Rede:
ID1101200800

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 11012

  • date_rangeDatum: 20. Mai 1987

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    Plenarprotokoll 11/12 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 12. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 20. Mai 1987 Inhalt: Gedenkworte für die Opfer des Absturzes einer polnischen Verkehrsmaschine . . . 687 A Glückwünsche zum Geburtstag der Abg. Frau Weyel 687 B Erweiterung der Tagesordnung 687 B TOP 2: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Apel, Roth, Bahr, Frau Blunck, Börnsen (Ritterhude), Dreßler, Duve, Dr. Ehrenberg, Ewen, Frau Faße, Gansel, Graf, Grunenberg, Dr. Hauchler, Heyenn, Hiller (Lübeck), Jansen, Dr. Jens, Jungmann, Klose, Koschnick, Kuhlwein, Dr. Niese, Paterna, Schutz, Frau Simonis, Frau Terborg, Tietjen, Waltemathe, Würtz, Zumkley, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD: Erhaltung der Arbeitsplätze bei den deutschen Werften (Drucksache 11/228) in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Sicherung von Werftarbeitsplätzen und -standorten (Drucksache 11/296) in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Lage der deutschen Schiffbauindustrie (Drucksache 11/298) Frau Simonis SPD 687 D Bohlsen CDU/CSU 690 B Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 691 C Richter FDP 692 C Koschnick SPD 693 C Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi . 695 D Hinrichs CDU/CSU 698 A Namentliche Abstimmungen 699B, C Ergebnisse 704B; 705D; 707A TOP 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Steuersenkungs-Erweiterungsgesetz 1988) (Drucksache 11/285) in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Für eine gerechte und beschäftigungswirksame Steuerpolitik (Drucksache 11/16) Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 699D Dr. Spöri SPD 708 C Gattermann FDP 711 C Hüser GRÜNE 713D Uldall CDU/CSU 716B Poß SPD 719 C Dr. Faltlhauser CDU/CSU 721 A Frau Matthäus-Maier SPD 723 C Nächste Sitzung 725 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 726* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 12. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Mai 1987 687 12. Sitzung Bonn, den 20. Mai 1987 Beginn: 13.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete() entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein ** 22. 5. Dr. Ahrens * 21. 5. Amling 22. 5. Beckmann ** 22. 5. Frau Beer ** 22. 5. Dr. Biedenkopf 20. 5. Biehle ** 22. 5. Frau Brahmst-Rock 28. 5. Büchner (Speyer) * 21. 5. Bühler (Bruchsal) * 20. 5. Dr. von Bülow 21. 5. Buschfort 22. 5. Dr. Dollinger 22. 5. Duve 20. 5. Eimer (Fürth) 22. 5. Francke (Hamburg) ** 22. 5. Graf 21. 5. Dr. Häfele 22. 5. Frau Dr. Hartenstein 22. 5. Horn ** 22. 5. Ibrügger ** 22. 5. Dr.-Ing. Kansy ** 22. 5. Kiechle 22. 5. Klose 20. 5. Kolbow 22. 5. Koschnick ** 22. 5. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kunz (Weiden) ** 22. 5. Dr. Graf Lambsdorff 22. 5. Lattmann ** 22. 5. Dr. Mechtersheimer ** 22. 5. Dr. Müller * 20. 5. Niegel ** 22. 5. Pesch 22. 5. Petersen ** 22. 5. Reschke 21. 5. Reuschenbach 22. 5. Ronneburger ** 22. 5. Sauer (Salzgitter) ** 22. 5. Schanz 20. 5. Dr. Scheer ' 20. 5. Schmidt (München) 22. 5. von Schmude 22. 5. Schreiner ** 22. 5. Dr. Stercken 21. 5. Tietjen 21. 5. Voigt (Frankfurt) ** 22. 5. Weiß (Kaiserslautern) ** 22. 5. Dr. Wieczorek ** 22. 5. Wieczorek (Duisburg) 22. 5. Zierer * 20. 5. Frau Zutt 22. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Marieluise Beck-Oberdorf

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Diskussion um die nationale Umsetzung der 6. EG-SchiffbaubeihilfeRichtlinie handelt es sich um eine Debatte um eine Soforthilfe wegen der alarmierenden Zuspitzung der Situation an der Küste. Es geht hier weniger um eine Diskussion über eine Gesamtkonzeption für die Werften oder die regionale Küstenstruktur insgesamt.
    Es ist interessant, daß in einer Debatte im Oktober 1986 in diesem Hause von den Herren Abgeordneten Metz und Dr. Weng sehr unverblümt geäußert worden ist, daß sie eigentlich überhaupt nicht daran glauben, daß es eine Gesamtkonzeption zur Lösung der Werftenkrise geben könne.
    Ich finde, vor diesem Hintergrund müssen wir hier diskutieren. Denn eines wollen wir als GRÜNE besonders deutlich machen, auch wenn wir diesen Antrag über die Erhöhung der Sofortsubvention unterstützen: Selbstverständlich gehen wir davon aus, daß Subventionen, wenn sie nur der Festschreibung der jetzigen Werftenpolitik dienen, unsinnig sind und zu nichts anderem führen werden, als daß wir hier von Jahr zu Jahr über neue Subventionen verhandeln. Es geht also eigentlich um eine Diskussion um die Gestaltung der zukünftigen Werftenpolitik und der Küstenstrukturpolitik. Traurig ist dabei allerdings, daß im Zeitraum von 1960 bis 1982 12 Milliarden DM an Subventionen in die Werften geflossen sind, ohne daß damit Strukturpolitik betrieben worden ist. Das Geld ist weg. Jetzt ist der Punkt, an dem gesagt wird: Für die Soforthilfe ist nichts mehr da; wir müssen die Werften leider kaputtgehen lassen, weil in der vergangenen Zeit keine vorausschauende Politik gemacht worden ist.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Das ist das Problem!)

    Unsere Forderung zur Soforthilfe ist also mit dem Gedanken verknüpft, daß die Werften jetzt erhalten werden müssen, um Zeit für deren notwendige Umstrukturierung zu gewinnen. Es ist völlig unsinnig, wenn der Oberstratege der freien Marktwirtschaft in der Person von Herrn Minister Bangemann diesen Umstrukturierungsprozeß sehr beschönigend als „Gesundschrumpfung" bezeichnet. „Gesundschrumpfung" heißt natürlich nichts anderes, als daß die Werften kaputtgehen sollen; denn er hat die Ideologie vom freien Spiel der Kräfte auf dem Markt vertreten, wobei selbst die Kollegen aus seiner Koalition — das kann man in Debattenbeiträgen, auch in den Landtagen, nachlesen — ihm sagen, daß er nichts von freiem Markt verstanden hat; denn im Schiffbaubereich gibt es natürlich überhaupt keinen freien Markt mehr. Das weiß inzwischen jeder, der nur Zeitung liest.
    Jetzt aber auch zu der Diskussion mit der SPD: Von der SPD wird jetzt Umstrukturierung angeboten, ein Begriff, unter dem sie „Ersatzarbeitsplätze schaffen" versteht. Das ist eine genauso gefährliche Argumen-

    Metadaten/Kopzeile:
    692 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 12. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Mai 1987


    Frau Beck-Oberdorf
    tation; denn Ersatzarbeitsplätze schaffen heißt auch Kapazitätsabbau. Die Länder, auch die SPD-regierten Länder, haben, als die Finanzspritzen vom Bund über den Art. 104a GG kamen, die Kröte geschluckt, daß das mit der Forderung nach Kapazitätsabbau im Werftenbereich verbunden wurde. Es heißt also auch für sie: Kaputtmachen der bestehenden Produktionsstrukturen und dann nebenan auf der grünen Wiese neue Gewerbe — und sie denken dabei vor allen Dingen an High-Tech — aufbauen.
    Seit den großen Werfteneinbrüchen hat aber eine Debatte über die sinnvolle Zukunft der Werften begonnen. Sie wird in den Betrieben, von den Gewerkschaften und auch in den Parteien geführt. Da ist Voraussetzung und Grundgedanke: Erhalt der Standorte, der Produktionsstätten, der Arbeitsplätze, des hochqualifizierten Know-how, welches es auf den Werften gibt, und Nutzung all dieses Potentials zu einem Produktionsumbau — und nicht Erhalt dieser Produktionsstätten, wie das der Wirtschaftsminister Lenz in Bremen auch ganz unverblümt zugibt, bis das Tal durchschritten ist, bis zum Jahr 1990/91, wenn der neue Fregattenbau der NATO ansteht —

    (Zuruf von der SPD: Da wird nur geschoben!)

    für zivile Produktion oder Konzentration auf einen technologisch anspruchvollen Schiffbau. Dazu gehört auch, Anreize für eine Orientierung der Entwicklung von Spezialschiffbau zu geben, z. B. neue Antriebsformen zu schaffen, die energiesparender sind, einen Schiffbau herbeizuführen, der in sich umweltfreundlicher ist.
    Deswegen finden Sie in unserem Antrag die wichtigen Teile 4 und 5, wo auf diese Art von Umstrukturierungsmaßnahmen im Bereich Konversion abgezielt wird, wo wir fordern, daß auch der Minister für Forschung und Technologie hier seinen Teil beizutragen hätte, nämlich durch die Bereitstellung von Geldern, um überhaupt in die Entwicklung dieser Konversionstechnologie mit einzusteigen. Ich meine die Entwicklung in Richtung auf das Schiff der Zukunft, wobei es nicht nur um die Senkung von Betriebskosten, sondern, wie eben schon gesagt, auch um die Entwicklung anderer Antriebsarten und darum geht, die Umweltbelastungen im Schiffbau, durch Schiffbau und durch Schiffbetrieb zu senken.
    Dazu gehört als zweites Standbein, das sich für die Werften ankündigt und bei den vorhandenen Produktionsstrukturen auch anbietet, die Forschung und Entwicklung im Bereich alternativer, schiffbaufremder ziviler Produktion, und es gehören Vermarktungshilfen dazu, denn daß das nicht von heute auf morgen auf dem Markt konkurrieren kann, ist keine Frage; auch hier muß es Vermarktungshilfen geben. Es sind inzwischen erste Listen solcher möglichen Produktpaletten, die als schiffbaufremde Produkte auf die Werften gehören könnten, entwickelt worden. Die Frau Kollegin Simonis hat das eben schon angesprochen.

    (Uldall [CDU/CSU]: Alles theoretische Sandkastenspiele!)

    — Wenn Sie sagen „Das ist alles Theorie", dann
    haben Sie sich damit nicht beschäftigt und dann
    beweisen Sie, daß Sie nur zwischen dem Wachstum
    der alten Strukturen und dem Kaputtmachen wählen können,

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

    daß Sie sich aber nicht in die Zukunft hineindenken und sich nicht vorstellen können, was Umstrukturierung von Industrie sinnvollerweise überhaupt bedeuten könnte.

    (Beifall bei den GRÜNEN)
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Richter.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Manfred Richter

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der FDP-Bundestagsfraktion möchte ich zunächst einmal der Bundesregierung ausdrücklich Dank dafür sagen, daß sie beabsichtigt,

    (Jungmann [SPD]: Die Werften zu schließen!)

    den Schiffbauzuschuß von derzeit 12,5 % auf 20 % zu erhöhen und eine wirksamere Förderung auf dem Inlandsmarkt und im Schiffsexport zu ermöglichen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Durch diese Maßnahme wird von der Bundesregierung ein weiterer Schritt unternommen, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Werften im europäischen und im internationalen Bereich wiederherzustellen. Durch die Sechste EG-Schiffbauhilferichtlinie, die am 1. Januar 1987 in Kraft getreten ist, sind bereits die hohen Subventionen anderer EG-Länder, die bis zu 50 % und mehr staatliche Förderung gewährten, auf 28 To des Auftragsvolumens reduziert worden.
    Das Beispiel Großbritannien hat gezeigt, was passiert, wenn versucht wird, überhöhte Schiffbaukapazitäten gegen den Markt zu erhalten. Dort hat die Verstaatlichung der Schiffbauindustrie zur totalen Zerschlagung der mittelständischen Werften geführt. Der Lösungsansatz für diese Probleme kann auch aus ordnungspolitischen Erwägungen nicht lauten: Wir treten in einen weltweiten Subventionswettlauf ein, sondern hat zu lauten: Wir müssen erreichen, daß andere Länder ihre Subventionen abbauen. Nur dann haben die deutschen Werften wegen ihres technischen und technologischen Know-how eine reelle Chance auf dem Weltmarkt.
    Der Kollege Apel hat bei der Einbringung des SPD-Antrages die Bundesregierung aufgefordert, ihren Pflichten gegenüber den Arbeitnehmern und den kleinen und mittleren Werftbetrieben nachzukommen. Ich glaube, daß die SPD hier einige Fakten ignoriert oder ganz einfach nicht wahrhaben will. Meine Damen und Herren, Sie erwecken den Eindruck, als müßte hier jemand zur Jagd getragen werden. Die Tatsachen allerdings stehen dem entgegen.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Tatsache ist, daß die Leistungen der Bundesregierung für die Küste ganz erheblich sind.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Massenarbeitslosigkeit!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 12. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Mai 1987 693


    Richter
    — Ach, Frau Unruh, Sie erinnern mich manchmal wirklich an einen Panther, an den rosaroten und an Inspektor Clouseau. Das stimmt doch nicht! Hier sind die Tatsachen:
    Erstens. Im Herbst 1986 hat der Bundestag Finanzhilfen für die Küstenländer von insgesamt 300 Millionen DM beschlossen. Gleichzeitig wurden die Fördermittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" um 120 Millionen DM aufgestockt.
    Zweitens. Die Zinszuschüsse bei Fremdwährungsfinanzierung wurden erhöht.
    Drittens. Die Konditionen bei Aufträgen aus Entwicklungsländern wurden verbessert.

    (Jungmann [SPD]: Und die Arbeitsplätze wurden immer weniger!)

    Viertens. Die Zweckbestimmungen für Neubau- und Umbauhilfen wurden erweitert.
    Fünftens. Die Förderung von Schiffsumbauten wurden mit einem Fördersatz von 20 % der Umbaukosten für Großumbauten erstmals eingeführt.
    Sechstens. Außerdem wird der deutsche Schiffbau zur Zeit bereits durch Reederhilfe und Werfthilfe — im Haushalt 1987 sind hierfür 530 Millionen DM eingestellt — in beachtlichem Umfang gefördert. Beim Export wird den Werften über die VIII-E-Förderung der Werfthilfe zu Entwicklungshilfekonditionen eine beachtliche Unterstützung gewährt. Insgesamt muß entgegen der Behauptung der SPD festgestellt werden, daß die Bundesregierung durch ein umfangreiches Maßnahmenpaket die Wettbewerbsposition der Werften verbessert hat.
    Die Bundesregierung hat mit diesen Maßnahmen auch der Tatsache Rechnung getragen, daß die notwendige Umstrukturierung und Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen die finanziellen Möglichkeiten der Länder allein überschreiten würde.
    Es bleibt festzustellen — das gilt ganz allgemein —, daß die Umstrukturierungsmaßnahmen im wesentlichen vom Bund finanziert werden.
    Die Lage der Schiffbauindustrie und insbesondere der kleinen und mittleren Werften hat sich in den vergangenen Monaten weiterhin verschlechtert. Der Auftragsbestand ist weiter rückläufig. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Gerade gestern hat mich eine der betroffenen mittelständischen Werften angeschrieben und darauf hingewiesen, daß sie zur Zeit in Vertragsverhandlungen stehe und zum wiederholten Male — zum drittenmal innerhalb von sechs Monaten — von einer niederländischen Werft unterboten werde. Ein Vertragsabschluß ist nur dann zu erwarten, wenn sofort geholfen wird. Dies ist kein Einzelfall.
    Deshalb habe ich auch den Bundeswirtschaftsminister auf die Gefahr hingewiesen, daß auf Grund der Ankündigung, die Werfthilfe zum 1. Januar 1988 wirksam werden zu lassen, möglicherweise laufende Vertragsverhandlungen aufgeschoben und Vertragsabschlüsse zurückgestellt werden könnten. Vor diesem Hintergrund erwartet die FDP-Bundestagsfraktion, daß die Bundesregierung Möglichkeiten findet, wie aus dem vorhandenen Etat Aufträge, die schon
    1987 hereingeholt werden, entsprechend gefördert werden können.

    (Waltemathe [SPD]: Stimmen Sie unserem Antrag zu!)

    Meine Damen und Herren, unsere Werften sind leistungsfähig. Unsere Schiffbauer können etwas. Die Bundesregierung will ihnen helfen, und der Deutsche Bundestag sollte sie dabei unterstützen.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Eine große Rede!)