Rede von
Dr.
Kurt
Faltlhauser
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Poß: es gibt keine „guten" und „schlechten" Schulden. Es gibt aber sehr wohl einen wesentlichen Unterschied: ob man neue Schulden aufnimmt, um damit Investitionen zu finanzieren und dadurch Arbeitsplätze zu schaffen, die Konjunktur zu stabilisieren bzw. zu verbessern, oder ob man diese Schulden — wie Sie es während Ihrer Regierungszeit getan haben — nur zur Deckung konsumtiver Ausgaben, die man vorher großzügig über das Volk ausgeschüttet hat, aufnimmt.
Herr Spöri hat sich hier hingestellt und mit lockerer Hand einige Begriffe in diesen Saal geworfen. Er hat von einer „Konjunkturlüge " gesprochen. Ich hatte zunächst den fatalen Eindruck, daß er sich über die Reduktion der Wachstumszahlen des Bruttosozialprodukts gefreut hat. Herr Kollege Spöri, wenn Sie von einer „Konjunkturlüge" sprechen, muß ich fragen: Sind fünf Jahre eines konstanten Aufschwungs eine „Konjunkturlüge"? Sind fünf Jahre konstanten Abbaus von Defiziten, die Sie uns geschaffen haben, eine „Konjunkturlüge"? Ich glaube, das ist nicht der Fall!
Seien Sie sicher: Die notwendige Korrektur der Wachstumszahlen ist eine Konjunkturdelle, kein Totalschaden.
Herr Spöri, Sie haben an diesem Platz Krokodilstränen über die Verschuldung vergossen. Da zündet die SPD ein Haus an und macht Schulden wie ein Weltmeister. Dann kommt dieser Finanzminister Stoltenberg, löscht das Haus, und hinterher stellen Sie sich hierher und sagen: Wir hätten das ohne Wasser wesentlich besser gelöscht.
Ich glaube, das war ein etwas peinlicher Auftritt, Herr Spöri: Ohne diesen Finanzminister hätten wir heute pro Jahr eine Neuverschuldung von mehr als 60 Milliarden DM netto. Das sind die Tatsachen.
Und noch etwas, Herr Spöri: Sie haben 3 Millionen Arbeitsplätze angekündigt; weitsehend und weitblikkend, wie man als Spitzenkandidat offenbar zu sein hat. Das hat auch Herr Roth im alten Plenarsaal wiederholt versucht. Auch er ist mit einer derartigen Ankündigung gescheitert. Es sind eben nicht 3 Millionen Arbeitslose geworden, und zwar auf Grund der erfolgreichen Politik dieser Bundesregierung. Das ist eine Wunschmarke von Ihnen, wie mir scheint. Sie sollten eigentlich aus den vergangenen Erfahrungen gelernt haben.