Rede von
Dr.
Kurt
Faltlhauser
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Zunächst zum ersten: Bekannt ist mir nur eines, Herr Spöri: daß dieser Bundesfinanzminister und auch andere Kollegen aus der Fraktion die Erhöhung von Verbrauchsteuern bisher nur als letzte Möglichkeit mit ins Kalkül einbezogen, aber niemals, so wie Sie es hier dargelegt haben, gesagt haben: Wir werden Verbrauchsteuern erhöhen. Das hat auch, wenn wir jetzt schon einmal dabei sind, der Finanzminister heute in der Früh nicht gesagt, und das hat er nach meiner Kenntnis auch in diesem Plenum noch nicht gesagt.
722 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 12, Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Mai 1987
Dr. Faltlhauser
— Wollen Sie die Antwort auf Ihre zweite Frage hören? —
Zweitens. Wenn Sie hier von Schulden sprechen, dann müssen Sie zunächst einmal von den Wachstumsraten der Schulden sprechen. Sie haben in den letzten beiden Jahren Ihrer Regierungszeit unter Schmidt jeweils ein Wachstum der Nettoneuverschuldung von 44 % gehabt. Im ersten Jahr der Regierungszeit Kohl waren es 23 %, im zweiten Jahr waren wir bereits bei Null. Und dann haben wir die Schulden auf bis fast 20 Milliarden DM abgebaut.
Heute hätten wir ohne diesen Finanzminister eine Nettoneuverschuldung pro Jahr — ich habe es schon gesagt — von mehr als 60 Milliarden DM! Wir leiden — dieses Land leidet — unter dem großen Berg von Schulden, die Sie gemacht haben. Wir müssen nämlich Zinsen in einem Ausmaß zahlen, daß nicht mehr gesund ist. Diesen großen Schuldenberg haben Sie mit Ihrer Politik aufgeschüttet.
Das ist meine Antwort auf Ihre zweite Frage.