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ID1101200600

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    Plenarprotokoll 11/12 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 12. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 20. Mai 1987 Inhalt: Gedenkworte für die Opfer des Absturzes einer polnischen Verkehrsmaschine . . . 687 A Glückwünsche zum Geburtstag der Abg. Frau Weyel 687 B Erweiterung der Tagesordnung 687 B TOP 2: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Apel, Roth, Bahr, Frau Blunck, Börnsen (Ritterhude), Dreßler, Duve, Dr. Ehrenberg, Ewen, Frau Faße, Gansel, Graf, Grunenberg, Dr. Hauchler, Heyenn, Hiller (Lübeck), Jansen, Dr. Jens, Jungmann, Klose, Koschnick, Kuhlwein, Dr. Niese, Paterna, Schutz, Frau Simonis, Frau Terborg, Tietjen, Waltemathe, Würtz, Zumkley, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD: Erhaltung der Arbeitsplätze bei den deutschen Werften (Drucksache 11/228) in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Sicherung von Werftarbeitsplätzen und -standorten (Drucksache 11/296) in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Lage der deutschen Schiffbauindustrie (Drucksache 11/298) Frau Simonis SPD 687 D Bohlsen CDU/CSU 690 B Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 691 C Richter FDP 692 C Koschnick SPD 693 C Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi . 695 D Hinrichs CDU/CSU 698 A Namentliche Abstimmungen 699B, C Ergebnisse 704B; 705D; 707A TOP 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Steuersenkungs-Erweiterungsgesetz 1988) (Drucksache 11/285) in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Für eine gerechte und beschäftigungswirksame Steuerpolitik (Drucksache 11/16) Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 699D Dr. Spöri SPD 708 C Gattermann FDP 711 C Hüser GRÜNE 713D Uldall CDU/CSU 716B Poß SPD 719 C Dr. Faltlhauser CDU/CSU 721 A Frau Matthäus-Maier SPD 723 C Nächste Sitzung 725 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 726* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 12. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Mai 1987 687 12. Sitzung Bonn, den 20. Mai 1987 Beginn: 13.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete() entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein ** 22. 5. Dr. Ahrens * 21. 5. Amling 22. 5. Beckmann ** 22. 5. Frau Beer ** 22. 5. Dr. Biedenkopf 20. 5. Biehle ** 22. 5. Frau Brahmst-Rock 28. 5. Büchner (Speyer) * 21. 5. Bühler (Bruchsal) * 20. 5. Dr. von Bülow 21. 5. Buschfort 22. 5. Dr. Dollinger 22. 5. Duve 20. 5. Eimer (Fürth) 22. 5. Francke (Hamburg) ** 22. 5. Graf 21. 5. Dr. Häfele 22. 5. Frau Dr. Hartenstein 22. 5. Horn ** 22. 5. Ibrügger ** 22. 5. Dr.-Ing. Kansy ** 22. 5. Kiechle 22. 5. Klose 20. 5. Kolbow 22. 5. Koschnick ** 22. 5. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kunz (Weiden) ** 22. 5. Dr. Graf Lambsdorff 22. 5. Lattmann ** 22. 5. Dr. Mechtersheimer ** 22. 5. Dr. Müller * 20. 5. Niegel ** 22. 5. Pesch 22. 5. Petersen ** 22. 5. Reschke 21. 5. Reuschenbach 22. 5. Ronneburger ** 22. 5. Sauer (Salzgitter) ** 22. 5. Schanz 20. 5. Dr. Scheer ' 20. 5. Schmidt (München) 22. 5. von Schmude 22. 5. Schreiner ** 22. 5. Dr. Stercken 21. 5. Tietjen 21. 5. Voigt (Frankfurt) ** 22. 5. Weiß (Kaiserslautern) ** 22. 5. Dr. Wieczorek ** 22. 5. Wieczorek (Duisburg) 22. 5. Zierer * 20. 5. Frau Zutt 22. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Wilfried Bohlsen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit mehr als einem Jahrzehnt befindet sich die deutsche Schiffbauindustrie in einer Strukturkrise. Durch staatliche Wachstumsförderungen sind insbesondere in Japan und Korea derart hohe Schiffbaukapazitäten aufgebaut worden, daß der Weltmarkt mit Schiffstonnage regelrecht überflutet wurde.
    Die Weltschiffbaukapazitäten betragen zur Zeit ca. 18 Millionen gewichtete Bruttoregistertonnen, davon 7 Millionen in Japan, 2,5 Millionen in Korea und 4 Millionen in Westeuropa. Dem steht gegenwärtig eine Nachfrage von nur 12 bis 13 Millionen gewichteten Bruttoregistertonnen gegenüber. Nicht einmal die Aufgabe des gesamteuropäischen Schiffbaus würde das Überangebot auf dem Weltmarkt beseitigen. So ist, meine Damen und Herren, die Entscheidung für den Erhalt der Werftenstandorte vornehmlich in den norddeutschen Küstenländern eine Entscheidung unter nationalen Gesichtspunkten.
    Die deutsche Werftindustrie hat ihre Neubaukapazitäten der schwierigen Marktsituation angepaßt. Da die Nachfrage zuerst bei großen Schiffen zurückgegangen war, trugen zunächst auch die Großwerften die Hauptlast der Kapazitätsanpassungen. Von 1975 bis 1985 wurden die Kapazitäten im Handelsschiffsneubau um mehr als 50 % abgebaut und die Produktion auf hochwertige Spezialschiffe konzentriert. Im Jahre 1986 bewirkten weitere Kapazitätsanpassungen den Verlust von nahezu 5 000 Arbeitsplätzen.
    Hauptbetroffene waren in diesem Fall kleinere und mittlere Werften.
    Trotz dieses geringen Tonnageausstoßes erweist sich die deutsche Schiffbauindustrie als Schlüsselindustrie der Küstenregion mit großer innovativer Ausstrahlung auf andere Branchen. Der deutsche Schiffsmaschinenbau und die Schiffselektronik trugen dazu bei, den Brennstoffverbrauch moderner deutscher Schiffe gegenüber zehn Jahre alten Schiffen zu halbieren. In der Automatisierung der Schiffsantriebsanlagen sind deutsche Firmen ebenso führend wie im Bereich der Meß-, Regel- und Navigationstechnik. Erinnern will ich hierbei an das hervorragende Knowhow deutscher Werften bei den Fähren, bei den Fahrgastschiffen, bei den Unterseebooten im Off-ShoreBereich, in der Eisbrechtechnik, im Sonderschiffbau. Hier haben deutsche Ingenieure und Techniker sowie unsere deutschen Facharbeiter Hervorragendes geleistet.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Als im Jahre 1986 ein krasser Auftragseinbruch bei der deutschen Schiffbauindustrie zu verzeichnen war, wurde kurzfristig — und das war ein schnelles Handeln der Bundesregierung — eine Erhöhung der Reedereibeihilfen für Schiffsumbauten auf 20 % von der Regierungskoalition hier mitgetragen.
    Im ersten Quartal des Jahres 1987 spitzte sich der Auftragsrückgang gegenüber dem Vorjahr erneut zu. Nach Einschätzung des Verbandes der Deutschen Schiffbauindustrie haben die deutschen Werften in diesem Zeitraum allein Aufträge in einem Volumen von über 1 Milliarde DM an ausländische Konkurrenz verloren.
    Antragsschluß für die Inanspruchnahme der Reedereibeihilfen für Schiffsneubau und -umbauten war der 31. März dieses Jahres. Bereits am 2. April ließ sich der Gesprächskreis „Küstenfragen" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durch den Vertreter des Bundesverkehrsministers über den Abfluß der bereitgestellten Fördermittel informieren. Wegen der noch unzureichenden Inanspruchnahme der bereitgestellten Mittel wurde vom Verkehrsministerium die Zusage gegeben, die Antragsfrist bis in den April zu verlängern. Am 4. Mai ließen sich Teilnehmer des Gesprächskreises Küstenfragen in Hamburg in Gesprächen mit dem Deutschen Reederverband wie auch mit dem Verband der Deutschen Schiffbauindustrie über die aktuelle Situation berichten. Bereits am 7. Mai wurde im Gesprächskreis Küstenfragen ein Antrag zur Umschichtung der nicht in Anspruch genommenen Reederbeihilfen formuliert mit der Forderung, das vorhandene Instrumentarium im Rahmen der Haushaltsansätze effizienter einzusetzen und zum Ausgleich der vom Ausland gewährten Schiffbausubventionen die Hilfen für an deutsche Werften erteilte Aufträge auf 20 % zu erhöhen.

    (Waltemathe [SPD]: Dann können Sie unserem Antrag ja zustimmen!)

    Mit dem heute von der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion eingebrachten Antrag wird das Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen bekundet, den Schiffbauzuschuß erstens auch für Exportaufträge zugänglich zu machen und zweitens die bisherige

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 12. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Mai 1987 691


    Bohlsen
    Förderung von 12,5 % bis auf 20 % zu erhöhen. Hierbei spricht unsere Fraktion die Erwartung aus, daß diese 20 % voll ausgeschöpft werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dabei wird die Bundesregierung aufgefordert, die Änderung dieses Werftenförderinstrumentariums so zu gestalten, daß die deutschen Werften sofort, also noch in diesem Haushaltsjahr, in den Genuß dieser Förderung kommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die bisherigen Maßnahmen zur Strukturverbesserung wie Finanzhilfen an die Küstenländer zur Durchführung von Infrastrukturmaßnahmen und die Bereitstellung von Sondermitteln für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" sind hiervon nicht betroffen und werden im bisherigen Umfang fortgesetzt. Außerdem werden die von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP wieder eingeführten Finanzbeiträge für Reeder, die seinerzeit von der SPD gestrichen wurden, beibehalten. Durch die Öffnung zugunsten von Exportaufträgen für die Werftindustrie entsteht ein dringender Handlungsbedarf zugunsten der deutschen Reeder, und darauf möchte ich aufmerksam machen.
    Eine gesunde wettbewerbsfähige deutsche Seeschiffahrt dient nicht zuletzt dem Bestand der Werftindustrie. Daher sollte die Bundesregierung im Bereich der Schiffahrt — und das sind drei Forderungen — erstens steuerliche Entlastungen auf den Weg bringen, zweitens die Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EG harmonisieren und drittens die Schiffsbesetzungsordnung an heutige Besatzungserfordernisse anpassen. Diese Thematik wurde heute auch im Verkehrsausschuß angesprochen, als wir die Aussprache zum Bericht des Bundesverkehrsministers hatten.
    Anzuregen wäre in diesem Zusammenhang, einen Prüfungsauftrag an die Bundesregierung zu erteilen, die Vor- und Nachteile eines zweiten Registers, wie es zum 1. Juli 1987 in Norwegen wirksam wird, auch mit Blick auf eine eventuelle entsprechende Anwendung in der Bundesrepublik zu überprüfen.
    Ich komme zum Schluß, Herr Präsident, und möchte daran erinnern, daß wir für das Haushaltsjahr 1987 erhöhte Finanzbeiträge an Reeder in Höhe von 160 Millionen DM statt bisher 80 Millionen DM unabhängig von ihren Investitionsausgaben zu gewähren beabsichtigen.
    Meine Damen und Herren, ich bitte, dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zuzustimmen; denn die Lage in der deutschen Schiffbauindustrie erfordert ein schnelles Handeln, damit weitere Einbrüche verhindert werden.

    (Waltemathe [SPD]: Was wird mit dem Antrag der SPD?)

    Wir müssen die Anträge der SPD und der GRÜNEN ablehnen.

    (Waltemathe [SPD]: Warum?)

    Ich bitte um Zustimmung zu unseren Anträgen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Waltemathe [SPD]: Warum das denn? — Zuruf von der SPD: Das ist doch ein Widerspruch!)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Beck-Oberdorf.


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    Rede von Marieluise Beck-Oberdorf

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Diskussion um die nationale Umsetzung der 6. EG-SchiffbaubeihilfeRichtlinie handelt es sich um eine Debatte um eine Soforthilfe wegen der alarmierenden Zuspitzung der Situation an der Küste. Es geht hier weniger um eine Diskussion über eine Gesamtkonzeption für die Werften oder die regionale Küstenstruktur insgesamt.
    Es ist interessant, daß in einer Debatte im Oktober 1986 in diesem Hause von den Herren Abgeordneten Metz und Dr. Weng sehr unverblümt geäußert worden ist, daß sie eigentlich überhaupt nicht daran glauben, daß es eine Gesamtkonzeption zur Lösung der Werftenkrise geben könne.
    Ich finde, vor diesem Hintergrund müssen wir hier diskutieren. Denn eines wollen wir als GRÜNE besonders deutlich machen, auch wenn wir diesen Antrag über die Erhöhung der Sofortsubvention unterstützen: Selbstverständlich gehen wir davon aus, daß Subventionen, wenn sie nur der Festschreibung der jetzigen Werftenpolitik dienen, unsinnig sind und zu nichts anderem führen werden, als daß wir hier von Jahr zu Jahr über neue Subventionen verhandeln. Es geht also eigentlich um eine Diskussion um die Gestaltung der zukünftigen Werftenpolitik und der Küstenstrukturpolitik. Traurig ist dabei allerdings, daß im Zeitraum von 1960 bis 1982 12 Milliarden DM an Subventionen in die Werften geflossen sind, ohne daß damit Strukturpolitik betrieben worden ist. Das Geld ist weg. Jetzt ist der Punkt, an dem gesagt wird: Für die Soforthilfe ist nichts mehr da; wir müssen die Werften leider kaputtgehen lassen, weil in der vergangenen Zeit keine vorausschauende Politik gemacht worden ist.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Das ist das Problem!)

    Unsere Forderung zur Soforthilfe ist also mit dem Gedanken verknüpft, daß die Werften jetzt erhalten werden müssen, um Zeit für deren notwendige Umstrukturierung zu gewinnen. Es ist völlig unsinnig, wenn der Oberstratege der freien Marktwirtschaft in der Person von Herrn Minister Bangemann diesen Umstrukturierungsprozeß sehr beschönigend als „Gesundschrumpfung" bezeichnet. „Gesundschrumpfung" heißt natürlich nichts anderes, als daß die Werften kaputtgehen sollen; denn er hat die Ideologie vom freien Spiel der Kräfte auf dem Markt vertreten, wobei selbst die Kollegen aus seiner Koalition — das kann man in Debattenbeiträgen, auch in den Landtagen, nachlesen — ihm sagen, daß er nichts von freiem Markt verstanden hat; denn im Schiffbaubereich gibt es natürlich überhaupt keinen freien Markt mehr. Das weiß inzwischen jeder, der nur Zeitung liest.
    Jetzt aber auch zu der Diskussion mit der SPD: Von der SPD wird jetzt Umstrukturierung angeboten, ein Begriff, unter dem sie „Ersatzarbeitsplätze schaffen" versteht. Das ist eine genauso gefährliche Argumen-

    Metadaten/Kopzeile:
    692 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 12. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Mai 1987


    Frau Beck-Oberdorf
    tation; denn Ersatzarbeitsplätze schaffen heißt auch Kapazitätsabbau. Die Länder, auch die SPD-regierten Länder, haben, als die Finanzspritzen vom Bund über den Art. 104a GG kamen, die Kröte geschluckt, daß das mit der Forderung nach Kapazitätsabbau im Werftenbereich verbunden wurde. Es heißt also auch für sie: Kaputtmachen der bestehenden Produktionsstrukturen und dann nebenan auf der grünen Wiese neue Gewerbe — und sie denken dabei vor allen Dingen an High-Tech — aufbauen.
    Seit den großen Werfteneinbrüchen hat aber eine Debatte über die sinnvolle Zukunft der Werften begonnen. Sie wird in den Betrieben, von den Gewerkschaften und auch in den Parteien geführt. Da ist Voraussetzung und Grundgedanke: Erhalt der Standorte, der Produktionsstätten, der Arbeitsplätze, des hochqualifizierten Know-how, welches es auf den Werften gibt, und Nutzung all dieses Potentials zu einem Produktionsumbau — und nicht Erhalt dieser Produktionsstätten, wie das der Wirtschaftsminister Lenz in Bremen auch ganz unverblümt zugibt, bis das Tal durchschritten ist, bis zum Jahr 1990/91, wenn der neue Fregattenbau der NATO ansteht —

    (Zuruf von der SPD: Da wird nur geschoben!)

    für zivile Produktion oder Konzentration auf einen technologisch anspruchvollen Schiffbau. Dazu gehört auch, Anreize für eine Orientierung der Entwicklung von Spezialschiffbau zu geben, z. B. neue Antriebsformen zu schaffen, die energiesparender sind, einen Schiffbau herbeizuführen, der in sich umweltfreundlicher ist.
    Deswegen finden Sie in unserem Antrag die wichtigen Teile 4 und 5, wo auf diese Art von Umstrukturierungsmaßnahmen im Bereich Konversion abgezielt wird, wo wir fordern, daß auch der Minister für Forschung und Technologie hier seinen Teil beizutragen hätte, nämlich durch die Bereitstellung von Geldern, um überhaupt in die Entwicklung dieser Konversionstechnologie mit einzusteigen. Ich meine die Entwicklung in Richtung auf das Schiff der Zukunft, wobei es nicht nur um die Senkung von Betriebskosten, sondern, wie eben schon gesagt, auch um die Entwicklung anderer Antriebsarten und darum geht, die Umweltbelastungen im Schiffbau, durch Schiffbau und durch Schiffbetrieb zu senken.
    Dazu gehört als zweites Standbein, das sich für die Werften ankündigt und bei den vorhandenen Produktionsstrukturen auch anbietet, die Forschung und Entwicklung im Bereich alternativer, schiffbaufremder ziviler Produktion, und es gehören Vermarktungshilfen dazu, denn daß das nicht von heute auf morgen auf dem Markt konkurrieren kann, ist keine Frage; auch hier muß es Vermarktungshilfen geben. Es sind inzwischen erste Listen solcher möglichen Produktpaletten, die als schiffbaufremde Produkte auf die Werften gehören könnten, entwickelt worden. Die Frau Kollegin Simonis hat das eben schon angesprochen.

    (Uldall [CDU/CSU]: Alles theoretische Sandkastenspiele!)

    — Wenn Sie sagen „Das ist alles Theorie", dann
    haben Sie sich damit nicht beschäftigt und dann
    beweisen Sie, daß Sie nur zwischen dem Wachstum
    der alten Strukturen und dem Kaputtmachen wählen können,

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

    daß Sie sich aber nicht in die Zukunft hineindenken und sich nicht vorstellen können, was Umstrukturierung von Industrie sinnvollerweise überhaupt bedeuten könnte.

    (Beifall bei den GRÜNEN)