Rede von
Margitta
Terborg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich meine, daß es diese „Elefanten" eigentlich gar nicht geben dürfte. Ich stelle mir vor, daß dann mehr und auch kürzer debattiert würde.
— Was wir darunter verstehen, wissen wir doch alle.
Ich könnte mir vorstellen, daß man in dem Hauptausschuß mit den Kollegen, die tatsächlich an der Sache arbeiten, viel spontaner debattieren könnte, als wir das im Moment hier bei der Reglementierung im Plenum tun können. Ich finde, wir sollten es zumindest einmal ausprobieren. Es ist eine Idee. Nach den Erfahrungen, die ich bisher gemacht habe, halte ich sie für ganz gut.
Ich habe allerdings Bedenken — das möchte ich bei der Gelegenheit sagen — bei sogenannten fachspezifischen Gesetzen die dritte Lesung nur noch für die Abstimmung und das Verlesen von Statements zu reservieren. Diesen Vorschlag sollte man nicht auf greifen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages ist für Zehntausende von Bürgern sozusagen die letzte Instanz in Sachen, in denen sie sich beschwert fühlen. Wir alle wissen um die Grenzen unserer Möglichkeiten. Aber ich fürchte, unser Parlament hat sich in ein Korsett zwingen lassen, das es uns noch schwerer macht, tätig zu werden.
Deshalb halte ich es für unerläßlich, daß jeder Abgeordnete die Chance bekommt, Petitionen aus seinem Wahlkreis selbst zu begleiten.
— Nein, die Praxis ist eine andere. Deswegen trage ich das noch einmal vor.
Er sollte sie erstens zur Kenntnis erhalten.
Er sollte zweitens die Chance haben, darauf Einfluß zu nehmen, mit welchen Erhebungen die Berechtigung der Beschwerde ergründet wird.
Drittens müßte er den Beschlußvorschlag des Ausschußbüros so rechtzeitig erfahren, daß er noch darauf einwirken kann.
Viertens erscheint mir die Zuziehung des Abgeordneten bei der Beratung unverzichtbar. Damit die verehrten Kollegen und Kolleginnen nicht erschrecken, ein Hinweis: Nach wie vor entscheiden sie allein, ob sie sich einer Petition intensiv annehmen wollen oder nicht.
Fünftens müssen wir dem Petenten ein Mitwirkungsrecht einräumen. Der Ausschuß sollte ihn immer dann zur Beratung zuziehen, wenn er selbst oder der zuständige Abgeordnete dies für notwendig hält.
Schließlich und nicht zuletzt finde ich die derzeitige schriftliche „Verbescheidung" der Petenten durch den Ausschuß schlicht unmöglich. Eine Firma, die so mit ihren Kunden korrespondieren würde, wäre bald pleite.
Formalisierte, im trockensten Amtsdeutsch abgefaßte Benachrichtigungen regen die Wähler und auch mich mit Recht auf, das Korsett des Beschlußrituals noch mehr. Wenn man das ändern will, kostet das mehr Engagement des Parlaments, mehr Personal im Büro des Ausschusses und mehr Geld. Ich finde, das sollte uns die Sache wert sein, des einzelnen Bürgers wegen, unserer Aufgabe wegen und schließlich auch unseres Ansehens wegen. Kolleginnen und Kollegen, bitte helfen Sie unseren Oberen und unserer Bürokratie auf die Sprünge!