Plenarprotokoll 11/9
Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
9. Sitzung
Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987
Inhalt:
Verzicht des Abg. Dr. Wallmann auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . . . 457A
Eintritt des Abg. Weirich in den Deutschen Bundestag 457 A
Glückwünsche zu den Geburtstagen der
Abg. Höffkes, Frau Verhülsdonk und Dr
Schwörer 457 B
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresgutachten 1986/87 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
— Drucksache 10/6562 — in Verbindung mit
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahreswirtschaftsbericht 1987 der Bundesregierung
— Drucksache 10/6796 — in Verbindung mit
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Abbau der Massenarbeitslosigkeit
— Drucksache 11/18 — in Verbindung mit
Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Überstundenabbau
— Drucksache 11/136 —
Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi . 457 D
Roth SPD 466A
Wissmann CDU/CSU 470D
Stratmann GRÜNE 475 A
Dr. Graf Lambsdorff FDP 478A
Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der
Freien und Hansestadt Hamburg . . . 481 C
Glos CDU/CSU 488 D
Dr. Jens SPD 491 A
Frau Saibold GRÜNE 493 B
Kittelmann CDU/CSU 495 B
Dr. Ehrenberg SPD 498 A
Vogt, Parl. Staatssekretär BMA 500A
Hoss GRÜNE 503 A
Dr. Lammert CDU/CSU 503D
Müller (Pleisweiler) SPD 505 D
Doss CDU/CSU 507 B
Fragestunde
— Drucksachen 11/207 vom 30. April 1987 und 11/221 vom 5. Mai 1987 —
Äußerungen des Vertreters der SWAPO Moses Garoeb auf einer Pressekonferenz in Bonn; aus der Sicht der Bundesregierung erforderliche Konsequenzen
DringlAnfr 1, 2 05.05.87 Drs 11/221 Lowack CDU/CSU
Antw StMin Schäfer AA 509 B
ZusFr Lowack CDU/CSU 509 C
ZusFr Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE . 510A
ZusFr Dr. Sperling SPD 510 B
Erhaltung des Verbots von Milchimitationsprodukten und Beibehaltung des § 4 der Fleisch-Verordnung für die Bundesrepublik Deutschland
II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987
MdlAnfr 1 30.04.87 Drs 11/207 Bindig SPD
Antw PStSekr Gallus BML 510C
ZusFr Bindig SPD 510C
ZusFr Eigen CDU/CSU 511A
ZusFr Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 511B
Kindergerechte Änderung der Normen des sozialen Wohnungsbaus
MdlAnfr 2, 3 30.04.87 Drs 11/207 Dr. Sperling SPD
Antw PStSekr Echternach BMBau . . . . 511C
ZusFr Dr. Sperling SPD 512A
Rechtsqualität des Sondergerichtsurteils gegen Pater Rupert Mayer von 1937; Löschung der Eintragung im Bundeszentralregister
MdlAnfr 4, 5 30.04.87 Drs 11/207 Marschewski CDU/CSU
Antw PStSekr Dr. Jahn BMJ 512 C
ZusFr Marschewski CDU/CSU 513 A
ZusFr Dr. Emmerlich SPD 513B
ZusFr Frau Verhülsdonk CDU/CSU . . 513 C
ZusFr Geis CDU/CSU 513 D
ZusFr Dr. Hirsch FDP 513 D
ZusFr Dr. Pick SPD 514 A
Übernahme von Aufgaben deutscher Zivilangestellter bei den britischen und amerikanischen Streitkräften im Raum Mönchengladbach und im Kreis Kleve durch Angehörige der Stationierungsstreitkräfte
MdlAnfr 8, 9 30.04.87 Drs 11/207 Stahl (Kempen) SPD
Antw PStSekr Dr. Voss BMF 514 C
ZusFr Stahl (Kempen) SPD 514 D
ZusFr Stiegler SPD 515A
ZusFr Dr. Rumpf FDP 515B
Entwicklung der Neuverschuldung des Bundes
MdlAnfr 10 30.04.87 Drs 11/207 Dr. Mertens (Bottrop) SPD
Antw PStSekr Dr. Voss BMF 516B
ZusFr Dr. Mertens (Bottrop) SPD 516B
ZusFr Poß SPD 516D
ZusFr Stahl (Kempen) SPD 517 A
ZusFr Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 517B
ZusFr Stiegler SPD 517 C
ZusFr Dr. Struck SPD 517D
ZusFr Diller SPD 518A
ZusFr Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE . 518B
ZusFr Frau Traupe SPD 518B
ZusFr Bohl CDU/CSU 518C
Einbeziehung der Erhöhung von Verbrauchsteuern zur Finanzierung höherer Beiträge an die EG ab 1988 in die Neuverschuldung des Bundes; Auswirkungen zusätzlicher Belastungen auf die Neuverschuldung 1987
MdlAnfr 11, 12 30.04.87 Drs 11/207 Scherrer SPD
Antw PStSekr Dr. Voss BMF 518D
ZusFr Scherrer SPD 518D
ZusFr Poß SPD 519A
ZusFr Stiegler SPD 519B
ZusFr Stahl (Kempen) SPD 519C
Nächste Sitzung 520 D
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 521 * A Anlage 2
Verbesserung der Insiderregelung zur Förderung von Produktivvermögen in Arbeitnehmerhand angesichts der Manipulationen an ausländischen Börsenplätzen
MdlAnfr 6, 7 30.04.87 Drs 11/207 Dr. Solms FDP
SchrAntw PStSekr Dr. Voss BMF . . . . 521 * B
Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Mai 1987 457
9. Sitzung
Bonn, den 6. Mai 1987
Beginn: 9.00 Uhr
Berichtigung
7. Sitzung, Seite 341/342: In der als Anlage 5 abgedruckte Liste sind die Namen der Abgeordneten Dr. Knabe und Rixe einzufügen.
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich
Dr. Ahrens * 8. 5.
Antretter * 8. 5.
Böhm (Melsungen) * 8. 5.
Bühler (Bruchsal) * 8. 5.
Buschbom 8. 5.
Buschfort 6. 5.
Frau Fuchs (Verl) 8. 5.
Hiller (Lübeck) 6. 5.
Frau Kelly 6. 5.
Kiehm 8. 5.
Kolbow 8. 5.
Lemmrich * 8. 5.
Maaß 6. 5.
Magin 8. 5.
Dr. Müller * 8. 5.
Frau Pack * 8. 5.
Reuschenbach 8. 5.
Frau Schilling 8. 5.
Seehofer 8. 5.
Dr. Soell * 8. 5.
Steiner * 8. 5.
Dr. Unland * 8. 5.
Dr. Weng 8. 5.
Zierer 8. 5.
Frau Zutt 8. 5.
* für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Anlage 2
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Voss auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Solms (FDP) (Drucksache 11/207 Fragen 6 und 7):
Hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer Bemühungen um die Förderung von Produktivvermögen in Arbeitnehmerhand und in Kenntnis des Mißbrauchs von Insiderwissen an ausländischen Börsenplätzen die bestehende Insiderregelung in der Bundesrepublik Deutschland für ausreichend?
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Wenn nicht, will sie die Beteiligten auffordern, auf freiwilliger Basis eine strikte Anwendung verbesserter Insiderregeln zu garantieren, oder zieht sie eine gesetzliche Regelung der Insiderproblematik vor?
Die Börsensachverständigenkommission hat zum Schutze der Anleger gegen die mißbräuchliche Ausnutzung von Insider-Informationen eine freiwillige Regelung erarbeitet und im Jahre 1970 den beteiligten Wirtschaftskreisen zur Annahme empfohlen. Diese Regelung umfaßt Insiderhandels-Richtlinien, Händler- und Beraterregeln sowie eine Verfahrensordnung. Das gesamte Regelwerk ist im Jahre 1976 aufgrund erster praktischer Erfahrungen in überarbeiteter Neufassung vorgelegt worden. Die Insider-Regeln haben bis jetzt 400 börsennotierte Unternehmen (von insgesamt 502) anerkannt; sie repräsentieren mehr als 90 % des an den Börsen zugelassenen Aktienkapitals.
Der Finanzausschuß des Deutschen Bundestages hat auf Anregung des Wirtschaftsausschusses im November 1974 eine Anhörung von Verbänden und Sachverständigen zur Frage des Schutzes des Publikums vor dem Mißbrauch von Insider-Informationen durchgeführt. Finanz- und Wirtschaftsausschuß haben es danach nicht für erforderlich gehalten, im Rahmen einer damals beratenden Änderung des Börsengesetzes eine gesetzliche Regelung zur Bekämpfung von Mißbräuchen durch Insider einzubringen. Beide Ausschüsse haben sich dafür ausgesprochen, es bei einer Beobachtung der freiwilligen Insider-Regelung vorerst zu belassen.
Die Bundesregierung hält diese Ansicht auch heute noch für richtig. Die gegenwärtigen Erkenntnisse rechtfertigen es nicht, die zum Schutz der Anleger gegenüber Insider-Geschäften getroffenen Maßnahmen als unzureichend anzusehen. Die Bundesregierung wird aber auch weiterhin den Wertpapierhandel sorgfältig beobachten und wie bereits in der Vergangenheit ihr Augenmerk insbesondere darauf richten, daß die bestehende Regelung - vor allem auf der Grundlage der konkreten Erfahrungen bei ihrer Anwendung - stets den Erfordernissen einer wirksamen Handhabung gerecht werden. Sie wird eine Verbesserung des bestehenden Anlegerschutzes vorschlagen, falls sich dies als notwendig erweisen sollte.