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ID1101208300

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    Plenarprotokoll 11/12 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 12. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 20. Mai 1987 Inhalt: Gedenkworte für die Opfer des Absturzes einer polnischen Verkehrsmaschine . . . 687 A Glückwünsche zum Geburtstag der Abg. Frau Weyel 687 B Erweiterung der Tagesordnung 687 B TOP 2: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Apel, Roth, Bahr, Frau Blunck, Börnsen (Ritterhude), Dreßler, Duve, Dr. Ehrenberg, Ewen, Frau Faße, Gansel, Graf, Grunenberg, Dr. Hauchler, Heyenn, Hiller (Lübeck), Jansen, Dr. Jens, Jungmann, Klose, Koschnick, Kuhlwein, Dr. Niese, Paterna, Schutz, Frau Simonis, Frau Terborg, Tietjen, Waltemathe, Würtz, Zumkley, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD: Erhaltung der Arbeitsplätze bei den deutschen Werften (Drucksache 11/228) in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Sicherung von Werftarbeitsplätzen und -standorten (Drucksache 11/296) in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Lage der deutschen Schiffbauindustrie (Drucksache 11/298) Frau Simonis SPD 687 D Bohlsen CDU/CSU 690 B Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 691 C Richter FDP 692 C Koschnick SPD 693 C Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi . 695 D Hinrichs CDU/CSU 698 A Namentliche Abstimmungen 699B, C Ergebnisse 704B; 705D; 707A TOP 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Steuersenkungs-Erweiterungsgesetz 1988) (Drucksache 11/285) in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Für eine gerechte und beschäftigungswirksame Steuerpolitik (Drucksache 11/16) Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 699D Dr. Spöri SPD 708 C Gattermann FDP 711 C Hüser GRÜNE 713D Uldall CDU/CSU 716B Poß SPD 719 C Dr. Faltlhauser CDU/CSU 721 A Frau Matthäus-Maier SPD 723 C Nächste Sitzung 725 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 726* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 12. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Mai 1987 687 12. Sitzung Bonn, den 20. Mai 1987 Beginn: 13.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete() entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein ** 22. 5. Dr. Ahrens * 21. 5. Amling 22. 5. Beckmann ** 22. 5. Frau Beer ** 22. 5. Dr. Biedenkopf 20. 5. Biehle ** 22. 5. Frau Brahmst-Rock 28. 5. Büchner (Speyer) * 21. 5. Bühler (Bruchsal) * 20. 5. Dr. von Bülow 21. 5. Buschfort 22. 5. Dr. Dollinger 22. 5. Duve 20. 5. Eimer (Fürth) 22. 5. Francke (Hamburg) ** 22. 5. Graf 21. 5. Dr. Häfele 22. 5. Frau Dr. Hartenstein 22. 5. Horn ** 22. 5. Ibrügger ** 22. 5. Dr.-Ing. Kansy ** 22. 5. Kiechle 22. 5. Klose 20. 5. Kolbow 22. 5. Koschnick ** 22. 5. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kunz (Weiden) ** 22. 5. Dr. Graf Lambsdorff 22. 5. Lattmann ** 22. 5. Dr. Mechtersheimer ** 22. 5. Dr. Müller * 20. 5. Niegel ** 22. 5. Pesch 22. 5. Petersen ** 22. 5. Reschke 21. 5. Reuschenbach 22. 5. Ronneburger ** 22. 5. Sauer (Salzgitter) ** 22. 5. Schanz 20. 5. Dr. Scheer ' 20. 5. Schmidt (München) 22. 5. von Schmude 22. 5. Schreiner ** 22. 5. Dr. Stercken 21. 5. Tietjen 21. 5. Voigt (Frankfurt) ** 22. 5. Weiß (Kaiserslautern) ** 22. 5. Dr. Wieczorek ** 22. 5. Wieczorek (Duisburg) 22. 5. Zierer * 20. 5. Frau Zutt 22. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Kurt Faltlhauser

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich bin gern bereit, so freundlich zu sein, diese Feststellung an Herrn Spöri weiterzugeben. —

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU — Dr. Spöri [SPD]: Das ist Grandezza! — Weiterer Zuruf von der SPD: Mein Gott, sind Sie großzügig!)

    Meine Damen und Herren, Sie von der SPD verlangen, daß die Arbeitnehmer hinsichtlich ihrer Einkommenssituation entlastet werden. Dann kommt diese Bundesregierung mit dem größten Entlastungsvolumen der Nachkriegszeit, und trotzdem protestieren Sie hier mit allen möglichen Behauptungen.

    (Zuruf von der SPD: Wegen der Verteilung!)

    Die größte Steuerreform, deren ersten vorgezogenen Teil wir heute in erster Lesung debattieren, ist jedoch in besonderer Weise arbeitnehmerfreundlich.

    (Dr. Spöri [SPD]: Deswegen haben 70 % nichts davon!)

    Und hier stehen Zahlen gegenüber Behauptungen: Die Entlastung von der Steuerschuld beträgt nach dem Steuersenkungs-Erweiterungsgesetz im Vergleich zum Tarif 1981 in der unteren Proportionalzone 12,2 %, in der Progressionszone 11 % und in der oberen Proportionalzone 3,4 %.
    Allein diese nüchternen Zahlen, Herr Spöri, widerlegen die unsinnige Behauptung von der Umverteilung von unten nach oben oder von der Förderung der Reichen.

    (Dr. Spöri [SPD]: 80 % haben von der Entlastung nichts gespürt!)

    Ein Spitzenverdiener muß auch künftig jede zweite Mark an Steuern abführen, ein Steuerpflichtiger in der unteren Proportionalzone hingegen nur etwa jede zehnte Mark.
    Jeweils rund 7 Milliarden DM werden für die Anhebung des Grundfreibetrages und die Absenkung des Eingangssteuersatzes eingesetzt. 16,6 Milliarden DM werden überwiegend zur Entlastung unterer Einkommensschichten und von Familien zur Verfügung stehen, während die Kappung des Spitzensteuersatzes auf 53 % — die Wiederherstellung des Zustandes, wie er vor 1974 gegeben war — nur etwa 1 Milliarde DM kostet. Ist dies Umverteilung von unten nach oben? Ich glaube, die Zahlen belegen das Gegenteil.
    Beispiele machen dies deutlicher: Ein lediger Durchschnittsverdiener mit einem Jahreseinkommen von 43 000 DM zahlt künftig 15,8 % weniger Steuern. Wenn er verheiratet ist und zwei Kinder hat, beträgt die Entlastung 24,6 %. Oder ein anderes Beispiel: Unter Berücksichtigung des Kindergeldes bleibt ein Monatseinkommen von 2 859 DM für einen Verheirateten mit zwei Kindern belastungsfrei. Dieser Betrag ist für uns deshalb so interessant, weil die SPD ein Wahlversprechen gemacht hat; ein Wahlversprechen, mit dem sie ankündigte, Verheiratete mit zwei Kindern — unter Gegenrechnung des Kindergeldes — bis zu 2 800 DM steuerfrei zu stellen. Dies haben wir jetzt durch unsere Tarifgestaltung und unsere Steuerreform übertroffen. Das sind nicht Versprechungen, sondern Tatsachen, die durch diese Regierung geschaffen werden.
    Was hat die SPD — Herr Uldall hat hier schon einige Ausführungen dazu gemacht — dagegenzusetzen? Wenn man Ankündigungen hier in diesem Hause sowie solche in Programmpunkten, die auf Ihren Parteitagen eine Rolle gespielt haben, sammelt, dann kommt eine Vielzahl von Aussagen zusammen: Einschränkung des Ehegatten-Splittings — Frau Matthäus-Maier hat es dankenswerterweise hier heute noch einmal klargestellt, daß Sie das wollen —, Sparbuchsteuer, Bodenwertzuwachssteuer — Sie können das auch Witwenenteignungssteuer nennen —, die Erhöhung der Grundsteuerbelastung, Rücknahme aller seit 1983 erfolgten Steuersenkungen, Arbeitsmarktabgabe, Ausbildungsplatzabgabe, Erweiterung und Verschärfung der Gewerbesteuer,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 12. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Mai 1987 723


    Dr. Faltlhauser
    Verbrauchssteuer auf Luxusgüter, Sonderabgabe „Arbeit und Umwelt" und derlei mehr. Das ist eine Summe, die es geradezu peinlich erscheinen läßt, daß Sie hier als eine Partei auftreten, die die Steuern senken will. Sie sind die Steuererhöhungspartei, wir sind die Steuersenkungspartei!

    (Beifall bei CDU/CSU)

    Im Rahmen des Steuersenkungs-Erweiterungsgesetzes 1988 wird auch eine Komponente der Koalitionsvereinbarung mit Wirkung vom 1. Januar 1988 vorgezogen, die mir bedeutsam erscheint: die Verbesserung der Sonderabschreibung zur Förderung kleinerer und mittlerer Betriebe nach § 7 g des Einkommensteuergesetzes. In der Öffentlichkeit wird diese Maßnahme vielfach als d i e Mittelstandskomponente bezeichnet. Dies ist irreführend. Denn die entscheidende Mittelstandskomponente ist die Beseitigung des Mittelstandsbauchs in der Tarifgestaltung.

    (Glos [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Durch die Schaffung des linear progressiven Tarifs wird die Leistung der mittleren Einkommen, ob von Arbeitnehmern oder Gewerbetreibenden oder kleinen Handwerkern, am stärksten entlastet. Der Tarif ist bereits an sich d i e Mittelstandskomponente. Der § 7 g ist dabei ein zusätzliches Anreizinstrument für die Investitionen des gewerblichen Mittelstands.
    In diesem § 7 g steckt eine dreifache Verbesserung: zum einen die Verdoppelung des Höchstbetrags der Sonderabschreibungen von 10 auf 20 %; zweitens die Erweiterung des Zeitraums für die Inanspruchnahme auf drei Jahre und drittens die Erweiterung des Kreises der geförderten Betriebe.
    Die Wahlfreiheit für die Verteilung der Sonderabschreibungen auf die ersten drei Jahre bietet eine Möglichkeit, Gewinnschwankungen mit der Folge einer endgültigen Steuerersparnis auszugleichen. Ein Beispiel: Wenn ein verheirateter kinderloser mittelständischer Fuhrunternehmer einen Lkw zum Preis von 200 000 DM kauft, kann er bei Gewinnen zwischen 100 000 und 140 000 DM im Zeitraum von 1988 bis 1991 allein eine Steuerersparnis von 2 360 DM erwirtschaften, ohne daß der Zinseffekt berücksichtigt wird.
    Wir sollten aber, liebe Kollegen, im Lauf der Debatte im Ausschuß überlegen, ob die drei Jahre ausreichend sind

    (Glos [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    oder ob man den Dehnungseffekt etwas erweitert und den Vorschlag des Kollegen Glos aufgreift, das vielleicht auf fünf Jahre auszudehnen.
    Gerade die kleinen Unternehmer, Herr Hüser von den GRÜNEN, sind gezwungen, mit dem spitzen Bleistift zu rechnen. Die brauchen keine Finanzabteilung. Die können sich die Vorteile dieses § 7 g sehr wohl selbst errechnen. Und sie werden sie sich errechnen. Deshalb sind wir zuversichtlich, daß die jetzt für diesen § 7 g angesetzten 1,5 Milliarden DM tatsächlich ausgeschöpft werden — zum Wohl der Schaffung von Arbeitsplätzen in diesem Land.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir haben ein Steuerentlastungskonzept der Bundesregierung vor uns. Es ist ein großes Vorhaben. Wir haben hier heute einen ersten Schritt vorliegen, der weiß Gott beifallswürdig ist —

    (Dr. Spöri [SPD]: Ach!)

    nicht nur in diesem Saal, sondern auch draußen bei den Steuerzahlern.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Matthäus-Maier.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ingrid Matthäus-Maier

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Finanzminister Stoltenberg, Sie bezeichnen Ihre Steuersenkungspläne für die nächsten Jahre als Steuerreform. Ich versuche, zu zeigen, daß das Wort „Reform" für dieses Paket absolut unzutreffend ist. Ich finde das schade. Denn ich glaube, wir brauchen Reformen in unserem Steuerwesen.
    Sie haben, Herr Stoltenberg, im Unterschied zur sozialliberalen Koalition eine Mehrheit nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat, die wir während der 13 Jahre sozialliberaler Koalition nicht hatten, weswegen unsere Reformpläne in vielen Fällen im Bundesrat gescheitert sind. Sie aber haben eine solche Mehrheit. Darum finde ich es traurig, daß Sie das, was jede regierende Partei, welche auch immer, im Steuerrecht reformieren muß, nicht angehen, von der Reform der Gewerbesteuer, der Einheitswerte und der Besteuerung der Alterseinkünfte gar nicht zu reden; die werden gar nicht in Angriff genommen; aber ich spreche jetzt nur von diesem Paket.
    Beispiel eins: Die Steuerfreiheit des Existenzminimums ist auch nach Ihren großen Plänen nicht gewährleistet. Zu begrüßen ist ausdrücklich, daß Sie genau wie die Vorgängerin, die sozialliberale Koalition, den Grundfreibetrag weiter gehoben haben. Aber das bleibt doch weit hinter dem Existenzminimum zurück. Ich glaube, daß Sie auch verfassungsrechtlich gehalten wären, den Grundfreibetrag sehr viel höher anzuheben. Ich weiß, daß in Ihren eigenen Reihen Pläne von 8 000 und 10 000 DM Grundfreibetrag diskutiert worden sind. Deswegen ist mir völlig unverständlich, warum Sie nicht einer deutlichen Anhebung des Grundfreibetrages den Vorzug geben vor den ungerechten Senkungen der Steuer bei Spitzeneinkommen. Da hätten Sie uns an Ihrer Seite.

    (Abg. Uldall meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    Zweites Beispiel. Ein rationaler, gerechter Kinderlastenausgleich wird auch bei diesen Steuerplänen von Ihnen nicht in Angriff genommen. Im Gegenteil: Wir haben das bekannte Durcheinander von Kindergeld, Einkommensgrenzen beim Kindergeld, Kinderfreibeträgen bei der Steuer und dem Kindergeldzuschlag festzustellen.
    Herr Stoltenberg, Sie haben sich, glaube ich, bei der Frage von Herrn Apel eben geirrt, als Sie sagten, Sie hätten 1974 der Einführung des Kindergeldes nur zugestimmt als Ergebnis des Vermittlungsausschus-

    Metadaten/Kopzeile:
    724 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 12. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Mai 1987


    Frau Matthäus-Maier
    ses. Ich habe Ihren Antrag, den Antrag der CDU/CSU-Fraktion, vom 10. Juli 1974 hier vorliegen,

    (Huonker [SPD]: Jetzt können Sie etwas lernen, Herr Bundesminister!)

    in dem die CDU/CSU-Fraktion — er gehörte dem Bundestag nicht an; deshalb kann ich nicht sagen: „Sie" — genauso wie SPD und FDP im Bundestag beantragt hatte, daß der Kinderfreibetrag bei der Steuer aus familien- und sozialpolitischen Gründen
    — das heißt doch wohl: Das andere ist unsozial! — ersetzt werden soll durch das gleich hohe Kindergeld für alle. Ich werde Ihnen nachher diesen Gesetzentwurf geben.
    Was ist eigentlich in diesen zehn Jahren bei Ihnen vorgegangen, daß Sie, sobald Sie die Mehrheit hatten, davon wieder heruntergegangen sind? Ich muß Ihnen sagen: Eine Partei, die das Kind von Herrn Flick — so er denn überhaupt eines hat — zweieinhalbmal soviel steuerlich entlastet wie das Kind des Fahrers von Herrn Flick, darf hier nicht herkommen und sagen, daß Sie eine soziale Steuerpolitik gemacht haben.