Rede:
ID1102204600

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 8
    1. Herr: 1
    2. Abgeordneter,: 1
    3. bitte: 1
    4. sprechen: 1
    5. Sie: 1
    6. zu: 1
    7. Ihrem: 1
    8. Geschäftsordnungsantrag.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/22 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 22. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 2. September 1987 Inhalt: Nachruf auf die Abg. Frau Zutt 1423 A Glückwünsche zu den Geburtstagen des Abg. Bernrath, des Parlamentarischen Staatssekretärs Gallus, des Abg. Wischnewski, des Vizepräsidenten Stücklen, der Abg. Dr. Pohlmeier, Hinrichs und Ruf 1423 C Eintritt der Abg. Frau Dr. Dobberthien in den Deutschen Bundestag 1423 D Verzicht des Abg. Dr. Rumpf auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . . . 1423 D Eintritt des Abg. Dr. Hitschler in den Deutschen Bundestag 1423 D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Abschaffung der nuklearen Mittelstreckenraketen (Drucksache 11/732 [neu]) in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Sofortiger Verzicht der Bundesrepublik Deutschland auf die 72 Pershing-I a- Raketen der Bundesluftwaffe (Drucksache 11/699 [neu]) in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Atomwaffenverzicht ins Grundgesetz (Drucksache 11/757) Dr. Vogel SPD 1424 A Dr. Kohl, Bundeskanzler 1427 B Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 1431D Dr. Dregger CDU/CSU 1434 A Dr. Scheer SPD 1437 C Mischnick FDP 1440 C Frau Beer GRÜNE 1443 B Biehle CDU/CSU 1445 A Genscher, Bundesminister AA 1447 D Bahr SPD 1450B Zur Geschäftsordnung Kleinert (Marburg) GRÜNE 1453 C Gansel SPD 1454 B Seiters CDU/CSU 1455 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 1456 D Nächste Sitzung 1457 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 1458* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. September 1987 1423 22. Sitzung Bonn, den 2. September 1987 Beginn: 10.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Prof. Dr. Abelein 2. 9. Dr. Ahrens * 2. 9. Bamberg 2. 9. Frau Beck-Oberdorf 2. 9. Bernhard 2. 9. Catenhusen 2. 9. Dr. Daniels 2. 9. Eimer 2. 9. Frau Fischer 2. 9. Funke 2. 9. Frau Geiger 2. 9. Grünbeck 2. 9. Haack (Extertal) 2. 9. Dr. Holtz * 2. 9. BM Klein 2. 9. Dr. Klejdzinski * 2. 9. Klose 2. 9. Dr. Knabe 2. 9. Frau Krieger 2. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenzer * 2. 9. Menzel 2. 9. Dr. Meyer zu Bentrup 2. 9. Neumann (Bremen) 2. 9. Niegel 2. 9. Oostergetelo 2. 9. Frau Pack * 2. 9. Pfuhl 2. 9. Reschke 2. 9. Reuschenbach 2. 9. Prof. Dr. Rumpf * 2. 9. Schulhoff 2. 9. Dr. Sperling 2. 9. Spilker 2. 9. Spranger 2. 9. Dr. Stercken 2. 9. Stratmann 2. 9. Tietjen 2. 9. Dr. Unland * 2. 9. Frau Dr. Vollmer 2. 9. Volmer 2. 9. Dr. Warrikoff 2. 9. Dr. Wieczorek 2. 9. Wieczorek (Duisburg) 2. 9. Dr. de With 2. 9.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hubert Kleinert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage, daß der Deutsche Bundestag jetzt eine Abstimmung über die Anträge, die in den Drucksachen 11/699 — das ist der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN — und 11/732 — das ist der Antrag der Fraktion der SPD — vorliegen, durchführt.
    Eine solche Abstimmung ist möglich, und eine solche Abstimmung ist notwendig. Die Bundesregierung hat lange genug durch ihre Haltung die Möglichkeiten zu einer Vereinbarung in Genf erschwert.
    Der Bundestag hat heute nicht zum erstenmal über diese Fragen diskutiert. Die Fraktionen hatten lange genug Zeit, ihre Haltung zu diesen Fragen zu klären. Es ist doch eigentlich grotesk, daß wenn der Kanzler der Bundesrepublik und Vorsitzende der CDU eine politische Position formuliert, dann, wenn diese Position auf Grund eines Antrags der SPD im Bundestag zur Abstimmung steht, eine Abstimmung nicht stattfinden soll, nur weil ein Herr in München sitzt, dem diese Erklärungen nicht passen.

    (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

    Es ist grotesk, wenn auf diese Weise der Bundestag mit billigen Geschäftsordnungsstricks von einem Herren, der gar nicht Mitglied des Bundestages ist, und seinen Freunden daran gehindert werden soll, in einer solch existentiellen Frage hier eine Abstimmung herbeizuführen.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD — Dr. Waigel [CDU/CSU]: Kümmern Sie sich um Ihre Angelegenheiten!)

    Wir wissen, warum diese Abstimmungen hier partout verhindert werden sollen: Sie wollen sie nicht, weil Sie fürchten, daß die Koalitionsfraktionen in dieser Frage ein Bild der Zerrissenheit bieten. Es kann aber nicht sein, daß der Bundestag deshalb, weil in der Geschäftsordnung Lücken auftreten, in einer Frage von derartigem Gewicht zu einem Zeitpunkt, wo eine Entscheidung auf der Grundlage des Verhandlungsstandes in Genf bitter notwendig wäre, zu einer solchen Entscheidung gar nicht kommt. Das kann nicht sein, das darf nicht sein, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD — Dr. Waigel [CDU/CSU]: Doch, das kann sein!)

    Es kann nicht sein, daß der Bundestag bloß deshalb eine solche Entscheidung nicht treffen kann, weil die CDU/CSU ihre inneren Befindlichkeitsprobleme

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Was ist das denn für ein schönes Wort?)

    nicht auf die Reihe bekommt. Es darf nicht sein, daß der Bundestag eine solche Entscheidung deshalb nicht treffen kann, weil das Gepoltere von Herrn Strauß immer noch solche Furchtsamkeit bei Ihnen auslöst.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Dr. Waigel [CDU/CSU]: Sind Sie okay?)


    Metadaten/Kopzeile:
    1454 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. September 1987


    Kleinert (Marburg)

    Es ist oft genug gesagt worden: Die Bundesregierung hat lange genug die Rolle des Bremsers und die Rolle des Abrüstungsbehinderers gespielt. Sie haben im letzten halben Jahr oft genug demonstriert, wie sehr Sie Angst haben vor Abrüstung. Eben gerade ist noch einmal gesagt worden, Sie fürchteten nichts mehr, als daß Herr Gorbatschow erneut einen Vorschlag zu einer weiteren Null-Lösung mache. Das ist doch Ihre Befürchtung. Sie haben lange genug Zeit gehabt, das zu demonstrieren.

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Reden Sie endlich zur Geschäftsordnung!)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter, bitte sprechen Sie zu Ihrem Geschäftsordnungsantrag.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hubert Kleinert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Es ist allerhöchste Zeit, diese Haltung aufzugeben und die Weichen in eine andere Richtung zu stellen. Weichen Sie dieser Entscheidung heute nicht aus. Sagen Sie klipp und klar, was Sie wollen, sagen Sie, ob Sie auf die Beibehaltung der Pershing-I a-Raketen verzichten wollen oder nicht. Sagen Sie, ob Sie die Pershing-Träger verschrotten und die Sprengköpfe abziehen wollen oder nicht. Sagen Sie, ob Sie alles dafür tun wollen, in Genf einen Durchbruch zu erzielen, oder nicht.
    Wenn Sie das alles nicht wollen, dann haben Sie den Mut, sich hier und heute dazu zu bekennen und zu sagen: Nein, wir wollen es nicht. Aber das, was Sie vorhaben, ist das Billigste, was man in einer solchen Situation überhaupt machen kann. Sie wollen abtauchen, Sie wollen sich auf gut deutsch gesagt — — Nein, ich lasse es lieber. Sie wollen abtauchen, Sie wollen hier wegtauchen. Sie wollen der Abstimmung ausweichen.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Aber ich sage Ihnen: Ausweichen ist die schlechteste Lösung, die man hier treffen kann. Deshalb appelliere ich an Sie alle: Lassen Sie uns heute abstimmen. Heute ist der richtige Zeitpunkt. Heute muß diese Abstimmung erfolgen. Lassen Sie uns das hier mehrheitlich beschließen.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Zuruf von der CDU/CSU: Tauchen Sie ab!)