Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schily hat in der ihm eigenen moralisierenden und zugleich andere herabsetzenden Art
— lesen Sie doch einmal nach, was er über mich unter dem Beifall einiger Ihrer Kollegen gesagt hat, Herr Jahn —
mich dafür kritisiert, daß ich am Wahlabend von einer linken Kampfpresse gesprochen habe.
Nun will ich Ihnen sagen, wer denn eigentlich den Begriff Kampfpresse in die politische Diskussion der Bundesrepublik Deutschland eingeführt hat.
Dies ist das langjährige Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion, der frühere Regierungssprecher, der frühere „Spiegel"-Redakteur Conrad Ahlers gewesen. Wen das interessiert, dem empfehle ich, einmal das Protokoll
des Streitgesprächs zwischen dem damaligen stellvertretenden Regierungssprecher Conrad Ahlers
und dem Chefredakteur der „Frankfurter Rundschau", Karl-Hermann Flach, in der Zeit vom 27. bis 29. November 1968 in der Evangelischen Akademie Loccum nachzulesen. Damals hat Conrad Ahlers u. a. gesagt:
Das Wesen der Kampfpresse ist, daß sie sich weniger die allgemeinen Aufgaben der Publizistik, wie wir sie in der demokratischen Gesellschaft verstehen, zum Ziel gesetzt hat, sondern einen
ganz bestimmten politischen Kampf mit publizistischen Mitteln führt.
Ich zitiere trotz Ihrer Unruhe noch einen zweiten Satz:
Das dritte
— das scheint mir persönlich das Bedenklichste zu sein —
ist das unfaire Verhalten gegenüber dem politischen Gegner selbst, das Maß an Unfairneß, das im Zusammenhang mit politischen Auseinandersetzungen in die deutsche Presse eingebrochen ist.
Conrad Ahlers hat übrigens damals als Regierungssprecher — Herr Schily, dies sage ich, weil Sie mich als Bundesminister angesprochen haben — sowohl im Hinblick auf den „Stern" wie im Hinblick auf die „Frankfurter Rundschau" keine Bedenken gehabt, dies zu verdeutlichen. Dies sage ich nur, weil Sie meinen, Regierungssprecher oder Regierungsmitglieder seien in der kritischen politischen Auseinandersetzung behindert.
Die gebrachten Zitate sind sehr aufschlußreich für den hier heute strittigen Sachverhalt. Sie können doch nicht bestreiten, daß, wie ich am Wahlabend gesagt habe, die „Morgenpost" mit profilierten sozialdemokratischen Redakteuren an der Spitze und der „Stern" wahrheitswidrig mitten im Wahlkampf unserem Ministerpräsidenten, meinem Freund Uwe Barschel, eine Mitschuld am Tod der Piloten geben wollten. Sie können doch nicht bestreiten, daß dieser Vorwurf zusammengebrochen ist. Deswegen sollten Sie hier nicht so selbstgerecht auftreten, meine Kollegen von den Sozialdemokraten und den GRÜNEN.
Daß das natürlich ein schwerer Schlag für uns in diesem Wahlkampf war, konnten wir an dem Abend noch einmal in Erinnerung rufen, nachdem wir den zweiten Vorgang — —
— Ich formuliere hier ganz exakt und setze mich mit dem Thema Kampfpresse und bestimmten Personen in Ihrer Partei auseinander.