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ID1102805600

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    Plenarprotokoll 11/28 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 28. Sitzung Bonn, Freitag, den 18. September 1987 Inhalt: Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde betr. Medienkritik von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den amtierenden Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Dr. Uwe Barschel Schily GRÜNE 1851 B Weirich CDU/CSU 1852 D Gansel SPD 1854 A Kleinert (Hannover) FDP 1855 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 1856A Dr. Olderog CDU/CSU 1857 C Duve SPD 1858 C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF (Erklärung nach § 30 GO) 1859 D Dr. Bötsch CDU/CSU 1859D Tagesordnungspunkt 25: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Drucksache 11/789) b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Zur Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern (Drucksache 11/805) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von dem Abgeordneten Hüser und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Drucksache 11/803) Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 1861 A Diller SPD 1862 C Dr. Grünewald CDU/CSU 1865D Hüser GRÜNE 1868 B Rind FDP 1869B Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher, Frau Adler und weiterer Abgeordneter: Parlamentsreform/ Änderung der Geschäftsordnung (Drucksache 11/411 [neu]) Frau Nickels GRÜNE (zur GO) 1871 A Jahn (Marburg) SPD (zur GO) 1871 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 1871D, 1896C Porzner SPD 1874 B Bohl CDU/CSU 1875D, 1902A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 1877 C Frau Dr. Götte SPD 1879A Dr. Feldmann FDP 1879D Dr. Lammert CDU/CSU 1881 A Häfner GRÜNE 1884 B Frau Terborg SPD 1885 D Kleinert (Hannover) FDP 1886 D Kleinert (Marburg) GRÜNE 1887 C Schwarz CDU/CSU 1889A, 1900D Reimann SPD 1891 C Irmer FDP 1892 C Lutz SPD 1893 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. September 1987 Frau Schilling GRÜNE 1894 D Frau Dr. Hartenstein SPD 1895D Müller (Pleisweiler) SPD 1897 D Frau Garbe GRÜNE 1898D Frau Adler SPD 1899 B Dr. Pick SPD 1900 A Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 1901 B Dr. Knabe GRÜNE 1903 A Bindig SPD 1903 B Nächste Sitzung 1904 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 1905 * A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. September 1987 1851 28. Sitzung Bonn, den 18. September 1987 Beginn: 8.31 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Adam-Schwaetzer 18. 9. Dr. Ahrens * 18. 9. Bahr 18. 9. Dr. Bangemann 18. 9. Frau Beck-Oberdorf 18. 9. Frau Becker-Inglau 18. 9. Frau Brahmst-Rock 18. 9. Brandt 18. 9. Frau Bulmahn 18. 9. Catenhusen 18. 9. Cronenberg 18. 9. Daubertshäuser 18. 9. Dr. Dollinger 18. 9. Dr. Ehmke (Bonn) 18. 9. Dr. Ehrenberg 18. 9. Frau Eid 18. 9. Engelsberger 18. 9. Erler 18. 9. Eylmann 18. 9. Feilcke 18. 9. Frau Fischer * 18. 9. Dr. Friedrich 18. 9. Frau Fuchs (Köln) 18. 9. Fuchtel 18. 9. Dr. Götz 18. 9. Dr. Häfele 18. 9. Frau Hämmerle 18. 9. Dr. Hauff 18. 9. Hauser (Esslingen) 18. 9. Dr. Haussmann 18. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Hellwig 18. 9. Frau Hensel 18. 9. Hiller (Lübeck) 18. 9. Ibrügger *** 18. 9. Irmer ** 18. 9. Dr. Jahn (Münster) 18. 9. Kalisch 18. 9. Kastning 18. 9. Kittelmann ** 18. 9. Dr. Klejdzinski ** 18. 9. Dr. Langner 18. 9. Lemmrich * 18. 9. Linsmeier 18. 9. Dr. Lippelt (Hannover) 18. 9. Dr. Mertens (Bottrop) 18. 9. Meyer 18. 9. Dr. Müller * 18. 9. Pesch 18. 9. Rawe 18. 9. Frau Renger 18. 9. Repnik 18. 9. Reuschenbach 18. 9. Frau Roitzsch (Quickborn) 18. 9. Frau Saibold 18. 9. Dr. Scheer 18. 9. Schreiner 18. 9. Dr. Schmude 18. 9. Sellin 18. 9. Dr. Sperling 18. 9. Dr. Stavenhagen 18. 9. Tietjen 18. 9. Toetemeyer 18. 9. Dr. Vogel 18. 9. Werner (Ulm) 18. 9. Weisskirchen (Wiesloch) 18. 9. Dr. Wieczorek 18. 9. Frau Wieczorek-Zeul 18. 9. Wissmann 18. 9. Frau Würfel 18. 9.
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    Rede von Dr. Antje Vollmer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, ich rede frei.

    (Zuruf von der SPD: Beim freien Reden braucht man kein Licht!)

    Ich habe mir vorgenommen, über die klassische und chronische Ohnmacht der Opposition und die Selbstentmachtung der Parlamentarier zu reden — und das am Beispiel der grünen Fraktion und unserer Erfahrungen.

    (Marschewki [CDU/CSU]: Sie wollen die Mehrheit haben, das verstehe ich ja, aber die kriegen Sie nicht!)

    Also, worin liegt die chronische Ohnmacht der Opposition begründet? Aus unseren Erfahrungen heraus würde ich sagen, daß es wohl daran liegt, daß sich im Parlament kein Vorschlag, kein Gesetzesvorschlag durchsetzen kann, einfach weil er vernünftig ist. Nein, dieses Vernünftigsein muß immer noch mit einem besonderen Gewürz gewürzt sein, nämlich der Macht, der Durchsetzungsfähigkeit der Exekutive, also der Unterstützung der Koalitionsfraktionen. Wenn er das nicht hat, kann ein Gesetzentwurf noch so vernünftig und in den Ausmaßen noch so klein sein, er hat überhaupt keine Chance, durchgesetzt zu werden.
    Das habe ich erlebt, als ich das erste Mal im Agrarausschuß war. Sie wissen ja, die GRÜNEN hatten zeitweise einen regelrechten Rausch beim Vorlegen von Gesetzgebungsinititativen. Damals haben wir auch unheimlich fleißig gearbeitet. Wir konnten ja aus dem ganzen Sachverstand der linken ökologischen Institute und vieler Leute, die uns beraten haben, schöpfen. Und da sagten meine Kollegen: Ach, Sie Arme, so viel schöne Arbeit und alles für den Papierkorb!
    Und nun ist ja wirklich zu fragen, warum sich z. B. ein Vorschlag, was man mit dem verstrahlten Heu machen soll, ein Vorschlag zu einem bestimmten Pflanzenschutzmittel, von dem wir wußten, daß es hochgefährlich ist, Vorschläge, die wir zur Gewässerreinhaltung gemacht haben, die sehr vernünftig waren, oder ein so ganz besonders vernünftiger Vorschlag wie damals der, Frau Hamm-Brücher oder Christa Nickels zur Vizepräsidentin zu wählen, warum sich all dies mit den Stimmen, die hier im Par-



    Frau Dr. Vollmer
    lament kreuz und quer abgegeben werden, nicht auch einmal durchsetzen kann,

    (Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP]: Sehr schön wäre das! — Frau Schoppe [GRÜNE]: Ja, das wäre toll!)

    warum darüber immer blockmäßig abgestimmt werden muß. Da gibt es, glaube ich, so eine klassisch deutsche Auffassung, daß man sagt: Wenn an der Säule der Macht der Koalitionsfraktionen auch nur im kleinsten gerüttelt wird, dann wankt gleich der ganze Staat. Das ist, finde ich, eine sehr unvernünftige
    — auch für das Parlament sehr unvernünftige — Auffassung.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Der Grund dieser chronischen Schwäche der Opposition sind also nicht etwa die wirkliche Stärke der Regierung oder die Weisheit ihrer Regierungskunst, sondern die Selbstentmachtung der Parlamentarier und unser vorauseilender Gehorsam.

    (Beifall bei den GRÜNEN) Was also hätten wir vorzuschlagen?

    Erstens hätten wir vorzuschlagen: Es muß in diesem Parlament üblich werden, daß in Einzelfragen auch einmal quer zu den sonstigen Fraktionsblöcken abgestimmt wird,

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    daß es also wechselnde Mehrheiten gibt und daß man dabei nicht immer den Staat im Wanken sieht.

    (Frau Schoppe [GRÜNE]: Aber dazu gehört Mut!)

    — Dazu gehört Mut. Frau Hamm-Brücher, ich weiß gar nicht, wie oft Sie anders als Ihre Fraktion abgestimmt haben. Es war vielleicht zweimal oder dreimal in Ihrem Leben. Aber das wird Ihnen auf ewig den Ruf erhalten, Sie seien die absolute Parlamentsrebellin.

    (Zuruf der Abg. Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP])

    Das zweite ist, daß es ein wachsendes Selbstbewußtsein gegenüber den Ministern geben muß. Ich will mal eine sehr peinliche Szene aus dem Innenausschuß erzählen; jedenfalls ich fand sie schrecklich. Da kam der Herr Zimmermann. Der hatte vorher der Presse ein Interview gegeben. Da hatte er gesagt, was er uns alles sagen will. Das war schriftlich; das hatten ihm seine Bürokraten aufgeschrieben. Das hat er in der zweiten Phase auch uns im Ausschuß vorgelesen. Dann wollten wir dazu Fragen stellen. Da sagte er: Nee; Fragen werde er nicht beantworten; die könnten wir ja schriftlich stellen; in sechs Wochen hätten wir das dann ganz genau auf Papier.

    (Bindig [SPD]: Das ließ sich der Ausschuß gefallen?)

    — Das Schlimme war, daß sich der Ausschuß das gefallen ließ.

    (Lutz [SPD]: Das stimmt nicht!) Er war sogar dankbar,


    (Lutz [SPD]: Das ist unwahr!)

    daß er dann eine gründliche Aussage hätte, auf die er sich verlassen könnte.

    (Lutz [SPD]: Das ist unwahr! Ich war dabei!)

    — Wir haben damals darüber diskutiert. Es ist keine einzige mündliche Antwort von Herrn Zimmermann gekommen. Es gehört, finde ich, zu den Fähigkeiten, die man einem Minister abverlangen kann: daß er in der Lage ist, einigermaßen einen Satz als Antwort zu formulieren.
    Drittens liegt es, meine ich, in der Selbstentmachtung der Parlamentarier, daß wir eine Reihe von Hilfen, die wir in unserer Arbeit gebrauchen können, uns nicht selber genehmigen. Der Haushaltsausschuß hat den absoluten Vorrang in der Verleihung der Gelder. Er könnte das auch gegenüber der Exekutive durchsetzen. Das tun wir nicht.
    Jetzt sage ich etwas zur Gefährlichkeit dieser Entwicklung. Wenn sich die erste Gewalt faktisch selber aufgibt, dann — und das hat mit dem Thema von heute morgen zu tun — wird die vierte Gewalt die eigentliche Gewalt im Staat außer der starken Exekutive. Dann kann man nämlich als Opposition eigentlich nur noch etwas über die Möglichkeit durchsetzen, daß man Einfluß auf die Presse hat.
    Das will ich auch anhand einer, wie ich finde, gefährlichen Entwicklung bei den GRÜNEN zeigen. Wenn man nur noch über die Presse etwas machen kann, wird man in bezug auf die parlamentarischen Möglichkeiten abgebrüht oder zynisch

    (Conradi [SPD]: Richtig!)

    oder enttäuscht oder resigniert. Dann können auch nur noch die Stars etwas über die Presse machen, das heißt diejenigen, die mit diesem Instrument umgehen können. Und die Fachleute — es gibt auch vernünftige Fachleute — werden entwertet.
    Das zweite ist: Man wird permanent gezwungen, die Medienmittel zu dramatisieren.

    (Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP]: Sehr wahr!)

    Das heißt, wir müssen uns ständig etwas Neues ausdenken. Das tun wir schon. Wir sind ja eine phantasiebegabte Fraktion. Aber irgendwo ist auch da bei der Phantasie das Ende der Fahnenstange.
    Beides ist außerordentlich problematisch, wenn es nur noch diese Möglichkeit gibt, die öffentliche Debatte zu beeinflussen. Deswegen wäre es, meine ich, im Interesse des Parlamentarismus, wenn wir die parlamentarischen Möglichkeiten verbessern würden.

    (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD)

    Um das zu machen — ich komme zum Schluß —, muß man aber eines tun. Im ökologischen Landbau gibt es einen Grundsatz. Es ist ja eine sehr schwierige Sache, wenn man Bauern dazu kriegen will, daß sie ihre Betriebe umstellen. Da heißt es: Bevor man das Land umstellen kann, muß man den Bauern umstellen, das heißt seinen Kopf ändern. Und bevor man das Parlament im Sinn dieser Demokratisierung ändern kann, muß man die Köpfe der Parlamentarier ändern. Dazu gehört, meine ich, daß wir uns einmal etwas mit
    Deutscher Bundestag --- 11. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. September 1987 1879
    Frau Dr. Vollmer
    der deutschen Tradition auseinandersetzen, nach der alles immer ach so ordentlich sein muß. Ein Schuß Anarchie würde diesem Parlament ganz guttun.

    (Beifall bei den GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)



Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Götte.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rose Götte


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ehe wir uns weiter in vielen Einzelbeiträgen mit unseren Unlustgefühlen befassen und auf Abhilfe sinnen, sollten wir uns ein paar Minuten Zeit nehmen, um einmal über die Unlustgefühle derer nachzudenken, die uns hier bei unserer Arbeit beobachten.
    Man braucht nicht erst Frau Noelle-Neumann zu bemühen, die erfragt hat, daß nur 18 % der Bürger der Meinung sind, daß die Bundestagsabgeordneten in Bonn ihre Arbeit richtig und vernünftig machen. Man kann einfach den nächstbesten Bürger fragen, was er von unserer Arbeit hält. Die Antwort wird mit hoher Wahrscheinlichkeit wenig schmeichelhaft ausfallen.
    Wenn wir uns in der Schule so benehmen würden wie die Abgeordneten im Bundestag, würden wir rausgeschmissen. Die passen überhaupt nicht auf, lesen Zeitungen, unterhalten sich, lachen, laufen herum oder schwänzen einfach.
    Zitat aus einer Schülerzeitung, die mir zugeschickt wurde.
    Wenn man bedenkt, wieviel Geld der Steuerzahler ausgibt, damit die Abgeordneten ab und zu nach Bonn reisen, aber dann an den Sitzungen des Bundestages gar nicht teilnehmen, möchte man am liebsten dreinschlagen.
    Zitat aus einem Brief. Ich nehme an, jeder von Ihnen könnte ähnliche Zitate aus Briefen, die ihm zugeschickt werden, anfügen.
    Wie sollten nicht so arrogant sein, um nicht allen Ernstes darüber nachzudenken, ob die Gespräche der Abgeordneten, die natürlich nötig sind, immer hier im Plenum stattfinden müssen und ob es wirklich unvermeidlich ist, daß sich jemand seinem Gesprächspartner quer über die Vorderbank entgegenwirft, der dann seinerseits mit einer Art mißglückten Rolle rückwärts sein Interesse an diesem Gespräch bekundet. Wir sollten uns wirklich öfter bewußt machen, wie schlecht wir draußen ankommen, wenn verbale Attacken unter die Gürtellinie gehen.

    (Seht gut! bei der CDU/CSU — Mischnick [FDP]: Heute früh war das wieder der Fall!)

    Wir sollten vor allem darüber nachdenken, wie wir den Bürgern ein realistischeres Bild von unserer Arbeit vermitteln können. Weil sie uns selbst gewählt haben, weil sie uns abgeordnet haben und weil sie uns sozusagen unseren Job verschafft haben, wollen sie wissen, ob wir unserer Arbeit mit dem erforderlichen Eifer nachgehen oder nicht.
    Das Bild, das die Besuchergruppen an Plenartagen oder am Fernsehen zu Hause gewinnen, muß Aggressionen wecken: Das Studium von Akten oder das Zeitunglesen während der Debatte kann doch nur mißverstanden werden als Desinteresse an der Sache selbst. Abwesenheit im Plenum muß doch gedeutet werden als Faulheit.

    (Bindig [SPD]: Wahr ist aber das Gegenteil!)

    — Darauf komme ich jetzt: Wer sagt denn den Bürgern, daß wir beispielsweise in dieser jetzt zu Ende gehenden Woche außer diesen drei Plenarsitzungen nicht weniger als 40 Sitzungen von Arbeitsgruppen, Arbeitskreisen und Fraktionen hatten, daß 34 Ausschüsse und Unterausschüsse getagt haben, daß 18 Sitzungen von Enquete-Kommissionen, Untersuchungsausschüssen und sonstigen Gruppen gelaufen sind und 7 Vorstandssitzungen stattgefunden haben? Wer vermittelt denn den Bürgern draußen, daß zu diesen Sitzungen noch mindestens 30 bis 40 Anhörungen, Gesprächsgruppen, Parlamentarische Abende und anderes hinzukommt, die bewirken, daß jeder Abgeordnete hier in der Regel in den Räumen des Bundeshauses von morgens 9 Uhr bis abends 22 Uhr in Trab gehalten wird? Davon erfährt der Bürger draußen nichts.

    (Beifall bei Abgeordneten aller Fraktionen)

    Wäre es nicht Aufgabe der Präsidenten, mit den Medien darüber zu verhandeln, ob sie nicht mehr vom Alltag der Abgeordneten über das Fernsehen vermitteln könnten? Das ist natürlich schwieriger, denn man braucht Phantasie, um daraus eine interessante Unterhaltung zu machen.
    Warum wird denn den Besuchern nicht wenigstens ein Film gezeigt, in dem auf unterhaltsame Weise — das ist notwendig — darüber informiert wird, was Abgeordnete wirklich tun und welche untergeordnete Rolle Plenarsitzungen spielen.

    (Zurufe von den GRÜNEN)

    Es gibt zwar einen Film, der Besuchergruppen gezeigt wird, mit dem Titel „Demokratischer Neubeginn". Der ist aber technisch so miserabel, daß man über weite Strecken überhaupt nichts erkennen kann und ich deshalb auch nicht mit Sicherheit meinen Verdacht belegen kann, daß in diesem Film die Sozialdemokraten fast gar nicht vorkommmen.

    (Zuruf der CDU/CSU: Das kann nicht wahr sein!)

    Gerade in dieser Woche genehmigen wir der Regierung wieder große Summen für ihre Öffentlichkeitsarbeit. Es wäre höchste Zeit, auch die Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages zu verbessern und auch dafür Mittel bereitzustellen.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei Abgeordneten aller Fraktionen)