Rede:
ID1101208500

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Metadaten
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    Vokabeln: 10
    1. Frau: 1
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    6. Zwischenfrage: 1
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    8. Herrn: 1
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    10. Uldall?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/12 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 12. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 20. Mai 1987 Inhalt: Gedenkworte für die Opfer des Absturzes einer polnischen Verkehrsmaschine . . . 687 A Glückwünsche zum Geburtstag der Abg. Frau Weyel 687 B Erweiterung der Tagesordnung 687 B TOP 2: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Apel, Roth, Bahr, Frau Blunck, Börnsen (Ritterhude), Dreßler, Duve, Dr. Ehrenberg, Ewen, Frau Faße, Gansel, Graf, Grunenberg, Dr. Hauchler, Heyenn, Hiller (Lübeck), Jansen, Dr. Jens, Jungmann, Klose, Koschnick, Kuhlwein, Dr. Niese, Paterna, Schutz, Frau Simonis, Frau Terborg, Tietjen, Waltemathe, Würtz, Zumkley, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD: Erhaltung der Arbeitsplätze bei den deutschen Werften (Drucksache 11/228) in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Sicherung von Werftarbeitsplätzen und -standorten (Drucksache 11/296) in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Lage der deutschen Schiffbauindustrie (Drucksache 11/298) Frau Simonis SPD 687 D Bohlsen CDU/CSU 690 B Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 691 C Richter FDP 692 C Koschnick SPD 693 C Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi . 695 D Hinrichs CDU/CSU 698 A Namentliche Abstimmungen 699B, C Ergebnisse 704B; 705D; 707A TOP 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Steuersenkungs-Erweiterungsgesetz 1988) (Drucksache 11/285) in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Für eine gerechte und beschäftigungswirksame Steuerpolitik (Drucksache 11/16) Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 699D Dr. Spöri SPD 708 C Gattermann FDP 711 C Hüser GRÜNE 713D Uldall CDU/CSU 716B Poß SPD 719 C Dr. Faltlhauser CDU/CSU 721 A Frau Matthäus-Maier SPD 723 C Nächste Sitzung 725 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 726* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 12. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Mai 1987 687 12. Sitzung Bonn, den 20. Mai 1987 Beginn: 13.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete() entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein ** 22. 5. Dr. Ahrens * 21. 5. Amling 22. 5. Beckmann ** 22. 5. Frau Beer ** 22. 5. Dr. Biedenkopf 20. 5. Biehle ** 22. 5. Frau Brahmst-Rock 28. 5. Büchner (Speyer) * 21. 5. Bühler (Bruchsal) * 20. 5. Dr. von Bülow 21. 5. Buschfort 22. 5. Dr. Dollinger 22. 5. Duve 20. 5. Eimer (Fürth) 22. 5. Francke (Hamburg) ** 22. 5. Graf 21. 5. Dr. Häfele 22. 5. Frau Dr. Hartenstein 22. 5. Horn ** 22. 5. Ibrügger ** 22. 5. Dr.-Ing. Kansy ** 22. 5. Kiechle 22. 5. Klose 20. 5. Kolbow 22. 5. Koschnick ** 22. 5. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kunz (Weiden) ** 22. 5. Dr. Graf Lambsdorff 22. 5. Lattmann ** 22. 5. Dr. Mechtersheimer ** 22. 5. Dr. Müller * 20. 5. Niegel ** 22. 5. Pesch 22. 5. Petersen ** 22. 5. Reschke 21. 5. Reuschenbach 22. 5. Ronneburger ** 22. 5. Sauer (Salzgitter) ** 22. 5. Schanz 20. 5. Dr. Scheer ' 20. 5. Schmidt (München) 22. 5. von Schmude 22. 5. Schreiner ** 22. 5. Dr. Stercken 21. 5. Tietjen 21. 5. Voigt (Frankfurt) ** 22. 5. Weiß (Kaiserslautern) ** 22. 5. Dr. Wieczorek ** 22. 5. Wieczorek (Duisburg) 22. 5. Zierer * 20. 5. Frau Zutt 22. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ingrid Matthäus-Maier

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Finanzminister Stoltenberg, Sie bezeichnen Ihre Steuersenkungspläne für die nächsten Jahre als Steuerreform. Ich versuche, zu zeigen, daß das Wort „Reform" für dieses Paket absolut unzutreffend ist. Ich finde das schade. Denn ich glaube, wir brauchen Reformen in unserem Steuerwesen.
    Sie haben, Herr Stoltenberg, im Unterschied zur sozialliberalen Koalition eine Mehrheit nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat, die wir während der 13 Jahre sozialliberaler Koalition nicht hatten, weswegen unsere Reformpläne in vielen Fällen im Bundesrat gescheitert sind. Sie aber haben eine solche Mehrheit. Darum finde ich es traurig, daß Sie das, was jede regierende Partei, welche auch immer, im Steuerrecht reformieren muß, nicht angehen, von der Reform der Gewerbesteuer, der Einheitswerte und der Besteuerung der Alterseinkünfte gar nicht zu reden; die werden gar nicht in Angriff genommen; aber ich spreche jetzt nur von diesem Paket.
    Beispiel eins: Die Steuerfreiheit des Existenzminimums ist auch nach Ihren großen Plänen nicht gewährleistet. Zu begrüßen ist ausdrücklich, daß Sie genau wie die Vorgängerin, die sozialliberale Koalition, den Grundfreibetrag weiter gehoben haben. Aber das bleibt doch weit hinter dem Existenzminimum zurück. Ich glaube, daß Sie auch verfassungsrechtlich gehalten wären, den Grundfreibetrag sehr viel höher anzuheben. Ich weiß, daß in Ihren eigenen Reihen Pläne von 8 000 und 10 000 DM Grundfreibetrag diskutiert worden sind. Deswegen ist mir völlig unverständlich, warum Sie nicht einer deutlichen Anhebung des Grundfreibetrages den Vorzug geben vor den ungerechten Senkungen der Steuer bei Spitzeneinkommen. Da hätten Sie uns an Ihrer Seite.

    (Abg. Uldall meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    Zweites Beispiel. Ein rationaler, gerechter Kinderlastenausgleich wird auch bei diesen Steuerplänen von Ihnen nicht in Angriff genommen. Im Gegenteil: Wir haben das bekannte Durcheinander von Kindergeld, Einkommensgrenzen beim Kindergeld, Kinderfreibeträgen bei der Steuer und dem Kindergeldzuschlag festzustellen.
    Herr Stoltenberg, Sie haben sich, glaube ich, bei der Frage von Herrn Apel eben geirrt, als Sie sagten, Sie hätten 1974 der Einführung des Kindergeldes nur zugestimmt als Ergebnis des Vermittlungsausschus-

    Metadaten/Kopzeile:
    724 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 12. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Mai 1987


    Frau Matthäus-Maier
    ses. Ich habe Ihren Antrag, den Antrag der CDU/CSU-Fraktion, vom 10. Juli 1974 hier vorliegen,

    (Huonker [SPD]: Jetzt können Sie etwas lernen, Herr Bundesminister!)

    in dem die CDU/CSU-Fraktion — er gehörte dem Bundestag nicht an; deshalb kann ich nicht sagen: „Sie" — genauso wie SPD und FDP im Bundestag beantragt hatte, daß der Kinderfreibetrag bei der Steuer aus familien- und sozialpolitischen Gründen
    — das heißt doch wohl: Das andere ist unsozial! — ersetzt werden soll durch das gleich hohe Kindergeld für alle. Ich werde Ihnen nachher diesen Gesetzentwurf geben.
    Was ist eigentlich in diesen zehn Jahren bei Ihnen vorgegangen, daß Sie, sobald Sie die Mehrheit hatten, davon wieder heruntergegangen sind? Ich muß Ihnen sagen: Eine Partei, die das Kind von Herrn Flick — so er denn überhaupt eines hat — zweieinhalbmal soviel steuerlich entlastet wie das Kind des Fahrers von Herrn Flick, darf hier nicht herkommen und sagen, daß Sie eine soziale Steuerpolitik gemacht haben.
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Uldall?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ingrid Matthäus-Maier

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte.