Rede von
Dr.
Norbert
Lammert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Bei den Initiativen des Landes Baden-Württemberg, die Sie in Ihrer Frage kritisieren, handelt es sich ganz offensichtlich um eine Variante genau der struktur- und industriepolitischen Aktivitäten, die Sie auch heute in dieser Diskussion wieder ausdrücklich von öffentlichen Händen eingefordert haben.
Ich kann Ihnen nur sehr empfehlen, daß wir, bevor wir miteinander über die Zweckmäßigkeit konkreter einzelner Initiativen in einem solchen Instrumentarium miteinander reden,
uns darüber verständigen, welche der beiden Positionen Sie nun tatsächlich beziehen wollen: die, daß industriepolitische Aktivitäten stattfinden müßten — und dann müßten Sie den Herrn Späth für sein hohes Maß an Aktivität und Initiative hier belobigen — , oder die Position, daß das besser unterbleiben sollte, wie es jetzt in Ihrer Frage mitklingt, weil Sie sich auf Baden-Württemberg bezieht und eben nicht auf Nordrhein-Westfalen.
Meine Damen und Herren, ich stelle für die CDU/ CSU-Fraktion noch einmal klar, wir halten jeden Versuch, den Strukturwandel mit politischen Interventionen aufhalten zu wollen, für ebenso aussichtslos wie ökonomisch unsinnig. Aber wir stellen uns selbstverständlich der Verantwortung — auch der politischen Verantwortung — , die sich aus den Wirkungen des
Strukturwandels für Regionen, für Branchen und insbesondere für Arbeitnehmer ergeben, die dann in diesen Branchen vom Strukturwandel unmittelbar betroffen sind. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam machen, Herr Kollege Ehrenberg, der Sie ja meinten, hier Defizite der Bundesregierung einklagen zu müssen,
daß etwa die Aufwendungen des Bundes im Rahmen der regionalen Wirtschaftsförderung von Ihrer Regierung gekürzt, von dieser Regierung wiederhergestellt und inzwischen durch die Bemühung vieler Kollegen in den Koalitionsfraktionen im Haushalt wieder aufgestockt worden sind. Das heißt, wir haben in den vergangenen Jahren eben nicht eine Reduzierung, sondern eine Stabilisierung und Ausweitung der flankierenden Maßnahmen sowohl im Bereich des Instrumentariums regionalpolitischer Wirtschaftsförderung wie im Bereich sozialpolitischer Flankierung wie im Bereich von Forschungsaktivitäten, alle mit dem Ziel, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dieses Landes und ihrer Regionen durch Intensivierung der wirtschaftlichen Entwicklung und des strukturellen Wandlungsprozesses zu ermöglichen, ohne massive negative Folgen und Wirkungen für betroffene Arbeitnehmer damit zu bewirken. Deswegen lehnen wir den Versuch einer Verselbständigung von sozialpolitischer Sensibilität auf der einen und ökonomischem Sachverstand auf der anderen Seite ab. Wir halten an einer Politik fest, die das eine mit dem anderen sinnvoll verbindet.