Rede:
ID1101202500

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    7. Matthäus-Maier.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/12 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 12. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 20. Mai 1987 Inhalt: Gedenkworte für die Opfer des Absturzes einer polnischen Verkehrsmaschine . . . 687 A Glückwünsche zum Geburtstag der Abg. Frau Weyel 687 B Erweiterung der Tagesordnung 687 B TOP 2: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Apel, Roth, Bahr, Frau Blunck, Börnsen (Ritterhude), Dreßler, Duve, Dr. Ehrenberg, Ewen, Frau Faße, Gansel, Graf, Grunenberg, Dr. Hauchler, Heyenn, Hiller (Lübeck), Jansen, Dr. Jens, Jungmann, Klose, Koschnick, Kuhlwein, Dr. Niese, Paterna, Schutz, Frau Simonis, Frau Terborg, Tietjen, Waltemathe, Würtz, Zumkley, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD: Erhaltung der Arbeitsplätze bei den deutschen Werften (Drucksache 11/228) in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Sicherung von Werftarbeitsplätzen und -standorten (Drucksache 11/296) in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Lage der deutschen Schiffbauindustrie (Drucksache 11/298) Frau Simonis SPD 687 D Bohlsen CDU/CSU 690 B Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 691 C Richter FDP 692 C Koschnick SPD 693 C Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi . 695 D Hinrichs CDU/CSU 698 A Namentliche Abstimmungen 699B, C Ergebnisse 704B; 705D; 707A TOP 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Steuersenkungs-Erweiterungsgesetz 1988) (Drucksache 11/285) in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Für eine gerechte und beschäftigungswirksame Steuerpolitik (Drucksache 11/16) Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 699D Dr. Spöri SPD 708 C Gattermann FDP 711 C Hüser GRÜNE 713D Uldall CDU/CSU 716B Poß SPD 719 C Dr. Faltlhauser CDU/CSU 721 A Frau Matthäus-Maier SPD 723 C Nächste Sitzung 725 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 726* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 12. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Mai 1987 687 12. Sitzung Bonn, den 20. Mai 1987 Beginn: 13.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete() entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein ** 22. 5. Dr. Ahrens * 21. 5. Amling 22. 5. Beckmann ** 22. 5. Frau Beer ** 22. 5. Dr. Biedenkopf 20. 5. Biehle ** 22. 5. Frau Brahmst-Rock 28. 5. Büchner (Speyer) * 21. 5. Bühler (Bruchsal) * 20. 5. Dr. von Bülow 21. 5. Buschfort 22. 5. Dr. Dollinger 22. 5. Duve 20. 5. Eimer (Fürth) 22. 5. Francke (Hamburg) ** 22. 5. Graf 21. 5. Dr. Häfele 22. 5. Frau Dr. Hartenstein 22. 5. Horn ** 22. 5. Ibrügger ** 22. 5. Dr.-Ing. Kansy ** 22. 5. Kiechle 22. 5. Klose 20. 5. Kolbow 22. 5. Koschnick ** 22. 5. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kunz (Weiden) ** 22. 5. Dr. Graf Lambsdorff 22. 5. Lattmann ** 22. 5. Dr. Mechtersheimer ** 22. 5. Dr. Müller * 20. 5. Niegel ** 22. 5. Pesch 22. 5. Petersen ** 22. 5. Reschke 21. 5. Reuschenbach 22. 5. Ronneburger ** 22. 5. Sauer (Salzgitter) ** 22. 5. Schanz 20. 5. Dr. Scheer ' 20. 5. Schmidt (München) 22. 5. von Schmude 22. 5. Schreiner ** 22. 5. Dr. Stercken 21. 5. Tietjen 21. 5. Voigt (Frankfurt) ** 22. 5. Weiß (Kaiserslautern) ** 22. 5. Dr. Wieczorek ** 22. 5. Wieczorek (Duisburg) 22. 5. Zierer * 20. 5. Frau Zutt 22. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gerhard Stoltenberg


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Die Steuerschätzung geht für das kommende Jahr, wenn ich das jetzt exakt erinnere, von einem nominalen Wachstum von 4,5 % aus. Das scheint mir realistisch zu sein. Ich will es jetzt mit diesem einen Satz als Antwort bewenden lassen, denn wir reden in anderem Zusammenhang über Annahmen für die Steuerschätzung. Jetzt reden wir über die Begründung des Steuersenkungsgesetzes.

    (Sellin [GRÜNE]: Das war keine Antwort!)

    — Natürlich ist das eine Antwort, für das nächste Jahr; das können Sie doch nicht bestreiten.
    Schließlich geht es um die Anhebung des Ausbildungsfreibetrages und um die Verbesserung der Sonderabschreibungen für kleine und mittlere Betriebe.
    Meine Damen und Herren, durch den Ihnen vorliegenden Antrag der Fraktion der SPD „Für eine gerechte und beschäftigungswirksame Steuerpolitik ", wie es heißt, ist die Frage nach der Verteilungswirkung der Steuerentlastung gestellt. Ich will auch kurz auf diesen Punkt eingehen. Natürlich ist es ganz legitim, dieses Thema aufzuwerfen. Wir haben diese Diskussion nach meiner Einschätzung auch schon intensiv geführt, auch in der Aussprache über die Regierungserklärung. Wir haben dabei klargemacht, daß die prozentuale Entlastung im unteren und mittleren Einkommensbereich von 1986 bis 1990 wesentlich höher sein wird als bei den wirklichen Spitzenverdienern.
    Was ich einmal vorsorglich kritisch zu einigen Anmerkungen der Opposition sagen möchte, ist: Sie können diese Verteilungswirkung nur im Gesamtzusammenhang beachten. Wir haben bewußt 1986 die Entlastungen für die unteren Einkommensgruppen und die Besserstellung der Familien als ersten Schritt vollzogen, weil das am dringendsten war. Wenn Sie fair argumentieren, müssen Sie natürlich die Gesamtentlastung 1986 und 1988 zusammennehmen,

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    wenn denn noch eine von rationalen Argumenten bestimmte Diskussion in diesem Hause erfolgen soll.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Das müssen auch die Verbände wissen!)

    Dagegen würden nach dem vorliegenden SPD-Antrag die steuerlichen Grenzbelastungen für die Bezieher mittlerer Einkommen in unvertretbarer Weise erhöht. Auch diese Diskussion, meine Damen
    und Herren, haben wir ja in Verbindung mit dem sogenannten Rau-Tarif bereits im letzten Jahr geführt. Bereits ab 1988 würden nach Ihren Vorstellungen zahlreiche Facharbeitereinkommen in einem wesentlich stärkeren Maße als nach den Steuervorschlägen der Bundesregierung der Besteuerung unterworfen. In den Fällen, in denen es nach den SPD-Vorschlägen zu einer anfänglichen Entlastung käme, würde der steilere Progressionsverlauf schon nach wenigen Jahren zu Mehrbelastungen führen.
    Wir müssen endlich einmal versuchen, darüber Einvernehmen zu erzielen, daß die ökonomischen und sozialen Wirkungen einer anspruchsvollen Steuerentlastung, einer weiterführenden Steuerreform nicht nur in der Momentaufnahme bewertet werden können. Wir müssen von der Wirklichkeit der arbeitenden Menschen ausgehen, die, wenn sie heute 35 oder 45 sind, in der Perspektive ihres Berufswegs doch die berechtigte Erwartung haben, daß ihre steuerpflichtigen Einkommen in zehn Jahren einmal um 30 %, 50 %, im Falle beruflichen Aufstiegs auch um 60 höher sein werden als heute. Diese Zeitachse gehört zu einer vertieften steuerpolitischen Debatte. Es macht keinen Sinn, einem 35jährigen zu sagen: Solange du 32 000 DM verdienst, bist du geringer Verdienender und mußt entlastet werden; aber wenn du später einmal 52 000 DM verdienst, dann bist du ein höher Verdienender und mußt belastet werden. Das macht doch keinen Sinn, wenn wir eine langfristig angelegte Steuerpolitik mit Hilfe eines vernünftigen und dauerhaften Steuertarifs erreichen wollen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich muß unter dem Gesichtspunkt Steuergerechtigkeit auch noch einmal kurz die SPD-Vorschläge zur Abschaffung der steuerlichen Kinderfreibeträge aufnehmen. Von der steuerlichen Bemessungsgrundlage können heute Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und vieles andere steuerentlastend abgezogen werden. Die Kollegen der sozialdemokratischen Opposition sind für mich bis heute eine überzeugende Antwort darauf schuldig geblieben, warum sie das akzeptiert haben — in ihrer Regierungszeit zum Teil auch noch ausgebaut haben — und nun ausgerechnet die wirtschaftlichen Belastungen, die Eltern für den Unterhalt und die Erziehung ihrer Kinder übernehmen, steuerlich nicht im selben System anerkennen wollen.

    (Abg. Frau Matthäus-Maier [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Bitter sehr, Frau Matthäus-Maier.


Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Zu einer Zwischenfrage die Abgeordnete Frau Matthäus-Maier.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ingrid Matthäus-Maier


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Finanzminister, ist Ihnen entgangen, daß wir z. B. bei der großen Steuerreform 1974/75 ausdrücklich versucht haben, bei den Sonderausgaben eine Begrenzung auf eine lineare und nicht auf eine progressive Abzugsfähigkeit vorzunehmen?