Rede von
Dr.
Annemarie
Renger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 10/6562, 10/6796, 11/18 und 11/ 136 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu Ergänzungswünsche, oder erhebt sich dagegen Widerspruch? — Das ist nicht der Fall. Es ist beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir fahren jetzt mit Punkt 1 der Tagesordnung fort:
Fragestunde
— Drucksachen 11/207, 11/221 —
Ich rufe die Dringlichkeitsfragen des Herrn Abgeordneten Lowack zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf:
Kann die Bundesregierung die Pressemitteilung in der „Welt" vom 2. Mai 1987 bestätigen, wonach ein maßgeblicher Vertreter der SWAPO, Moses Garoeb, anläßlich einer Pressekonferenz in Bonn u. a. gesagt haben soll: „Wir werden folgendes tun, und das meine ich ganz ernst: Wenn mit deutschen Geldern in Namibia Straßen gebaut werden, werden wir sie in die Luft jagen. Wenn Flughäfen gebaut werden, werden wir sie in die Luft jagen. Auch den Ausbau der Fischerei werden wir zerstören. Wenn deutsche Experten nach Namibia geschickt werden, werden sie einen hohen Preis bezahlen müssen. Wenn sie wieder nach Hause kommen, haben sie einen Arm weniger oder ein Bein weniger. Oder sie kommen gar nicht mehr nach Hause" sowie „jetzt ist eine andere Form des Kampfes notwendig. Wir sind noch immer zu zivil. Solange die Bundesregierung nicht aufhört, die Interimsregelung zu unterstützen, werden wir sie bekämpfen. Und wir werden ebenso die Übergangsregierung bekämpfen, auch wenn es uns das Leben kostet."?
Ist die Bundesregierung bereit, aus dieser Äußerung Konsequenzen zu ziehen, sofort Strafantrag gegen Garoeb zu stellen und dafür Sorge zu tragen, daß das Büro der SWAPO in Bonn sofort geschlossen wird?
Zur Beantwortung steht der Herr Staatsminister Schäfer zur Verfügung. Bitte schön, Herr Staatsminister.