Rede von
Alfred
Biehle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Nein. Ich lasse keine zu. Meine Zeit läuft davon.
Denn die Sowjetunion ist längst dabei, die strategisch wichtigen Ziele, die bisher durch die SS 20 abgedeckt waren, durch neue SS 25-Raketen weiter zu bedrohen. Von der mobilen sowjetischen SS 25, die eine variable Reichweite bis 10 000 km hat, sind bereits über 100 Stück einsatzbereit. Wo bleibt denn hier die SPD als Ankläger in ihrem Antrag? Die sowjetische SS 24, die ebenfalls Ziele in Westeuropa erreichen kann und sogar bis zu 10 Nukleargefechtsköpfe hat, befindet sich in der Einführungsphase. Wo bleibt hier die SPD als Ankläger?
Wenn die doppelte Null-Lösung verwirklicht ist und
die Pershing I a ausläuft, dann stehen im Kurzstreckenbereich den 88 Lance-Raketen der NATO
1 400 Systeme des Warschauer Paktes gegenüber. Wo bleibt hier die SPD als Ankläger?
Dies sind weitere Beispiele, an denen die SPD die nationalen und bündnispolitischen Interessen vertreten könnte.
Niemand, der den Frieden in Freiheit will, wird den Zustand nuklearer und konventioneller sowjetischer Überlegenheit auf Dauer hinnehmen können. Wir müssen solidarisch im Bündnis daran arbeiten, meine ich, daß die sowjetische Überlegenheit in allen Bereichen abgebaut wird. Was in den bisherigen Verhandlungen erreicht worden ist, mag ein erster Erfolg sein, mag hoffen lassen, aber wir dürfen uns damit keinesfalls zufrieden geben. Die doppelte Null-Lösung kann nur ein Anfang sein, nur ein erster Schritt in eine Welt mit weniger Waffen, und dies nicht nur nuklear, sondern auch konventionell und bei den C-Waffen.
Das müssen wir künftig auch stärker unseren Mitbürgern verdeutlichen, damit sie klar sehen, worauf es bei dieser Sicherheitspolitik ankommt.
Die Bundesregierung und ihre Verbündeten haben bisher in der nuklearen Abrüstung weitreichende Schritte unternommen. In den 80er Jahren wurden alleine 2 400 nukleare Waffensysteme einseitig als Vorleistung abgebaut, ohne sowjetische Gegenleistungen. Ganze Waffensysteme, wie etwa das Luftverteidigungssystem NIKE, wurden entnuklearisiert. Auf die sowjetische Gegenleistung dazu warten wir bis heute. Wenn es die Sowjetunion ernst meint mit ihren Abrüstungsvorschlägen, könnte sie ohne Gefährdung ihrer Verhandlungsposition radikale Einschnitte in ihr Nuklearpotential vornehmen. Das läge auch im deutschen und europäischen Interesse. Nur so wird der Frieden sicherer, nur so würde auch künftig die Freiheit gefestigt. Es wäre gut, wenn die Bundesregierung dazu auch die Unterstützung der SPD hätte. Das Nein-Sagen allein genügt nicht.