Rede von
Dr.
Gerhard
Stoltenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Daran kann ich mich sehr gut erinnern, Herr Kollege Apel. Das war im Frühjahr 1974. Wenn Sie darauf eingehen, müssen wir hier natürlich die parlamentarische Lage noch einmal kurz exakt darstellen.
Es gab damals zwei unterschiedliche Konzepte: das der in der Opposition befindlichen CDU/CSU und das der sozialdemokratisch geprägten oder geführten Bundesregierung. Diese Konzepte sind in ein Vermittlungsverfahren gekommen. Die damals von uns gewünschten stärkeren Steuerentlastungen waren in dem Vermittlungsverfahren nur um den Preis zu bekommen, daß wir Ihnen hier eine Konzession gemacht haben. Das war ein Kompromiß. Es hat ja eine denkwürdige Nachtsitzung beim damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt gegeben, an die Sie sich wahrscheinlich auch noch ganz gut erinnern werden. Wir beide sind, glaube ich, im Augenblick die einzigen Teilnehmer dieses Gesprächs, die jetzt im Plenum des Deutschen Bundestages sitzen.
Die Grundlage für das damalige Zugeständnis, das wir gemacht haben, Herr Kollege Apel, war die Versicherung der Bundesregierung, der Sie angehört haben, daß das Kindergeld regelmäßig erhöht wird. Das haben Sie in den folgenden Jahren nicht getan. Sie haben es 1981 für alle gekürzt, auch für die Bezieher geringerer Einkommen.
Wir haben aus dieser bitteren Erfahrung die Konsequenz gezogen, daß es doch wieder richtig ist, die Familienpolitik, die Förderung der Kinder auf das duale System aufzubauen, d. h. auf eine Kombination von steuerlichen Freibeträgen und Kindergeld. Damit wählen wir den besseren Weg.
Darin sind wir uns heute, belehrt durch schlechte Erfahrungen der Jahre 1974 bis 1982, einig.
— Bitte sehr, Herr Kollege Gattermann.