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ID1102801200

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    Plenarprotokoll 11/28 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 28. Sitzung Bonn, Freitag, den 18. September 1987 Inhalt: Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde betr. Medienkritik von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den amtierenden Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Dr. Uwe Barschel Schily GRÜNE 1851 B Weirich CDU/CSU 1852 D Gansel SPD 1854 A Kleinert (Hannover) FDP 1855 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 1856A Dr. Olderog CDU/CSU 1857 C Duve SPD 1858 C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF (Erklärung nach § 30 GO) 1859 D Dr. Bötsch CDU/CSU 1859D Tagesordnungspunkt 25: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Drucksache 11/789) b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Zur Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern (Drucksache 11/805) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von dem Abgeordneten Hüser und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Drucksache 11/803) Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 1861 A Diller SPD 1862 C Dr. Grünewald CDU/CSU 1865D Hüser GRÜNE 1868 B Rind FDP 1869B Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher, Frau Adler und weiterer Abgeordneter: Parlamentsreform/ Änderung der Geschäftsordnung (Drucksache 11/411 [neu]) Frau Nickels GRÜNE (zur GO) 1871 A Jahn (Marburg) SPD (zur GO) 1871 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 1871D, 1896C Porzner SPD 1874 B Bohl CDU/CSU 1875D, 1902A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 1877 C Frau Dr. Götte SPD 1879A Dr. Feldmann FDP 1879D Dr. Lammert CDU/CSU 1881 A Häfner GRÜNE 1884 B Frau Terborg SPD 1885 D Kleinert (Hannover) FDP 1886 D Kleinert (Marburg) GRÜNE 1887 C Schwarz CDU/CSU 1889A, 1900D Reimann SPD 1891 C Irmer FDP 1892 C Lutz SPD 1893 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. September 1987 Frau Schilling GRÜNE 1894 D Frau Dr. Hartenstein SPD 1895D Müller (Pleisweiler) SPD 1897 D Frau Garbe GRÜNE 1898D Frau Adler SPD 1899 B Dr. Pick SPD 1900 A Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 1901 B Dr. Knabe GRÜNE 1903 A Bindig SPD 1903 B Nächste Sitzung 1904 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 1905 * A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. September 1987 1851 28. Sitzung Bonn, den 18. September 1987 Beginn: 8.31 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Adam-Schwaetzer 18. 9. Dr. Ahrens * 18. 9. Bahr 18. 9. Dr. Bangemann 18. 9. Frau Beck-Oberdorf 18. 9. Frau Becker-Inglau 18. 9. Frau Brahmst-Rock 18. 9. Brandt 18. 9. Frau Bulmahn 18. 9. Catenhusen 18. 9. Cronenberg 18. 9. Daubertshäuser 18. 9. Dr. Dollinger 18. 9. Dr. Ehmke (Bonn) 18. 9. Dr. Ehrenberg 18. 9. Frau Eid 18. 9. Engelsberger 18. 9. Erler 18. 9. Eylmann 18. 9. Feilcke 18. 9. Frau Fischer * 18. 9. Dr. Friedrich 18. 9. Frau Fuchs (Köln) 18. 9. Fuchtel 18. 9. Dr. Götz 18. 9. Dr. Häfele 18. 9. Frau Hämmerle 18. 9. Dr. Hauff 18. 9. Hauser (Esslingen) 18. 9. Dr. Haussmann 18. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Hellwig 18. 9. Frau Hensel 18. 9. Hiller (Lübeck) 18. 9. Ibrügger *** 18. 9. Irmer ** 18. 9. Dr. Jahn (Münster) 18. 9. Kalisch 18. 9. Kastning 18. 9. Kittelmann ** 18. 9. Dr. Klejdzinski ** 18. 9. Dr. Langner 18. 9. Lemmrich * 18. 9. Linsmeier 18. 9. Dr. Lippelt (Hannover) 18. 9. Dr. Mertens (Bottrop) 18. 9. Meyer 18. 9. Dr. Müller * 18. 9. Pesch 18. 9. Rawe 18. 9. Frau Renger 18. 9. Repnik 18. 9. Reuschenbach 18. 9. Frau Roitzsch (Quickborn) 18. 9. Frau Saibold 18. 9. Dr. Scheer 18. 9. Schreiner 18. 9. Dr. Schmude 18. 9. Sellin 18. 9. Dr. Sperling 18. 9. Dr. Stavenhagen 18. 9. Tietjen 18. 9. Toetemeyer 18. 9. Dr. Vogel 18. 9. Werner (Ulm) 18. 9. Weisskirchen (Wiesloch) 18. 9. Dr. Wieczorek 18. 9. Frau Wieczorek-Zeul 18. 9. Wissmann 18. 9. Frau Würfel 18. 9.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Norbert Gansel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat, etwas gekürzt:
    [Die] im Pressewesen tätigen Personen [haben das Recht], ihre Meinung in der ihnen geeignet erscheinenden Form ebenso frei und ungehindert zu äußern wie jeder andere Bürger ... [Dem] widerspräche es, die Presse ... von Staats wegen zu reglementieren . . .
    Selten wurde gegen diese Prinzipien so kraß verstoßen wie am Abend der schleswig-holsteinischen Landtagswahl.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Bundesminister Stoltenberg verteilte Zensuren: „Linke Organe der Kampfpresse wie ,Stern' und ,Hamburger Morgenpost"' und „dieses linke Kampforgan ,Spiegel'". Bundeskanzler Kohl schwadronierte von einem „präparierten Stück aus dem politischen Tollhaus" und eben Herr Weirich von der „Brandfakkel".
    Ich plädiere für einen Moment der Besinnung.

    (Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)

    Als ich am Sonnabend von der bevorstehenden „Spiegel"-Veröffentlichung erfuhr und im Fernsehen das Dementi von Herrn Barschel verfolgte, in dem übrigens nicht darauf verzichtet wurde, Unterstellungen gegen Björn Engholm zu wiederholen,

    (Duve [SPD]: Hört! Hört!)

    dachte ich im ersten Augenblick an die Verschiebung der Landtagswahl.

    (Duve [SPD]: Das ist die Fairneß des Herrn Barschel!)

    Ich fand, da war den Wählerinnen und Wählern zuviel zugemutet worden. Was sollten sie glauben, und wie sollten sie sich entscheiden? Aber die rechtlichen und politischen Probleme einer Verschiebung der Wahl sind offenbar.
    Am Sonntag nach 18 Uhr wartete ich in einem großen Kreis von SPD-Anhängern auf die ersten Nachrichten. Eine Reaktion der Empörung im Sinne von „Jetzt kommt das" ging durch den Kreis, als Herr Pfeiffer erstmals im Fernsehen auftrat und im Originalton neue Vorwürfe gegen Herrn Barschel erhob. Ich weiß heute nicht, wer von beiden die Wahrheit sagt, aber gewiß war die Erklärung Pfeiffers eine Nachricht. Seine Einstellung durch Herrn Barschel, sein Aufgabenbereich, seine Vorgeschichte sind unstrittige Fakten, die die Glaubwürdigkeit eines Ministerpräsidenten schon ins Wanken bringen können.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Und dennoch glaube ich, es war richtig, daß das ZDF diese Nachricht erst nach der Wahl gesendet hat. Ich sage: ich glaube. Ich bin mir aber nicht sicher. Vielleicht braucht man mehr Zeit und Abstand, um das beurteilen zu können.

    (Dr. Olderog [CDU/CSU]: Das ist doch am Samstag gelaufen!)

    Ich kann dabei weder Herrn Barschel noch Herrn Pfeiffer im voraus verurteilen oder im voraus freisprechen. Tatsache ist aber: Das Privatleben Björn Engholms wurde bespitzelt, und seine Steuerakte wurde auf Grund eines anonymen Schreibens überprüft. Tatsache ist: Björn Engholm wurde nicht darüber informiert,

    (Duve [SPD]: Das ist die Fairneß der Christdemokraten! — Weitere Zurufe von der SPD)

    obwohl höchste Stellen der Landesregierung davon wußten. Und Tatsache ist: Das, was der Minister Stoltenberg in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der schleswig-holsteinischen CDU unter Kampfpresse versteht, haben wir in diesem Landtagswahlkampf jedenfalls erfahren.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Da wurden Björn Engholm und der SPD unappetitliche und inzwischen sattsam bekannte Dinge unterstellt. Das stand alles in den Presseorganen der schleswig-holsteinischen CDU, für die ihr Landesvorsitzender, Gerhard Stoltenberg, verantwortlich ist.

    (Beifall bei der SPD — Duve [SPD]: Hört! Hört! Herr Weirich, was sagen Sie nun?!)

    Durch gerichtliche Entscheidung wurde ihm die Verbreitung solcher wahrheitswidrigen Behauptungen untersagt. Aber, Herr Stoltenberg: Eine Entschuldigung von Ihnen steht noch aus.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN — Duve [SPD]: Heute ist Gelegenheit! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Als eine Tochter Björn Engholms 1983 vor der Landtagswahl in der Schule ihren „Durchhänger" hatte, da wurde die Schulakte des Kindes an die Öffentlichkeit gespielt.

    (Duve [SPD]: Unglaublich, pfui! Das ist der Staat! — Schily [GRÜNE]: Abscheulich, so etwas! — Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    Die „Bild"-Zeitung zitierte daraus. Da wurde die Tochter geschlagen, weil der Vater getroffen werden sollte. Nie hat sich jemand dafür entschuldigt. Zufall oder Zerfall der politischen Kultur?

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. September 1987 1855


    Gansel
    Um diese politische Kultur, um ihre Bewahrung haben sich „Stern", „Morgenpost" und „Spiegel" mehr verdient gemacht als mancher von uns.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Ich habe mit einem Zitat begonnen. Es stammt aus der Doktorarbeit des Herrn Barschel aus dem Jahre 1971 über die Stellung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten.

    (Duve [SPD]: Hört! Hört!)

    Ich zitiere aus dieser Arbeit jetzt von Seite 139. Da heißt es:
    Die Presse wird besonders dann den Ministerpräsidenten überwachen, wenn er ... sich [nicht] auf eine echte regierungsfähige Mehrheit stützen kann. In dieser Situation ist besonders zu erwarten, daß die Presse jede Handlung des Ministerpräsidenten dahin überprüft, ob sie mit dem Willen der Mehrheit der Parlamentarier übereinstimmt.

    (Lachen und Zurufe von der SPD)

    Diese Erwartung des noch amtierenden Ministerpräsidenten teilen wir Wort für Wort. Die Presse trägt dabei eine große Verantwortung, die wir ihr nicht abnehmen können. Sie zu kritisieren ist das Recht eines jeden, auch eines Mitglieds der Bundesregierung, aber bitte mit Anstand, meine Herren!

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Frau Blunck [SPD]: Mit Anstand!)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert (Hannover).


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    Rede von Detlef Kleinert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich verstehe nicht so recht, Herr Kollege Schily, warum Sie sich darüber aufregen, daß wir hier sozusagen den Mond anbellen. Da sitzt in Hamburg König Artus' Runde, edle Ritter, ohne Fehl und Tadel, hehre Lichtgestalten, und

    (Heiterkeit bei der FDP und der CDU/CSU)

    bestimmt sowieso, wer hier recht und schlecht tut, bestimmt, was die politische Kultur der Nation und deren Moral ist.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Pressefreiheit!)

    Und wenn sie das alles wissen, dann werden sie schließlich auch noch den Zeitpunkt ihrer Veröffentlichungen bestimmen können. Was haben wir einfachen Menschen damit zu tun, und wie können Sie sich über das, was wir dazu an Randbemerkungen machen, etwa aufregen? Das ist doch an sich kein Anlaß, der Ihrer rhetorischen Begabung würdig wäre.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Duve [SPD]: Herr Kohl hat sich aufgeregt! Stoltenberg hat sich aufgeregt!)

    Herr Gansel hat das Problem ein wenig erkannt

    (Gansel [SPD]: Danke sehr!)

    und ist deshalb von der eigentlichen Themenstellung auf den Sachverhalt selbst ausgewichen und hat ihn auf mannigfache Weise schillernd hier mit eingeführt, hat sich aber weniger der Frage gestellt, wer hier veröffentlichen und kritisieren darf und wer nicht. Und schon gar nicht haben Sie beide die Kernfrage ins Auge gefaßt,

    (Zuruf des Abg. Dr. Penner [SPD])

    mit der die meisten Kritiker sich ausschließlich befaßt haben, nämlich: zu welchem Zeitpunkt? Es geht — z. B. in der Kritik, die unser Vorsitzender, Herr Bangemann, in der Fernsehrunde geübt hat — ausschließlich um die Frage, wann diese Vorveröffentlichung erschienen ist.

    (Zuruf der Abg. Frau Blunck [SPD])

    Wir sind sogar so zurückhaltend gewesen, noch nicht einmal zu prüfen, ob die dann vorliegenden Unterlagen das Ganze decken würden. Herr Weirich hat dazu aus der „Zeit" schon einiges zitiert. Damit haben wir uns gar nicht näher befaßt. Aber daß am Wahlvorabend ohne jede Möglichkeit einer Gegenäußerung, ohne überhaupt herauszukriegen, wie dünn die Unterlagen sind, die der „Spiegel" hatte, das veröffentlicht wird, ist ein ganz tolles Stück.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Und nur darüber haben sich die Beteiligten — zugleich übrigens als Betroffene — geäußert.
    Der Herausgeber des „Spiegel", Herr Rudolf Augstein, sagt dazu in dem „Zeit"-Interview: „Wir sind auf die Idee, daß dieser Artikel die Wahlen beeinflussen könnte, geschweige denn sollte, überhaupt nicht gekommen." —

    (Lachen bei der FDP und der CDU/CSU)

    Das ist natürlich scharfer Tobak. Leute, die so mit dem Sachverhalt umgehen, müssen sich gefallen lassen, daß sie auch nach anderen Dingen etwas peinlicher gefragt werden.

    (Zuruf der Abg. Frau Unruh [GRÜNE])

    Und so schmilzt das Ganze zurück auf den logischen, den rechtlichen Aufbau, sehr geehrter Herr Kollege Schily, des Art. 5 des Grundgesetzes. Da findet sich in Absatz 1 zunächst einmal ganz klar an erster Stelle, daß jeder das Recht hat, seine Meinung zu sagen.

    (Frau Blunck [SPD]: Richtig!)

    Dann kommt im zweiten Satz, daß die Pressefreiheit zu gewährleisten ist, und der dritte Satz bezieht sich auf die Abwesenheit der Zensur.
    Daraus folgere ich, daß mindestens das Recht, meine Meinung über den „Spiegel" zu sagen, oder das Recht von Herrn Bangemann und Herrn Stoltenberg, jeweils die eigene Ansicht über den „Spiegel" und den Zeitpunkt seiner Veröffentlichungen und die Art und Weise seines Vorgehens zu sagen, dem Recht des „ Spiegel" , derartige Maßnahmen vorzunehmen, gleichsteht. Und mehr ist überhaupt nicht behauptet worden.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Auf der Basis dieser Überlegungen


    (Zuruf der Abg. Frau Unruh [GRÜNE])


    Metadaten/Kopzeile:
    1856 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. September 1987


    Kleinert (Hannover)

    sollten Sie sich noch einmal überlegen, ob es sehr sinnvoll war, um diese Aussprache heute morgen zu bitten.
    Wir schätzen diese Aussprache sehr, weil sie uns Gelegenheit gegeben hat, Sie einmal in einer besonders schwachen Stunde zu erleben

    (Heiterkeit bei der FDP und der CDU/CSU — Lachen bei der SPD und den GRÜNEN)

    und übrigens einige Anmerkungen zu der Sache zu machen.
    Danke schön.

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)