Rede:
ID1102206200

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/22 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 22. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 2. September 1987 Inhalt: Nachruf auf die Abg. Frau Zutt 1423 A Glückwünsche zu den Geburtstagen des Abg. Bernrath, des Parlamentarischen Staatssekretärs Gallus, des Abg. Wischnewski, des Vizepräsidenten Stücklen, der Abg. Dr. Pohlmeier, Hinrichs und Ruf 1423 C Eintritt der Abg. Frau Dr. Dobberthien in den Deutschen Bundestag 1423 D Verzicht des Abg. Dr. Rumpf auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . . . 1423 D Eintritt des Abg. Dr. Hitschler in den Deutschen Bundestag 1423 D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Abschaffung der nuklearen Mittelstreckenraketen (Drucksache 11/732 [neu]) in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Sofortiger Verzicht der Bundesrepublik Deutschland auf die 72 Pershing-I a- Raketen der Bundesluftwaffe (Drucksache 11/699 [neu]) in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Atomwaffenverzicht ins Grundgesetz (Drucksache 11/757) Dr. Vogel SPD 1424 A Dr. Kohl, Bundeskanzler 1427 B Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 1431D Dr. Dregger CDU/CSU 1434 A Dr. Scheer SPD 1437 C Mischnick FDP 1440 C Frau Beer GRÜNE 1443 B Biehle CDU/CSU 1445 A Genscher, Bundesminister AA 1447 D Bahr SPD 1450B Zur Geschäftsordnung Kleinert (Marburg) GRÜNE 1453 C Gansel SPD 1454 B Seiters CDU/CSU 1455 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 1456 D Nächste Sitzung 1457 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 1458* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. September 1987 1423 22. Sitzung Bonn, den 2. September 1987 Beginn: 10.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Prof. Dr. Abelein 2. 9. Dr. Ahrens * 2. 9. Bamberg 2. 9. Frau Beck-Oberdorf 2. 9. Bernhard 2. 9. Catenhusen 2. 9. Dr. Daniels 2. 9. Eimer 2. 9. Frau Fischer 2. 9. Funke 2. 9. Frau Geiger 2. 9. Grünbeck 2. 9. Haack (Extertal) 2. 9. Dr. Holtz * 2. 9. BM Klein 2. 9. Dr. Klejdzinski * 2. 9. Klose 2. 9. Dr. Knabe 2. 9. Frau Krieger 2. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenzer * 2. 9. Menzel 2. 9. Dr. Meyer zu Bentrup 2. 9. Neumann (Bremen) 2. 9. Niegel 2. 9. Oostergetelo 2. 9. Frau Pack * 2. 9. Pfuhl 2. 9. Reschke 2. 9. Reuschenbach 2. 9. Prof. Dr. Rumpf * 2. 9. Schulhoff 2. 9. Dr. Sperling 2. 9. Spilker 2. 9. Spranger 2. 9. Dr. Stercken 2. 9. Stratmann 2. 9. Tietjen 2. 9. Dr. Unland * 2. 9. Frau Dr. Vollmer 2. 9. Volmer 2. 9. Dr. Warrikoff 2. 9. Dr. Wieczorek 2. 9. Wieczorek (Duisburg) 2. 9. Dr. de With 2. 9.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Torsten Wolfgramm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Zu Anfang dieser Debatte hatte man, als der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion seine Rede in bemühter Staatsbürgerlichkeit und auch staatsmännisch vorgetragen hat, ja noch den Eindruck haben können, daß es wirklich um ein ernstes Anliegen gehe. Aber der Auftritt des Kollegen Gansel hat den Vorhang zerrissen.

    (Zuruf des Abg. Jahn [Marburg] [SPD])

    Der Schafspelz ist gefallen. Sie stehen nun wirklich da als der unfaire Wahlkämpfer für Schleswig-Holstein. Ich hoffe, daß Ihr Auftritt hier den FDP-Stimmen im Land starken Auftrieb geben wird. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU — Lachen bei der SPD)

    Aber vielleicht sollten wir uns doch einmal der Geschäftsordnung selbst zuwenden. Das ist ein interessanter Punkt. Was Sie beantragen, erfordert eine Zweidrittelmehrheit dieses Hauses,

    (Jahn [Marburg] [SPD] und Dr. Vogel [SPD]: Also doch!)

    denn wir weichen von der Geschäftsordnung ab, wozu ein bedeutender Sozialdemokrat in diesem Bereich, nämlich Manfred Schulte, der sich dieser Sache lange Jahre sorgsam und umsichtig angenommen hat, gesagt hat, daß man von dieser Bestimmung nur ganz, ganz selten Gebrauch machen soll.

    (Dr. Vogel [SPD] und Jahn [Marburg] [SPD]: Heute!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. September 1987 1457


    Wolfgramm (Göttingen)

    Deswegen steht da drin: Zweidrittelmehrheit. Das ist übrigens dieselbe Mehrheit,

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Da habt ihr endlich eine anständige Mehrheit, und nun ist wieder nichts!)

    dasselbe Quorum, mit dem wir im Bundestag auch das Grundgesetz ändern. Wolfgang Mischnick hat in seiner Rede sehr deutlich gesagt: Wir überweisen diese Anträge. Wir haben Anlaß, sie in den Ausschüssen sorgfältig zu debattieren.

    (Lachen bei der SPD — Zuruf der Abg. Frau Unruh [GRÜNE])

    Wir haben Anlaß, das Ergebnis des Treffens der beiden Außenminister abzuwarten und dann auch hier über diese Anträge zu debattieren. Eine Zweidrittelmehrheit rechtfertigt das überhaupt nicht, wie überhaupt diese ganze Sitzung, wie wir gerade aus dem letzten Beitrag gesehen haben, nicht gerechtfertigt war.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zu den Abstimmungen. Ich rufe zunächst den Antrag der Fraktion der SPD auf. Von seiten der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE GRÜNEN ist eine sofortige Abstimmung über diesen Antrag beantragt. Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP haben Überweisung beantragt. Nach ständiger Übung geht der Antrag auf Ausschußüberweisung der Abstimmung in der Sache vor. Es gibt, Kollege Wolfgramm, keine Bestimmung in der Geschäftsordnung, daß für eine Abweichung eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Daß von der bisherigen Praxis abgewichen wird, kann mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD — Widerspruch des Abg. Mischnick [FDP])

Meine Damen und Herren, ich stelle den Antrag auf Abweichung von der bisherigen Praxis zur Abstimmung. Wer stimmt für diesen Antrag? — Gegenprobe!
— Enthaltungen? — Das zweite war die Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, zum Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/732 (neu) ist von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP Ausschußüberweisung beantragt, und zwar zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Verteidigungsausschuß. Wer diesem Antrag auf Ausschußüberweisung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Der Antrag auf Ausschußüberweisung ist angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zum Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/699 (neu). Hierzu hat die Fraktion DIE GRÜNEN beantragt, daß zunächst eine Abweichung von der bisherigen Praxis beschlossen werden soll. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen?
— Der Antrag ist abgelehnt.
Auch in diesem Fall beantragen die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP Ausschußüberweisung wie bei dem Antrag der SPD. Wer stimmt für den Antrag auf Ausschußüberweisung? — Wer stimmt dagegen?
— Enthaltungen? — Der Antrag auf Ausschußüberweisung ist angenommen.
Wir kommen jetzt zum Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/757. Hier ist Ausschußüberweisung beantragt, und zwar an den Rechtsausschuß. Wer stimmt für den Antrag auf Ausschußüberweisung? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Antrag auf Ausschußüberweisung ist angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 9. September 1987, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.