Rede von
Dr.
Helmut
Lippelt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir kommen dann sehr wohl dahin, daß also die letzte Möglichkeit für ein politisches Clearing noch offener Fragen zu diesem Vertrage das Außenministertreffen am 15./16. September ist. Vor diesem Hintergrund müssen sich alle um Abrüstung in diesem Lande besorgten Menschen fragen: Wie sollte denn der vom Bundeskanzler angekündigte Beitrag zum Zustande dieses Vertrages aussehen? Denn was man sah, war, daß die Bundesregierung statt den Vertrag zu fördern, ihn aufs Bedenklichste gefährdete. Die Bundesregierung hatte sich mit der Regierungserklärung vom 7. Mai festgelegt, die altersschwachen Pershings krampfhaft festzuhalten. Sie hatte die Drittstaatentheorie an den Haaren herbeigezogen und für sich reklamiert. Eben hat der Bundeskanzler es wieder getan. Ein Unding in sich, Herr Bundeskanzler; denn die Drittstaatentheorie war die Konzession der Sowjetunion, um das leidige Problem der historisch gewachsenen nuklearen Potentiale der Mitsiegermächte England und Frankreich aus dem Weg zu bekommen. In diesem Range stehen wir nicht und auch Sie nicht, so sehr Sie das möchten.
Aus den USA hörte man: Im Notfall geht Verbündeter vor Vertrag. Außenminister Shultz hat in seinem Brief an Genscher ähnliche Formulierungen gebraucht. Dann gerieten sich sogar Auswärtiges Amt und Bundeskanzleramt um die Interpretation dieses Briefes in die Haare. Das Bundeskanzleramt sah in diesem Brief eine Bestätigung seiner Position eines sturen Festhaltens an den Pershings; das Auswärtige Amt dagegen sah eine vorsorgliche subtile Schuldzuweisung an die Adresse der Bundesrepublik im Falle eines eventuellen Scheiterns der Verhandlungen. Das, Herr Bundeskanzler, war der desolate Zustand bundesrepublikanischer Außenpolitik im Sommerloch.
Der Bundeskanzler dümpelte auf dem Wolfgangsee und sah wieder keinen Entscheidungsbedarf. Nach Zusammentritt des Parlaments — Herr Bundeskanzler, Sie haben den 9. September erwähnt — waren zunächst Haushaltsberatungen für eine Woche angesagt.