Rede von
Ortwin
Lowack
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Staatsminister, im gleichen Gespräch, zu dem mir ein Protokoll vorliegt, hat der gleiche SWAPO-Vertreter auch einen persönlichen Angriff gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gerichtet und ihn mit Hitler verglichen. Er hat ein Mitglied der Bundesregierung angegriffen. Er hat also nicht nur in Aussicht gestellt, daß man die mit deutscher Entwicklungshilfe gebauten Flugplätze oder sonstige infrastrukturellen Maßnahmen zerstören werde. Hält die Bundesregierung es nicht für erforderlich, daß hier tatsächlich mit aller Härte reagiert und Strafantrag gestellt wird, weil ein Straftatbestand erfüllt ist, zumindest der der Nötigung, wenn nicht sogar der des Aufrufs zu Straftaten?
Schäfer, Staatsminister: Ich glaube nicht, daß man auf Grund einer uns nur in Form einer Pressemitteilung vorliegenden Erklärung eines hier zufällig anwesenden Vertreters der SWAPO derart weitgehende Konsequenzen ziehen kann. Wir sind aber der Auffassung, daß wir die weitere Entwicklung beobachten sollten. Ich darf außerdem sagen: Wir haben heute Hinweise auf eine andere Äußerung des SWAPO-Führers Nujoma über angebliche Lieferungen von Atommüll nach Namibia bekommen, die wir auch mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen haben. Ich selbst habe in einem Gespräch mit der gleichen Gruppe sehr deutlich gemacht, was unser Standpunkt ist.