Rede:
ID1102205400

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 9
    1. Zur: 1
    2. Geschäftsordnung: 1
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/22 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 22. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 2. September 1987 Inhalt: Nachruf auf die Abg. Frau Zutt 1423 A Glückwünsche zu den Geburtstagen des Abg. Bernrath, des Parlamentarischen Staatssekretärs Gallus, des Abg. Wischnewski, des Vizepräsidenten Stücklen, der Abg. Dr. Pohlmeier, Hinrichs und Ruf 1423 C Eintritt der Abg. Frau Dr. Dobberthien in den Deutschen Bundestag 1423 D Verzicht des Abg. Dr. Rumpf auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . . . 1423 D Eintritt des Abg. Dr. Hitschler in den Deutschen Bundestag 1423 D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Abschaffung der nuklearen Mittelstreckenraketen (Drucksache 11/732 [neu]) in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Sofortiger Verzicht der Bundesrepublik Deutschland auf die 72 Pershing-I a- Raketen der Bundesluftwaffe (Drucksache 11/699 [neu]) in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Atomwaffenverzicht ins Grundgesetz (Drucksache 11/757) Dr. Vogel SPD 1424 A Dr. Kohl, Bundeskanzler 1427 B Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 1431D Dr. Dregger CDU/CSU 1434 A Dr. Scheer SPD 1437 C Mischnick FDP 1440 C Frau Beer GRÜNE 1443 B Biehle CDU/CSU 1445 A Genscher, Bundesminister AA 1447 D Bahr SPD 1450B Zur Geschäftsordnung Kleinert (Marburg) GRÜNE 1453 C Gansel SPD 1454 B Seiters CDU/CSU 1455 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 1456 D Nächste Sitzung 1457 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 1458* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. September 1987 1423 22. Sitzung Bonn, den 2. September 1987 Beginn: 10.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Prof. Dr. Abelein 2. 9. Dr. Ahrens * 2. 9. Bamberg 2. 9. Frau Beck-Oberdorf 2. 9. Bernhard 2. 9. Catenhusen 2. 9. Dr. Daniels 2. 9. Eimer 2. 9. Frau Fischer 2. 9. Funke 2. 9. Frau Geiger 2. 9. Grünbeck 2. 9. Haack (Extertal) 2. 9. Dr. Holtz * 2. 9. BM Klein 2. 9. Dr. Klejdzinski * 2. 9. Klose 2. 9. Dr. Knabe 2. 9. Frau Krieger 2. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenzer * 2. 9. Menzel 2. 9. Dr. Meyer zu Bentrup 2. 9. Neumann (Bremen) 2. 9. Niegel 2. 9. Oostergetelo 2. 9. Frau Pack * 2. 9. Pfuhl 2. 9. Reschke 2. 9. Reuschenbach 2. 9. Prof. Dr. Rumpf * 2. 9. Schulhoff 2. 9. Dr. Sperling 2. 9. Spilker 2. 9. Spranger 2. 9. Dr. Stercken 2. 9. Stratmann 2. 9. Tietjen 2. 9. Dr. Unland * 2. 9. Frau Dr. Vollmer 2. 9. Volmer 2. 9. Dr. Warrikoff 2. 9. Dr. Wieczorek 2. 9. Wieczorek (Duisburg) 2. 9. Dr. de With 2. 9.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Norbert Gansel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident, namens meiner Fraktion beantrage ich eine sofortige Abstimmung in der
    Sache. Zur Sache selbst beantrage ich eine namentliche Abstimmung.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Zur Geschäftsordnung erteile ich das Wort dem Abgeordneten Seiters.

(Zuruf von den GRÜNEN: Farbe bekennen!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rudolf Seiters

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es muß um die sozialdemokratische Fraktion schon sehr übel aussehen,

    (Lachen bei der SPD)

    wenn Sie eine Geschäftsordnungsdebatte, in der sich der Geschäftsführer schon gar nicht mehr nach oben traut, mißbrauchen, um einen schleswig-holsteinischen Wahlkämpfer hier jetzt reden zu lassen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Waigel [CDU/CSU]: Widerlich!)

    Das ist doch der Punkt. Das war ein entlarvender, geifernder Beitrag. Es hätte nur noch gefehlt, daß Sie ins Mikrophon gebissen hätten, Herr Gansel.

    (Große Heiterkeit und Beifall bei der CDU/ CSU und der FDP — Zurufe von der SPD)

    Es ist schon eine merkwürdige Geschichte mit diesem merkwürdigen Antrag. Seit zwei Wochen hören wir aus dem Munde des Fraktionsvorsitzenden Vogel geradezu düstere Drohungen. Er beruft sich auf die Geschäftsordnung und sagt, er werde diese Bundesregierung zu einer Regierungserklärung zwingen, er werde die Koalition zwingen, eine Überweisung der Anträge an die Ausschüsse nicht zuzulassen. Heute morgen hat Herr Ehmke in der „Bild"-Zeitung spekuliert, die Koalition werde, weil sich die CSU versagen werde, für die Überweisung gar keine Mehrheit mehr finden. Da das nun alles nicht mehr zieht, auch nicht mit der Geschäftsordnung, wollen Sie vom normalen parlamentarischen Verfahren, von der Geschäftsordnung abweichen. Ihr ganzes Vorgehen in dieser Frage in den letzten Wochen — Antrag auf überflüssige Sondersitzung, Forderung nach einer Regierungserklärung, Anträge einbringen, Anträge zurückziehen, neue Anträge formulieren,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Man sollte die für die Kosten haftbar machen!)

    Abweichung von der Geschäftsordnung; alles nach dem Motto: Wie kann ich denn die Koalition möglicherweise ein bißchen in Schwierigkeiten bringen? — zeigt ganz deutlich, Herr Kollege Vogel

    (Zurufe von der SPD)

    — ja, das ist Ihre Überlegung gewesen —, daß die Formulierung Ihres Antrages — und das haben wir den ganzen Vormittag hier gesagt — nicht von der Sorge um den Gang der Abrüstungsverhandlungen und erst recht nicht von der Überlegung, diese Bundesregierung bei ihren Bemühungen zu unterstützen, sondern ausschließlich von parteipolitischer Taktik und von parlamentarischen Winkelzügen bestimmt ist; so war es nämlich.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Metadaten/Kopzeile:
    1456 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. September 1987


    Seiters
    Wir lehnen Ihren Antrag ab.

    (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Wieso wollen Sie nicht abstimmen, Herr Seiters? Wieso wollen Sie nicht abstimmen?)

    Wir hätten die Diskussion über die Abrüstungspolitik der Bundesregierung in aller Breite in der nächsten Woche im Rahmen der Haushaltsdebatte führen können. Deshalb haben wir seit zwei Wochen diese von der SPD beantragte teure, aufwendige Sondersitzung des Bundestages für überflüssig erklärt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Lachen bei der SPD — Dr. Vogel [SPD]: Weder teuer noch aufwendig!)

    Deshalb haben wir erklärt, daß es für uns keine Veranlassung gibt, durch das Stellen eigener Anträge der SPD eine nachträgliche Rechtfertigung für diese Sitzung zu geben.

    (Jahn [Marburg] [SPD]: Abstimmen! Abstimmen!)

    Und deshalb haben wir ebenfalls seit zwei Wochen darauf hingewiesen — Sie haben uns das nur nicht geglaubt —, daß am Ende dieser Sitzung das wahrlich beeindruckende Ergebnis der Überweisung Ihrer Anträge in die Ausschüsse stehen wird. Das ist der Punkt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Jahn [Marburg] [SPD]: Weil Sie kneifen!)

    Also: Es gibt überhaupt keinen Grund, von dieser unserer konsequenten, klaren, beständigen Auffassungslinie abzuweichen.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Lachen bei der SPD und den GRÜNEN — Dr. Vogel [SPD]: Da lacht sogar der Waigel! — Weitere Zurufe von der SPD)