Rede von
Rudolf
Bindig
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, ist denn die Situation wirklich so offen, wie Sie in Ihrer Antwort eben angedeutet haben. Gibt uns das EG-Instrumentarium denn nicht ausreichend Möglichkeit, wenn wir dieses mit größtem Nachdruck, von der Regierung und vom Parlament unterstützt und unter Ausnutzung aller unserer Instrumente einsetzen, daß wir diese wesentlichen Reinheitsgebote für Milch und Fleischwaren doch für uns erhalten können?
Gallus, Parl. Staatssekretär: Ich habe schon angedeutet, und ich wiederhole es, daß die Bundesregierung alles tun wird, um diese Reinheitsgebote bei Milchprodukten, Würsten und Fleisch zu erhalten. Aber die Kommission ist auf Grund der Kennzeichnungsrichtlinie anderer Auffassung; das muß man sehen. Deshalb sind intensive Verhandlungen notwendig. Es gibt auch Staaten, die anderer Auffassung sind als wir, wobei die Franzosen unsere Auffassung im Bereich der Milch vertreten und den entsprechenden Antrag kürzlich bei der Kommission eingebracht haben.