Rede:
ID1102204800

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Metadaten
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    12. Gansel.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/22 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 22. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 2. September 1987 Inhalt: Nachruf auf die Abg. Frau Zutt 1423 A Glückwünsche zu den Geburtstagen des Abg. Bernrath, des Parlamentarischen Staatssekretärs Gallus, des Abg. Wischnewski, des Vizepräsidenten Stücklen, der Abg. Dr. Pohlmeier, Hinrichs und Ruf 1423 C Eintritt der Abg. Frau Dr. Dobberthien in den Deutschen Bundestag 1423 D Verzicht des Abg. Dr. Rumpf auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . . . 1423 D Eintritt des Abg. Dr. Hitschler in den Deutschen Bundestag 1423 D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Abschaffung der nuklearen Mittelstreckenraketen (Drucksache 11/732 [neu]) in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Sofortiger Verzicht der Bundesrepublik Deutschland auf die 72 Pershing-I a- Raketen der Bundesluftwaffe (Drucksache 11/699 [neu]) in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Atomwaffenverzicht ins Grundgesetz (Drucksache 11/757) Dr. Vogel SPD 1424 A Dr. Kohl, Bundeskanzler 1427 B Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 1431D Dr. Dregger CDU/CSU 1434 A Dr. Scheer SPD 1437 C Mischnick FDP 1440 C Frau Beer GRÜNE 1443 B Biehle CDU/CSU 1445 A Genscher, Bundesminister AA 1447 D Bahr SPD 1450B Zur Geschäftsordnung Kleinert (Marburg) GRÜNE 1453 C Gansel SPD 1454 B Seiters CDU/CSU 1455 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 1456 D Nächste Sitzung 1457 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 1458* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. September 1987 1423 22. Sitzung Bonn, den 2. September 1987 Beginn: 10.01 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Prof. Dr. Abelein 2. 9. Dr. Ahrens * 2. 9. Bamberg 2. 9. Frau Beck-Oberdorf 2. 9. Bernhard 2. 9. Catenhusen 2. 9. Dr. Daniels 2. 9. Eimer 2. 9. Frau Fischer 2. 9. Funke 2. 9. Frau Geiger 2. 9. Grünbeck 2. 9. Haack (Extertal) 2. 9. Dr. Holtz * 2. 9. BM Klein 2. 9. Dr. Klejdzinski * 2. 9. Klose 2. 9. Dr. Knabe 2. 9. Frau Krieger 2. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenzer * 2. 9. Menzel 2. 9. Dr. Meyer zu Bentrup 2. 9. Neumann (Bremen) 2. 9. Niegel 2. 9. Oostergetelo 2. 9. Frau Pack * 2. 9. Pfuhl 2. 9. Reschke 2. 9. Reuschenbach 2. 9. Prof. Dr. Rumpf * 2. 9. Schulhoff 2. 9. Dr. Sperling 2. 9. Spilker 2. 9. Spranger 2. 9. Dr. Stercken 2. 9. Stratmann 2. 9. Tietjen 2. 9. Dr. Unland * 2. 9. Frau Dr. Vollmer 2. 9. Volmer 2. 9. Dr. Warrikoff 2. 9. Dr. Wieczorek 2. 9. Wieczorek (Duisburg) 2. 9. Dr. de With 2. 9.
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    Rede von Hubert Kleinert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Es ist allerhöchste Zeit, diese Haltung aufzugeben und die Weichen in eine andere Richtung zu stellen. Weichen Sie dieser Entscheidung heute nicht aus. Sagen Sie klipp und klar, was Sie wollen, sagen Sie, ob Sie auf die Beibehaltung der Pershing-I a-Raketen verzichten wollen oder nicht. Sagen Sie, ob Sie die Pershing-Träger verschrotten und die Sprengköpfe abziehen wollen oder nicht. Sagen Sie, ob Sie alles dafür tun wollen, in Genf einen Durchbruch zu erzielen, oder nicht.
    Wenn Sie das alles nicht wollen, dann haben Sie den Mut, sich hier und heute dazu zu bekennen und zu sagen: Nein, wir wollen es nicht. Aber das, was Sie vorhaben, ist das Billigste, was man in einer solchen Situation überhaupt machen kann. Sie wollen abtauchen, Sie wollen sich auf gut deutsch gesagt — — Nein, ich lasse es lieber. Sie wollen abtauchen, Sie wollen hier wegtauchen. Sie wollen der Abstimmung ausweichen.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Aber ich sage Ihnen: Ausweichen ist die schlechteste Lösung, die man hier treffen kann. Deshalb appelliere ich an Sie alle: Lassen Sie uns heute abstimmen. Heute ist der richtige Zeitpunkt. Heute muß diese Abstimmung erfolgen. Lassen Sie uns das hier mehrheitlich beschließen.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Zuruf von der CDU/CSU: Tauchen Sie ab!)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Zu einem weiteren Geschäftsordnungsantrag erteile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Gansel.


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    Rede von Norbert Gansel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der SPD-Fraktion beantrage ich, wie es die Geschäftsordnung ermöglicht, über die Drucksache 11/732 (neu) heute in der Sache abzustimmen. Diese Drucksache enthält wortwörtlich die Erklärung des Bundeskanzlers, mit der er auf Verbleib und Modernisierung der 72 Pershing-I a-Raketen der Bundesluftwaffe verzichtet hat.
    Sie erfolgte unter Berufung auf die Richtlinienkompetenz. Art. 65 des Grundgesetzes bestimmt, daß für die Wahrnehmung der Richtlinienkompetenz der Kanzler die Verantwortung trägt. Solche Erklärungen kann das Parlament unterstützen oder ablehnen. Sie können nicht den Ausschüssen zur Beratung und Veränderung überwiesen werden, wie es die Regierungskoalition will.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Der Bundeskanzler hat seinen Verzicht damit begründet, daß die Genfer Verhandlungen jetzt in ein entscheidendes Stadium eingetreten seien. Er wolle zu einem Durchbruch in den Verhandlungen beitragen. Die Regierungskoalition beantragt, diesen Beitrag in die Bundestagsausschüsse zu überweisen, weil der Kanzler in einem entscheidenden Stadium keine regierungsfähige Mehrheit mehr im Parlament hat. Eine solche Regierung ist handlungsunfähig. Die Regierung ist gelähmt.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Das Grundgesetz hat für einen solchen Fall vorgesorgt. Bei einer Sachfrage dieses Ranges kann der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen,

    (Lachen bei der CDU/CSU und der FDP) ja er sollte es tun.


    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Willy Brandt und Helmut Schmidt haben das getan. Wenn Helmut Kohl darauf verzichtet, ist ihm die Sache entweder nicht wichtig genug oder er will sie durch Zugeständnisse an die CSU nachträglich noch verändern. Ist das der Sinn so mancher nebulöser Formulierung Helmut Kohls?

    (Zuruf von der CDU/CSU: Zur Geschäftsordnung!)

    Die Gegner in den Regierungsfraktionen mögen nicht von der Richtigkeit der Verzichtserklärung des Bundeskanzlers überzeugt sein. Wir haben nun Anlaß, an der Aufrichtigkeit zu zweifeln. Deshalb beantragen wir eine Abstimmung in der Sache.
    Mit ihren Anträgen gibt die SPD dem Kanzler die Möglichkeit, Klarheit zu schaffen und sich bei seinem Verzicht auf die Pershing-I a-Raketen auf eine Mehrheit des Bundestages über die Parteigrenzen hinweg zu stützen. Wäre das so schlimm?

    (Beifall bei der SPD)

    Wenn Sie diese Möglichkeit nicht nutzen, Herr Bundeskanzler, machen Sie die internationale Verbindlichkeit Ihrer Verzichtserklärung fragwürdig.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Helmut Kohl trägt nicht nur Verantwortung für die Bundesregierung, sondern auch für seine Partei. Die CDU sieht zur Zeit ihre Mehrheit in Schleswig-Holstein gefährdet. Wenn Generalsekretär Geißler sagt — ich zitiere —, die jüngste Erklärung des Kanzlers werde sich ganz sicher als positives Signal auf die Wahl in Schleswig-Holstein auswirken, so entgegnen wir Ihnen: Die Wählerinnen und Wähler wollen kein positives Signal für die Wahl in Schleswig-Holstein, sondern für den Erfolg der Abrüstungsverhandlungen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. September 1987 1455


    Gansel
    Sie, meine Herren Geißler und Kohl, haben den Mund gespitzt, jetzt müssen Sie auch den Mut haben, zu pfeifen.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Wenn Sie einer Abstimmung aus dem Wege gehen, dann zeigen Sie, daß es der CDU zunächst einmal darum geht, die Landtagswahlen zu überstehen, bevor sie über ihre Haltung in der Sache selbst entscheidet.
    Die CSU gefährdet durch ihr Beharren auf den Pershing-I a-Raketen die historische Chance für Abrüstung.

    (Lowack [CDU/CSU]: Dummheit ist das!)

    Ihnen geht es um etwas anderes: Sie wollen eine andere Bundeswehr. Eine Bundeswehr, die über Atomraketen verfügt. Das wäre eine andere Republik.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)