Rede von
Dr.
Peter
Struck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, da Sie häufiger das Wort „begrenzter" Anstieg benutzt haben, ob Sie es tatsächlich für einen begrenzten Anstieg halten, wenn die geplante Neuverschuldung von 22 auf 33 Milliarden DM steigt, was nach meiner Berechnung eine Erhöhung um 11 Milliarden bedeutet. Deshalb noch einmal meine Frage: Halten Sie es tatsächlich für einen begrenzten Anstieg, oder müßte nicht eine andere Vokabel genommen werden?
Dr. Voss, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Struck, ad 1 habe ich diese Vokabel „begrenzt" nicht selbst erfunden, sondern habe Sie übernommen, weil sie in der Frage im Zitat erwähnt war. Aber, Herr Kollege, Sie dürfen hier nicht die fehlerhafte Schlußfolgerung ziehen, daß die Nettoneuverschuldung von 22,3 Milliarden auf 33 Milliarden gehen würde; dazwischen liegen nämlich einige Stufen. Im Jahre 1988 werden es, wenn die Verhandlungen so laufen, wie ich mir das vorstelle — aber, wie gesagt, das letzte Wort ist darüber noch nicht gesprochen — , bei weitem keine 33, sondern 5 Milliarden weniger, nur 28 sein. Im darauffolgenden Jahr 1989 wird es vielleicht in dieser Größenordnung sein. Das kann heute niemand genau sagen. In dem Zeitpunkt, wo dann die große Steuerentlastung eintritt, wird es etwas höher sein. Aber hier zu argumentieren, es steige von 22,3 auf 33, ist nicht solide, Herr Kollege, und von daher kann ich das in dieser Form nicht stehenlassen.