — Er ist gelöst.

    (Conradi [SPD]: Zufriedenstellend!)

    Nur, ich ziehe die Konsequenz daraus: Ich finde, wir sollten, nachdem das jetzt gelöst ist, dem Gedanken des Kollegen Zöpel folgen und ein Gesetz machen, in dem der Deutsche Bundestag feststellt, daß er seine Belange selber regelt, so wie wir Regelungen für die Deutsche Bundesbahn und die Kirchen gefunden haben. Auf diese Weise könnten wir die Beamten aus der Konfliktsituation befreien, daß sie in einem ähnlichen Fall wieder anders entscheiden könnten als der Deutsche Bundestag. Ich halte es für wichtig, daß wir das in unserer Zuständigkeit regeln. Ich glaube, dies sollte uns eine Lehre sein, vor allen Dingen jetzt, nachdem der Konflikt selbst beendet ist.
    In diesem Zusammenhang habe ich mich bemüht, mich der Hilfe des Wissenschaftlichen Dienstes unseres Hauses zu bedienen. Ich habe gesagt: Ich hätte gern eine Vorlage zu einem solchen Gesetz. Daraufhin erhalte ich dann in der Vorbemerkung die Mittei-
    1890 Deutscher Bundestag — 1 1. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. September 1987
    Schwarz
    lung: „Der Deutsche Bundestag hat ein solches Gesetz nicht vorgesehen." Ich spreche unsere eigene Verwaltung an: Da wendet man sich an die Hilfsbereitschaft des Wissenschaftlichen Dienstes und bekommt dann seitens der Verwaltung die Vorgabe: „Der Deutsche Bundestag hat ein solches Gesetz nicht vorgesehen. "

    (Zurufe von der FDP und der CDU/CSU)

    Es kommt mir auf den Geist an, der in dieser Verwaltung herrscht. Da bittet ein einzelner Abgeordneter den Wissenschaftlichen Dienst um eine technische Hilfe und bekommt die politische Vorgabe von einem Beamten. Eines sage ich Ihnen, meine Damen und Herren: Wenn wir nicht die Beamten der eigenen Verwaltung überwinden, werden wir die Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland eh nicht überwinden. Das ist unser Problem.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Und da wir Gefahr laufen, daß Verallgemeinerungen übernommen werden, möchte ich ausdrücklich sagen, daß wir mit denen in diesem Hause, mit denen wir täglich zu tun haben — das fängt beim freundlichen Pförtner an und geht über den Sicherheitsdienst bis hin zum Fahrer —, in einem konfliktlosen Verhältnis leben. Ich habe nur den Eindruck: Je weiter sich die Verwaltung von den einzelnen Abgeordneten entfernt, um so mehr nähert sie sich den Spitzen unserer Fraktionen, des Parlaments, des Präsidiums und des Ältestenrats. Ich kann mir nicht vorstellen, daß dort solche Konflikte bestehen.

    (Abg. Stratmann [GRÜNE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Ich möchte jetzt nicht. Bitte, lassen wir es doch so.
    Der Herr Präsident hat darauf hingewiesen: Alle Abgeordneten sind gleich.

    (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Stimmt nicht! )

    Aber es gibt Abgeordnete, die nicht gleich sind. Eine Minderheit der Abgeordneten ist besser dran als die Mehrheit. Das können Sie symbolisch an den Tischen hier vorne sehen. Und das können Sie daran sehen — es regnet im Augenblick nicht, aber es hat heute morgen geregnet — , daß eine Minderheit der Abgeordneten trockenen Hauptes ins Plenum gehen kann, während die Mehrheit der Abgeordneten nassen Hauptes ins Plenum gehen muß.

    (Heiterkeit bei allen Fraktionen)

    Der Kollege Kleinert hat die Baufrage angesprochen. Ich weiß, daß man vom Tulpenfeld bis hierher kein Dach bauen kann. Aber es gab eine Zeit — Manfred Schulte war noch bei uns —, da wurde die Straße aufgerissen, und wir dachten: Aha; jetzt endlich wird der Anschluß an die Überdachung des Wegs zum Plenum geschaffen. Nix war's! Die Versorgungsleitungen sind trockenen Weges durch die Straße gelegt worden, und die Abgeordneten, die gleichen Abgeordneten wie die anderen — die aber dann doch nicht so gleich sind — ,

    (Zuruf des Abg. Stratmann [GRÜNE])

    müssen nassen Hauptes vom Langen Eugen hierher gehen.
    Warum sage ich das? Eigentlich hätte ich erwartet, daß eine Bauverwaltung, die, da alle Abgeordneten gleich sind, für alle Abgeordneten gleich zuständig ist, sich technische Lösungen hätte einfallen lassen, und daß man diese schöne Überdachung in geeigneter technischer und städtebaulicher Weise bis zum Langen Eugen herübergezogen hätte.

    (Häfner [GRÜNE]: Und zum Tulpenfeld?)

    Da die Verwaltung das aber nicht tut und das ja auch schwierig ist, Herr Kollege Bohl, bei der vielen Beschäftigung, die unsere Parlamentarischen Geschäftsführer und die Verantwortlichen oben haben, bin ich für diese Gelegenheit dankbar, dies einmal vor dem Plenum des Deutschen Bundestages für die weniger gleichen Abgeordneten mit diesen simplen Fragen zur Sprache zu bringen.
    Ich habe noch ein paar Punkte.
    Alle Abgeordneten sind gleich. Wir haben ca. 18,5 qm Arbeitsplatz. Da hat ein Kollege gesagt: Der Abgeordnete muß selber entscheiden, wie er seine Mitarbeiter einsetzt. Ich halte das für richtig. Ich habe 2 1/2 Mitarbeiter, also zwei ganztägig und einen halbtägig. Wir sitzen dann zu dritt auf 18,5 qm. Jeder kann sich vorstellen, wie das aussieht. Ich verstehe ja, daß die mehr gleichen Abgeordneten, die Büros und Fazilitäten haben, weil sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Arbeitsgruppenvorsitzende sind, kein Gefühl mehr für uns arme Menschen haben, die wir da versuchen sollen, Verwaltung zu kontrollieren: unsere eigene und die des Bundes. Nur, ich bitte Sie dringend: Sorgen Sie doch dafür, daß, wie auch Kollege Kleinert sagt, die äußeren Arbeitsbedingungen für die Mitglieder dieses Parlaments zügig verbessert werden.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Wir haben die gesetzliche Grundlage für eine Bundesgaragenordnung gelegt. In dieser Bundesgaragenordnung ist festgelegt, daß ein Arbeitgeber soundso viele Parkplätze zur Verfügung zu stellen hat.

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Selbst für alte Schrottsteine haben wir etwas festgelegt!)

    — Ja, ja; das haben wir alles festgelegt.

    (Zuruf der Abg. Frau Unruh [GRÜNE])

    Nun muß ich sagen: Wenn ich meinem Mitarbeiter während einer Plenarsitzung sage: Hören Sie mal: „Können Sie nicht mal schnell das und das dringend dahin bringen?", dann sagt der: „Sagen Sie mal, muß das sein, Herr Schwarz? Wenn ich wiederkomme, habe ich nämlich keinen Parkplatz. Da muß ich einige hundert Meter weit weggehen."
    Ich höre jetzt, daß der Parkplatz an der Gronau demnächst als Baustelleneinrichtung genutzt wird. Ich frage mich: Kann diese Verwaltung nicht auf die Idee kommen, daß es heute technische Lösungen gibt, daß man abbaufähig Garagendecks baut,

    (Bindig [SPD]: Das schaffen die nie!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. September 1987 1891


    Schwarz
    wo man auf der gleichen Grundfläche mehr Garagenplätze bekommt?

    (Lutz [SPD]: Fahren Sie mit dem Fahrrad!) Verstehen Sie, was ich meine?

    Meine lieben Freunde, wenn wir uns darüber beschweren, wie wir miteinander umgehen — das sage ich auch an die Oberen unserer Fraktionen; ich meine die Parlamentarischen Geschäftsführer und ähnliche, Fraktionsvorsitzende; Herr Mischnick, Sie hören aufmerksam zu; das freut mich — , meine ich: Tun wir doch ein bißchen mehr, damit die Arbeitsbedingungen für uns geschaffen werden, damit wir wenigstens unsere eigene Arbeit freier gestalten können! Auch das hat etwas mit der Debatte über die Möglichkeiten, die wie hier haben, zu tun.
    Lassen Sie mich eine Schlußbemerkung über die Frage des Selbstverständnisses machen. Ich habe 13 Jahre Behörden geleitet — als Bürgermeister, als Minister. Ich weiß, daß die Behörde immer in der Vorhand ist. Ich weiß auch, daß es nie möglich sein wird — weder im kommunalen Parlament, noch in einem Landtag, noch im Deutschen Bundestag — , den Abgeordneten als einzelnen oder als Gruppe so auszustatten, daß er mit seiner ganzen Apparatur der Administration gegenüberstehen kann. Wir werden nicht die Verhältnisse wie im amerikanischen Senat erreichen. Aber was wir brauchen, ist, daß wir gegenüber der zwangsläufigen Übermacht der Administration an Spezialisten und Fachleuten unsere eigenen Arbeitsbedingungen, die wir — Herr Kollege Feldmann hat darauf hingewiesen — schon verbessert haben, weiter verbessern, wenn der Parlamentarismus, wenn das Parlament, wenn dieser Deutsche Bundestag eine Chance haben soll.
    Ich muß Ihnen ehrlich sagen: Mir fehlt es nicht an Selbstbewußtsein als Abgeordneter. Ich gehöre auch nicht zu denen, die irgendwelchen Frust empfinden, weil bestimmte Fazilitäten nicht zur Verfügung stehen. Aber eines möchte ich in aller Deutlichkeit sagen: Wer darauf spekuliert, daß der Abgeordnete Schwarz im Umgang mit der Administration resigniert, der irrt sich.
    Ich hoffe, daß die mangelnde Teilnahme der Kollegen heute nicht schon ein Teil Resignation ist, weil sie sagen: Da können wir doch nichts mehr ändern. Bestimmte Regeln — Herr Kollege Lammert hat das sehr deutlich gesagt — sind so; ich sehe auch keine anderen Möglichkeiten. Manches kann man verbessern. Verbessern müssen wir aber, daß sich unser Selbstbewußtsein darin äußert, daß wir für unsere eigenen Debatten- und Arbeitsmöglichkeiten auch die Unterstützung derjenigen haben, die besser gleich sind als die, die nicht so gleich sind.
    Mein Appell von dieser Stelle aus geht an alle Fraktionen: Wenn Sie in der Gleichheit aller Abgeordneten etwas besser dran sind als andere — wir gönnen Ihnnen das, wir wissen, daß das notwendig ist — : Helfen Sie mit, daß die Nicht-so-Gleichen genauso gleich werden!
    Danke schön!

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Reimann.


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    Rede von Manfred Reimann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Wortmeldung soll in dieser dreistündigen Debatte auch dazu beitragen, verharschte Strukturen und ritualisierte Sitzungsabläufe aufzulockern. Ich versuche das einmal an Hand einiger einfacher Beispiele. Vielleicht ergeben sich daraus Möglichkeiten, wenn man länger darüber nachdenkt.
    Als erstes möchte ich das Einführen einer Kabinettstunde nennen. Ich meine jetzt nicht die Kabinettberichterstatterstunde, über die wir schon diskutiert haben — dazu komme ich nachher noch einmal — , sondern ich meine eine Kabinettstunde, in der den Abgeordneten die Möglichkeit geschaffen wird, mit Ministern und dem Kanzler ohne vorbereitete Themen einfach in Rede und Gegenrede zu den Themen, die den Abgeordneten interessieren, zu diskutieren — keine eingereichten Fragen, keine vorbereiteten Antworten, einfach aus der Spontaneität des politischen Alltags heraus. Man könnte auch dem Abgeordneten eine Frage oder Zusatzfrage geben; das ließe sich irgendwie regeln. Es muß aber Wert darauf gelegt werden, daß es spontan und unvorbereitet ist.
    Ich vergleiche es mit einem. Abgeordneten, der in seinem Wahlkreis auf der Straße von seinen Bürgerinnen und Bürgern angehalten wird. Auch er weiß nicht, was er gefragt wird. Er steht dort und muß Antwort geben. Wenn er dort die Leviten gelesen bekommt, weil die Bürger meinen, daß das, was er gemacht hat, schlecht war, dann ist auch das nicht schlimm; dann soll er dazu stehen.
    Wenn die Regierung einmal unter Druck geraten würde, weil wir Abgeordneten an sie Fragen haben, die für sie peinlich sind, dann muß die Regierung dazu stehen. Anders gibt es keine Belebung in der Debatte und im Parlament.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und bei den GRÜNEN)

    Deshalb will ich als zweites etwas zu dieser Kabinettberichterstattungsstunde sagen: Ich könnte mir vorstellen, daß das Kabinett oder die Regierung verpflichtet wird, zu aktuellen politischen Problemen zu sprechen. Schleswig-Holstein wäre für mich ein Beispiel, zu fragen: Was tut sich jetzt dort? Daß Abgeordnete so etwas aus Zeitungen erfahren müssen, ohne daß sie als die direkten Volksvertreter — deren Vertrauen durch das, was in Schleswig-Holstein geschieht, ebenfalls leidet — Detailinformationen haben. Ich finde das für einen Abgeordneten einfach unter seiner Würde.
    Es müßte in diesen Kabinettberichterstattungsstunden auch möglich sein, in vielleicht zweiminütigen Redebeiträgen zu diesen Erklärungen der Minister oder der Regierung Stellung zu nehmen, um das Gespräch zu beleben. Die Minister müssen dann — hoffentlich befriedigend — antworten. Ich halte an diesen zweiminütigen Redebeiträgen ganz konsequent fest. Wenn sich dann noch die Medien entschließen könnten, aus diesen Sitzungen zu berichten, dann wäre das politische Geschehen von besonderer Bedeutung.

    Metadaten/Kopzeile:
    1892 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. September 1987


    Reimann
    Wohlgemerkt, meine Kolleginnen und Kollegen: Ich möchte das nicht mit den Parlamentarischen Fragestunden verwechselt sehen. Diese halte ich nach wie vor für wichtig, für richtig und gut, auch wenn wir von der Frau Kollegin Hamm-Brücher sinngemäß gehört haben, daß manchmal überspitzt formuliert wird und daß manchmal auch nichtssagende ausformulierte Antworten der Verwaltung dem Niveau, das dort sein müßte, nicht immer gerecht werden. Die Fragestunden können aber nicht die direkte Rede und Gegenrede mit dem Bundeskanzler, dem Kabinett und den Ministern ersetzen; das aber müssen die Abgeordneten wollen.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP)

    Ich werde für die Debatte oder für die Diskussion eine dritte Möglichkeit vorschlagen. Warum eigentlich soll es nicht möglich sein, daß nach Ablauf der Redezeit der von den Fraktionen beschlossenen Redner — nehmen wir an, die gesamte Debattenzeit beträgt drei Stunden — die Abgeordneten mit einem zweiminütigen Redebeitrag noch einmal zu diesen Themen Stellung nehmen können? Verdammt noch mal, dann könnten in einer Stunde mindestens 30 Abgeordnete reden; ich rechne das jetzt einmal auf eine Stunde hoch. Wenn sich die Minister in ihrer FernsehRedezeit zeitlich noch ein bißchen mäßigen würden, muß das noch nicht einmal eine Verlängerung der gesamten Redezeit bedeuten. Es würde vielmehr eine Belebung zur Folge haben, denn die Minister oder der Kanzler müßten ja auf diese nach der Fraktionsstunde stattfindenden Reden eingehen. Kolleginnen und Kollegen, was spricht eigentlich dagegen, daß sich die Minister und die Kanzler dem Parlament in freier Rede zu stellen haben — so, wie wir meinen, daß es notwendig und richtig ist?
    Das Parlament — damit muß ich schon zum Ende kommen — ist der Spiegel der Öffentlichkeit, aber das Parlament, das sind alle Abgeordneten und nicht nur die jeweiligen wenigen Redner. Wir sind ja immer froh, wenn wir einmal zu diesen Rednern gehören, denn das hat ja auch ein bißchen Alibi-Funktion für den Wahlkreis. Sonst sagt man dort: Was machst du denn eigentlich da oben? Wir haben noch nie etwas von dir gehört, du bist doch auch mal an der Reihe.
    Wir meinen, daß die Abgeordneten natürlich ein größeres Interesse an den Sitzungen haben, wenn nicht nur wenige, sondern viele Redner die Gelegenheit haben, das Wort zu ergreifen. Ich glaube, daß der Abgeordnete dann, wenn er keine Einflußmöglichkeiten auf das Geschehen hat — es sei denn durch Zwischenruf, der ihn im Zweifelsfalle auch noch einen Ordnungsruf des Präsidenten eintragen kann, —