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ID1102802400

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    Plenarprotokoll 11/28 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 28. Sitzung Bonn, Freitag, den 18. September 1987 Inhalt: Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde betr. Medienkritik von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den amtierenden Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Dr. Uwe Barschel Schily GRÜNE 1851 B Weirich CDU/CSU 1852 D Gansel SPD 1854 A Kleinert (Hannover) FDP 1855 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 1856A Dr. Olderog CDU/CSU 1857 C Duve SPD 1858 C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF (Erklärung nach § 30 GO) 1859 D Dr. Bötsch CDU/CSU 1859D Tagesordnungspunkt 25: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Drucksache 11/789) b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Zur Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern (Drucksache 11/805) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von dem Abgeordneten Hüser und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Drucksache 11/803) Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 1861 A Diller SPD 1862 C Dr. Grünewald CDU/CSU 1865D Hüser GRÜNE 1868 B Rind FDP 1869B Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher, Frau Adler und weiterer Abgeordneter: Parlamentsreform/ Änderung der Geschäftsordnung (Drucksache 11/411 [neu]) Frau Nickels GRÜNE (zur GO) 1871 A Jahn (Marburg) SPD (zur GO) 1871 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 1871D, 1896C Porzner SPD 1874 B Bohl CDU/CSU 1875D, 1902A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 1877 C Frau Dr. Götte SPD 1879A Dr. Feldmann FDP 1879D Dr. Lammert CDU/CSU 1881 A Häfner GRÜNE 1884 B Frau Terborg SPD 1885 D Kleinert (Hannover) FDP 1886 D Kleinert (Marburg) GRÜNE 1887 C Schwarz CDU/CSU 1889A, 1900D Reimann SPD 1891 C Irmer FDP 1892 C Lutz SPD 1893 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. September 1987 Frau Schilling GRÜNE 1894 D Frau Dr. Hartenstein SPD 1895D Müller (Pleisweiler) SPD 1897 D Frau Garbe GRÜNE 1898D Frau Adler SPD 1899 B Dr. Pick SPD 1900 A Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 1901 B Dr. Knabe GRÜNE 1903 A Bindig SPD 1903 B Nächste Sitzung 1904 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 1905 * A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. September 1987 1851 28. Sitzung Bonn, den 18. September 1987 Beginn: 8.31 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Adam-Schwaetzer 18. 9. Dr. Ahrens * 18. 9. Bahr 18. 9. Dr. Bangemann 18. 9. Frau Beck-Oberdorf 18. 9. Frau Becker-Inglau 18. 9. Frau Brahmst-Rock 18. 9. Brandt 18. 9. Frau Bulmahn 18. 9. Catenhusen 18. 9. Cronenberg 18. 9. Daubertshäuser 18. 9. Dr. Dollinger 18. 9. Dr. Ehmke (Bonn) 18. 9. Dr. Ehrenberg 18. 9. Frau Eid 18. 9. Engelsberger 18. 9. Erler 18. 9. Eylmann 18. 9. Feilcke 18. 9. Frau Fischer * 18. 9. Dr. Friedrich 18. 9. Frau Fuchs (Köln) 18. 9. Fuchtel 18. 9. Dr. Götz 18. 9. Dr. Häfele 18. 9. Frau Hämmerle 18. 9. Dr. Hauff 18. 9. Hauser (Esslingen) 18. 9. Dr. Haussmann 18. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Hellwig 18. 9. Frau Hensel 18. 9. Hiller (Lübeck) 18. 9. Ibrügger *** 18. 9. Irmer ** 18. 9. Dr. Jahn (Münster) 18. 9. Kalisch 18. 9. Kastning 18. 9. Kittelmann ** 18. 9. Dr. Klejdzinski ** 18. 9. Dr. Langner 18. 9. Lemmrich * 18. 9. Linsmeier 18. 9. Dr. Lippelt (Hannover) 18. 9. Dr. Mertens (Bottrop) 18. 9. Meyer 18. 9. Dr. Müller * 18. 9. Pesch 18. 9. Rawe 18. 9. Frau Renger 18. 9. Repnik 18. 9. Reuschenbach 18. 9. Frau Roitzsch (Quickborn) 18. 9. Frau Saibold 18. 9. Dr. Scheer 18. 9. Schreiner 18. 9. Dr. Schmude 18. 9. Sellin 18. 9. Dr. Sperling 18. 9. Dr. Stavenhagen 18. 9. Tietjen 18. 9. Toetemeyer 18. 9. Dr. Vogel 18. 9. Werner (Ulm) 18. 9. Weisskirchen (Wiesloch) 18. 9. Dr. Wieczorek 18. 9. Frau Wieczorek-Zeul 18. 9. Wissmann 18. 9. Frau Würfel 18. 9.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gerhard Stoltenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur kurz sagen, daß Herr Kollege Duve mich in seinem Eingangssatz unkorrekt zitiert hat, wie das Protokoll ausweisen wird. Er kann aus diesem Eingangssatz, der im Protokoll nachzulesen ist, nicht jene abträglichen Folgerungen herleiten, wie er das versucht hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bötsch!

(Gansel [SPD]: Was ist denn das jetzt?)



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    Rede von Dr. Wolfgang Bötsch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Gansel möchte die Worterteilung des Präsidenten offenbar zurückziehen, aber auch das wird ihm nicht gelingen.
    Ich will zu Beginn nochmals auf das Thema der Aktuellen Stunde hinweisen, weil ich den Eindruck habe, schon auf Grund des einleitenden Beitrags des

    Metadaten/Kopzeile:
    1860 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. September 1987


    Dr. Bötsch
    Kollegen Schily, daß dies notwendig ist: „Medienkritik von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang ... " Der Kollege Schily hat gleich den natürlich absehbaren Versuch unternommen, statt sich dazu zu äußern, hier nochmals den gesamten Sachverhalt in einer Art Nachbrenner zum vergangenen Landtagswahlkampf aufzubereiten, um möglicherweise das, was Herr Barschel um 11 Uhr in der Pressekonferenz darlegen wird, vorbeugend zu konterkarieren. Ob ihm das gelingt, das können wir im Augenblick nicht beurteilen.
    Herr Kollege Duve, die Sprache, die Sie hier gewählt haben, und das, was Sie hier ausgeführt haben, entspricht nicht einmal dem, für den Sie außerhalb dieses Parlaments „schriftstellerisch" tätig sind. Das ist selbst noch weit unter diesem Niveau.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Vielleicht hätten Sie Ihrem Parteivorsitzenden a. D. einen Dienst erwiesen, wenn Sie ihn hier nicht hineingenommen und das, was sich im Jahre 1974 hier abgespielt hat, als einen Ausdruck von besonders hervorzuhebender politischer Kultur dargestellt hätten.

    (Dr. Nöbel [SPD]: Was war es denn sonst? — Jungmann [SPD]: Bei euch klebt der Wörner immer noch am Sessel! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Fragen Sie doch mal den Herrn Wehner, Herr Kollege Lambinus, was es war. Der ist der beste sachverständige Zeuge für das, was damals tatsächlich im Hintergrund war.

    (Kuhlwein [SPD]: Ihr habt doch alle Kleber am Hintern!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ohne das Recht der freien Meinungsäußerung gibt es keine freiheitliche Demokratie. Unser Grundgesetz gewährt der Presse in Art. 5 — Kollege Kleinert hat dies dargestellt — ein hohes Maß an Freiheit, die auch intensiv genutzt wird. Das ist gut so.

    (Schily [GRÜNE]: Im „Bayernkurier" !)

    — Auch im „Bayernkurier", Herr Kollege Schily, selbstverständlich!

    (Schily [GRÜNE]: Ich habe auch nichts dagegen, im Gegenteil!)

    Wer die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmal daraufhin untersucht, wird feststellen, daß die Presse das politische Geschehen hierzulande stets äußerst kritisch begleitet hat und, wann immer sie konnte, die politischen Verantwortungsträger hart, manchmal auch überhart hergenommen hat.

    (Schily [GRÜNE]: Ist denn nun der „Bayernkurier" ein Rechtskampfblatt?)

    Nicht selten wurden dabei die Grenzen überschritten, die mit dem Wächteramt des seriösen Journalismus verbunden sein müssen.
    Die Verfassung schützt aber nicht nur die Journalisten. Auf das Recht der freien Meinungsäußerung
    kann sich in gleicher Weise berufen, wer von den Medien angegriffen wird. Deshalb dürfen natürlich auch Politiker ihre Meinung frei äußern, auch gegenüber Presseorganen,

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Nein, das ist ein Verbrechen!)

    auch gegenüber den Journalisten, die in diesen Presseorganen schreiben. Wir werden das auch gegenüber denjenigen Presseorganen tun, die nicht die Aufklärung in den Vordergrund stellen, sondern die ihre Hauptaufgabe darin sehen, ihre Giftpfeile gegen eine bestimmte politische Richtung abzuschießen, die ihnen nicht paßt.

    (Kuhlwein [SPD]: Wie der „Bayernkurier" ! Der „Spiegel" klärt wenigstens auf!)

    Das ist nämlich der Sachverhalt.
    Wer hier von „Medienschelte" spricht, der hat den Sinn der Pressefreiheit nicht begriffen. Art. 5 unserer Verfassung stellt die Journalisten nicht unter eine Käseglocke, und wir nehmen deshalb für uns das Recht in Anspruch,

    (Jahn [Marburg] [SPD]: Im „Bayernkurier" zu schreiben!)

    auch deutlich mit Worten zurückzuschlagen, wenn bestimmte Presseorgane nicht davor zurückschrekken, Bürger dieses Landes mit den Mitteln der Lüge, der Verleumdung und der Verdrehung der Wahrheit niederzuknüppeln.

    (Zurufe von der SPD)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, da gäbe es eine lange Liste von Vorfällen vor diesem Ereignis in den letzten 25 Jahren, an der man das aufzeigen könnte.
    Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)