Rede:
ID1102201500

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/22 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 22. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 2. September 1987 Inhalt: Nachruf auf die Abg. Frau Zutt 1423 A Glückwünsche zu den Geburtstagen des Abg. Bernrath, des Parlamentarischen Staatssekretärs Gallus, des Abg. Wischnewski, des Vizepräsidenten Stücklen, der Abg. Dr. Pohlmeier, Hinrichs und Ruf 1423 C Eintritt der Abg. Frau Dr. Dobberthien in den Deutschen Bundestag 1423 D Verzicht des Abg. Dr. Rumpf auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . . . 1423 D Eintritt des Abg. Dr. Hitschler in den Deutschen Bundestag 1423 D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Abschaffung der nuklearen Mittelstreckenraketen (Drucksache 11/732 [neu]) in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Sofortiger Verzicht der Bundesrepublik Deutschland auf die 72 Pershing-I a- Raketen der Bundesluftwaffe (Drucksache 11/699 [neu]) in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Atomwaffenverzicht ins Grundgesetz (Drucksache 11/757) Dr. Vogel SPD 1424 A Dr. Kohl, Bundeskanzler 1427 B Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 1431D Dr. Dregger CDU/CSU 1434 A Dr. Scheer SPD 1437 C Mischnick FDP 1440 C Frau Beer GRÜNE 1443 B Biehle CDU/CSU 1445 A Genscher, Bundesminister AA 1447 D Bahr SPD 1450B Zur Geschäftsordnung Kleinert (Marburg) GRÜNE 1453 C Gansel SPD 1454 B Seiters CDU/CSU 1455 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 1456 D Nächste Sitzung 1457 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 1458* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. September 1987 1423 22. Sitzung Bonn, den 2. September 1987 Beginn: 10.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Prof. Dr. Abelein 2. 9. Dr. Ahrens * 2. 9. Bamberg 2. 9. Frau Beck-Oberdorf 2. 9. Bernhard 2. 9. Catenhusen 2. 9. Dr. Daniels 2. 9. Eimer 2. 9. Frau Fischer 2. 9. Funke 2. 9. Frau Geiger 2. 9. Grünbeck 2. 9. Haack (Extertal) 2. 9. Dr. Holtz * 2. 9. BM Klein 2. 9. Dr. Klejdzinski * 2. 9. Klose 2. 9. Dr. Knabe 2. 9. Frau Krieger 2. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenzer * 2. 9. Menzel 2. 9. Dr. Meyer zu Bentrup 2. 9. Neumann (Bremen) 2. 9. Niegel 2. 9. Oostergetelo 2. 9. Frau Pack * 2. 9. Pfuhl 2. 9. Reschke 2. 9. Reuschenbach 2. 9. Prof. Dr. Rumpf * 2. 9. Schulhoff 2. 9. Dr. Sperling 2. 9. Spilker 2. 9. Spranger 2. 9. Dr. Stercken 2. 9. Stratmann 2. 9. Tietjen 2. 9. Dr. Unland * 2. 9. Frau Dr. Vollmer 2. 9. Volmer 2. 9. Dr. Warrikoff 2. 9. Dr. Wieczorek 2. 9. Wieczorek (Duisburg) 2. 9. Dr. de With 2. 9.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Helmut Lippelt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat eben noch einmal auf den Zeitdruck, unter dem wir stehen, aufmerksam gemacht: 16 Monate haben wir noch. Am 7. Mai hat er in diesem Hause genauso ausgeführt: „Unser Ziel — so sagte er — muß sein, dazu beizutragen, daß während der jetzigen Administration und der Amtszeit des jetzigen Parlaments in den USA eine Verabschiedung möglich ist." Für die Ratifikationszeit hat er ein Jahr berechnet. Das ist knapp gerechnet. Daher können wir mit dem Herrn Bundeskanzler rückwärts rechnen: Spätester Unterzeichnungstermin etwa Anfang/Mitte November.

    (Unruhe — Dr. Vogel [SPD]: Ist die Sitzung unterbrochen?)


    Metadaten/Kopzeile:
    1432 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. September 1987
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie, daß ich Sie unterbreche.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die den Saal verlassen wollen, dies zu tun und Gespräche, auch an der Regierungsbank, bitte einzustellen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Helmut Lippelt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Wir kommen dann sehr wohl dahin, daß also die letzte Möglichkeit für ein politisches Clearing noch offener Fragen zu diesem Vertrage das Außenministertreffen am 15./16. September ist. Vor diesem Hintergrund müssen sich alle um Abrüstung in diesem Lande besorgten Menschen fragen: Wie sollte denn der vom Bundeskanzler angekündigte Beitrag zum Zustande dieses Vertrages aussehen? Denn was man sah, war, daß die Bundesregierung statt den Vertrag zu fördern, ihn aufs Bedenklichste gefährdete. Die Bundesregierung hatte sich mit der Regierungserklärung vom 7. Mai festgelegt, die altersschwachen Pershings krampfhaft festzuhalten. Sie hatte die Drittstaatentheorie an den Haaren herbeigezogen und für sich reklamiert. Eben hat der Bundeskanzler es wieder getan. Ein Unding in sich, Herr Bundeskanzler; denn die Drittstaatentheorie war die Konzession der Sowjetunion, um das leidige Problem der historisch gewachsenen nuklearen Potentiale der Mitsiegermächte England und Frankreich aus dem Weg zu bekommen. In diesem Range stehen wir nicht und auch Sie nicht, so sehr Sie das möchten.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Aus den USA hörte man: Im Notfall geht Verbündeter vor Vertrag. Außenminister Shultz hat in seinem Brief an Genscher ähnliche Formulierungen gebraucht. Dann gerieten sich sogar Auswärtiges Amt und Bundeskanzleramt um die Interpretation dieses Briefes in die Haare. Das Bundeskanzleramt sah in diesem Brief eine Bestätigung seiner Position eines sturen Festhaltens an den Pershings; das Auswärtige Amt dagegen sah eine vorsorgliche subtile Schuldzuweisung an die Adresse der Bundesrepublik im Falle eines eventuellen Scheiterns der Verhandlungen. Das, Herr Bundeskanzler, war der desolate Zustand bundesrepublikanischer Außenpolitik im Sommerloch.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Der Bundeskanzler dümpelte auf dem Wolfgangsee und sah wieder keinen Entscheidungsbedarf. Nach Zusammentritt des Parlaments — Herr Bundeskanzler, Sie haben den 9. September erwähnt — waren zunächst Haushaltsberatungen für eine Woche angesagt.

    (Unruhe vor der Regierungsbank — Zurufe von der SPD und den GRÜNEN — Glocke des Präsidenten)