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ID1102202800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/22 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 22. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 2. September 1987 Inhalt: Nachruf auf die Abg. Frau Zutt 1423 A Glückwünsche zu den Geburtstagen des Abg. Bernrath, des Parlamentarischen Staatssekretärs Gallus, des Abg. Wischnewski, des Vizepräsidenten Stücklen, der Abg. Dr. Pohlmeier, Hinrichs und Ruf 1423 C Eintritt der Abg. Frau Dr. Dobberthien in den Deutschen Bundestag 1423 D Verzicht des Abg. Dr. Rumpf auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . . . 1423 D Eintritt des Abg. Dr. Hitschler in den Deutschen Bundestag 1423 D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Abschaffung der nuklearen Mittelstreckenraketen (Drucksache 11/732 [neu]) in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Sofortiger Verzicht der Bundesrepublik Deutschland auf die 72 Pershing-I a- Raketen der Bundesluftwaffe (Drucksache 11/699 [neu]) in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Atomwaffenverzicht ins Grundgesetz (Drucksache 11/757) Dr. Vogel SPD 1424 A Dr. Kohl, Bundeskanzler 1427 B Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 1431D Dr. Dregger CDU/CSU 1434 A Dr. Scheer SPD 1437 C Mischnick FDP 1440 C Frau Beer GRÜNE 1443 B Biehle CDU/CSU 1445 A Genscher, Bundesminister AA 1447 D Bahr SPD 1450B Zur Geschäftsordnung Kleinert (Marburg) GRÜNE 1453 C Gansel SPD 1454 B Seiters CDU/CSU 1455 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 1456 D Nächste Sitzung 1457 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 1458* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. September 1987 1423 22. Sitzung Bonn, den 2. September 1987 Beginn: 10.01 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Prof. Dr. Abelein 2. 9. Dr. Ahrens * 2. 9. Bamberg 2. 9. Frau Beck-Oberdorf 2. 9. Bernhard 2. 9. Catenhusen 2. 9. Dr. Daniels 2. 9. Eimer 2. 9. Frau Fischer 2. 9. Funke 2. 9. Frau Geiger 2. 9. Grünbeck 2. 9. Haack (Extertal) 2. 9. Dr. Holtz * 2. 9. BM Klein 2. 9. Dr. Klejdzinski * 2. 9. Klose 2. 9. Dr. Knabe 2. 9. Frau Krieger 2. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenzer * 2. 9. Menzel 2. 9. Dr. Meyer zu Bentrup 2. 9. Neumann (Bremen) 2. 9. Niegel 2. 9. Oostergetelo 2. 9. Frau Pack * 2. 9. Pfuhl 2. 9. Reschke 2. 9. Reuschenbach 2. 9. Prof. Dr. Rumpf * 2. 9. Schulhoff 2. 9. Dr. Sperling 2. 9. Spilker 2. 9. Spranger 2. 9. Dr. Stercken 2. 9. Stratmann 2. 9. Tietjen 2. 9. Dr. Unland * 2. 9. Frau Dr. Vollmer 2. 9. Volmer 2. 9. Dr. Warrikoff 2. 9. Dr. Wieczorek 2. 9. Wieczorek (Duisburg) 2. 9. Dr. de With 2. 9.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Alfred Dregger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Also, Herr Kollege Jahn, Ihr Antrag ist es gar nicht wert, daß man gegen ihn polemisiert.

    (Lachen bei der SPD und den GRÜNEN)

    Mir geht es um etwas völlig anderes. Ich bin dabei, die Lage zu analysieren, wie sie ist, um dann zu Schlußfolgerungen zu kommen. Vielleicht hören Sie mal zu; das ist sehr viel wichtiger.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen bei der SPD — Dr. Vogel [SPD]: Was hat denn das mit Kohl zu tun?)

    Ihre Sorge, meine Damen und Herren, daß die doppelte Null-Lösung an den 72 P I a scheitern könnte, ist im übrigen völlig unbegründet. Als Generalsekretär Gorbatschow — es war, glaube ich, im Oktober 1986 — zu seiner historischen Begegnung mit dem amerikanischen Präsidenten nach Reykjavik flog — Sie haben das ursprünglich völlig falsch eingeschätzt; Herr Kollege Ehmke, Sie haben vom schwarzen Freitag gesprochen — , war er, wie von ihm nicht anders zu erwarten, sehr gut vorbereitet. Er wußte genau, warum er atomare Abrüstung nicht bei den Kurzstrekkenraketen und nicht bei den Langstreckenraketen, sondern bei den Mittelstreckenraketen vorgeschlagen hat. Sie sind ja das landgestützte Gelenkstück zwischen den amerikanischen Gefechtsfeldwaffen in Europa und ihren strategischen Systemen in den USA und auf den Weltmeeren.
    Die Sowjetunion schätzt den strategischen Vorteil, den sie mit der Beseitigung dieses Gelenkstücks gewinnt, so hoch ein, daß sie ihn nicht einmal wegen SDI gefährden wollte. Was für den hochbedeutsamen SDI- Verzicht gilt, gilt erst recht für die im Vergleich dazu wenig bedeutsamen P I a. Um die Größenordnung deutlich zu machen: Der Anteil der 72 deutsch-amerikanischen P I a am nuklearen Potential ist so gering, daß er sich in Zahlen kaum ausdrücken läßt. Josef Joffe hat in seinem auch im übrigen lesenswerten Aufsatz in der „Süddeutschen Zeitung" vom 26. August 1987 einen Anteil von 0,0014 % errechnet.
    Die politische Bedeutung der 72 P I a ist allerdings größer als ihre militärische.

    (Bahr [SPD]: Richtig!)

    Sie sind ein Gemeinschaftsunternehmen der USA und der Bundesrepublik Deutschland.

    (Schily [GRÜNE]: Joint Venture!)

    Sie machen wie kein anderes Waffensystem deutlich, daß sich die USA mit uns gemeinsam für unsere Sicherheit verantwortlich fühlen. Das ist aber gerade das, was die Sowjetunion stört. Sie läßt keine Gelegenheit aus, den Versuch zu machen, unser Bündnis mit den USA zu schwächen.

    Metadaten/Kopzeile:
    1436 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. September 1987


    Dr. Dregger
    Sie, meine Damen und Herren von der SPD und den GRÜNEN, haben der Sowjetunion dabei wieder einmal bereitwilligst Hilfestellung geleistet.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Waigel [CDU/CSU]: Sehr richtig! Leider wahr! — Dr. Vogel [SPD]: Das sagt der Kanzler selber! — Zuruf von den GRÜNEN: Mottenkiste!)

    Ich zitiere aus dem Antrag der GRÜNEN: „Bestehende Kooperationsabkommen mit den Vereinigten Staaten sind aufzulösen." So ist es. Sie wollen die Trennung und nicht den Zusammenhalt der Allianz.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die Amerikaner haben uns nicht nur intern, sondern in der Hoffnung, daß das vielleicht wenigstens bei der SPD zur Kenntnis genommen würde, auch öffentlich wissen lassen — ich erinnere an die Erklärung des amerikanischen Botschafters —, daß sie das Hochspielen des Themas der 72 P I a gerade jetzt, in der Schlußphase der Genfer Verhandlungen, als Schwächung ihrer Verhandlungsposition empfinden.

    (Bahr [SPD]: Das ist Absicht!)

    — Das ist die Wahrheit. Es werden aber ständig Gerüchte verbreitet; die sind die Unwahrheit.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Das hat mir gegenüber nicht nur der amerikanische Sicherheitsberater Carlucci versichert, sondern der amerikanische Botschafter Burt hier in Bonn öffentlich erklärt. Nehmen Sie es doch bitte zur Kenntnis.

    (Dr. Vogel [SPD]: Herr Dregger, wie stehen Sie zu Kohl? Herr Kohl hat sich nicht drum gekümmert!)

    — Herr Vogel, hören Sie mal zu!
    Dadurch entstand eine Lage, der der Bundeskanzler in der Verantwortung seines Amtes, die wir alle respektieren, durch seine Erklärung vom 26. August vor der Bundespressekonferenz Rechnung getragen hat, nicht indem er das tat, was Moskau, SPD und GRÜNE von ihm verlangten.

    (Oh-Rufe bei der SPD — Lachen bei den GRÜNEN)

    Ich weiß, daß auch hier das Gegenteil verbreitet wird; aber das ist eine Fälschung, das stimmt nicht.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Hätte der Bundeskanzler das getan, was Sie, Moskau und die GRÜNEN wollten, dann hätte er unsere Sicherheitsinteressen verletzt, die amerikanische Verhandlungsposition geschwächt und das INF-Abkommen in Genf gefährdet.
    Der Bundeskanzler hat etwas ganz anderes getan:
    Erstens. Er hat die amerikanische Verhandlungsposition in Genf ausdrücklich und uneingeschränkt bekräftigt. Die 72 P I a sind als Gemeinschaftssystem ebenso wenig wie die Drittstaatensysteme Gegenstand der gegenwärtigen bilateralen Verhandlungen zwischen der Sowjetunion und den USA. Sie können es nicht sein, und sie werden es nicht sein. Selbst die
    Sowjets haben das inzwischen begriffen. Nur die rotgrüne Opposition hält sich daran noch fest.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Zweitens. Der Bundeskanzler hat einen künftigen deutschen Verzicht auf die 72 P I a von wichtigen Voraussetzungen abhängig gemacht, die frühestens 1992 verwirklicht sein können. Der Herr Bundeskanzler hat diese fünf Punkte heute in seinem Redebeitrag vorgetragen. Ich brauche sie nicht zu wiederholen.
    Drittens. Der wichtigste Punkt in der Erklärung des Bundeskanzlers ist der dritte. Es ist seine Forderung, die atomare Abrüstung nicht an der berüchtigten, möchte ich sagen, „Brandmauer" enden zu lassen, sondern sie gerade dort fortzusetzen. Ich unterstreiche diese Forderung des Bundeskanzlers mit Nachdruck. Wir Deutsche wollen in der atomaren Bedrohung nicht singularisiert werden. Deswegen können wir es nicht zulassen, daß ausgerechnet die Raketen von der atomaren Abrüstung ausgenommen werden, die nahezu ausschließlich Deutschland bedrohen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das sagen wir nicht nur an die Adresse der Sowjetunion, das sagen wir auch an die Adresse unserer Verbündeten.

    (Bahr [SPD]: Das ist auch nötig!)

    Daß einige die Vorstellung hatten und vielleicht noch haben, man könne das, was durch Abrüstung im Reichweitenband zwischen 500 und 5 500 km wegfällt, durch Aufrüstung bei Reichweiten unter 500 km ausgleichen, empfinden wir als Zumutung.

    (Bahr [SPD]: Auch wir!)

    — Gut, wunderbar. Darüber sollten Sie mehr reden als über Ihre 72 P I a. Das ist doch lächerlich, Ihr Thema.

    (Zurufe von der SPD)

    Wenn das nämlich geschähe, dann würde der auf Grund der Grenzlage unvermeidbaren konventionellen Sonderbedrohung eine durchaus vermeidbare nukleare Sonderbedrohung hinzugefügt. Ich sage mit großem Ernst — ich darf das so sagen — : Die dichtbesiedelte Bundesrepublik Deutschland kann atomar vernichtet, aber nicht atomar verteidigt werden. Atomare Waffen sind nur als Abschreckungswaffen verantwortbar.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Da geht Frankreich auch drauf!)

    Nach dieser Zweckbestimmung müssen sie ausgewählt werden. Wenn Atomwaffen tatsächlich zum Einsatz kommen, haben sie ihren Zweck verfehlt.

    (Bahr [SPD]: Ja!)

    Das gilt insbesondere dann, wenn ihr Einsatz auch noch auf dem Gebiet des Angegriffenen, also des Verteidigers selbst, stattfindet oder gar stattfinden soll.
    Deshalb sage ich: Zur Abschreckung bestimmte Raketen, die das Gebiet des potentiellen Angreifers erreichen, können und dürfen, wenn sie wegfallen, nicht durch Raketen ersetzt werden, die auf Grund ihrer geringen Reichweite nur das Gebiet des Vertei-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. September 1987 1437


    Dr. Dregger
    digers, also nur unser Gebiet, treffen können. Fremdabschreckung kann und darf nicht durch Selbstabschreckung ersetzt werden.

    (Sehr wahr! bei der SPD)

    Wir, die CDU/CSU, haben das unseren Verbündeten gesagt, als erste und sehr nachdrücklich. Sie haben vorhin den Versuch gemacht, sich darüber spöttelnd zu äußern. Dies war unser Thema in Washington, in London und in Paris. Ich habe es mehrfach hier im Bundestag vorgetragen, ich wiederhole es heute. Wir wollen nicht weniger, sondern mehr Abrüstung. Die atomare Abrüstung muß, vor allem bei den kürzeren Reichweiten, weitergehen. Auch die konventionelle und die chemische Abrüstung müssen einbezogen werden.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Ja!)

    Solange die Sowjetunion uns an Panzerarmeen und chemischen Waffen haushoch überlegen ist, so lange fordern wir für die atomaren Kurzstreckenraketen zwar keine Null-Lösung, aber wir fordern schon jetzt eine drastische Verminderung der atomaren Waffen mit Reichweiten unter 500 km auf einen Mindestbestand, der notwendig ist, um Angriffsmassierungen konventioneller Kräfte zu verhindern. Alles, was darüber hinausgeht, muß verschwinden, selbstverständlich auf beiden Seiten, meine Damen und Herren.
    Ich habe eine Arbeitsgruppe der Fraktion eingesetzt,

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Sehr gut!)

    die den Fragenkreis der atomaren Abrüstung für Reichweiten unter 500 km in Zusammenarbeit zunächst mit dem Verteidigungsminister und dann auch mit dem Außenminister untersuchen wird.
    Meine Damen und Herren, wer Sicherheit will, kann seine Abrüstungspolitik nicht auf einzelne Waffenkategorien beschränken. Der Tod durch Kurzstreckensysteme ist nicht weniger schrecklich als der Tod durch Mittelstreckensysteme. Das macht keinen Unterschied.

    (Bahr [SPD]: Sehr wahr!)

    Wer Sicherheit will, kann sich letztlich auch nicht an mathematischen Formeln wie Null oder Doppel-Null orientieren,

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Wie tot oder töter!)

    die über Sicherheit nichts aussagen. Wer Sicherheit will, muß den Maßstab des Gleichgewichts zugrunde legen, und zwar des Gesamtgleichgewichts in allen Waffenkategorien.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Vielleicht macht es nicht die Opposition, aber dafür einige unserer Zuhörer nachdenklich, wenn ich mitteile, was der frühere britische Staatsminister für auswärtige Angelegenheiten, Lord Chalfont, übrigens Mitglied der Labour-Party, am 23. Juli 1987 in der „International Herald Tribune" geschrieben hat. Ich zitiere Lord Chalfont:
    Abrüstungsvereinbarungen müssen das ganze
    militärische Spektrum umfassen; sie dürfen nicht
    einzelne Waffenkategorien abschaffen. Sie müssen ausgewogen sein ... Sie müssen die Sicherheit erhöhen, statt sie aufs Spiel zu setzen.
    Der Maßstab des Gleichgewichts — natürlich des Gesamtgleichgewichts — ist für alle akzeptabel, die nicht durch unausgewogene Abrüstung Übermacht gewinnen oder schon vorhandene Übermacht noch vergrößern wollen. Wir, an der Militärgrenze von Ost und West, sind jedenfalls auf Gleichgewicht angewiesen; denn wegen unserer gefährlichen Lage an der Grenze werden wir durch jede Unausgewogenheit — ob in der Rüstung oder in der Abrüstung, das macht gar keinen Unterschied — mehr gefährdet als andere. Wir, die CDU/CSU, haben zusammen mit der FDP durch unsere Konsequenz in der Nachrüstungsfrage Abrüstung möglich gemacht. Der Bundeskanzler hat dazu am 26. August erneut einen Beitrag geleistet.

    (Zuruf von der SPD: Was sagen denn Sie dazu?)

    Mit der gleichen Konsequenz wollen wir dafür eintreten, daß Abrüstung zu mehr Sicherheit führt, zu mehr Sicherheit für alle, auch für uns.

    (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Scheer.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Scheer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu dem, was der Bundeskanzler heute früh einleitend gesagt hat — die allgemeine Meinung sei gewesen, diese Sitzung sei gar nicht nötig —,

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    war die allgemeine Meinung ursprünglich, daß sie nach der Erklärung des Bundeskanzlers letzte Woche — zwei Tage vorher kam unser Antrag — ihre Funktion erfüllt habe, weil die Sondersitzung den Bundeskanzler zu seiner Erklärung veranlaßt habe, die sonst wohl nicht gekommen wäre. Heute muß man sagen, daß sich auf Grund des Konflikts in den letzten Tagen in den Unionsparteien und auf Grund heutiger Debattenbeiträge die Notwendigkeit des Festhaltens an dieser Sondersitzung nachdrücklich bestätigt hat.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie haben soeben — das gilt für den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden, teilweise auch für den Bundeskanzler — den Versuch gemacht, den Verzicht auf die Pershing I a mit Argumenten für die Pershing I a zu begründen. Wie soll das eigentlich noch aufgehen?

    (Sehr gut! bei der SPD)

    Der Konflikt um die Pershing I a hat die Bundesregierung nun über Monate hinweg gelähmt. Diese Lähmung hat dazu geführt, daß die Bundesrepublik Deutschland ihren Nachbarn in West und Ost ein trübes Bild bot, nämlich einziger Quertreiber der bisher größten Abrüstungschance seit dem Zweiten Weltkrieg zu sein, einer Abrüstungschance, die vor allem dem deutschen Volk zugute kommt.

    (Sehr gut! bei der SPD)

    In fataler Weise erinnert das an die politische Lage der
    60er Jahre. Auch damals war die von der CDU/CSU
    geführte Bundesregierung der eigentliche Quertrei-

    Metadaten/Kopzeile:
    1438 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. September 1987


    Dr. Scheer
    ber des seinerzeit sich anbahnenden internationalen Entspannungsprozesses.
    Die laufende Auseinandersetzung in den Unionsparteien zeigt, daß die Differenz weitergeht und damit wohl auch die Lähmung. Dabei handelt es sich ganz offenkundig um weit mehr als verletzte Eitelkeit der CSU, bei dem Einschwenken des Bundeskanzlers auf eine von uns verlangte Position nicht gefragt worden zu sein. Was für heute vom Fraktionsvorsitzenden der Union mühsam zugekleistert worden ist, kann morgen oder nach den bevorstehenden Landtagswahlen wieder aufbrechen. Herr Bundeskanzler, ich hätte das Stichwort der Landtagswahlen gar nicht gebracht. Wir erinnern uns sehr gut daran, wie Sie das Dilemma der Union vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl — wenige Wochen vorher gegen die doppelte Null-Lösung Stellung nehmend — dadurch wenige Tage vor der Wahl zu bereinigen versuchten, daß Sie erklärten, Sie seien für eine dreifache Null-Lösung, eine Null-Lösung auch bei Kurzstreckenraketen, und das sofort nach der Wahl wieder zurücknahmen. So einfach geht es nicht.
    Die Auseinandersetzung wird weitergehen, und das offensichtlich in ziemlich brutaler Form. Man braucht nur das nachzulesen, was heute in der „Welt" steht. Dort erklärt Herr Waigel, die Auseinandersetzung mit der CDU werde nach dem Prinzip der Flexible response von der CSU weitergeführt.

    (Heiterkeit bei der SPD)

    — Das steht dort wörtlich.

    (Dr. Vogel [SPD]: Abschreckung!)

    Die Übernahme militärischen Vokabulars auf die Auseinandersetzungen in der Union, das kann sehr bedenklich werden!

    (Jahn [Marburg] [SPD]: Eine Fraktion! — Dr. Ehmke [SPD]: Das ist eine Fraktionsgemeinschaft!)

    Nicht zu übersehen ist, daß die CSU heute bei ihrer Ablehnung eines deutschen Verzichts auf die Pershing I a diejenigen Argumente hochhält, die bis vor sieben Tagen von der gesamten CDU/CSU vertreten wurden.

    (Beifall bei der SPD)

    Schon mehrmals wurde im vergangenen Jahr versucht, durch die Hintertür neue Hindernisse gegen die Abrüstung der Mittelstreckenraketen aufzubauen.
    Weil wir Sozialdemokraten unser möglichstes tun wollen, daß der Abrüstungsvertrag endgültig unter Dach und Fach kommt und die deutsche Lähmung in der Abrüstungspolitik überwunden wird, hat diese Sondersitzung die Aufgabe, die Positionen deutlicher zu markieren, als es die Regierung bisher vermochte.

    (Beifall bei der SPD)

    Das Verwirrspiel muß aufgelöst und Klarheit geschaffen werden. Darauf haben unsere Mitbürger ein Recht, und dazu haben wir die Pflicht.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Denn es ging in den letzten Wochen um weit mehr als 72 bereits ohnehin schrottreife Atomraketen, und es ging schon gar nicht um einen deutschen Joker im Verhandlungspoker. Erstens sind wir kein Verhandlungsteilnehmer, und zweitens ist der Verhandlungspoker ja seit einiger Zeit beendet: seit der Zeit, als sich die amerikanische und die sowjetische Regierung auf den vollständigen Abbau aller ihrer Festlandsmittelstreckenraketen einigten. Das ist der Tatbestand.
    Ein Festhalten der Bundesregierung an den Pershing I a war in jedem denkbaren Fall schief gewickelt und höchst merkwürdig begründet. Neben dem, was unser Fraktionsvorsitzender, Dr. Vogel, bereits genannt hat, werde ich das an vier Punkten verdeutlichen:
    Erstens. Es war und bleibt gegen das deutsche und internationale Interesse, wegen des Festhaltens an diesen Waffen in letzter Minute ein Scheitern der Verhandlungen zu riskieren. Die Gefahr, daß dies geschehen könnte, war unübersehbar.

    (Dr. Vogel [SPD]: Richtig!)

    Zweitens. Es war weder sinnvoll noch notwendig, diese Raketen als Druckinstrument für Anschlußverhandlungen über den Abbau atomarer Kurzstreckenraketen setzen zu wollen. Tatsache ist, daß die Sowjetunion ihre Bereitschaft dazu ohnehin schon erklärt hat, und es ist eine ebensolche Tatsache — Herr Kollege Dregger, das wissen Sie — , daß es innerhalb des Westens wesentliche Meinungsverschiedenheiten gibt, ob man diesen Weg überhaupt gehen soll, auch über die Reduzierung von Kurzstreckenraketen zu verhandeln. Ein westliches Konzept dafür gibt es bis heute nicht.

    (Dr. Ehmke [SPD]: Leider sehr wahr!)

    Drittens. Es war und ist anmaßend und wiederum gegen das deutsche Interesse, den Anspruch zu erheben, wie ein atomarer Drittstaat behandelt zu werden und deshalb die Pershing-I a-Raketen der Bundeswehr aus einer Abrüstung der Mittelstreckenraketen herauszuhalten.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Zur Erläuterung für die Mitbürger, die das sicherheitspolitische Vokabular nicht kennen, aber diese Debatte verfolgen: Unter „Drittstaaten" versteht man die Atommächte Frankreich, Großbritannien und China — und nichts anderes! Der Anspruch, wie ein solcher Staat angesehen zu werden, verstößt gegen elementare völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland, keinesfalls Atomwaffenstaat sein zu wollen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Mit dem unverhohlen geäußerten Drittstaatenanspruch haben Sie international — unabhängig vom Ausgang des Pershing-I a-Konflikts — Mißtrauen erweckt und sich an einer Staatsraison der Bundesrepublik Deutschland vergangen. Dies wird möglicherweise — ich hoffe es nicht — Nach- und Fernwirkungen haben, deren negative Auswirkungen noch nicht abzusehen sind.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. September 1987 1439


    Dr. Scheer
    Viertens. Es war gegen das deutsche Interesse, die Pershing-I a-Raketen behalten zu wollen. Man stelle sich einmal vor, Sie wären trotz Null-Lösung damit durchgekommen!
    Nur noch auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland hätten landgestützte Atomraketen mittlerer Reichweite der NATO gestanden, also Raketen, die sowjetischen Boden erreichen können. Wir hätten uns damit in einer singulären Situation befunden, einer Situation, die bisher prinzipiell von deutscher Sicherheitspolitik vermieden wurde.

    (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Frau Unruh [GRÜNE])

    Mit anderen Worten: Wir allein wären exponiertes Zielgebiet frühzeitiger atomarer Gegenschläge geworden.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Genau!)

    Wenn Sie trotz allem an der Pershing I a festgehalten haben und mit der CSU ein Teil der Union — wie groß er ist, wissen wir nicht, denn nicht allzu viele, auch aus der CDU, werden ihre Reden von gestern schon vergessen haben — , wenn also immer noch viele daran festhalten wollen, dann muß das andere Gründe haben. Tatsächlich geht es um die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland ihre Sicherheit in der Weiterführung atomarer Abschreckung — ich meine das ganz unpolemisch, Herr Bundeskanzler — einschließlich eines deutschen Fingers am atomaren Abzug suchen soll oder ob sie sich auf den Weg der Beseitigung der Atomwaffen macht. Das ist der Kern des deutschen Zwiespaltes über die Abrüstung der Mittelstreckenraketen einschließlich der Pershing I a.
    Das sicherheitspolitische Denken der Union ist nach wie vor an der atomaren Abschreckung orientiert. Es gibt auch darüber hinaus viele, die daran orientiert sind. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dieser Position ist notwendig.
    Dieses Denken in der Bundesrepublik wurde vor allem von Franz Josef Strauß seit seiner Zeit als Verteidigungsminister zwischen 1956 und 1962 geprägt. Wer wie er Atomwaffen nicht nur als vorübergehende Waffen, sondern als Dauereinrichtung betrachtet, der kann sich folglich auch nicht damit abfinden, keine Mitverfügung über Atomwaffen in irgendeinerArt zu haben. Deshalb betrieb er die Ausrüstung der Bundeswehr mit atomaren Trägerwaffen und war für die Stationierung atomarer Systeme der Vereinigten Staaten auf unserem Boden, mit atomaren Trägerwaffen aber auch bei uns, deren Sprengköpfe wegen des offiziellen deutschen Atomwaffenverzichts unter amerikanischem Verschluß sind. Deren Glanzstück wurde Anfang der 60er Jahre die Pershing I a. Die atomaren Trägerwaffen der Bundeswehr sollten gewährleisten, daß die USA ihre auf unserem Boden stehenden Atomwaffen auch tatsächlich einsetzen würden; so Strauß in einer Rede am 15. März 1961 im Deutschen Bundestag.
    Meine Damen und Herren, bei dem Militärphilosophen von Clausewitz steht der Satz: „Was heißt verteidigen? Erhalten. " — Aber statt auf die Erhaltungsverteidigung wurde die Sicherheitspolitik auf Abschreckung festgelegt, so daß wir seitdem unter dem
    Schatten der zwangsläufig damit verbundenen Selbstvernichtungsgefahr leben.
    Mit der Verfügung der Bundesrepublik über solche Raketen sollte verhindert werden, daß sich die USA und die Sowjetunion — wörtliches Zitat von Franz Josef Strauß von 1960 — über die deutschen Köpfe hinweg auf eine Abschaffung der Atomwaffen einigen. Von dieser Position aus wurde von der CDU/CSU die deutsche Unterschrift unter den Atomwaffensperrvertrag bekämpft, weil Sie die Möglichkeiten einer direkteren deutschen Mitverfügung über gemeinsame westeuropäische Atomwaffen offenhalten wollten. Bis heute ist es im wesentlichen — mit Modifikationen — bei dieser Grundposition geblieben. Nur wird sie im Gegensatz zu früheren Jahren kaum noch offen vertreten. Aber es liegt am Festklammern der Union am Prinzip der atomaren Abschreckung — womit ich nicht unterstelle, daß damit ein Atomkrieg geführt werden soll, sondern daß damit im ursprünglichen Sinne des Konzepts ein Krieg verhütet werden soll —, daß bei der Union der Widerwille gegen die einfache Null-Lösung bereits im September, Oktober letzten Jahres deutlich wurde und daß als Alternative wenigstens die Nachrüstung mit Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite versucht wurde.
    Es liegt an diesem Prinzip, daß die Union im Frühjahr gegen die doppelte Null-Lösung Sturm lief und ein Einlenken nur durch den Regierungskompromiß des Festhaltens an der Pershing I a möglich war. Daß es gerade die Pershing I a war, liegt am Konzept des Mitverfügungswunsches, man kann auch sagen: des Wunsches nach einem Finger am atomaren Abzug, einer Beteiligung an atomarer Machtpolitik.

    (Biehle [CDU/CSU]: Totaler Unsinn, was Sie da verzapfen!)

    Es war ein großer Fehler, Herr Bundesaußenminister, sich auf diesen Kompromiß einzulassen.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Wer hat denn die ganze Zeit regiert?)

    Sie wagten es nicht von sich aus, diesen offen in Frage zu stellen, trotz des immer deutlicher damit verbundenen Risikos, daß die Verhandlungen scheitern könnten, weil Sie zu Recht eine tiefe Erschütterung in der Koalition vermuten mußten, die selbst dann eintrat, als der Bundeskanzler den Kompromiß vom 1. Juni verließ.
    Ich erinnere an etwas, was heute noch zu lesen ist. Im „Bayernkurier" wird darauf hingewiesen, daß Franz Josef Strauß mit dem Bundeskanzler am 1. Mai dieses Jahres vereinbart habe — wörtlich —, „nie und nimmer dürfe die Bundesrepublik Deutschland auf die Pershing I a verzichten".

    (Bahr [SPD] und Dr. Vogel [SPD]: Hört! Hört!)

    Das hat prinzipielle Gründe, und daher rührt dieser tiefe Konflikt in der Union.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Wo ist eigentlich Waigel?)

    Nun sagte Herr Kollege Dregger: Es geht nicht an, daß nur noch die Atomwaffen auf deutschem Boden bleiben, die uns selber bedrohen, Ost und West in

    Metadaten/Kopzeile:
    1440 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. September 1987


    Dr. Scheer
    Deutschland. — Völlig richtig, das wäre völlig verantwortungslos. Nur steht dies im Widerspruch zu dem, was Sie gleichzeitig angedeutet haben, nämlich einer Nachrüstung mit Kurzstreckenraketen, in welcher Größenordnung auch immer,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das hat er nicht gesagt!)

    die letztlich der definitive Ausdruck einer Erneuerung der atomaren Abschreckungsdoktrin — —

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Ich habe von Abrüstung, nicht von Nachrüstung gesprochen!)

    — Gut, wenn Sie von Abrüstung sprechen. Ich habe es eben anders gehört. Wenn Sie von Abrüstung, von vollständiger Abrüstung sprechen, haben Sie unsere volle Unterstützung.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Bis auf einen Mindestbestand!)

    Wir werden Sie aber — das möchte ich festhalten — exakt an diesem Ziel messen.

    (Beifall bei der SPD)

    In der nächsten Runde, wenn die doppelte NullLösung unter Dach und Fach ist, wird es darum gehen, ob eine dritte tatsächlich möglich wird.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: ,,Mindestbestand" habe ich gesagt!)

    Auf die Darlegung dieses Konflikts hat die Öffentlichkeit einen Anspruch, wenn Sie es schon nicht von sich aus tun. Ich vermute, daß dieser Konflikt über atomare Abschreckung oder atomare Abrüstung genau wieder aufbrechen wird. Wir stehen für die atomare Abrüstung aus prinzipiellen Gründen, weil es sich als Notwendigkeit erwiesen hat, durch eine kontrollierte, stufenweise und vollständige Beseitigung der Atomwaffen den Zustand zu überwinden, daß in der Sicherheitspolitik nur noch die Selbstvernichtung die Alternative zu erfolgreicher Kriegsverhütung ist.
    Es ist grundsätzlich nicht länger hinnehmbar, daß sich die Menschen zu Waffen versteigen, mit denen sie in kürzester Zeit die gesamte Zivilisationsgeschichte, die Gegenwart und die Zukunft auslöschen können.

    (Beifall bei der SPD)

    Es ist mit langfristig angelegter vertrauensbildender Friedenspolitik unvereinbar, an Atomwaffen festzuhalten; denn solange man wechselseitig bereit ist, mit Atomwaffen gleichzeitig die Auslöschung des Gegenübers und die eigene Selbstauslöschung zu riskieren, bedarf es eines zu diesen Waffen gehörenden teufelsähnlichen Feindbildes.

    (Lowack [CDU/CSU]: Sprechen Sie doch einmal über die konventionelle Rüstung!)

    Atomwaffen sind nicht mehr die Folge, sie sind inzwischen die Quelle andauernden Mißtrauens.

    (Beifall bei der SPD)

    Deshalb ist die Überwindung der atomaren Abschreckung nötig. Die Abrüstung der Mittelstreckenraketen wäre der erste entscheidende Schritt zu einer Zukunft, in der wir nicht mehr im Schatten einer Sicherheitsstrategie des Schreckens stehen würden, die in meinen Augen das organisierte Kalkül des Nihilismus und des politischen Pessimismus darstellt.
    Wir sind der Meinung, daß es notwendig ist, daß im Bundestag diese Problematik zwischen diesen beiden Alternativen ausgetragen wird. Noch sind die Querschläger aus den Reihen der Koalition allen im Ohr. Solange es solche gibt, solange die Regierung nicht von sich aus eine klare Position in dieser Frage festlegen kann, ist öffentliche Wachsamkeit für das Ergreifen der Abrüstungschancen notwendig, und zu dieser öffentlichen Wachsamkeit soll diese Sitzung beitragen.
    Vielen Dank.

    (Anhaltender Beifall bei der SPD)