Rede von
Dr.
Gerhard
Stoltenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich lasse mich von Ihnen nicht provozieren, Herr Kuhlwein.
Ich bewerte den Vorgang der „Spiegel" -Veröffentlichung und — was besonders schlimm ist — der Verbreitung bestimmter Thesen über Nachrichtenagenturen am Sonnabend — während das Blatt erst am Montag zu kaufen war — unverändert. Ich bewerte ihn so, wie ich das am Wahlabend gesagt habe und wie es von Herrn Weirich, dem Kollegen Kleinert und anderen hier im einzelnen dargestellt worden ist.
Ich werde aus Zeitgründen dazu nichts weiteres sagen.
Herr Schily, Sie sagen die Unwahrheit, wenn Sie unterstellen, daß sich die CDU nicht von den wirklich scharf zu verurteilenden Aktionen des Herrn Pfeiffer gegen Herrn Engholm distanziert hat. Wir haben das getan,
und ich tue es hier bekräftigend erneut.
— Ich sage Ihnen: Wir haben das vor der Wahl getan, und ich tue das hier erneut.
— Sie sind vollkommen unfähig, eine sachliche Debatte zu führen, meine Damen und Herren von der SPD.
Herr Kollege Gansel, Sie sagen die Unwahrheit, wenn Sie hier behaupten, daß mir durch eine einstweilige Verfügung bestimmte Aussagen untersagt worden seien. Die einstweilige Verfügung richtet sich gegen eine Ausgabe einer Wahlkampfzeitung, für die als Herausgeber der Generalsekretär der schleswigholsteinischen CDU verantwortlich zeichnet, der diese Aussagen ausdrücklich bedauert.
Ich teile das Bedauern darüber, daß hier eine Äußerung sozialdemokratischer Juristen, die unbestreitbar ist, der Sozialdemokratischen Partei insgesamt zugesprochen wurde. Dies war ein Fehler, den wir bedauern. Nur sollten Sie hier nicht so selbstgerecht sein angesichts Ihrer Wahlkampfmethoden in einem anderen Zusammenhang.
Meine Damen und Herren, ich sage abschließend: Mir hat Ministerpräsident Uwe Barschel in einem langen Gespräch vor wenigen Tagen in einer überzeugenden Weise dargelegt, wie er die gegen ihn erhobenen Vorwürfe widerlegen will. Er wird heute um 11.00 Uhr in einer Pressekonferenz dazu Stellung nehmen. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuß wird auf Wunsch aller Fraktionen die Sachverhalte klären. Ein gerichtliches Verfahren ist eingeleitet.
Es entspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen, auf die Sie sich sonst immer berufen, daß Sie auch in diesem Falle Fairneß und Anstand walten lassen.
Schönen Dank.