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ID1102200700

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    Plenarprotokoll 11/22 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 22. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 2. September 1987 Inhalt: Nachruf auf die Abg. Frau Zutt 1423 A Glückwünsche zu den Geburtstagen des Abg. Bernrath, des Parlamentarischen Staatssekretärs Gallus, des Abg. Wischnewski, des Vizepräsidenten Stücklen, der Abg. Dr. Pohlmeier, Hinrichs und Ruf 1423 C Eintritt der Abg. Frau Dr. Dobberthien in den Deutschen Bundestag 1423 D Verzicht des Abg. Dr. Rumpf auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . . . 1423 D Eintritt des Abg. Dr. Hitschler in den Deutschen Bundestag 1423 D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Abschaffung der nuklearen Mittelstreckenraketen (Drucksache 11/732 [neu]) in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Sofortiger Verzicht der Bundesrepublik Deutschland auf die 72 Pershing-I a- Raketen der Bundesluftwaffe (Drucksache 11/699 [neu]) in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Atomwaffenverzicht ins Grundgesetz (Drucksache 11/757) Dr. Vogel SPD 1424 A Dr. Kohl, Bundeskanzler 1427 B Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 1431D Dr. Dregger CDU/CSU 1434 A Dr. Scheer SPD 1437 C Mischnick FDP 1440 C Frau Beer GRÜNE 1443 B Biehle CDU/CSU 1445 A Genscher, Bundesminister AA 1447 D Bahr SPD 1450B Zur Geschäftsordnung Kleinert (Marburg) GRÜNE 1453 C Gansel SPD 1454 B Seiters CDU/CSU 1455 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 1456 D Nächste Sitzung 1457 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 1458* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. September 1987 1423 22. Sitzung Bonn, den 2. September 1987 Beginn: 10.01 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Prof. Dr. Abelein 2. 9. Dr. Ahrens * 2. 9. Bamberg 2. 9. Frau Beck-Oberdorf 2. 9. Bernhard 2. 9. Catenhusen 2. 9. Dr. Daniels 2. 9. Eimer 2. 9. Frau Fischer 2. 9. Funke 2. 9. Frau Geiger 2. 9. Grünbeck 2. 9. Haack (Extertal) 2. 9. Dr. Holtz * 2. 9. BM Klein 2. 9. Dr. Klejdzinski * 2. 9. Klose 2. 9. Dr. Knabe 2. 9. Frau Krieger 2. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenzer * 2. 9. Menzel 2. 9. Dr. Meyer zu Bentrup 2. 9. Neumann (Bremen) 2. 9. Niegel 2. 9. Oostergetelo 2. 9. Frau Pack * 2. 9. Pfuhl 2. 9. Reschke 2. 9. Reuschenbach 2. 9. Prof. Dr. Rumpf * 2. 9. Schulhoff 2. 9. Dr. Sperling 2. 9. Spilker 2. 9. Spranger 2. 9. Dr. Stercken 2. 9. Stratmann 2. 9. Tietjen 2. 9. Dr. Unland * 2. 9. Frau Dr. Vollmer 2. 9. Volmer 2. 9. Dr. Warrikoff 2. 9. Dr. Wieczorek 2. 9. Wieczorek (Duisburg) 2. 9. Dr. de With 2. 9.
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    Rede von Dr. Helmut Kohl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
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    Nein.
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
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    Rede von Dr. Helmut Kohl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Die SPD war auch bereit, das frühere sowjetische Junktim zwischen den Verhandlungen über die nuklearen Mittelstreckenraketen und jenen über strategische und Weltraumsysteme bedingungslos zu akzeptieren.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Das ist eine Lüge!)

    Es war doch auch Ihre Position, daß Sie sofort und vorbehaltlos die sowjetische Forderung zu den Pershing I a aufgegriffen und sich zu eigen gemacht haben. Ich wiederhole hier: Die Pershing I a stehen in Genf nicht zur Verhandlung. Es ist einem der Abgeordneten aus Ihren Reihen in den letzten Wochen vorbehalten gewesen, diese vom ganzen Bündnis — und das ist für unsere Sicherheit existentiell — getragene Haltung zu verleumden, indem er uns, der Bundesregierung, vorgeworfen hat, die Bundesregierung wolle „grundsätzlich den deutschen Finger am atomaren Abzug" halten. Das ist doch die gleiche Verleumdungskampagne, wie Sie sie in den vergangenen Jahren immer wieder geführt haben, um trübe politische Geschäfte zu machen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Herr Abgeordneter Vogel, ich habe nicht vergessen, wie Sie mit der geschichtlichen Erfahrung, der persönlichen Betroffenheit und der Kriegsangst der Menschen im Verlaufe der Stationierungsdebatte und in der Zeit danach politische Geschäfte machen wollten. Ich erinnere mich noch an Ihre Beiträge in Landtagswahlkämpfen, an Inserate mit Bildern von Kriegerwitwen und vieles andere. Das war ein erbärmliches Beispiel für Denunziation politisch Andersdenkender!

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Nur weil die Gelegenheit günstig ist und weil Sie hier vorhin in dem Brustton der Überzeugung vorgetragen haben: Wir Sozialdemokraten entwickeln ein Konzept, und Sie folgen irgendwann nach,

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Das waren ja auch die GRÜNEN!)

    Herr Kollege Vogel, will ich eines klarstellen: Wir werden mit Sicherheit Ihrer Bruderschaft mit der SED nicht nachfolgen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. September 1987 1429


    Bundeskanzler Dr. Kohl
    Wir werden mit Sicherheit dieser traurigen Entwicklung einer großen und stolzen deutschen Volkspartei nicht nachfolgen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn in diesen Tagen die „Neue Zürcher Zeitung" schreibt: „Kann eine demokratische Partei mit stolzen Traditionen wie die SPD sich so weit verleugnen, ideologischen Gemeinsamkeiten mit Vertretern eines Machtapparates nachzuspüren, der die Sozialdemokraten im Gebiet der Sowjetischen Besatzungszone nach 1945 vor die brutale Wahl stellte, sich den kommunistischen Gegnern von einst anzuschließen oder ins Exil zu gehen?", dann müssen Sie den Bürgern in der Bundesrepublik Deutschland diesseits und jenseits der Mauer die richtige Antwort auf diese Frage geben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)