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ID1101206400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/12 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 12. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 20. Mai 1987 Inhalt: Gedenkworte für die Opfer des Absturzes einer polnischen Verkehrsmaschine . . . 687 A Glückwünsche zum Geburtstag der Abg. Frau Weyel 687 B Erweiterung der Tagesordnung 687 B TOP 2: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Apel, Roth, Bahr, Frau Blunck, Börnsen (Ritterhude), Dreßler, Duve, Dr. Ehrenberg, Ewen, Frau Faße, Gansel, Graf, Grunenberg, Dr. Hauchler, Heyenn, Hiller (Lübeck), Jansen, Dr. Jens, Jungmann, Klose, Koschnick, Kuhlwein, Dr. Niese, Paterna, Schutz, Frau Simonis, Frau Terborg, Tietjen, Waltemathe, Würtz, Zumkley, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD: Erhaltung der Arbeitsplätze bei den deutschen Werften (Drucksache 11/228) in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Sicherung von Werftarbeitsplätzen und -standorten (Drucksache 11/296) in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Lage der deutschen Schiffbauindustrie (Drucksache 11/298) Frau Simonis SPD 687 D Bohlsen CDU/CSU 690 B Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 691 C Richter FDP 692 C Koschnick SPD 693 C Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi . 695 D Hinrichs CDU/CSU 698 A Namentliche Abstimmungen 699B, C Ergebnisse 704B; 705D; 707A TOP 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Steuersenkungs-Erweiterungsgesetz 1988) (Drucksache 11/285) in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Für eine gerechte und beschäftigungswirksame Steuerpolitik (Drucksache 11/16) Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 699D Dr. Spöri SPD 708 C Gattermann FDP 711 C Hüser GRÜNE 713D Uldall CDU/CSU 716B Poß SPD 719 C Dr. Faltlhauser CDU/CSU 721 A Frau Matthäus-Maier SPD 723 C Nächste Sitzung 725 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 726* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 12. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Mai 1987 687 12. Sitzung Bonn, den 20. Mai 1987 Beginn: 13.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete() entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein ** 22. 5. Dr. Ahrens * 21. 5. Amling 22. 5. Beckmann ** 22. 5. Frau Beer ** 22. 5. Dr. Biedenkopf 20. 5. Biehle ** 22. 5. Frau Brahmst-Rock 28. 5. Büchner (Speyer) * 21. 5. Bühler (Bruchsal) * 20. 5. Dr. von Bülow 21. 5. Buschfort 22. 5. Dr. Dollinger 22. 5. Duve 20. 5. Eimer (Fürth) 22. 5. Francke (Hamburg) ** 22. 5. Graf 21. 5. Dr. Häfele 22. 5. Frau Dr. Hartenstein 22. 5. Horn ** 22. 5. Ibrügger ** 22. 5. Dr.-Ing. Kansy ** 22. 5. Kiechle 22. 5. Klose 20. 5. Kolbow 22. 5. Koschnick ** 22. 5. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kunz (Weiden) ** 22. 5. Dr. Graf Lambsdorff 22. 5. Lattmann ** 22. 5. Dr. Mechtersheimer ** 22. 5. Dr. Müller * 20. 5. Niegel ** 22. 5. Pesch 22. 5. Petersen ** 22. 5. Reschke 21. 5. Reuschenbach 22. 5. Ronneburger ** 22. 5. Sauer (Salzgitter) ** 22. 5. Schanz 20. 5. Dr. Scheer ' 20. 5. Schmidt (München) 22. 5. von Schmude 22. 5. Schreiner ** 22. 5. Dr. Stercken 21. 5. Tietjen 21. 5. Voigt (Frankfurt) ** 22. 5. Weiß (Kaiserslautern) ** 22. 5. Dr. Wieczorek ** 22. 5. Wieczorek (Duisburg) 22. 5. Zierer * 20. 5. Frau Zutt 22. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
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    Rede von Gunnar Uldall

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, mein lieber Herr Spöri, das ist nicht so, denn wir verfolgen einen grundsätzlich anderen Kurs, um die Konjunktur zu beleben. Das werde ich Ihnen im Verlaufe meiner Rede noch einmal darstellen.
    Lassen Sie mich jetzt aber zurückkommen zu meinen Ausführungen — —
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ehe Sie das tun, möchte ich den Abgeordneten Spöri darauf aufmerksam machen, daß unsere Geschäftsordnung nicht ganz zu Unrecht vorsieht, daß die Fragen kurz und präzise, also Zwischenfragen und nicht Zwischenreden sein sollten. Wenn Sie sich dessen in Zukunft befleißigten, würden Sie es dem Präsidenten unheimlich erleichtern, die Zeiten nicht anzurechnen.

(Dr. Spöri [SPD]: Danke für die Nachsicht!)

Herr Abgeordneter, Sie können nun fortfahren.


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    Rede von Gunnar Uldall

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und meine Herren, ich hatte dargestellt, daß die Sozialdemokraten eine Mehrwertsteuererhöhung in Permanenz durchgeführt haben und daß die Sozialdemokraten heute, wären sie noch an der Regierung, bereits einen Mehrwehrtsteuersatz von 16 % erreicht hätten, wenn man das fortgeschrieben hätte. Wenn die Sozialdemokraten in ihrem Antrag, der uns heute vorliegt, sagen: „Die Erhöhung der Mehrwertsteuer . . ist abzulehnen" , dann heißt das doch nichts anderes als das: Bitte, liebe Koalition, mache um Gottes willen nicht die Politik, die wir immer betrieben haben. Meine Damen und Herren, insofern kann ich nur sagen: Die Steuerreform, die wir hier verfolgen, ist eine Steuerreform, um die Leistungsbereitschaft der Steuerzahler wieder zu fördern.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die Steuerreform bringt mehr Gerechtigkeit mit sich. Die Steuerreform ist sozial ausgewogen.
    Unsere Steuersenkungen werden in Teilschritten vollzogen, und zwar deswegen, weil wir 1986 nicht das Geld hatten, um eine Steuersenkung in einem Schritt durchzuführen. Deswegen haben wir zunächst einmal die Steuern für die Bezieher niedriger Einkommen gesenkt. Dem so entstandenen Nachholbedarf wird mit der Verabschiedung des SteuersenkungsErweiterungsgesetzes 1988 Rechnung getragen, das nichts anderes als ein Angleichen an die Maßnahmen beinhaltet, die 1986 vorgenommen worden sind. Deswegen ist es falsch, nur die Steuerentlastungen eines einzelnen Teilschritt zu sehen. Alles, was die Sozialdemokraten und auch die GRÜNEN hier an Beispielen — isoliert auf einen Teilschritt bezogen — gebracht haben, ist falsch. Man muß alle drei Schritte unserer langfristig angelegten Steuerpolitik gemeinsam betrachten.
    Deswegen zählt alleine ein Vergleich der Steuerbelastung von vor 1986 mit der Steuerbelastung von 1990. Wenn ich mir diese Zahlen einmal ansehe, dann komme ich hier zu sehr interessanten Ergebnissen, die die ungerechtfertigten Vorwürfe der Sozialdemokraten wirklich als falsch deklassieren. Ein verheirateter ungelernter Arbeiter mit zwei Kindern und einem Brutto-Arbeitslohn von 22 500 DM kommt bei uns im Jahre 1990 auf eine hundertprozentige Steuerentlastung.

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Wieviel absolut?)

    Bei den Sozialdemokraten mußte er damals eine Steuerlast von 1 500 DM tragen.

    (Zuruf des Abg. Dr. Spöri [SPD])

    — Da kann ich nur sagen, Herr Spöri: Einem Niedrig-verdiener eine solche Steuerlast aufzubürden, ist meines Erachtens nun wirklich nicht als sozial zu bezeichnen.
    Wir haben in der Debatte vorher über die Werften gesprochen. Deswegen möchte ich einmal die Entwicklung der Steuerbelastung eines durchschnittlich verdienenden Werftarbeiters aufzeigen. Er hat heute einen Stundenlohn von etwa 17 DM. Wenn Sie diesen Stundenlohn bei einem durchschnittlichen Bezug von 13,8 Monatsgehältern nach den Tarifverträgen und einer 3- oder 4 %igen Steigerung der Einkommen auf das Jahr 1990 hochrechnen,

    (Zuruf von der SPD: Dort ist der Werftarbeiter arbeitslos! )

    werden Sie feststellen, daß er dann 43 000 DM zu versteuerndes Einkommen erzielen wird. Bei diesem Arbeitnehmer, der ja nun wahrlich nicht als ein Großverdiener zu bezeichnen ist, erreichen wir 1990 im Vergleich zu 1985 eine Entlastung um 37,2 %. Er zahlt in Zukunft 3 420 DM statt 5 400 DM Steuern.

    (Dr. Spöri [SPD]: Und was ist mit den indirekten Steuererhöhungen und sonstigen Belastungen? Unglaublich!)


    Metadaten/Kopzeile:
    718 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 12. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Mai 1987


    Uldall
    Da kann ich wirklich nur sagen: Eine Entlastung um 37 % bei der Steuerzahlung ist für diesen typischen Arbeitnehmer eine großartige Leistung dieser Koalition.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Spöri [SPD]: Das ist doch unglaublich! Was ist denn mit der Belastung von 19 Milliarden DM, die Sie nicht einrechnen?)

    — Herr Spöri, selbst wenn Sie „unglaublich" dazwischenrufen: Ich habe auch das Beispiel eines leitenden Angestellten, der ein Einkommen von 120 000 DM erzielt. Er wird nicht um 37 %, sondern um 30 % entlastet. Sie sehen sehr wohl, welche soziale Ausgewogenheit bei einer Gesamtbetrachtung der Entlastungsschritte festzustellen ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)